Verwaltungsrecht AT at Universität Münster | Flashcards & Summaries

Select your language

Suggested languages for you:
Log In Start studying!

Lernmaterialien für Verwaltungsrecht AT an der Universität Münster

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Verwaltungsrecht AT Kurs an der Universität Münster zu.

TESTE DEIN WISSEN

Weshalb gelten die §§ 48 f. VwVfG bzgl. der Aufhebung/des Widerrufs von Verwaltungsakten nachrrangig?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Wegen § 1 I VwVfG, der die sog. Subsidiarität des VwVfG regelt.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wo sind §§ 48 f. VwVfG bzw. vorrangige spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen zu prüfen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

In der Begründetheit der Anfechtungsklage.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Nenne 4 den §§ 48 f. VwVfG vorrangige spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen.

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

§ 15 GastG: (Abs. 1 ist nicht abschließend --> § 48 VwVfG daneben anwendbar; II und III sind abschließend)


§ 21 BImSchG (abschließend)


§ 45 WaffG (abschließend)


§ 14 BBG (abschließend) 


§ 3 I StVG (abschließend) 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wann ist § 48 und wann § 49 VwVfG anwendbar?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

§ 48 VwVfG: Rücknahme: VA rechtswidrig


§ 49 VwVfG: Widerruf: VA rechtmäßig

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Haben die Rücknahme/Widerruf von VAs nach §§ 48 f. VwVfG VA-Qualität?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Ja, dies folgt aus dem actus contrarius Gedanken: ist der zu widerrufende Bescheid ein VA, gilt das auch für die Rücknahmeentscheidung.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Auf welchen Zeitpunkt ist bei der Abgrenzung zwischen rechtmäßigem/rechtswidrigem VA nach § 48 f. VwVfG abzustellen? Welche zwei Ausnahmen gibt es ?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Grundsätzlich ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit auf den Erlasszeitpunkt abzustellen. (Arg.: bei nachträglicher Änderung der Sach- und Rechtslage gilt § 49 II Nr. 3/4 VwGO)


Ausnahmen nach dem Bundesverwaltungsgericht:

  • Voraussetzungen eines auf eine laufende Geldleistung gerichteten VAs (sog. Dauerbescheid) fallen im Laufe des Bewilligungszeitraums weg. Seine Rücknahme wird trotzdem nach § 48 VwVfG ("rechtswidriger VA") behandelt, da er ansonsten nur unter den engen Voraussetzungen des § 49 III VwVfG für die Vergangenheit widerrufen werden könnte.
  • Rückwirkende Änderung der Rechtslage
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was gilt für die formelle Rechtmäßigkeit des Widerrufs/Rücknahme von VA nach §§ 48 f. VwVfG?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Sachlich zuständig ist die Behörde, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden/zu widerrufenden Verwaltungsakts zuständig war, §§ 48/49 V, 3 VwVfG.

Ansonsten gelten die allgemeinen formellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen. (Etwa Anhörung)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche sind die wichtigsten Funktionen des Verwaltungsakts?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1.Regelungsfunktion: durch den VA können die abstrakten Vorgaben an die Verwaltung gegenüber den einzelnen Bürgern verwirklicht/konkretisiert werden. Im Umkehrschluss ist der VA aber auch Anknüpfungspunkt bzgl. des Rechtsschutzes der einzelnen Bürger.

 

2. Bestandskraftfunktion: zumindest nach Ablauf der Rechtsbehelfsfristen erwächst der VA in Bestandskraft. [Unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit]

 

3. Vollstreckungsfunktion: die Behörden können die von ihnen erlassenden VAs, wenn sie unanfechtbar oder vollziehbar sind, durchsetzen. [Auch ohne Gericht]

 

4. Verfahrensfunktion: Der Erlass eines VAs ist Voraussetzung für die Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche drei Sonderfälle gibt es bei der Abgrenzung zwischen begünstigendem und belastendem VA nach §§ 48 f. VwVfG?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Verschärferung einer Belastung: 

H.M.: Die Erhöhung eines festgesetzten Betrages durch die Behörde ist nach den Regeln über die Aufhebung belastender VAe zu beurteilen. Arg.:der ursprüngliche VA bleibt objektiv belastend


A.A.: es soll auf die Voraussetzungen über die Aufhebung begünstigender VAe abgestellt werden.

Arg.: besser für den Betroffenen, da die Verschlechterung dann schwerer durchsetzbar wird.


Verbesserung einer Begünstigung:


H.M.: Hier muss der Ursprungs-VA aufgehoben werden. Dies ist wie die Aufhebung eines belastenden VAs zu behandeln.

Arg.: besser für den Betroffenen, da die Verbesserung leichter möglich ist.


VAs mit Drittwirkung: es kommt bei der Einordnung (belastend/begünstigend) auf die Sicht des Adressaten der Aufhebung an. (Bsp.: Abrissverfügung ist belastend, auch wenn damit Nachbar N schöne Aussicht bekommt)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie erfolgt die grundsätzliche Abgrenzung zwischen begünstigendem und belastendem VA nach §§ 48 f. VwVfG?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Begünstigender VA: Legaldefinition in § 48 I 2 VwVfG: Ein VA, der ein Recht oder einen erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt.


Belastender VA: Alle VAe, die nicht begünstigend sind (e contrario), insbesondere solche, die Ge- oder Verbote auferlegen, Vergünstigungen entziehen oder zum Nachteil des Betroffenen verändern.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt im Rahmen der Verpflichtungsklage die Klagebefugnis vor, § 42 II VwGO? Worauf ist bei Ermessensentscheidungen abzustellen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Es muss möglich sein, dass der Betroffene einen Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt hat. Bei Ermessensentscheidungen ist auf den Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung abzustellen.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 I VwGO vor? Welche zwei Prüfungspunkte sind aufzuwerfen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Wenn die wahre Natur des behaupteten Anspruchs öffentlich-rechtlich ist.


