Verwaltungsrecht AT at Universität Münster

Eine Regelung zeichnet sich durch das Feststellen, Verneinen, Begründen oder Einschränken von Rechten und Pflichten aus. 

Die Klage ist gegen den sachlichen Streitgegner, d.h. gegen den zu richten, gegenüber dem das Rechtsverhältnis festgestellt werden soll. 

Ein Feststellungsinteresse in Form des Rehabilitationsinteresses besteht, wenn die streitgegenständliche Verwaltungsmaßnahme bei objektiver Betrachtungsweise einen diskriminierenden Charakter hatte und dieser auch nach Erledigung fortwirkt. 

Ein Rechtsverhältnis ist die rechtliche Beziehung zwischen zwei Personen oder einer Person und einer Sache, in einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift. 

Jedes anerkennenswerte rechtliche, ideelle oder wirtschaftliche Interesse. 

Allerdings qualifiziertes Feststellungsinteresse, wenn über die Rechtmäßigkeit eines in Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses entschieden werden soll (Dann wie bei der FFK). 

AK: Die FFK ist begründet, soweit der angegriffene Verwaltungsakt rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzte. 

VK: Die Klage ist begründet, soweit die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. 

Bei einer Erledigung vor Klageerhebung (sowohl bei der Feststellungsklage als auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage) wird dieses Feststellungsinteresse abgelehnt, soweit eine Erledigung vor Klageerhebung eintritt. Arg: Keine Verdoppelung des Rechtsweges. 

1. Die strengeren Voraussetzungen der anderen Klagearten sollen nicht unterlaufen werden. 

2. Der Tenor ist weniger rechtsschutzintensiv als bei Leistungs- und Gestaltungsklagen, da er sich auf die bloße Feststellung bezieht. 

Ein VA ist erledigt, wenn dem Verwaltungsakt die mit ihm verbundene rechtliche Beschwer entfallen oder gegenstandslos geworden ist, er daher im Sinne des § 43 II VwVfG NRW unwirksam ist. 

e.A.: JA!. 

a.A.: Nein! Stellt nur eine Handlungsform dar. Erst mit Erlass des VA´s entsteht ein Rechtsverhältnis. 

Der Streit kann dahinstehen, wenn ein Vorverfahren auch bei Erhebung der Anfechtungsklage unstatthaft wäre. 

e.A.: JA, Fortsetzungsfeststellungsklage eine verlängerte Anfechtungsklage. Im Vorverfahren könnte die Rechtmäßigkeit eines VA´s festgestellt werden. 

H.M.: Nein, Zweck des Vorverfahrens könnte nicht mehr erfüllt werden (Prüfung der Zweckmäßigkkeit, Selbstkontrolle der Verwaltung, Entlastung der Gerichte etc.). 

Fallgruppe im Rahmen des Festellungsinteresses bei der FFK.

Mit Blick auf Art. 19 IV GG notwendig. Dem Bürger ist es gar nicht möglich, so schnell Rechtsschutz zu erlangen. BVerfG stellt allerdings auf die Schwere des Grundrechtseingriffs ab (gewisse Erheblichkeitsschwelle).