VerwR at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Weshalb wäre es unglücklich, iRv verwaltungsprozessualen Klagen als Zweites von "Statthaftigkeit" zu sprechen?

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TESTE DEIN WISSEN

Denn dies suggeriert, dass es an der „Statthaftigkeit“ auch fehlen könne und die Klage dann unstatthaft wäre. Dies ist jedoch aufgrund des Justizgewährleistungsanspruchs aus Art. 19 IV GG nie der Fall. Es kann keine Situationen geben, für die nicht wenigstens prinzipiell irgendeine Klageart statthaft ist. Daher lautet die richtige Frage an dieser Stelle im Gutachten nicht, ob die Klage statthaft ist, sondern welche Klageart statthaft ist.

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist für ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iRd allg. Feststellungsklage erforderlich?

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TESTE DEIN WISSEN

Ein derartiges Rechtsverhältnis wird verstanden als rechtliche Beziehung, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis zwischen Personen oder das Verhältnis einer Person zu einer Sache ergibt, kraft derer eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann, darf oder nicht zu tun braucht.

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TESTE DEIN WISSEN

Wovon ist die Feststellungsklage iRd Feststellung der Genehmigungsfreiheit bspw. eines Handwerksbetriebs abzugrenzen?

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Leistungsklage, dass die Behörde eine Unterlassungsverfügung zu unterlassen hat.


Wie §§ 80 V, 123 VwGO zeigen, ist vorbeugender Rechtsschutz jedoch nur bei qualifiziertem RSB denkbar. Dieses fordert absehbares Verhalten, das ein Abwarten unzumutbar macht.


Hierfür genügt nicht die bloße Möglichkeit einer Verfügung

=> allg. FK statthaft!

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TESTE DEIN WISSEN

Nenne die Organisationsform der Kirche. 


Welche Besonderheit gilt für innerkirchliche Streitigkeiten mit Blick auf die Zulässigkeit einer Klage?

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1. ÖR Körperschaft gem. Art. 140 GG iVm Art. 137 V, VI WRV, die Steuern erheben dürfen.

- Rechtsfähig gem. Art. 137 IV WRV


2. Staatliche Gerichtsbarkeit für innerkirchliche Angelegenheiten?

--> Unabhängigkeit gem. Art. 140 GG iVm Art. 137 III WRV


AA: gilt anderes wg. Art. 19 IV GG? Nein, Kirche gehört nicht zur öffentlichen Gewalt


Aber HM: Allg. Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 III GG iVm GR

- jedoch sind die staatlichen Gerichte im Rahmen ihrer Prüfung darauf beschränkt, ob der Kläger durch eine Maßnahme in einer subjektiven Rechtsposition verletzt ist, die ihm das staatliche Recht verleiht.

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Gilt das BeamtStG auch für geistliche Beamte? (und damit § 54?)

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Nein, § 1 nennt sie explizit nicht!


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Was gilt für die statthafte Klageart iRv innerkirchlichen Streitigkeiten?

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TESTE DEIN WISSEN

Da wg. der Unabhängigkeit nur Rechtswidrigkeit festgestellt werden kann, (Art. 137 III WRV) kann kein die Kirche verpflichtender VA o.ä. erlassen werden.


Folge: statthaft ist damit die allg. Feststellungsklage gem. § 43 I VwGO.

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Woran ist zu denken, wenn von einer Ordnungsverfügung die Rede ist?

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"Ordnungsverfügung" = Ordnungsbehörde = iZ Anwendbarkeit des OBG

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Was ist unter einer vorbeugenden Feststellungsklage zu verstehen?

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TESTE DEIN WISSEN

--> Das Rechtsverhältnis besteht noch nicht, sondern absehbar in der Zukunft.


Vorsicht: Dass (bspw. bzgl einer Eintragung in der Handwerksrolle) noch keine Unterlassungsverfügung erlassen wurde, hindert das Bestehen eines Rechtsverhältnisses nicht.

