ZPO II at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN
Wie ist das Zwangsvollstreckungsverfahren vom Erkenntnisverfahren abzugrenzen?
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TESTE DEIN WISSEN
Erkenntnisverfahren = Ziel: Entscheidung über das Bestehen eines Rechts

Zwangsvollstreckungsverfahren = Ziel: Durchsetzung eben dieses Rechts, dessen Durchführung von den allgemeinen und besonderen Voraussetzungen je nach Vollstreckungshandlung des jeweiligen Organs abhängt.
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Parteien & Organe werden iRd Zwangsvollstreckung unterschieden?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Vollstreckungsgläubiger = Derjenige, der die Zwangsvollstreckung aus dem im Titel enthaltenen Anspruch betreibt. (= idR Forderungsinhaber)

  • Vollstreckungsschuldner = Derjenige, gegen den der im Titel erhaltene Anspruch vollstreckt wird.

  • Gerichtsvollzieher = Grds zuständig, es sei denn, dass die Zwangsvollstreckung den Gerichten zugewiesen ist, § 753 I

  • Vollstreckungsgericht = Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig, sofern die Zwangsvollstreckung den Gerichten zugewiesen ist, § 764 = das AG, in dessen Bezirk Vollstreckungsverfahren stattfinden soll, § 764 II
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TESTE DEIN WISSEN
Welche sind die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen, die für alle Zwangsvollstreckungsverfahren vorliegen müssen? (die dann ggf bes. Voraussetzungen erfordern)
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TESTE DEIN WISSEN
1) Antrag des Gläubigers

2) Vollstreckungstitel, insb. § 794

3) Klausel, § 725 

4) Zustellung, § 750 I
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist Hintergrund d. Antragserfordernisses?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Hintergrund: Dispositionsmaxime: Gl. Bestimmt Beginn, Art, Ausmaß und Ende des Vollstreckungszugriffs.
  • Pussy: „Gerichtsvollzieher fährt nicht einfach morgens los und pfändet irgendwelche Sachen!“
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TESTE DEIN WISSEN
Inwieweit handelt es sich beim Antrag um einen Generalauftrag des Gläubigers?
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TESTE DEIN WISSEN
= keine Festlegung d. Vollstreckungsobjekts, außer beim zweiten Mal (=1. Versuch erfolglos)

Merke: Kein Privatauftrag iSd § 662 BGB, sondern öffentlich-rechtliches Verhältnis

Arg: Rücksicht auf Interessen d. Schuldners.
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Voraussetzungen muss der Antrag erfüllen?
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TESTE DEIN WISSEN
  • kann gem. § 754 schriftlich, mündlich, konkludent oder elektronisch erteilt werden und muss inhaltlich bestimmt sein, darf nicht bedingt sein.
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist unter einem Vollstreckungstitel zu verstehen?
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TESTE DEIN WISSEN
= Urkunde iSd § 415 I, in der das Bestehen eines materiellen Anspruchs festgestellt wurde.
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist Leitbild des Vollstreckungstitels?

Aber: Woraus kann gerade nicht vollstreckt werden?
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TESTE DEIN WISSEN
= Endurteil s. § 704 I ZPO (s. § 300 I = solche, die Rechtsstreit endgültig beenden)

Aber nur Leistungsurteile, nicht Feststellungs- und Gestaltungsurteile. => nicht vollstreckungsfähig
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Voraussetzungen muss das Endurteil erfüllen?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Formell rechtskräftig, § 705: keine Rechtmittel mehr möglich

  • Oder
 
  • Vorläufig vollstreckbar, §§ 708 ff.: Ermöglicht Zugriff auf das Schuldnervermögen vor Entscheidung d. Rechtsmittelgerichts.
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TESTE DEIN WISSEN
Wie ist der Schuldner zu schützen, wenn aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vollstreckt wird?
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TESTE DEIN WISSEN
§ 717 II: Verschuldensunabhängiger Anspruch gegen den Kläger auf Ersatz aller Schäden, die Schuldner durch Vollstreckung erlitten hat, wenn das Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben wird.
Hintergrund: Interessensausgleich: Da damit Interessen d. Gläubigers an schneller Beitreibung > Schuldnerinteresse, der sich in Rechtsmittelinstanz gg vorläufig vollstreckbare Entscheidung wert.
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist unter Vollstreckbarkeit ohne bzw. mit Sicherheitsleistung zu verstehen?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Mit Sicherheit: Zur effizienten Durchsetzung muss der Gläubiger gem. § 709 vor der Vollstreckung Sicherheit leisten. [idR 110%-120% des zu vollstreckenden Betrags]

  • Ohne Sicherheit: Überwiegen die Gläubigerinteressen an einem ungehinderten Zugriff, wird das Urteil ohne Sicherheit für vorläufig vollstreckbar erklärt, § 708.
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TESTE DEIN WISSEN
Definiere Zwangsvollstreckungsverfahren
Welche Funktion hat das Zwangsvollstreckungsverfahren?
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TESTE DEIN WISSEN
  • = staatliches Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung von Leistungs- und Haftungsansprüchen, die in einem Vollstreckungstitel verbrieft sind, durch staatliche Vollstreckungsorgane.
  • Hintergrund: Verbot der Selbstjustiz im Interesse des Rechtsfriedens
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Q:
Wie ist das Zwangsvollstreckungsverfahren vom Erkenntnisverfahren abzugrenzen?
A:
Erkenntnisverfahren = Ziel: Entscheidung über das Bestehen eines Rechts

