Willenserklärung Und Vertragsschluss at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Willenserklärung und Vertragsschluss an der Universität Münster

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TESTE DEIN WISSEN
Wie sind Zugangsvereitelungen zu handhaben?
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TESTE DEIN WISSEN
Ausgangswertung: der Erklärende trägt das Übermittlungsrisiko bis zum Eingang in den Machtbereich = Geschehnisse vor Erreichen des Machtbereichs fallen in die Risikosphäre des Erklärenden
 
(P1) Kann dies auch gelten, wenn diese Geschehnisse vom Empfänger kommen?
Rechtsprechungsdoktrin gestützt auf § 242 BGB:
Grds muss derjenige, der aufgrund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen.
Jedoch: Nicht jeder Sorgfaltsverstoß kann zu einer Fiktion des Zugangs führen. 
Bsp: Oma Flugbuchung Unirep.

Deshalb: Unterscheide:
Vorsätzliche Zugangsvereitelung: Bei Kenntnis vom Schreiben gilt der Zugang als erfolgt.
Arg.:
  • Venire contra factum proprium
  • Rechtsgedanke des § 162 BGB (Verhinderung des Bedingungseintritts)
  • Rechtsgedanke des § 173 3 ZPO

Fahrlässige Zugangsvereitelung = Empfänger muss mit einer rechtserheblichen Erklärung rechnen.
Arg.:
  • Derjenige, der mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen rechnen muss, hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen + der Erklärende muss alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan haben, damit seine Erklärung den Adressaten erreichen konnte.

Folge: rechtzeitiger Zugang wird fingiert, wenn Absender alles Erforderliche und Zumutbare unternommen hat, damit seine Erklärung den Empfänger erreichen kann. Zumutbar ist insbesondere ein zweiter Zustellversuch, soweit der Erklärende davon Kenntnis erlangt, dass die Erklärung nicht zugegangen ist.



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TESTE DEIN WISSEN
Wann liegt ein Vertragsschluss vor?

Was ist ein Primäranspruch? Was ein Sekundäranspruch?
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TESTE DEIN WISSEN
Vertragsschluss (+) bei Vorliegen zweier auf dieselbe Rechtsfolge gerichteter inhaltlich korrespondierender Willenserklärungen (Angebot und Annahme)
Beachte: zitiere „vgl. §§ 145, 147 BGB“, explizit aber nur § 151 1 BGB. (Faust)

Primäranspruch = Anspruch auf Erfüllung aus Vertrag

Sekundäranspruch = Anspruch bei Störung des Vertragsverhältnisses
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TESTE DEIN WISSEN
Wann liegt Zugang unter Anwesenden vor, § 130 I 1 BGB analog?

Wie ist zu unterscheiden?

Wie wirkt sich die Verweigerung der Entgegennahme eines Briefs auf den Zugang aus?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Analogie (+)
Arg.:
  • Gleiche Wertungen: Auch hier kann die WE nicht wirksam werden, bevor sie den Machtbereich erlangt, genauso kann es nicht darauf ankommen, ob der Empfänger tatsächlich Kenntnis nimmt.

Aber unterscheide:
  • Verkörpert: (+), wenn die Erklärung dem anwesenden Empfänger übergeben wurde + Möglichkeit der Kenntnis
  • Verweigerung? Es reicht die Möglichkeit der Kenntnisnahme. (deshalb auch bei Ablehnung der Übergabe Zugang (+))

  • Nicht verkörpert: Es gibt keinen verkörperten Machtbereich. Entscheidend ist die Vernehmung der Erklärung.
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TESTE DEIN WISSEN
Was gilt, wenn die Erklärung früher tatsächlich zugeht, als nach der Verkehrsauffassung zu erwarten war?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Dann ist der frühere Zeitpunkt maßgeblich.
Arg.:
  • Zweck der sonstigen Regelung („übliche Umstände“) ist der Schutz des Empfängers, hier bedarf es dessen nicht
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TESTE DEIN WISSEN
Welche RF hat
  • fehlender Handlungswille?
  • fehlendes Erklärungsbewusstsein?
  • fehlender Geschäftswille?
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TESTE DEIN WISSEN
Handlungswille fehlt = Nichtigkeit der WE, § 105 II BGB (analog)

(P) Erklärungsbewusstsein fehlt:
E.A.: Willenstheorie: 
Arg.:
Anlehnung an § 118 BGB: (analog, Mangel Ernstlichkeit) ist die Scherzerklärung unwirksam, so ist dies jedenfalls der Fall, wenn Ernstlichkeit vorliegt, aber dennoch 
Kritik:
diese Lösung vernachlässigt den Vertrauensschutz. Der Erklärende trägt schließlich das Erklärungsrisiko.

