Lernmaterialien für ZPO an der Universität Münster

-allgemein anerkannt, aber als solche nicht im Gesetz geregelt; besondere Feststellungsklage gem. § 256 I ZPO mit dem Inhalt, die Erledigung des Rechtsstreits festzustellen. 

• nach herrschender Meinung handelt es sich um eine Klageänderung. 

Obersatz: Das Gericht wird die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache feststellen, wenn die geänderte Feststellungsklage zulässig und begründet ist. 

A. Einseitige Erledigungserklärung als Klageänderung 

-nach herrschender Meinung stellt die einseitige Erledigungserklärung eine Klageänderung dar. 

1. Einseitige Erledigungserklärung=Klageänderung in eine Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass sich die ursprünglich zulässige und begründete Klage durch ein Ereignis nach Rechtshängigkeit erledigt hat (arg. § 269 III 3 BGB); erst Recht-Schluss aus § 264 Nr. 2 BGB.

B. Zulässigkeit der Feststellungsklage 

1. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen 

-ergibt sich aus der Vermeidung der den Kläger sonst treffenden Kostenlast. 

2. Feststellungsinteresse

C. Begründetheit 

Die Klage ist begründet, soweit sich die ursprünglich zulässig und begründete Klage durch ein Ereignis nach Rechtshängigkeit erledigt hat. 

I. Zulässigkeit der ursprünglichen Klage 

II. Begründetheit der ursprünglichen Klage 

III. Erledigung nach Rechtshängigkeit 

-müsste durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis unzulässig bzw. unbegründet geworden sein-->bis dahin aber begründet. 

-z.B. umstritten bei der Einrede der Verjährung: 

• Fallkonstellation-->Verjährungseinrede wurde von K erst nach Klageerhebung erhoben. 
  • Anspruch der B war jedoch bereits vor Klageerhebung verjährt. 
  • Zeitpunkt der Einredeerhebung und des Wirkungseintritts fallen somit auseinander. 
  • Strittig-->Einrede der Verjährung als erledigendes Ereignis zu werden: 
    • e.A.-->kein erledigendes Ereignis; Arg: Rückwirkung der Einrede. 
    • H.M.-->ein erledigendes Ereignis liegt vor. Erst die Erhebung der Einrede bewirkt die Unbegründetheit der Klage; auf die Rückwirkung kommt es nicht an. 
      • es ist grds. ohne Bedeutung, auf welchen Umständen die nachträglich eingetretene Unzulässigkeit beruht. 
      • Parallele zur Erledigung bei der Aufrechnung, wenn die Aufrechnungslage bereits vor Klageerhebung bestand, die Aufrechnungserklärung jedoch erst nach Klageerhebung erfolgte. 
      • Rückwirkung der Einrede ist nur eine Fiktion. 

§ 281 ZPO-->In den Obersatz einbauen, wenn es im SV um die Beantragung einer Verweisung geht. 

I. Leistungsklage 

-Durchsetzung eines vom Kläger behaupteten Anspruchs 

-Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche

(P): Forderung noch nicht fällig?

II. Gestaltungsklage 

-Herbeiführung einer sofortigen Rechtsfolge (staatlicher Gestaltungsakt). 

-Gestaltungsurteil ist nicht vollstreckbar. Rechtsfolge tritt mit der Rechtskraft ein. 

III. Feststellungsklage 

-§ 256 ZPO

-Wann liegt das Feststellungsinteresse vor: 

Liegt vor, wenn die Ungewissheit über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses den Kläger beeinträchtigt und das Feststellungsurteil diese Beeinträchtigung beseitigen würde. 

-Subsidiär gegenüber der allgemeinen Leistungsklage: 

• Grundsätzlich schon!
• Im Einzelfall kann davon abgewichen werden: 
  • Wenn die Höhe des Anspruchs noch nicht feststeht+Verjährung droht. 

-Das Rechtsschutzbedürfnis wird nicht vermutet; 

• Kann noch Feststellungsklage erhoben werden, wenn bereits Leistungsklage erhoben wurde?
  • Grds. nein, außer Verjährung droht und die Höhe des Anspruchs steht noch nicht fest. 
• Widerklage (Klage des Beklagten gegen den Kläger)?
• Negative Feststellungsklage ist unzulässig, sobald positive Feststellungsklage oder Leistungsklage erhoben wurde. 

