Lernmaterialien für Werkrecht, §§ 631 ff. BGB an der Universität Münster

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Verpflichtungen treffen den Unternehmer im Werkvertrag im Wesentlichen?

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§ 631 II: Herbeiführung des bestimmten Erfolgs

[Grds kann der Unternehmer sich auch Dritter bedienen, außer es ist konkludent von einer höchstpersönlichen Leistungspflicht auszugehen (Bsp: eines Künstlers)]

§ 633 I: der Unternehmer hat das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (= § 433 I 2)

Umfassende Nebenpflichten (Obhut von Sachen, Warnpflicht vor Gefahren, die vom Werk ausgehen) Hintergrund: besonderes Vertrauensverhältnis aufgrund intensiver Einwirkungsmöglichkeiten auf RG und Interessen d. Bestellers

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Welche Verpflichtungen treffen den Besteller im Werkvertrag?

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§ 631 I: Entrichtung der Vergütung;

Beachte: wird keine vereinbart, gilt eine Vergütung nach § 632 I als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Pflicht zur Abnahme (§ 640)

= echte Hauptleistungspflicht

Mitwirkungsobliegenheit (§ 642 BGB)

Besteller hat bei der Herstellung mitzuwirken, soweit dies erforderlich ist

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Wonach richtet sich die Fälligkeit der Vergütung im Werkvertrag?

Was bedeutet dies im Umkehrschluss?

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§ 641 I 1: Fälligkeit der Vergütung

Abweichend von der allgemeinen Vorschrift des § 271 I BGB bei Abnahme des Werkes

= Unternehmer muss Werk herstellen, bevor er Vergütung beanspruchen kann. (Vorleistungspflicht)

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Wie wird den für den Unternehmer aus der Vorleistungspflicht (§ 641 I) folgenden Gefahren gesetzgeberisch gerecht?

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§ 641 I 2: vereinbaren die Parteien, dass das Werk in Teilen abzunehmen und zu vergüten ist, tritt Fälligkeit der Teilvergütungen schon bei der jeweiligen Teilabnahme ein..
§ 640 II: Abnahmefiktion vor unberechtigter Verweigerung der Abnahme durch den Besteller.

§ 631a I: AGL auf Abschlagszahlungen: richtet sich nach dem Wert der vom Unternehmer erbrachten Leistungen und erbrachte (=übereignete) Stoffe oder Bauteile

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Welche Voraussetzungen hat die Abnahmepflicht gem. § 640 I 1 BGB?

Wann ist die „Vollendung“ nach § 646 BGB maßgeblich?

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1.) Körperliche Entgegennahme

ist diese wegen der Beschaffenheit d. Werks ausgeschlossen, kommt es darauf nicht an, § 640 I 1

2.) Anerkennung als im Wesentlichen vertragsgemäße Leistung

wenn auch Anerkennung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist, tritt die Vollendung (§ 646) an die Stelle der Abnahme

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Worauf wirkt sich die Abnahme aus? (6 Dinge)

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1.) Fälligkeit des Vergütungsanspruchs, § 641 I 1

2.) Übergang der Gegenleistungsgefahr, § 644 I 1

3.) maßgeblicher Zeitpunkt für Mängel, § 634

4.) Beginn der Verjährung, § 634a II

5.) Ausschluss von Mängelrechten, § 640 III (bei Kenntnis)

6.) Zinsen, § 641 IV

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Welche Voraussetzungen hat die Abnahmefiktion gem. § 640 II BGB?

Was ist ihr Hintergrund?

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2 Voraussetzungen:

1.) Fristsetzung durch den Unternehmer
2.) Nichtnennung eines konkreten Mangels

Sämtliche Folgen d. Abnahme treten ein!

Hintergrund: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung im Angesicht d. Vorleistungspflicht (+ Untergangsgefahr) des Unternehmers.

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Kann die Abnahme bei mangelhafter Leistung verweigert werden?

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JA! Ausnahme § 640 I 2: Abnahmeverweigerung ist nicht wegen nur geringfügiger Mängel möglich!

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Welche Folgen hat die Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit aus § 642 BGB?

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Durch Verweigerung der erforderlichen Mitwirkung

kommt der Besteller gem. § 295 1 in Annahmeverzug
steht dem Unternehmer Ersatz auf Mehraufwendungen zu, § 304 BGB
steht dem U. ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf eine angemessene Entschädigung zu, § 642 I
kann der U. gem. § 643 BGB kündigen
kann der U Teil der Vergütung und Auslagen verlangen, § 645 I 2
geht die Preisgefahr auf den Besteller über (§§ 326 II 1, 644 I 2)

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Welche Rechtsnatur hat die Mitwirkungsobliegenheit aus § 642 BGB?

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= reine Obliegenheit

Ausnahmsweise echte Mitwirkungspflicht, wenn vereinbart. Dann steht dem Unternehmer bei unterlassener Mitwirkung ggf §§ 280 ff. zu.