H.M.: Erklärungstheorie: Die Willenserklärung ist wirksam, wenn
1.) der Erklärende erkennen konnte, dass sein Verhalten als Willenserklärung zu deuten ist [wegen ggf. Erklärungsfahrlässigkeit häufig anzunehmen, Fall 1] und
2.) der Empfänger schutzwürdig ist.

Aber: Anfechtung über § 119 I BGB (analog) [hier: § 166 BGB beachten]
Arg.: Vertrauensschutz in die Wirksamkeit sollte der Regelfall sein. Über die Anfechtung bietet diese Ansicht eine sachgerechte Lösung.


Fehlender Geschäftswille: Eine Anfechtung ist jedoch über § 119 I BGB möglich.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Welcher Unterschied gilt bei der Auslegung nicht empfangsbedürftiger WE ggü empfangsbedürftigen WE?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Interessenskonflikt zwischen Schutz d. Empfängers und Privatautonomie besteht angesichts des Fehlens eines Empfängers nicht.

Folge: dem Willen des Erklärenden kommt mehr Bedeutung zu!
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist eine Willenserklärung?

Was ist ein Rechtsgeschäft?

Was ist eine (nicht) empfangsbedürftige WE?

Warum ist das Testament nicht empfangsbedürftig?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Die Willenserklärung ist eine auf die Setzung von Rechtsfolgen gerichtete Äußerung des Willens in den Rechtsverkehr, die gewollt ist.

Das Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehrerer Willenserklärungen (einseitig oder mehrseitig), die alleine oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen, die gewollt ist.

Bsp.: der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das zwei Willenserklärungen erfordert. Der Mietvertrag ist ein Rechtsgeschäft, das zwei Willenserklärungen und ggf. die Schriftform erfordert, § 550 BGB.

Beachte: die Willenserklärung ist rechtstechnisches Mittel zur Vornahme von Rechtsgeschäften


  • Empfangsbedürftig = WE ist an einen Empfänger gerichtet und muss diesen erreichen, damit sie wirksam wird
  • Nicht empfangsbedürftig = Keine gesonderten Wirksamkeitserfordernisse, die WE wird mit der Abgabe der Erklärung wirksam.

Testament:
Nicht empfangsbedürftig, weil es zu seiner Wirksamkeit nicht den Zugang bei den Erben bedarf.

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TESTE DEIN WISSEN
Was ist der für die Abgabe maßgebliche Zeitpunkt?

In welchem Zusammenhang kommt es auf den Zeitpunkt der Abgabe an?

Was ist eine abhanden gekommene WE? 
Was wird vertreten?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Abgabe = (+), wenn der Erklärende alles getan hat, was er selbst tun muss, damit die Erklärung wirksam wird.
  • Bsp.: Boteneinsatz: Aushändigung oder Mitteilung; Verkörperte WE: Aushändigung oder Gestattung des Zugriffs

Rechtzeitigkeit von:
  • Anfechtungserklärungen, § 121 I 2
  • Ausübung eines Widerrufsrechts, § 355 I 5
  • Mängelrüge beim Handelskauf, § 377 IV HGB
Folge: Risiko d. rechtzeitigen Übermittlung wird dem Empfänger auferlegt.

Abhanden gekommen = Erklärung gelangt in den Verkehr, ohne dass der Erklärende sie abgegeben hat.
Folge: Interessenkonflikt: Schutz der Privatautonomie vs Schutz des Rechtsverkehrs

(P) nach Peter: Abgabe?
I. § 164 BGB?
=> Bsp: Sekretärin eines RA

II. Wenn (-): dennoch Abgabe?
1. Wenn Dritter wissentlich gegen oder ohne den Willen des Erklärenden abgegeben hat: ohne weiteres unwirksam

2. (P), wenn Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden kann?
EA Abgabe (-)
Arg:
  • Privatautonomie "Willentlichkeit fehlt"
  • Systematik: 
    • § 172 I verlangt "Aushändigung"
    • e contrario § 794 I BGB: Aussteller einer Schuldverschreibung ist auch dann verpflichtet, wenn sie ohne seinen Willen in den Verkehr gelangt
  • Fahrlässigkeitsvorwurf kann nicht die RF einer WE herbeiführen
  • Haftung aus cic möglich.