IV. Klagewirkungen 

1. Prozessuale Hinsicht 

• Rechtshängigkeit der Streitsache (vgl. §§ 263 I, 251 I ZPO). 
• Verbot der Prozessverdoppelung (§ 261 III Nr. 1 ZPO)
• Wahrung der Zuständigkeit (§ 261 III Nr. 2 ZPO)
  • Bsp. Umzug des Klägers 

2. Materielle Hinsicht 

• Hemmung der Verjährung (§ 204 I Nr. 1 ZPO)
• 987 ff. BGB 
• §§ 818 IV, 292 BGB
• §§ 987 ff. BGB. 

-Kein Rechtsmittel, denn es fehlt am Devolutiveffekt. 

• Nur Suspensiveffekt. 

-Zulässigkeit des Einspruchs gem. § 341 ZPO. 

-Flucht in die Säumnis?

• Partei stellt keinen Antrag, kassiert die Säumnis. Legt zulässigerweise Einspruch ein und trägt die an sich verspäteten Eingriffs- und Verteidigungsmittel im Rahmen der Einspruchsbegründung vor. 

Schema: 

Obersatz: Es liegt bereits ein Endurteil in Form eines Versäumnisurteils vor. Der Prozess könnte jedoch gem. § 342 ZPO in die Lage vor Erlaß dieses Urteils zurückversetzt sein. Dies setzt einen zulässigen Einspruch voraus. 

I. Zulässigkeit des Einspruchs 

1. Statthaftigkeit 

a. Echtes Versäumnisurteil

-gegen ein unechtes VU muss Berufung oder Revision eingelegt werden. 

-Merke: Niemals prüfen, ob die Voraussetzungen für ein VU vorlagen; Für die Statthaftigkeit ist es unerheblich, ob das VU hätte ergehen dürfen; Einspruch führt nicht zur Überprüfung des VU, sondern zur Nachholung der Verhandlung. 

-Versäumnisurteil bestimmt sich nicht nach der Bezeichnung, sondern nach dem Inhalt des Urteils; 

-durch Fehler des Gerichts dürfen den Parteien keine erheblichen Nachteile entstehen und keine Rechtsmittel verwehrt werden

-Entscheidung formal unzutreffend oder inhaltlich falsch: 

• Vorgehen gegen die inkorrekte Entscheidung als auch gegen die korrekte Entscheidung. 
• Gilt nicht, wenn gegen die eigentlich korrekte Entscheidung kein Rechtsbehelf eingelegt werden kann; Bezeichnung und Inhalt müssen voneinander abweichen; Parteien sollen nicht Entscheidungsrisiko tragen. 

b. Vollstreckungsbescheid, § 700 I BGB 

2. Form und Inhalt des Einspruchs gem. § 340 I, II ZPO

-Begründung im Sinne des § 340 III ZPO ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung des Einspruchs; 

3. Einspruchsfrist, § 339 ZPO

-beachte hier die Notfrist gem. § 339 I ZPO 

• Normale Fristberechnung nach den §§ 187 ff. BGB 
• Besonderheit bei VU im schriftlichen Vorverfahren gem. §§ 331 III, 276 ZPO. 
  • Einspruchsfrist beginnt nicht vor Ausführung der Amtszustellung des Urteils an beide Parteien; Wertung des § 310 III S. 1 BGB, Verkündung wird durch die Zustellung ersetzt-->Vollständige Ersetzung aber erst durch Zustellung an beide Parteien. Frist beginnt dann zu laufen, wenn der letzten Partei das Urteil zugestellt wurde. 

4. Folgen eines zulässigen Anspruchs 

-->Bei Unzulässigkeit verwirft es den Einspruch durch Endurteil als unzulässig; 

-->unanfechtbares Zwischenurteil oder in den Gründen des Endurteils; Wirkung des § 342 ZPO; Zurückversetzung des Prozesses in die Lage vor der Säumnis. 

II. Zulässigkeit der Klage 

III. Begründetheit 

IV. Rechtsfolgen 

-§ 343 ZPO: (Aufrechterhaltung des VU, soweit es sachlich richtig war, sonst Aufhebung und neue Entscheidung). 

Exkurs erneute Säumnis: 

1. Gegnerische Partei ist säumig

-es kann ein erstes Versäumnisurteil nach den §§ 330 ff. ZPO erlassen werden; das frühere Versäumnisurteil wird aufgehoben. 

