Werkrecht, §§ 631 Ff. BGB at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Werkrecht, §§ 631 ff. BGB an der Universität Münster

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TESTE DEIN WISSEN
Welche Verpflichtungen treffen den Unternehmer im Werkvertrag im Wesentlichen?
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TESTE DEIN WISSEN
§ 631 II: Herbeiführung des bestimmten Erfolgs
[Grds kann der Unternehmer sich auch Dritter bedienen, außer es ist konkludent von einer höchstpersönlichen Leistungspflicht auszugehen (Bsp: eines Künstlers)]

§ 633 I: der Unternehmer hat das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (= § 433 I 2)

Umfassende Nebenpflichten (Obhut von Sachen, Warnpflicht vor Gefahren, die vom Werk ausgehen) Hintergrund: besonderes Vertrauensverhältnis aufgrund intensiver Einwirkungsmöglichkeiten auf RG und Interessen d. Bestellers
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Verpflichtungen treffen den Besteller im Werkvertrag?
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TESTE DEIN WISSEN
§ 631 I: Entrichtung der Vergütung;
Beachte: wird keine vereinbart, gilt eine Vergütung nach § 632 I als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Pflicht zur Abnahme (§ 640)
= echte Hauptleistungspflicht

Mitwirkungsobliegenheit (§ 642 BGB)
Besteller hat bei der Herstellung mitzuwirken, soweit dies erforderlich ist
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TESTE DEIN WISSEN
Wonach richtet sich die Fälligkeit der Vergütung im Werkvertrag?
Was bedeutet dies im Umkehrschluss?
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TESTE DEIN WISSEN
§ 641 I 1: Fälligkeit der Vergütung
Abweichend von der allgemeinen Vorschrift des § 271 I BGB bei Abnahme des Werkes

= Unternehmer muss Werk herstellen, bevor er Vergütung beanspruchen kann. (Vorleistungspflicht)
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TESTE DEIN WISSEN
Wie wird den für den Unternehmer aus der Vorleistungspflicht (§ 641 I) folgenden Gefahren gesetzgeberisch gerecht?
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TESTE DEIN WISSEN
  • § 641 I 2: vereinbaren die Parteien, dass das Werk in Teilen abzunehmen und zu vergüten ist, tritt Fälligkeit der Teilvergütungen schon bei der jeweiligen Teilabnahme ein..
  • § 640 II: Abnahmefiktion vor unberechtigter Verweigerung der Abnahme durch den Besteller. 
  • § 631a I: AGL auf Abschlagszahlungen: richtet sich nach dem Wert der vom Unternehmer erbrachten Leistungen und erbrachte (=übereignete) Stoffe oder Bauteile
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Voraussetzungen hat die Abnahmepflicht gem. § 640 I 1 BGB? 

Wann ist die „Vollendung“ nach § 646 BGB maßgeblich?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
1.) Körperliche Entgegennahme
  • ist diese wegen der Beschaffenheit d. Werks ausgeschlossen, kommt es darauf nicht an, § 640 I 1
2.) Anerkennung als im Wesentlichen vertragsgemäße Leistung
  • wenn auch Anerkennung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist, tritt die Vollendung (§ 646) an die Stelle der Abnahme

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TESTE DEIN WISSEN
Worauf wirkt sich die Abnahme aus? (6 Dinge)
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TESTE DEIN WISSEN
1.) Fälligkeit des Vergütungsanspruchs, § 641 I 1

2.) Übergang der Gegenleistungsgefahr, § 644 I 1

3.) maßgeblicher Zeitpunkt für Mängel, § 634

4.) Beginn der Verjährung, § 634a II

5.) Ausschluss von Mängelrechten, § 640 III (bei Kenntnis)

6.) Zinsen, § 641 IV
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Voraussetzungen hat die Abnahmefiktion gem. § 640 II BGB?

Was ist ihr Hintergrund?
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TESTE DEIN WISSEN
2 Voraussetzungen:
1.) Fristsetzung durch den Unternehmer
2.) Nichtnennung eines konkreten Mangels

Sämtliche Folgen d. Abnahme treten ein!

Hintergrund: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung im Angesicht d. Vorleistungspflicht (+ Untergangsgefahr) des Unternehmers.
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TESTE DEIN WISSEN
Kann die Abnahme bei mangelhafter Leistung verweigert werden?
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TESTE DEIN WISSEN
JA! Ausnahme § 640 I 2: Abnahmeverweigerung ist nicht wegen nur geringfügiger Mängel möglich!
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Folgen hat die Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit aus § 642 BGB?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Durch Verweigerung der erforderlichen Mitwirkung
  • kommt der Besteller gem. § 295 1 in Annahmeverzug
  • steht dem Unternehmer Ersatz auf Mehraufwendungen zu, § 304 BGB
  • steht dem U. ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf eine angemessene Entschädigung zu, § 642 I
  • kann der U. gem. § 643 BGB kündigen
  • kann der U Teil der Vergütung und Auslagen verlangen, § 645 I 2
  • geht die Preisgefahr auf den Besteller über (§§ 326 II 1, 644 I 2)
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Rechtsnatur hat die Mitwirkungsobliegenheit aus § 642 BGB?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
= reine Obliegenheit