AA Abgabe (+), aber anfechtbar, § 119 I 1 analog + SchE gem. § 122 analog
Arg:
  • Interesse des Rechtsverkehrs, Empfänger kann überhaupt nicht erkennen, dass es an Abgabe fehlt
  • Parallele zum potentiellen Erklärungswillen: auch hier genügt Erklärungsfahrlässigkeit für (zunächst) Wirksamkeit
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Zugang: Wann ist unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen?

Was gilt, wenn die Erklärung nicht in verkehrstypischer Weise in den Machtbereich gelangt?
Bsp: im Haus verborgene Erklärung.
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Wenn in verkehrstypischer Weise in den Machtbereich gelangt:
Entscheidend ist, wann nach den Verkehrsgepflogenheiten mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Es kommt nicht auf tatsächliche Kenntnisnahme an.

Bsp.: 
  • Postkasten: grundsätzlich noch am selben Tag, im Zweifel kommt es auf die Zeit des Einwurfs an.
    (zu nächtlicher Stunde: Kenntnisnahme am nächsten Tag; im geschäftlichen Bereich: Einwurf während der Geschäftszeiten reicht für Kenntnisnahme am selben Tag)
  • Unternehmer oder Privatmann?

(P) Wenn nicht in verkehrstypischer Weise:
Folge: es gibt keinen „gewöhnlichen Lauf der Dinge“, damit kommt es einzig auf die tatsächliche Kenntnisnahme an. 




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TESTE DEIN WISSEN
(P) Spielt es für den Zugang von Erklärungen per Post eine Rolle, dass der Empfänger im Urlaub ist?

Macht es einen Unterschied, wenn der Erklärende Kenntnis von den Spezifika im Machtbereich des Empfängers hat?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Grundsatz: Es kommt nicht auf den einzelnen Empfänger an.
Arg.:
  • Schutz d. Erklärenden: will abschätzen können, ob seine Erklärung wirksam wird.
  • Machtbereich des Einzelnen ist ausschließlich vom Empfänger beherrschbar.

Ausnahme bei Kenntnis?
BAG (-)
Arg.:
  • Die Kenntnis des Erklärenden ändert nichts am Beherrschbarkeitsvorsprung des Empfängers.
  • Ansonsten könnte der Empfänger den Zugang verhindern, indem er den Erklärenden darüber informiert, vor Fristablauf nicht zur Kenntnisnahme in der Lage zu sein.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was ist eine falsa demonstratio non nocet?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
= übereinstimmendes (Falsch-)Verständnis
Ganz H.M.: es kommt auf die objektive Bedeutung nicht an, wenn der Empfänger die Erklärung so verstanden hat, wie der Erklärende sie gemeint hat.
Arg.: interessensgerecht
Bsp.: Haakjöringsköd
 
Aber: nur bei zufällig gleichem Irrtum relevant. Ansonsten kommt der objektive Empfängerhorizont zum selben Ergebnis.
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist mit “Rechtsbindungswillen“ gemeint?

Welche Folge hat das Fehlen des Rechtsbindungswillens iRd Antrags zum Vertragsschluss?

Stellt das Aufstellen eines Automaten einen Antrag dar?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Rechtsbindungswillen = Pendant zum Erklärungsbewusstsein auf objektiver/äußerer Seite.

Fehlender Rechtsbindungswillen = invitatio ad offerendum:Wenn sich der Erklärende nach der Verkehrssitte noch nicht rechtlich binden will, liegt lediglich eine Aufforderung zum Vertragsangebot vor.
  • maßgeblich: Auslegung:
    • würde man in jedem Katalog ein Angebot sehen, würde sich der Anbieter gegenüber allen potenziellen Vertragspartnern rechtsgeschäftlich verpflichten
    • zudem möchte sich der Anbieter seinen Vertragspartner im Regelfall selbst aussuchen