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Weshalb ist die Bezeichnung "Zulässigkeit" iRe verwaltungsgerichtlichen Klage eigentlich falsch?

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Durch §17a II GVG kann es gar nicht zur Unzulässigkeit wegen Beschreitung des falschen Rechtsweges kommen, da die Klage von Amts wegen an das für den Streit zuständige Gericht verwiesen wird.

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TESTE DEIN WISSEN

Wie ist iRd ÖR Streitigkeit zu prüfen, wenn zu unterscheiden ist, ob FBA oder zivilrechtlicher UA nach § 1004 (analog)?

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TESTE DEIN WISSEN

BVerwG: Kehrseitentheorie: Es kommt auf den Charakter des zu widerrufenden/unterlassenen Verhaltes an.

Arg.: eine öffentlich-rechtliche Äußerung kann eben nur öffentlich-rechtlich widerrufen werden.

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Funktionen hat der Verwaltungsakt?

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TESTE DEIN WISSEN

Verfahrensrechtliche Funktion: wählt die Verwaltung den VA als Handlungsform, muss sie die §§ 9 ff. VwVfG + Spezialgesetz beachten.


Rechtssicherheit

  • ein bekanntgegebener VA = fehlerunabhängig rechtswirksam(§ 43 II: die RM hat grds nichts mit der Wirksamkeit zutun)


TitelfunktionBehörden können auf Grundlage des VA vollstrecken, ohne dass sie einen gerichtlichen Titel erstreiten müssten. ((S) verwaltungseigene Vollstreckung) [§ 6 I VwVfG]

 

LegalisierungsfunktionVA legalisiert die Rechtsstellung, solange er gem. § 43 II VwVfG wirksam ist.

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Was ist eine Bekanntgabe gem. § 41 I VwVfG?

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TESTE DEIN WISSEN

Behörde muss in Ausführung ihrer Funktion mit amtlichem Willen dem Betroffenen den Inhalt des VA eröffnen

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Beispielhafte Karteikarten für deinen VerwR Kurs an der Universität Münster - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Weshalb wäre es unglücklich, iRv verwaltungsprozessualen Klagen als Zweites von "Statthaftigkeit" zu sprechen?

A:

Denn dies suggeriert, dass es an der „Statthaftigkeit“ auch fehlen könne und die Klage dann unstatthaft wäre. Dies ist jedoch aufgrund des Justizgewährleistungsanspruchs aus Art. 19 IV GG nie der Fall. Es kann keine Situationen geben, für die nicht wenigstens prinzipiell irgendeine Klageart statthaft ist. Daher lautet die richtige Frage an dieser Stelle im Gutachten nicht, ob die Klage statthaft ist, sondern welche Klageart statthaft ist.

Q:

Was ist für ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iRd allg. Feststellungsklage erforderlich?

A:

Ein derartiges Rechtsverhältnis wird verstanden als rechtliche Beziehung, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis zwischen Personen oder das Verhältnis einer Person zu einer Sache ergibt, kraft derer eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann, darf oder nicht zu tun braucht.

Q:

Wovon ist die Feststellungsklage iRd Feststellung der Genehmigungsfreiheit bspw. eines Handwerksbetriebs abzugrenzen?

A:

Leistungsklage, dass die Behörde eine Unterlassungsverfügung zu unterlassen hat.


Wie §§ 80 V, 123 VwGO zeigen, ist vorbeugender Rechtsschutz jedoch nur bei qualifiziertem RSB denkbar. Dieses fordert absehbares Verhalten, das ein Abwarten unzumutbar macht.


Hierfür genügt nicht die bloße Möglichkeit einer Verfügung

=> allg. FK statthaft!

Q:

Nenne die Organisationsform der Kirche. 


Welche Besonderheit gilt für innerkirchliche Streitigkeiten mit Blick auf die Zulässigkeit einer Klage?

