Völkerstrafrecht at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Völkerstrafrecht an der Universität Münster

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TESTE DEIN WISSEN

IStGH-Statut

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TESTE DEIN WISSEN
  • Schaffung:
    1. Rom-Konferenz, Juni-Juli 1998
    2. Teilnahme von 160 Staaten à 120 Zustimmungen
    3. Inkrafttreten 1. Juli 2002 nach Hinterlegung von 60 Ratifizierungsurkunden
    4. Heute: 122 Ratifizierungen
  • Rechtliche Grundlagen
    • Neben IStGH-Statut „elements of crime” als Auslegungshilfen, Art. 9
    • Verfahrens- und Beweisordnung (rules of procedure and evidence) --> im Kollisionsfall subsidiär zu Statut, Art. 51 V
  • Bedeutung
    1. Kerndokument des VStR
    2. Neben vier Kernverbrechen umfassende Regelung allg. Prinzipien
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TESTE DEIN WISSEN

Zuständigkeit des IStGH

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TESTE DEIN WISSEN
  • Sachlich: Art. 5; Rechtspflegedelikte
  • Örtlich, Art. 12
    • Territorialitätsprinzip, Art. 12 (2) (a)
    • Aktives Personalitätsprinzip, Art. 12 (2) (b)
    • Opt-In-Klausel, Art. 12 (3): Tatort oder Täterstaat erkennt Gerichtsbarkeit an --> nicht Universalitätsprinzip!
    • Kein Anknüpfungspunkt erforderlich, wenn aufgrund Situationsüberweisung durch UN-Sicherheitsrat, Art. 13 (b)
      • Gedanke: Wenn UN ganzen Gerichtshof errichten kann, dann kann er Sache auch einfach an IStGH verweisen
      • Auch für Situation in Nicht-Mitgliedstaat möglich --> Darfur, Libyen
  • Persönlich: Nur nat. Personen über 18 Jahren, egal ob Immunität, Artt. 25 (1), 26, 27
  • Zeitlich, Art. 11: 
    • nur Taten seit 1.7.2002
    • bei späterem Beitritt nur ab Beitrittszeitpunkt, Art. 11 (2); Ausnahme bei Art. 12 (3)
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TESTE DEIN WISSEN

Kritik des Völkerstrafrechts

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TESTE DEIN WISSEN
  • Konflikte mit Staatensouveränität
  • Eingriff in Selbstbestimmungsrecht, wenn Staat nicht mehr selbst entscheiden kann, welches Verhalten er kriminalisieren will und welches nicht
  • Gerichte haben Immunität für Staatsoberhäupter und Regierungschefs ausgeschlossen
  • Zur Durchsetzung auf Mitwirkung einzelner Staaten angewiesen -->Vollzugsdefizit 
    • insb. wenn Verbrechen von Vertretern mächtiger Staaten --> Doppelstandard
    • es werden vA Vertreter schwacher Staaten verfolgt
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TESTE DEIN WISSEN

Begriff des Völkerstrafrechts

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TESTE DEIN WISSEN

Alle Normen des Völkerrechts, die unmittelbar Strafbarkeit begründen, ausschließen oder in anderer Weise regeln

  • Kombination von strafrechtlichen und vr Grunsätzen
    1. Zentraler Gedanke der ind. Verantwortlichkeit und Vorwerfbarkeit bestimmten Verhaltens --> StR
    2. Klassische Nürnberger TBs --> VöR
  • Drei Voraussetzungen:
    1. Norm muss individuell vorwerfbares Unrecht beschreiben
    2. Norm muss als Rechtsfolge Strafsanktion vorsehen
    3. Strafbarkeit muss sich unmittelbar aus Völkerrecht ergeben --> auch Völkergewohnheitsrecht beachtlich
  • Grds. sind Staaten an Taten beteiligt, bspw. mit Hilfe organisatorischer und personeller staatl. Ressourcen
    1.  --> Systemverbrechen / staatsverstärkte Makrokriminalität
    2. Hier Bedürfnis nach int. Regelung und Verfolgung bes. groß, weil Verbrechen idR nicht durch beteiligten Tatortstaat verfolgt werden
  • aber Auch im Rahmen nichtstaatlicher Organisationen möglich: Milizen, Religionsgemeinschaften
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TESTE DEIN WISSEN