Aufstellen eines Automaten:
H.M.: Invitatio ad offerendum:
  • Ordnungsgemäße Bedienung = Antrag
  • Leistungserbringung durch Automaten = Annahme
Arg.:
  • Würde schon das Aufstellen ein Angebot ad incertas personas darstellen, wäre der Aufsteller vertraglich gebunden, obwohl der Automat nicht ordnungsgemäß funktioniert. Das wäre nicht interessensgerecht.
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Q:
Wie sind Zugangsvereitelungen zu handhaben?
A:
Ausgangswertung: der Erklärende trägt das Übermittlungsrisiko bis zum Eingang in den Machtbereich = Geschehnisse vor Erreichen des Machtbereichs fallen in die Risikosphäre des Erklärenden
 
(P1) Kann dies auch gelten, wenn diese Geschehnisse vom Empfänger kommen?
Rechtsprechungsdoktrin gestützt auf § 242 BGB:
Grds muss derjenige, der aufgrund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen.
Jedoch: Nicht jeder Sorgfaltsverstoß kann zu einer Fiktion des Zugangs führen. 
Bsp: Oma Flugbuchung Unirep.

Deshalb: Unterscheide:
Vorsätzliche Zugangsvereitelung: Bei Kenntnis vom Schreiben gilt der Zugang als erfolgt.
Arg.:
  • Venire contra factum proprium
  • Rechtsgedanke des § 162 BGB (Verhinderung des Bedingungseintritts)
  • Rechtsgedanke des § 173 3 ZPO

Fahrlässige Zugangsvereitelung = Empfänger muss mit einer rechtserheblichen Erklärung rechnen.
Arg.:
  • Derjenige, der mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen rechnen muss, hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen + der Erklärende muss alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan haben, damit seine Erklärung den Adressaten erreichen konnte.

Folge: rechtzeitiger Zugang wird fingiert, wenn Absender alles Erforderliche und Zumutbare unternommen hat, damit seine Erklärung den Empfänger erreichen kann. Zumutbar ist insbesondere ein zweiter Zustellversuch, soweit der Erklärende davon Kenntnis erlangt, dass die Erklärung nicht zugegangen ist.



Q:
Wann liegt ein Vertragsschluss vor?

Was ist ein Primäranspruch? Was ein Sekundäranspruch?
A:
Vertragsschluss (+) bei Vorliegen zweier auf dieselbe Rechtsfolge gerichteter inhaltlich korrespondierender Willenserklärungen (Angebot und Annahme)
Beachte: zitiere „vgl. §§ 145, 147 BGB“, explizit aber nur § 151 1 BGB. (Faust)

Primäranspruch = Anspruch auf Erfüllung aus Vertrag

Sekundäranspruch = Anspruch bei Störung des Vertragsverhältnisses
Q:
Wann liegt Zugang unter Anwesenden vor, § 130 I 1 BGB analog?

Wie ist zu unterscheiden?

Wie wirkt sich die Verweigerung der Entgegennahme eines Briefs auf den Zugang aus?
A:
Analogie (+)
Arg.:
  • Gleiche Wertungen: Auch hier kann die WE nicht wirksam werden, bevor sie den Machtbereich erlangt, genauso kann es nicht darauf ankommen, ob der Empfänger tatsächlich Kenntnis nimmt.

Aber unterscheide:
  • Verkörpert: (+), wenn die Erklärung dem anwesenden Empfänger übergeben wurde + Möglichkeit der Kenntnis
  • Verweigerung? Es reicht die Möglichkeit der Kenntnisnahme. (deshalb auch bei Ablehnung der Übergabe Zugang (+))

  • Nicht verkörpert: Es gibt keinen verkörperten Machtbereich. Entscheidend ist die Vernehmung der Erklärung.
Q:
Was gilt, wenn die Erklärung früher tatsächlich zugeht, als nach der Verkehrsauffassung zu erwarten war?
A:
Dann ist der frühere Zeitpunkt maßgeblich.
Arg.:
  • Zweck der sonstigen Regelung („übliche Umstände“) ist der Schutz des Empfängers, hier bedarf es dessen nicht
Q:
Welche RF hat
  • fehlender Handlungswille?
  • fehlendes Erklärungsbewusstsein?
  • fehlender Geschäftswille?
A:
Handlungswille fehlt = Nichtigkeit der WE, § 105 II BGB (analog)

(P) Erklärungsbewusstsein fehlt:
E.A.: Willenstheorie: 
Arg.:
Anlehnung an § 118 BGB: (analog, Mangel Ernstlichkeit) ist die Scherzerklärung unwirksam, so ist dies jedenfalls der Fall, wenn Ernstlichkeit vorliegt, aber dennoch 
Kritik:
diese Lösung vernachlässigt den Vertrauensschutz. Der Erklärende trägt schließlich das Erklärungsrisiko.