• es ist wiederum der Einspruch nach § 338 I ZPO statthaft. 

2. Einspruchsführer verhandelt zunächst im ersten Einspruchstermin, aber ist dann in einem folgenden Termin säumig: 

• Es ergeht ein erneutes Versäumnisurteil (Tenor § 343 ZPO). 

3. Zweites Versäumnisurteil nach § 345 ZPO 

-die den Einspruch erhebende Partei ist erneut säumig. "technisch zweites Versäumnisurteil". 

-Verwerfung des Einspruchs und Aufrechterhaltung des ersten VU. 

-keine nochmalige Zulässigkeit- und Schlüssigkeitsprüfung, da § 342 ZPO nicht greift. 

• Einspruch nach § 345 ZPO nicht statthaft. 

-(P): Erneut säumige Partei ist unverschuldet erneut säumig bzw. wurde rechtsfehlerhaft als säumig angesehen. 

• Ausnahmsweise die Berufung nach § 514 II ZPO statthaft (aber nur mit Blick auf das zweite VU). 

A. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen 

I. Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO

-§ 253 II ZPO 

-->Beachte die Soll-Vorschrift in § 253 III ZPO 

-->Beachte die Ausnahmen z.B. bei § 254 ZPO

II. Gerichtsbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen 

1. Deutsche Gerichtsbarkeit, §§ 18 ff. GVG

2. Eröffnung des Zivilrechtswegs, § 13 GVG 

3. Einigungsversuch vor Güterstelle, § 15a EGZPO

4. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 

a. Sachliche Zuständigkeit, § 1 ZPO 

-Regelung der sachlichen Zuständigkeit und Besetzung des Gerichts im GVG; Ausnahmefälle bei der Besetzung finden sich in der ZPO

-Beachte § 48 II S. 1 GKG in allen nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten. 

-Nach § 3 ZPO vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzen. 

Streitwert bis einschließlich 5000 Euro: 

-§ 23 GVG-->Amtsgerichte 

• Beachte hier aber § 71 II GVG 

-§ 72 GVG-->Landgerichte 

-§ 123 GVG-->BGH

Streitwert über 5000 Euro: 

-§ 71 GVG-->Landgericht 

-§ 119 I Nr. 2 GVG-->OLG 

-§ 133 GVG-->BGH

Beachte immer die Sprungrevision nach § 566 BGB. 

b. Örtliche Zuständigkeit 

-->Allgemeiner Gerichtsstand, §§ 12-19 ZPO 

-Wohnsitz des Beklagten, §§ 12, 13 ZPO 

• §§ 7, 11 BGB 

-Verwaltungssitz bei juristischen Personen, §§ 12, 17 ZPO

-->Besonderer Gerichtsstand, §§ 20 ff. ZPO 

• § 20 ZPO 
• § 23 ZPO 
• § 29 ZPO; Erfüllungsort, dort wo die zu schuldende Leistung erbracht wird. 
• § 32 ZPO
• § 33 ZPO (Widerklage)

Beachte hier das Wahlrecht des § 35 ZPO

-->Ausschließlicher Gerichtsstand 

-zwingend für bestimmte Klagen, keine Ausweichmöglichkeit auf andere Zuständigkeit. 

-§ 24 ZPO, § 29a ZPO 

• § 29a findet auch Anwendung auf denjenigen, der als Dritter in die Schutzwirkung des Vertrages mit einbezogen wird-->Ist so zu behandeln, als sei er selber Gläubiger. 
  • Zweck: Es soll das Gericht entscheiden, dass mit den ortstypischen Gegebenheiten vertraut ist und eine Beweisaufnahme leicht durchführen kann. 

-§ 802 ZPO

(P): Ein Gericht ist an sich Unzuständig!

Kann ein unzuständiges Gericht für zuständig erklärt werden?

§ 38 I ZPO 

§ 38 III ZPO 

§ 39 ZPO (beachte aber § 40 II 2 ZPO). 

Beachte bei einer Gerichtsstandvereinbarung § 40 II S. 1 ZPO. 