Ausnahmsweise echte Mitwirkungspflicht, wenn vereinbart. Dann steht dem Unternehmer bei unterlassener Mitwirkung ggf §§ 280 ff. zu.
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TESTE DEIN WISSEN
Worauf ist der Kaufvertrag im Gegensatz zum Werkvertrag gerichtet? (Abgrenzung)
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TESTE DEIN WISSEN
Kaufvertrag = Übereignung einer Sache
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist kennzeichnend für einen Werkvertrag?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Kennzeichen: Herstellung eines Werkes durch den Unternehmer = bestimmter Erfolg
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Werkrecht, §§ 631 ff. BGB Kurs an der Universität Münster - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Welche Verpflichtungen treffen den Unternehmer im Werkvertrag im Wesentlichen?
A:
§ 631 II: Herbeiführung des bestimmten Erfolgs
[Grds kann der Unternehmer sich auch Dritter bedienen, außer es ist konkludent von einer höchstpersönlichen Leistungspflicht auszugehen (Bsp: eines Künstlers)]

§ 633 I: der Unternehmer hat das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (= § 433 I 2)

Umfassende Nebenpflichten (Obhut von Sachen, Warnpflicht vor Gefahren, die vom Werk ausgehen) Hintergrund: besonderes Vertrauensverhältnis aufgrund intensiver Einwirkungsmöglichkeiten auf RG und Interessen d. Bestellers
Q:
Welche Verpflichtungen treffen den Besteller im Werkvertrag?
A:
§ 631 I: Entrichtung der Vergütung;
Beachte: wird keine vereinbart, gilt eine Vergütung nach § 632 I als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Pflicht zur Abnahme (§ 640)
= echte Hauptleistungspflicht

Mitwirkungsobliegenheit (§ 642 BGB)
Besteller hat bei der Herstellung mitzuwirken, soweit dies erforderlich ist
Q:
Wonach richtet sich die Fälligkeit der Vergütung im Werkvertrag?
Was bedeutet dies im Umkehrschluss?
A:
§ 641 I 1: Fälligkeit der Vergütung
Abweichend von der allgemeinen Vorschrift des § 271 I BGB bei Abnahme des Werkes

= Unternehmer muss Werk herstellen, bevor er Vergütung beanspruchen kann. (Vorleistungspflicht)
Q:
Wie wird den für den Unternehmer aus der Vorleistungspflicht (§ 641 I) folgenden Gefahren gesetzgeberisch gerecht?
A:
  • § 641 I 2: vereinbaren die Parteien, dass das Werk in Teilen abzunehmen und zu vergüten ist, tritt Fälligkeit der Teilvergütungen schon bei der jeweiligen Teilabnahme ein..
  • § 640 II: Abnahmefiktion vor unberechtigter Verweigerung der Abnahme durch den Besteller. 
  • § 631a I: AGL auf Abschlagszahlungen: richtet sich nach dem Wert der vom Unternehmer erbrachten Leistungen und erbrachte (=übereignete) Stoffe oder Bauteile
Q:
Welche Voraussetzungen hat die Abnahmepflicht gem. § 640 I 1 BGB? 

Wann ist die „Vollendung“ nach § 646 BGB maßgeblich?
A:
1.) Körperliche Entgegennahme
  • ist diese wegen der Beschaffenheit d. Werks ausgeschlossen, kommt es darauf nicht an, § 640 I 1
2.) Anerkennung als im Wesentlichen vertragsgemäße Leistung
  • wenn auch Anerkennung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist, tritt die Vollendung (§ 646) an die Stelle der Abnahme

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Q:
Worauf wirkt sich die Abnahme aus? (6 Dinge)
A:
1.) Fälligkeit des Vergütungsanspruchs, § 641 I 1

2.) Übergang der Gegenleistungsgefahr, § 644 I 1

3.) maßgeblicher Zeitpunkt für Mängel, § 634

4.) Beginn der Verjährung, § 634a II

5.) Ausschluss von Mängelrechten, § 640 III (bei Kenntnis)

6.) Zinsen, § 641 IV
Q:
Welche Voraussetzungen hat die Abnahmefiktion gem. § 640 II BGB?

Was ist ihr Hintergrund?
A:
2 Voraussetzungen:
1.) Fristsetzung durch den Unternehmer
2.) Nichtnennung eines konkreten Mangels

Sämtliche Folgen d. Abnahme treten ein!

Hintergrund: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung im Angesicht d. Vorleistungspflicht (+ Untergangsgefahr) des Unternehmers.
Q:
Kann die Abnahme bei mangelhafter Leistung verweigert werden?
A:
JA! Ausnahme § 640 I 2: Abnahmeverweigerung ist nicht wegen nur geringfügiger Mängel möglich!
Q:
Welche Folgen hat die Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit aus § 642 BGB?
A:
Durch Verweigerung der erforderlichen Mitwirkung
  • kommt der Besteller gem. § 295 1 in Annahmeverzug
  • steht dem Unternehmer Ersatz auf Mehraufwendungen zu, § 304 BGB
  • steht dem U. ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf eine angemessene Entschädigung zu, § 642 I
  • kann der U. gem. § 643 BGB kündigen
  • kann der U Teil der Vergütung und Auslagen verlangen, § 645 I 2
  • geht die Preisgefahr auf den Besteller über (§§ 326 II 1, 644 I 2)
Q:
Welche Rechtsnatur hat die Mitwirkungsobliegenheit aus § 642 BGB?
A:
= reine Obliegenheit

Ausnahmsweise echte Mitwirkungspflicht, wenn vereinbart. Dann steht dem Unternehmer bei unterlassener Mitwirkung ggf §§ 280 ff. zu.
Q:
Worauf ist der Kaufvertrag im Gegensatz zum Werkvertrag gerichtet? (Abgrenzung)
A:
Kaufvertrag = Übereignung einer Sache
Q:
Was ist kennzeichnend für einen Werkvertrag?
A:
Kennzeichen: Herstellung eines Werkes durch den Unternehmer = bestimmter Erfolg
Werkrecht, §§ 631 ff. BGB

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