A:

1. ÖR Körperschaft gem. Art. 140 GG iVm Art. 137 V, VI WRV, die Steuern erheben dürfen.

- Rechtsfähig gem. Art. 137 IV WRV


2. Staatliche Gerichtsbarkeit für innerkirchliche Angelegenheiten?

--> Unabhängigkeit gem. Art. 140 GG iVm Art. 137 III WRV


AA: gilt anderes wg. Art. 19 IV GG? Nein, Kirche gehört nicht zur öffentlichen Gewalt


Aber HM: Allg. Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 III GG iVm GR

- jedoch sind die staatlichen Gerichte im Rahmen ihrer Prüfung darauf beschränkt, ob der Kläger durch eine Maßnahme in einer subjektiven Rechtsposition verletzt ist, die ihm das staatliche Recht verleiht.

Q:

Gilt das BeamtStG auch für geistliche Beamte? (und damit § 54?)

A:

Nein, § 1 nennt sie explizit nicht!


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Q:

Was gilt für die statthafte Klageart iRv innerkirchlichen Streitigkeiten?

A:

Da wg. der Unabhängigkeit nur Rechtswidrigkeit festgestellt werden kann, (Art. 137 III WRV) kann kein die Kirche verpflichtender VA o.ä. erlassen werden.


Folge: statthaft ist damit die allg. Feststellungsklage gem. § 43 I VwGO.

Q:

Woran ist zu denken, wenn von einer Ordnungsverfügung die Rede ist?

A:

"Ordnungsverfügung" = Ordnungsbehörde = iZ Anwendbarkeit des OBG

Q:

Was ist unter einer vorbeugenden Feststellungsklage zu verstehen?

A:

--> Das Rechtsverhältnis besteht noch nicht, sondern absehbar in der Zukunft.


Vorsicht: Dass (bspw. bzgl einer Eintragung in der Handwerksrolle) noch keine Unterlassungsverfügung erlassen wurde, hindert das Bestehen eines Rechtsverhältnisses nicht.

Q:

Weshalb ist die Bezeichnung "Zulässigkeit" iRe verwaltungsgerichtlichen Klage eigentlich falsch?

A:

Durch §17a II GVG kann es gar nicht zur Unzulässigkeit wegen Beschreitung des falschen Rechtsweges kommen, da die Klage von Amts wegen an das für den Streit zuständige Gericht verwiesen wird.

Q:

Wie ist iRd ÖR Streitigkeit zu prüfen, wenn zu unterscheiden ist, ob FBA oder zivilrechtlicher UA nach § 1004 (analog)?

A:

BVerwG: Kehrseitentheorie: Es kommt auf den Charakter des zu widerrufenden/unterlassenen Verhaltes an.

Arg.: eine öffentlich-rechtliche Äußerung kann eben nur öffentlich-rechtlich widerrufen werden.

Q:

Welche Funktionen hat der Verwaltungsakt?

A:

Verfahrensrechtliche Funktion: wählt die Verwaltung den VA als Handlungsform, muss sie die §§ 9 ff. VwVfG + Spezialgesetz beachten.


Rechtssicherheit

  • ein bekanntgegebener VA = fehlerunabhängig rechtswirksam(§ 43 II: die RM hat grds nichts mit der Wirksamkeit zutun)


TitelfunktionBehörden können auf Grundlage des VA vollstrecken, ohne dass sie einen gerichtlichen Titel erstreiten müssten. ((S) verwaltungseigene Vollstreckung) [§ 6 I VwVfG]

 

LegalisierungsfunktionVA legalisiert die Rechtsstellung, solange er gem. § 43 II VwVfG wirksam ist.

Q:

Was ist eine Bekanntgabe gem. § 41 I VwVfG?

A:

Behörde muss in Ausführung ihrer Funktion mit amtlichem Willen dem Betroffenen den Inhalt des VA eröffnen

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