H.M.: Erklärungstheorie: Die Willenserklärung ist wirksam, wenn
1.) der Erklärende erkennen konnte, dass sein Verhalten als Willenserklärung zu deuten ist [wegen ggf. Erklärungsfahrlässigkeit häufig anzunehmen, Fall 1] und
2.) der Empfänger schutzwürdig ist.

Aber: Anfechtung über § 119 I BGB (analog) [hier: § 166 BGB beachten]
Arg.: Vertrauensschutz in die Wirksamkeit sollte der Regelfall sein. Über die Anfechtung bietet diese Ansicht eine sachgerechte Lösung.


Fehlender Geschäftswille: Eine Anfechtung ist jedoch über § 119 I BGB möglich.
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Q:
Welcher Unterschied gilt bei der Auslegung nicht empfangsbedürftiger WE ggü empfangsbedürftigen WE?
A:
Interessenskonflikt zwischen Schutz d. Empfängers und Privatautonomie besteht angesichts des Fehlens eines Empfängers nicht.

Folge: dem Willen des Erklärenden kommt mehr Bedeutung zu!
Q:
Was ist eine Willenserklärung?

Was ist ein Rechtsgeschäft?

Was ist eine (nicht) empfangsbedürftige WE?

Warum ist das Testament nicht empfangsbedürftig?
A:
Die Willenserklärung ist eine auf die Setzung von Rechtsfolgen gerichtete Äußerung des Willens in den Rechtsverkehr, die gewollt ist.

Das Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehrerer Willenserklärungen (einseitig oder mehrseitig), die alleine oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen, die gewollt ist.

Bsp.: der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das zwei Willenserklärungen erfordert. Der Mietvertrag ist ein Rechtsgeschäft, das zwei Willenserklärungen und ggf. die Schriftform erfordert, § 550 BGB.

Beachte: die Willenserklärung ist rechtstechnisches Mittel zur Vornahme von Rechtsgeschäften


  • Empfangsbedürftig = WE ist an einen Empfänger gerichtet und muss diesen erreichen, damit sie wirksam wird
  • Nicht empfangsbedürftig = Keine gesonderten Wirksamkeitserfordernisse, die WE wird mit der Abgabe der Erklärung wirksam.

Testament:
Nicht empfangsbedürftig, weil es zu seiner Wirksamkeit nicht den Zugang bei den Erben bedarf.

Q:
Was ist der für die Abgabe maßgebliche Zeitpunkt?

In welchem Zusammenhang kommt es auf den Zeitpunkt der Abgabe an?

Was ist eine abhanden gekommene WE? 
Was wird vertreten?
A:
  • Abgabe = (+), wenn der Erklärende alles getan hat, was er selbst tun muss, damit die Erklärung wirksam wird.
  • Bsp.: Boteneinsatz: Aushändigung oder Mitteilung; Verkörperte WE: Aushändigung oder Gestattung des Zugriffs

Rechtzeitigkeit von:
  • Anfechtungserklärungen, § 121 I 2
  • Ausübung eines Widerrufsrechts, § 355 I 5
  • Mängelrüge beim Handelskauf, § 377 IV HGB
Folge: Risiko d. rechtzeitigen Übermittlung wird dem Empfänger auferlegt.

Abhanden gekommen = Erklärung gelangt in den Verkehr, ohne dass der Erklärende sie abgegeben hat.
Folge: Interessenkonflikt: Schutz der Privatautonomie vs Schutz des Rechtsverkehrs

(P) nach Peter: Abgabe?
I. § 164 BGB?
=> Bsp: Sekretärin eines RA

II. Wenn (-): dennoch Abgabe?
1. Wenn Dritter wissentlich gegen oder ohne den Willen des Erklärenden abgegeben hat: ohne weiteres unwirksam

2. (P), wenn Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden kann?
EA Abgabe (-)
Arg:
  • Privatautonomie "Willentlichkeit fehlt"
  • Systematik: 
    • § 172 I verlangt "Aushändigung"
    • e contrario § 794 I BGB: Aussteller einer Schuldverschreibung ist auch dann verpflichtet, wenn sie ohne seinen Willen in den Verkehr gelangt
  • Fahrlässigkeitsvorwurf kann nicht die RF einer WE herbeiführen
  • Haftung aus cic möglich.