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Worauf ist der Kaufvertrag im Gegensatz zum Werkvertrag gerichtet? (Abgrenzung)

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Kaufvertrag = Übereignung einer Sache

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Was ist kennzeichnend für einen Werkvertrag?

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Kennzeichen: Herstellung eines Werkes durch den Unternehmer = bestimmter Erfolg

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Welche Verpflichtungen treffen den Unternehmer im Werkvertrag im Wesentlichen?

§ 631 II: Herbeiführung des bestimmten Erfolgs

[Grds kann der Unternehmer sich auch Dritter bedienen, außer es ist konkludent von einer höchstpersönlichen Leistungspflicht auszugehen (Bsp: eines Künstlers)]

§ 633 I: der Unternehmer hat das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (= § 433 I 2)

Welche Verpflichtungen treffen den Besteller im Werkvertrag?

§ 631 I: Entrichtung der Vergütung;

Beachte: wird keine vereinbart, gilt eine Vergütung nach § 632 I als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Pflicht zur Abnahme (§ 640)

= echte Hauptleistungspflicht

Mitwirkungsobliegenheit (§ 642 BGB)

Besteller hat bei der Herstellung mitzuwirken, soweit dies erforderlich ist

Wonach richtet sich die Fälligkeit der Vergütung im Werkvertrag?

Was bedeutet dies im Umkehrschluss?

§ 641 I 1: Fälligkeit der Vergütung

Abweichend von der allgemeinen Vorschrift des § 271 I BGB bei Abnahme des Werkes

= Unternehmer muss Werk herstellen, bevor er Vergütung beanspruchen kann. (Vorleistungspflicht)

Wie wird den für den Unternehmer aus der Vorleistungspflicht (§ 641 I) folgenden Gefahren gesetzgeberisch gerecht?

§ 641 I 2: vereinbaren die Parteien, dass das Werk in Teilen abzunehmen und zu vergüten ist, tritt Fälligkeit der Teilvergütungen schon bei der jeweiligen Teilabnahme ein..
§ 640 II: Abnahmefiktion vor unberechtigter Verweigerung der Abnahme durch den Besteller.

§ 631a I: AGL auf Abschlagszahlungen: richtet sich nach dem Wert der vom Unternehmer erbrachten Leistungen und erbrachte (=übereignete) Stoffe oder Bauteile

Welche Voraussetzungen hat die Abnahmepflicht gem. § 640 I 1 BGB?

Wann ist die „Vollendung“ nach § 646 BGB maßgeblich?

1.) Körperliche Entgegennahme

ist diese wegen der Beschaffenheit d. Werks ausgeschlossen, kommt es darauf nicht an, § 640 I 1

2.) Anerkennung als im Wesentlichen vertragsgemäße Leistung

wenn auch Anerkennung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist, tritt die Vollendung (§ 646) an die Stelle der Abnahme

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Worauf wirkt sich die Abnahme aus? (6 Dinge)

1.) Fälligkeit des Vergütungsanspruchs, § 641 I 1

2.) Übergang der Gegenleistungsgefahr, § 644 I 1

3.) maßgeblicher Zeitpunkt für Mängel, § 634

4.) Beginn der Verjährung, § 634a II

5.) Ausschluss von Mängelrechten, § 640 III (bei Kenntnis)

6.) Zinsen, § 641 IV

Welche Voraussetzungen hat die Abnahmefiktion gem. § 640 II BGB?

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2 Voraussetzungen:

1.) Fristsetzung durch den Unternehmer
2.) Nichtnennung eines konkreten Mangels

Sämtliche Folgen d. Abnahme treten ein!

Hintergrund: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung im Angesicht d. Vorleistungspflicht (+ Untergangsgefahr) des Unternehmers.

Kann die Abnahme bei mangelhafter Leistung verweigert werden?

JA! Ausnahme § 640 I 2: Abnahmeverweigerung ist nicht wegen nur geringfügiger Mängel möglich!

Welche Folgen hat die Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit aus § 642 BGB?

Durch Verweigerung der erforderlichen Mitwirkung

kommt der Besteller gem. § 295 1 in Annahmeverzug
steht dem Unternehmer Ersatz auf Mehraufwendungen zu, § 304 BGB
steht dem U. ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf eine angemessene Entschädigung zu, § 642 I
kann der U. gem. § 643 BGB kündigen
kann der U Teil der Vergütung und Auslagen verlangen, § 645 I 2
geht die Preisgefahr auf den Besteller über (§§ 326 II 1, 644 I 2)

Welche Rechtsnatur hat die Mitwirkungsobliegenheit aus § 642 BGB?

= reine Obliegenheit

Ausnahmsweise echte Mitwirkungspflicht, wenn vereinbart. Dann steht dem Unternehmer bei unterlassener Mitwirkung ggf §§ 280 ff. zu.

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Kaufvertrag = Übereignung einer Sache

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