Abgrenzung des Völkerstrafrechts

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TESTE DEIN WISSEN
  • Recht der Staatenverantwortlichkeit: 
    1. Staaten sind für ihnen zurechenbare Handlungen nach VöR-Deliktsrecht verantwortlich
    2. Delikt und Verbrechen überschneiden sich häufig
    3. Ziel: nicht Bestrafung des einzelnen Täters, sondern Wiederherstellung des völkerrechtskonformen Zustands
  • Internationales Strafrecht:  VStR Teil davon, neben eurStR, zwischenstaatlichen Vereinbarungen sowie Strafanwendungs- Und Rechtshilferecht
  • Internationale Verbrechen:
    1.  weiter als VStR, umfasst  auch solche TBs, die lediglich aufgrund VöR-Verpflichtungen durch einzelne Staaten eingeführt worden sind
    2. Strafbarkeit begründet sich nicht direkt aus VöR, sondern dadurch, dass Vertragsstaat TB durch nationales Recht für strafbar erklärt
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TESTE DEIN WISSEN

Zusammensetzung des IStGH

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TESTE DEIN WISSEN
  • Präsidium, Art. 38
  • 3 Kammern, Art. 39: Vorverfahrenskammer (Pre-Trial Division), Verfahrenskammer (Trial Division), Rechtsmittelkammer (Appeals Division)
  • Anklagebehörde / Prosecutor, Art. 42
  • Kanzlei /Registry, Art. 43: Verwaltung
  • Vertragsstaatenversammlung (Assembly of States Partiea), Art. 112: treffen sich einmal im Jahr, ua auch zuständig für Statutsänderungen
  • Verteidigerbüro (Office of Public Counsel for Defence): 
  • Opferbüro (Office of Public Counsel for Victims): Opfer sollen als Prozessbeteiligte mitwirken --> Nebenklage und Entschädigungsgläubiger
  • Opfer-Treuhandfonds: für Individuen, aber auch Entwicklungshilfe
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TESTE DEIN WISSEN

Tokio-Tribunal

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TESTE DEIN WISSEN
  • Basiert auf Statut des IMGH für den Fernen Osten, verabschiedet durch Proklamation vom 19.1.1946
  • Gleiche TBs
  • Verfahren gg. Japans A-Klasse (3.5.1946-12.11.1948)
  • Urteil vom 4.-12.11.1948
  • 7 Todesstrafen, 16 lebenslang, 2 Freiheitstrafen 7-20 J
  • Neben „Sieger“-Richtern auch aus anderen Ländern, u.a. Indien
  • iGz Nürnberg Rechtsbehelfsmöglichkeiten
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TESTE DEIN WISSEN

Entwicklung währende des Kalten Krieges

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TESTE DEIN WISSEN
  • Bekräftigung der Nürnberger Prinzipien durch UN --> Res. 95, 1946
  • Draft Codes of Crimes ag. Peace and Security of Mankind, 1954, 1991, 1996
  • VStR wird zu Vertragsrecht --> Völkermordkonvention, 1948
  • Genfer Rotkreuz-Abkommen (1949), Zusatzprotokolle (1977)
  • Menschenrechtskonvention: Menschrechtscharta, EMRK
  • Aber: keine Strafverfahren auf int. Ebene
  • Kaum nat. Staatenpraxis, Ausnahme Eichmann (1961)
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TESTE DEIN WISSEN

Ad-hoc-Strafgerichtshof in Jugoslawien

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TESTE DEIN WISSEN
  • Errichtet durch Resolution 808  nach Kapitel VII UN-Charta
  • Vorrang vor staatl. Gerichtsbarkeiten, Art. 25 UN-Charta, Art. 9 JStGH-Statut
  • Nur vorübergehend, bis 31.12.2017
  • 161 Angeklagte, 83 Verurteilungen, 19 Freisprüche, 13 Überstellungen an nat. Strafjustiz, 37 Verfahrenseinstellung bzw. Strafrücknahmen
  • Verbrechen, Art. 2-5 JStGH-Statut: Schwere Verletzungen der Genfer Abkommen, Verstöße gg. Gesetze und Gebräche des krieges, Völkermord, Verbrechen gg. Menschlichkeit
  • Begrenzte Zuständigkeit: Taten nach 1.1.1991 in Jugoslawien
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TESTE DEIN WISSEN