Beachte bei der Sachl. oder örtl. Unzuständigkeit die Norm § 281 ZPO 

III. Parteibezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen 

1. Parteifähig, § 50 ZPO (Prozessuale Rechtsfähigkeit)

-Fähigkeit im Prozess Kläger oder Beklagter zu sein (Bestimmt sich nach der Rechtsfähigkeit)

2. Prozessfähigkeit, §§ 51, 52 ZPO

-Fähigkeit selbst oder durch einen Prozessvertreter zu handeln; Gegenstück zur Geschäftsfähigkeit. Es gibt keine beschränkte Prozessfähigkeit, § 52 ZPO, es kommt mithin nur auf die generelle Geschäftsfähigkeit an, 

3. Prozessführungsbefugnis 

-Fähigkeit, ein Recht im eigenen Namen geltend zu machen. Nicht in der ZPO geregelt. 

-Prozessstandschaft: Kläger macht fremdes Recht im eigenen Namen geltend. 

• Bei der gesetzlichen Prozessstandschaft kein Problem. 
• Gewillkürte Prozessstandschaft ist problematisch: 
  • Nach H.M. möglich, wenn und soweit der Prozessstandschafter ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat. 

IV. Streitgegenstandsbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen 

1. Bestimmung des Klagegegenstandes 

H.M.: Zweigliedriger Klagegegenstandbegriff

• Antrag und Lebenssachverhalt zusammen bestimmen den Streitgegenstand 
• Maßgeblich ist der Lebenssachverhalt, nicht die Ansprüche!

M.M.: Eingliedriger Streitgegenstand

• Nur den Antrag (Sachverhalt ist nur ein Auslegungskriterium). 
• Contra: Scheitert bei gleichlautenden Anträgen. Ohne Sachverhalt kann der Antragsgegenstand also nicht bestimmt werden. 

2. Keine anderweitige Rechtsfähigkeit, § 261 III Nr. 1 ZPO

-Eintritt der Rechtsfähigkeit: Mit Zustellung der Klage an den Beklagten. 

-Beachte hier die materiell-rechtlichen (§§ 987 ff. BGB) und prozessrechtlichen Wirkungen. 

3. Keine entgegenstehende rechtskräftige Entscheidung, § 322 ZPO

=Materielle Rechtskraft steht jedem Prozess über denselben Streitgegenstand entgegen. 

-Voraussetzung für die materielle Rechtskraft ist die formelle Rechtskraft. Der Inhalt einer formell rechtskräftigen Entscheidung ist bindend=Materielle Rechtskraft. 

• Objektive Grenze=Grds. erwächst nur der Tenor in Rechtskraft, § 322 I ZPO 
• Beachte hier auch § 322 II ZPO
  • Kläger klagt 10.000 Euro ein. Beklagte rechnet mit einer Gegenforderung in Höhe von 3000 Euro auf. Beides begründet, Beklagte wird zu 7000 Euro verurteilt. 
  • In diesem Fall steht fest, dass dem Beklagten die Aufrechnungsforderung nicht mehr zusteht. Würde er versuchen sie für sich einzuklagen, wäre die Klage unzulässig. Ein darüber hinausgehender Betrag kann noch geltend gemacht werden. 

-Zwischenfeststellungsklage: 

4. Rechtsschutzbedürfnis 

=Berechtigtes Interesse des Klägers an der Inanspruchnahme eines Zivilgerichts zur Erreichung des begehrten Rechtsschutzes

• §§ 256-259 ZPO. 

V. Prozesshindernisse 

-Sind nicht von Amts wegen, sondern nur durch Erhebung der Einrede einer Partei hin zu berücksichtigen. 

• Einrede mangels Kostenerstattung: 
  • § 269 VI ZPO 
  • Kläger erhebt die Klage und nimmt sie dann zulässigerweise zurück; Kläger muss dem Beklagten die Kosten erstatten, vgl. § 269 III; Dann Geltendmachung der Einrede gem. § 269 VI BGB

• Einrede, dass ein Schiedsgericht die Klage zu entscheiden habe, vgl. § 1032 ZPO

• Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozesskosten, vgl. § 110 ZPO 

B. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen 

Beides vertretbar, im Uni-Rep Fall nein! 

Durch Zustellung der Klage wird dem Beklagten verdeutlicht, dass ein Dritter einen ernsthaften Anspruch an der Streitsache anmeldet, er also ggf. für die Beschädigung an einem Dritten verantwortlich sein könnte. Konsequenterweise kommt es auf die örtliche Zustellung nicht mehr an.