Zwangsvollstreckungsverfahren = Ziel: Durchsetzung eben dieses Rechts, dessen Durchführung von den allgemeinen und besonderen Voraussetzungen je nach Vollstreckungshandlung des jeweiligen Organs abhängt.
Q:
Welche Parteien & Organe werden iRd Zwangsvollstreckung unterschieden?
A:
  • Vollstreckungsgläubiger = Derjenige, der die Zwangsvollstreckung aus dem im Titel enthaltenen Anspruch betreibt. (= idR Forderungsinhaber)

  • Vollstreckungsschuldner = Derjenige, gegen den der im Titel erhaltene Anspruch vollstreckt wird.

  • Gerichtsvollzieher = Grds zuständig, es sei denn, dass die Zwangsvollstreckung den Gerichten zugewiesen ist, § 753 I

  • Vollstreckungsgericht = Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig, sofern die Zwangsvollstreckung den Gerichten zugewiesen ist, § 764 = das AG, in dessen Bezirk Vollstreckungsverfahren stattfinden soll, § 764 II
Q:
Welche sind die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen, die für alle Zwangsvollstreckungsverfahren vorliegen müssen? (die dann ggf bes. Voraussetzungen erfordern)
A:
1) Antrag des Gläubigers

2) Vollstreckungstitel, insb. § 794

3) Klausel, § 725 

4) Zustellung, § 750 I
Q:
Was ist Hintergrund d. Antragserfordernisses?
A:
  • Hintergrund: Dispositionsmaxime: Gl. Bestimmt Beginn, Art, Ausmaß und Ende des Vollstreckungszugriffs.
  • Pussy: „Gerichtsvollzieher fährt nicht einfach morgens los und pfändet irgendwelche Sachen!“
Q:
Inwieweit handelt es sich beim Antrag um einen Generalauftrag des Gläubigers?
A:
= keine Festlegung d. Vollstreckungsobjekts, außer beim zweiten Mal (=1. Versuch erfolglos)

Merke: Kein Privatauftrag iSd § 662 BGB, sondern öffentlich-rechtliches Verhältnis

Arg: Rücksicht auf Interessen d. Schuldners.
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Q:
Welche Voraussetzungen muss der Antrag erfüllen?
A:
  • kann gem. § 754 schriftlich, mündlich, konkludent oder elektronisch erteilt werden und muss inhaltlich bestimmt sein, darf nicht bedingt sein.
Q:
Was ist unter einem Vollstreckungstitel zu verstehen?
A:
= Urkunde iSd § 415 I, in der das Bestehen eines materiellen Anspruchs festgestellt wurde.
Q:
Was ist Leitbild des Vollstreckungstitels?

Aber: Woraus kann gerade nicht vollstreckt werden?
A:
= Endurteil s. § 704 I ZPO (s. § 300 I = solche, die Rechtsstreit endgültig beenden)

Aber nur Leistungsurteile, nicht Feststellungs- und Gestaltungsurteile. => nicht vollstreckungsfähig
Q:
Welche Voraussetzungen muss das Endurteil erfüllen?
A:
  • Formell rechtskräftig, § 705: keine Rechtmittel mehr möglich

  • Oder
 
  • Vorläufig vollstreckbar, §§ 708 ff.: Ermöglicht Zugriff auf das Schuldnervermögen vor Entscheidung d. Rechtsmittelgerichts.
Q:
Wie ist der Schuldner zu schützen, wenn aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vollstreckt wird?
A:
§ 717 II: Verschuldensunabhängiger Anspruch gegen den Kläger auf Ersatz aller Schäden, die Schuldner durch Vollstreckung erlitten hat, wenn das Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben wird.
Hintergrund: Interessensausgleich: Da damit Interessen d. Gläubigers an schneller Beitreibung > Schuldnerinteresse, der sich in Rechtsmittelinstanz gg vorläufig vollstreckbare Entscheidung wert.
Q:
Was ist unter Vollstreckbarkeit ohne bzw. mit Sicherheitsleistung zu verstehen?
A:
  • Mit Sicherheit: Zur effizienten Durchsetzung muss der Gläubiger gem. § 709 vor der Vollstreckung Sicherheit leisten. [idR 110%-120% des zu vollstreckenden Betrags]

  • Ohne Sicherheit: Überwiegen die Gläubigerinteressen an einem ungehinderten Zugriff, wird das Urteil ohne Sicherheit für vorläufig vollstreckbar erklärt, § 708.
Q:
Definiere Zwangsvollstreckungsverfahren
Welche Funktion hat das Zwangsvollstreckungsverfahren?
A:
  • = staatliches Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung von Leistungs- und Haftungsansprüchen, die in einem Vollstreckungstitel verbrieft sind, durch staatliche Vollstreckungsorgane.
  • Hintergrund: Verbot der Selbstjustiz im Interesse des Rechtsfriedens
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