Historische Entwicklung nach 1. WK

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TESTE DEIN WISSEN
  • Tlw. Bestreben, Wilhelm II. vor internationales Sondergericht für Kriegsverbrechen zu stellen, Art. 227 I des Vertrages von Versailles
  • Niederlande haben Auslieferung verweigert
  • Leipziger Prozesse: wenige Gerichtsverfahren gg. Kriegsverbrecher vor RG nach dt. Recht
  • Keine Verfahren gegen Entente
  • Konkrete  geplante Anklage gg. Willy: Kriegsverbrechen, Aggressionsverbrechen, Verletzung der Souveränität neutraler Staaten
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TESTE DEIN WISSEN

Entwicklung des IStGH

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TESTE DEIN WISSEN
  • Basiert auf röm. Statut vom 17.7.1198, in Kraft seit 1.7.2002 nach 60 Ratifikationen
  • Unabhängiger, ständiger, int. Gerichtshof
  • Ergänzt nur staatl Gerichtsbarkeit
  • 122 Mitgliedstaaten
  • Keine Mitglieder: USA, Russland, China, Indien, Pakistan, Türkei, Israel, Äqypten, Iran, Indonesien
  • Erstes Urteil: 14.3.2012 (Lubanga)
  • Neuerdings: Austritte (Burundi, Philippinen) und Austrittsdrohungen
  • Formelle Ermittlungsverfahren bislang in 13 Situationen: DR Kongo, Uganda, ZAR I, Sudan, Kenya, Libyen, Cote d’Ivoire, Mali, ZAR II, Georgien, Burundi, Bangladesch/Myanmar (Rohingya), Afghanistan
  • Zuständig für alle vier Kernverbrechen: seit 2018 auch Aggressionsverbrechen, die nach Inkrafttreten des Statuts (1.7.2002) begangen wurden
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TESTE DEIN WISSEN

Allgemeine Rechtsquellen des Völkerrechts

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TESTE DEIN WISSEN
  • Vgl. Art. 38 I IGH-Statut --> gilt als maßgebliche Aufzählung im VR, autoritative Wirkung für ges. VR
  • Völkervertragsrecht
    1. Verträge binden im Prinzip nur Vertragsstaaten
    2. Verträge können auch deklaratorisch bestehendes Völkergewohnheitsrecht kodifizieren
      • Trägt zur Rechtsklarheit und -sicherheit bei
      • Contra: schwächt Gewohnheitsrecht
    3. Andersrum können auch Verträge zu Völkergewohnheitsrecht (= selbstständige Rechtsquelle) werden
      • Wenn sie anderen Staaten allg. offenstehen und Beitritt in großem Maße oder Inhalte von zahlreichen Nicht-Vertragsstaaten anerkannt
      • Bspw. Völkermordkonvention, Wiener Übereinkommen, Menschenrechte
  • Völkergewohnheitsrecht
    1. Gilt absolut 
    2. Insb. Bedeutung daher dass keine zentrale Rechtsetzungsinstanz
    3. Wiederholte oder andauernde Übung (consuetudo) + Rechtsüberzeugung (opinio iuris)
    4. Rückschluss aus Staatenpraxis à einheitlich, verbreitet, dauerhaft
    5. Grds. disponibel, uU aber zwingend (ius cogens; bspw. Genozid- und Folterverbot)
      • Dann zwingend, wenn von der int. Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch spätere Norm des allg. VöR derselben Rechtsnatur geändert werden kann
  • Allg. Rechtsgrundsätze
    1. Rechtssätze, die in innerstaatl. RO der gr. Rechtssysteme der Welt in gl. Oder ähnlicher Weise entwickelt wurden / anerkannt sind und entspr. Auch auf int. Ebene Zustimmung erfahren
    2. Kulturvölker: alle MS der UN
    3. Ermittlung erfolgt durch Rechtsvergleichung
    4. Pacta sunt servanda, Treu und Glaube
    5. Können sich auch zu Völkergewohnheitsrecht entwickeln (dann Völkerrechtsbezug nötig) --> Abgrenzung nicht ganz möglich
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Q:

IStGH-Statut

A:
  • Schaffung:
    1. Rom-Konferenz, Juni-Juli 1998
    2. Teilnahme von 160 Staaten à 120 Zustimmungen
    3. Inkrafttreten 1. Juli 2002 nach Hinterlegung von 60 Ratifizierungsurkunden
    4. Heute: 122 Ratifizierungen
  • Rechtliche Grundlagen
    • Neben IStGH-Statut „elements of crime” als Auslegungshilfen, Art. 9
    • Verfahrens- und Beweisordnung (rules of procedure and evidence) --> im Kollisionsfall subsidiär zu Statut, Art. 51 V
  • Bedeutung
    1. Kerndokument des VStR
    2. Neben vier Kernverbrechen umfassende Regelung allg. Prinzipien
Q:

Zuständigkeit des IStGH

A:
  • Sachlich: Art. 5; Rechtspflegedelikte
  • Örtlich, Art. 12
    • Territorialitätsprinzip, Art. 12 (2) (a)
    • Aktives Personalitätsprinzip, Art. 12 (2) (b)
    • Opt-In-Klausel, Art. 12 (3): Tatort oder Täterstaat erkennt Gerichtsbarkeit an --> nicht Universalitätsprinzip!
    • Kein Anknüpfungspunkt erforderlich, wenn aufgrund Situationsüberweisung durch UN-Sicherheitsrat, Art. 13 (b)
      • Gedanke: Wenn UN ganzen Gerichtshof errichten kann, dann kann er Sache auch einfach an IStGH verweisen
      • Auch für Situation in Nicht-Mitgliedstaat möglich --> Darfur, Libyen
  • Persönlich: Nur nat. Personen über 18 Jahren, egal ob Immunität, Artt. 25 (1), 26, 27
  • Zeitlich, Art. 11: 
    • nur Taten seit 1.7.2002
    • bei späterem Beitritt nur ab Beitrittszeitpunkt, Art. 11 (2); Ausnahme bei Art. 12 (3)
Q:

Kritik des Völkerstrafrechts

A:
  • Konflikte mit Staatensouveränität
  • Eingriff in Selbstbestimmungsrecht, wenn Staat nicht mehr selbst entscheiden kann, welches Verhalten er kriminalisieren will und welches nicht
  • Gerichte haben Immunität für Staatsoberhäupter und Regierungschefs ausgeschlossen
  • Zur Durchsetzung auf Mitwirkung einzelner Staaten angewiesen -->Vollzugsdefizit 
    • insb. wenn Verbrechen von Vertretern mächtiger Staaten --> Doppelstandard
    • es werden vA Vertreter schwacher Staaten verfolgt
Q:

Begriff des Völkerstrafrechts

A:

Alle Normen des Völkerrechts, die unmittelbar Strafbarkeit begründen, ausschließen oder in anderer Weise regeln

  • Kombination von strafrechtlichen und vr Grunsätzen
    1. Zentraler Gedanke der ind. Verantwortlichkeit und Vorwerfbarkeit bestimmten Verhaltens --> StR
    2. Klassische Nürnberger TBs --> VöR
  • Drei Voraussetzungen:
    1. Norm muss individuell vorwerfbares Unrecht beschreiben
    2. Norm muss als Rechtsfolge Strafsanktion vorsehen
    3. Strafbarkeit muss sich unmittelbar aus Völkerrecht ergeben --> auch Völkergewohnheitsrecht beachtlich
  • Grds. sind Staaten an Taten beteiligt, bspw. mit Hilfe organisatorischer und personeller staatl. Ressourcen
    1.  --> Systemverbrechen / staatsverstärkte Makrokriminalität
    2. Hier Bedürfnis nach int. Regelung und Verfolgung bes. groß, weil Verbrechen idR nicht durch beteiligten Tatortstaat verfolgt werden
  • aber Auch im Rahmen nichtstaatlicher Organisationen möglich: Milizen, Religionsgemeinschaften
Q:

Abgrenzung des Völkerstrafrechts

A:
  • Recht der Staatenverantwortlichkeit: 
    1. Staaten sind für ihnen zurechenbare Handlungen nach VöR-Deliktsrecht verantwortlich
    2. Delikt und Verbrechen überschneiden sich häufig
    3. Ziel: nicht Bestrafung des einzelnen Täters, sondern Wiederherstellung des völkerrechtskonformen Zustands
  • Internationales Strafrecht:  VStR Teil davon, neben eurStR, zwischenstaatlichen Vereinbarungen sowie Strafanwendungs- Und Rechtshilferecht
  • Internationale Verbrechen:
    1.  weiter als VStR, umfasst  auch solche TBs, die lediglich aufgrund VöR-Verpflichtungen durch einzelne Staaten eingeführt worden sind
    2. Strafbarkeit begründet sich nicht direkt aus VöR, sondern dadurch, dass Vertragsstaat TB durch nationales Recht für strafbar erklärt
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Q:

Zusammensetzung des IStGH

A:
  • Präsidium, Art. 38
  • 3 Kammern, Art. 39: Vorverfahrenskammer (Pre-Trial Division), Verfahrenskammer (Trial Division), Rechtsmittelkammer (Appeals Division)
  • Anklagebehörde / Prosecutor, Art. 42
  • Kanzlei /Registry, Art. 43: Verwaltung
  • Vertragsstaatenversammlung (Assembly of States Partiea), Art. 112: treffen sich einmal im Jahr, ua auch zuständig für Statutsänderungen
  • Verteidigerbüro (Office of Public Counsel for Defence): 
  • Opferbüro (Office of Public Counsel for Victims): Opfer sollen als Prozessbeteiligte mitwirken --> Nebenklage und Entschädigungsgläubiger
  • Opfer-Treuhandfonds: für Individuen, aber auch Entwicklungshilfe
Q:

Tokio-Tribunal

A:
  • Basiert auf Statut des IMGH für den Fernen Osten, verabschiedet durch Proklamation vom 19.1.1946
  • Gleiche TBs
  • Verfahren gg. Japans A-Klasse (3.5.1946-12.11.1948)
  • Urteil vom 4.-12.11.1948
  • 7 Todesstrafen, 16 lebenslang, 2 Freiheitstrafen 7-20 J
  • Neben „Sieger“-Richtern auch aus anderen Ländern, u.a. Indien
  • iGz Nürnberg Rechtsbehelfsmöglichkeiten
Q:

Entwicklung währende des Kalten Krieges

A:
  • Bekräftigung der Nürnberger Prinzipien durch UN --> Res. 95, 1946
  • Draft Codes of Crimes ag. Peace and Security of Mankind, 1954, 1991, 1996
  • VStR wird zu Vertragsrecht --> Völkermordkonvention, 1948
  • Genfer Rotkreuz-Abkommen (1949), Zusatzprotokolle (1977)
  • Menschenrechtskonvention: Menschrechtscharta, EMRK
  • Aber: keine Strafverfahren auf int. Ebene
  • Kaum nat. Staatenpraxis, Ausnahme Eichmann (1961)
Q:

Ad-hoc-Strafgerichtshof in Jugoslawien

A:
  • Errichtet durch Resolution 808  nach Kapitel VII UN-Charta
  • Vorrang vor staatl. Gerichtsbarkeiten, Art. 25 UN-Charta, Art. 9 JStGH-Statut
  • Nur vorübergehend, bis 31.12.2017
  • 161 Angeklagte, 83 Verurteilungen, 19 Freisprüche, 13 Überstellungen an nat. Strafjustiz, 37 Verfahrenseinstellung bzw. Strafrücknahmen
  • Verbrechen, Art. 2-5 JStGH-Statut: Schwere Verletzungen der Genfer Abkommen, Verstöße gg. Gesetze und Gebräche des krieges, Völkermord, Verbrechen gg. Menschlichkeit
  • Begrenzte Zuständigkeit: Taten nach 1.1.1991 in Jugoslawien
Q:

Historische Entwicklung nach 1. WK

A:
  • Tlw. Bestreben, Wilhelm II. vor internationales Sondergericht für Kriegsverbrechen zu stellen, Art. 227 I des Vertrages von Versailles
  • Niederlande haben Auslieferung verweigert
  • Leipziger Prozesse: wenige Gerichtsverfahren gg. Kriegsverbrecher vor RG nach dt. Recht
  • Keine Verfahren gegen Entente
  • Konkrete  geplante Anklage gg. Willy: Kriegsverbrechen, Aggressionsverbrechen, Verletzung der Souveränität neutraler Staaten
Q:

Entwicklung des IStGH

A:
  • Basiert auf röm. Statut vom 17.7.1198, in Kraft seit 1.7.2002 nach 60 Ratifikationen
  • Unabhängiger, ständiger, int. Gerichtshof
  • Ergänzt nur staatl Gerichtsbarkeit
  • 122 Mitgliedstaaten
  • Keine Mitglieder: USA, Russland, China, Indien, Pakistan, Türkei, Israel, Äqypten, Iran, Indonesien
  • Erstes Urteil: 14.3.2012 (Lubanga)
  • Neuerdings: Austritte (Burundi, Philippinen) und Austrittsdrohungen
  • Formelle Ermittlungsverfahren bislang in 13 Situationen: DR Kongo, Uganda, ZAR I, Sudan, Kenya, Libyen, Cote d’Ivoire, Mali, ZAR II, Georgien, Burundi, Bangladesch/Myanmar (Rohingya), Afghanistan
  • Zuständig für alle vier Kernverbrechen: seit 2018 auch Aggressionsverbrechen, die nach Inkrafttreten des Statuts (1.7.2002) begangen wurden
Q:

Allgemeine Rechtsquellen des Völkerrechts

A:
  • Vgl. Art. 38 I IGH-Statut --> gilt als maßgebliche Aufzählung im VR, autoritative Wirkung für ges. VR
  • Völkervertragsrecht
    1. Verträge binden im Prinzip nur Vertragsstaaten
    2. Verträge können auch deklaratorisch bestehendes Völkergewohnheitsrecht kodifizieren
      • Trägt zur Rechtsklarheit und -sicherheit bei
      • Contra: schwächt Gewohnheitsrecht
    3. Andersrum können auch Verträge zu Völkergewohnheitsrecht (= selbstständige Rechtsquelle) werden
      • Wenn sie anderen Staaten allg. offenstehen und Beitritt in großem Maße oder Inhalte von zahlreichen Nicht-Vertragsstaaten anerkannt
      • Bspw. Völkermordkonvention, Wiener Übereinkommen, Menschenrechte
  • Völkergewohnheitsrecht
    1. Gilt absolut 
    2. Insb. Bedeutung daher dass keine zentrale Rechtsetzungsinstanz
    3. Wiederholte oder andauernde Übung (consuetudo) + Rechtsüberzeugung (opinio iuris)
    4. Rückschluss aus Staatenpraxis à einheitlich, verbreitet, dauerhaft
    5. Grds. disponibel, uU aber zwingend (ius cogens; bspw. Genozid- und Folterverbot)
      • Dann zwingend, wenn von der int. Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch spätere Norm des allg. VöR derselben Rechtsnatur geändert werden kann
  • Allg. Rechtsgrundsätze
    1. Rechtssätze, die in innerstaatl. RO der gr. Rechtssysteme der Welt in gl. Oder ähnlicher Weise entwickelt wurden / anerkannt sind und entspr. Auch auf int. Ebene Zustimmung erfahren
    2. Kulturvölker: alle MS der UN
    3. Ermittlung erfolgt durch Rechtsvergleichung
    4. Pacta sunt servanda, Treu und Glaube
    5. Können sich auch zu Völkergewohnheitsrecht entwickeln (dann Völkerrechtsbezug nötig) --> Abgrenzung nicht ganz möglich
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