AA Abgabe (+), aber anfechtbar, § 119 I 1 analog + SchE gem. § 122 analog
Arg:
  • Interesse des Rechtsverkehrs, Empfänger kann überhaupt nicht erkennen, dass es an Abgabe fehlt
  • Parallele zum potentiellen Erklärungswillen: auch hier genügt Erklärungsfahrlässigkeit für (zunächst) Wirksamkeit
Q:
Zugang: Wann ist unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen?

Was gilt, wenn die Erklärung nicht in verkehrstypischer Weise in den Machtbereich gelangt?
Bsp: im Haus verborgene Erklärung.
A:
Wenn in verkehrstypischer Weise in den Machtbereich gelangt:
Entscheidend ist, wann nach den Verkehrsgepflogenheiten mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Es kommt nicht auf tatsächliche Kenntnisnahme an.

Bsp.: 
  • Postkasten: grundsätzlich noch am selben Tag, im Zweifel kommt es auf die Zeit des Einwurfs an.
    (zu nächtlicher Stunde: Kenntnisnahme am nächsten Tag; im geschäftlichen Bereich: Einwurf während der Geschäftszeiten reicht für Kenntnisnahme am selben Tag)
  • Unternehmer oder Privatmann?

(P) Wenn nicht in verkehrstypischer Weise:
Folge: es gibt keinen „gewöhnlichen Lauf der Dinge“, damit kommt es einzig auf die tatsächliche Kenntnisnahme an. 




Q:
(P) Spielt es für den Zugang von Erklärungen per Post eine Rolle, dass der Empfänger im Urlaub ist?

Macht es einen Unterschied, wenn der Erklärende Kenntnis von den Spezifika im Machtbereich des Empfängers hat?
A:
Grundsatz: Es kommt nicht auf den einzelnen Empfänger an.
Arg.:
  • Schutz d. Erklärenden: will abschätzen können, ob seine Erklärung wirksam wird.
  • Machtbereich des Einzelnen ist ausschließlich vom Empfänger beherrschbar.

Ausnahme bei Kenntnis?
BAG (-)
Arg.:
  • Die Kenntnis des Erklärenden ändert nichts am Beherrschbarkeitsvorsprung des Empfängers.
  • Ansonsten könnte der Empfänger den Zugang verhindern, indem er den Erklärenden darüber informiert, vor Fristablauf nicht zur Kenntnisnahme in der Lage zu sein.
Q:
Was ist eine falsa demonstratio non nocet?
A:
= übereinstimmendes (Falsch-)Verständnis
Ganz H.M.: es kommt auf die objektive Bedeutung nicht an, wenn der Empfänger die Erklärung so verstanden hat, wie der Erklärende sie gemeint hat.
Arg.: interessensgerecht
Bsp.: Haakjöringsköd
 
Aber: nur bei zufällig gleichem Irrtum relevant. Ansonsten kommt der objektive Empfängerhorizont zum selben Ergebnis.
Q:
Was ist mit “Rechtsbindungswillen“ gemeint?

Welche Folge hat das Fehlen des Rechtsbindungswillens iRd Antrags zum Vertragsschluss?

Stellt das Aufstellen eines Automaten einen Antrag dar?
A:
Rechtsbindungswillen = Pendant zum Erklärungsbewusstsein auf objektiver/äußerer Seite.

Fehlender Rechtsbindungswillen = invitatio ad offerendum:Wenn sich der Erklärende nach der Verkehrssitte noch nicht rechtlich binden will, liegt lediglich eine Aufforderung zum Vertragsangebot vor.
  • maßgeblich: Auslegung:
    • würde man in jedem Katalog ein Angebot sehen, würde sich der Anbieter gegenüber allen potenziellen Vertragspartnern rechtsgeschäftlich verpflichten
    • zudem möchte sich der Anbieter seinen Vertragspartner im Regelfall selbst aussuchen

Aufstellen eines Automaten:
H.M.: Invitatio ad offerendum:
  • Ordnungsgemäße Bedienung = Antrag
  • Leistungserbringung durch Automaten = Annahme
Arg.:
  • Würde schon das Aufstellen ein Angebot ad incertas personas darstellen, wäre der Aufsteller vertraglich gebunden, obwohl der Automat nicht ordnungsgemäß funktioniert. Das wäre nicht interessensgerecht.
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