Was ist Klagebegehren? Was will der Kläger mit seiner Klage erreichen?


Welche ist die streitentscheidende Norm? Der Streitgegenstand ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn sich für die Entscheidung über das Begehren ein öffentlich-rechtlicher Normenkomplex finden lässt.

Lösung ausblenden
  • 321228 Karteikarten
  • 4938 Studierende
  • 104 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Verwaltungsrecht AT Kurs an der Universität Münster - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Weshalb gelten die §§ 48 f. VwVfG bzgl. der Aufhebung/des Widerrufs von Verwaltungsakten nachrrangig?

A:

Wegen § 1 I VwVfG, der die sog. Subsidiarität des VwVfG regelt.

Q:

Wo sind §§ 48 f. VwVfG bzw. vorrangige spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen zu prüfen?

A:

In der Begründetheit der Anfechtungsklage.

Q:

Nenne 4 den §§ 48 f. VwVfG vorrangige spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen.

A:

§ 15 GastG: (Abs. 1 ist nicht abschließend --> § 48 VwVfG daneben anwendbar; II und III sind abschließend)


§ 21 BImSchG (abschließend)


§ 45 WaffG (abschließend)


§ 14 BBG (abschließend) 


§ 3 I StVG (abschließend) 

Q:

Wann ist § 48 und wann § 49 VwVfG anwendbar?

A:

§ 48 VwVfG: Rücknahme: VA rechtswidrig


§ 49 VwVfG: Widerruf: VA rechtmäßig

Q:

Haben die Rücknahme/Widerruf von VAs nach §§ 48 f. VwVfG VA-Qualität?

A:

Ja, dies folgt aus dem actus contrarius Gedanken: ist der zu widerrufende Bescheid ein VA, gilt das auch für die Rücknahmeentscheidung.

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Auf welchen Zeitpunkt ist bei der Abgrenzung zwischen rechtmäßigem/rechtswidrigem VA nach § 48 f. VwVfG abzustellen? Welche zwei Ausnahmen gibt es ?

A:

Grundsätzlich ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit auf den Erlasszeitpunkt abzustellen. (Arg.: bei nachträglicher Änderung der Sach- und Rechtslage gilt § 49 II Nr. 3/4 VwGO)


Ausnahmen nach dem Bundesverwaltungsgericht:

  • Voraussetzungen eines auf eine laufende Geldleistung gerichteten VAs (sog. Dauerbescheid) fallen im Laufe des Bewilligungszeitraums weg. Seine Rücknahme wird trotzdem nach § 48 VwVfG ("rechtswidriger VA") behandelt, da er ansonsten nur unter den engen Voraussetzungen des § 49 III VwVfG für die Vergangenheit widerrufen werden könnte.
  • Rückwirkende Änderung der Rechtslage
Q:

Was gilt für die formelle Rechtmäßigkeit des Widerrufs/Rücknahme von VA nach §§ 48 f. VwVfG?

A:

Sachlich zuständig ist die Behörde, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden/zu widerrufenden Verwaltungsakts zuständig war, §§ 48/49 V, 3 VwVfG.

Ansonsten gelten die allgemeinen formellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen. (Etwa Anhörung)

Q:

Welche sind die wichtigsten Funktionen des Verwaltungsakts?

A:

1.Regelungsfunktion: durch den VA können die abstrakten Vorgaben an die Verwaltung gegenüber den einzelnen Bürgern verwirklicht/konkretisiert werden. Im Umkehrschluss ist der VA aber auch Anknüpfungspunkt bzgl. des Rechtsschutzes der einzelnen Bürger.

 

2. Bestandskraftfunktion: zumindest nach Ablauf der Rechtsbehelfsfristen erwächst der VA in Bestandskraft. [Unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit]

 

3. Vollstreckungsfunktion: die Behörden können die von ihnen erlassenden VAs, wenn sie unanfechtbar oder vollziehbar sind, durchsetzen. [Auch ohne Gericht]

 

4. Verfahrensfunktion: Der Erlass eines VAs ist Voraussetzung für die Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Q:

Welche drei Sonderfälle gibt es bei der Abgrenzung zwischen begünstigendem und belastendem VA nach §§ 48 f. VwVfG?

A:

Verschärferung einer Belastung: 

H.M.: Die Erhöhung eines festgesetzten Betrages durch die Behörde ist nach den Regeln über die Aufhebung belastender VAe zu beurteilen. Arg.:der ursprüngliche VA bleibt objektiv belastend


A.A.: es soll auf die Voraussetzungen über die Aufhebung begünstigender VAe abgestellt werden.

Arg.: besser für den Betroffenen, da die Verschlechterung dann schwerer durchsetzbar wird.


Verbesserung einer Begünstigung:


H.M.: Hier muss der Ursprungs-VA aufgehoben werden. Dies ist wie die Aufhebung eines belastenden VAs zu behandeln.

Arg.: besser für den Betroffenen, da die Verbesserung leichter möglich ist.


VAs mit Drittwirkung: es kommt bei der Einordnung (belastend/begünstigend) auf die Sicht des Adressaten der Aufhebung an. (Bsp.: Abrissverfügung ist belastend, auch wenn damit Nachbar N schöne Aussicht bekommt)

Q:

Wie erfolgt die grundsätzliche Abgrenzung zwischen begünstigendem und belastendem VA nach §§ 48 f. VwVfG?

A:

Begünstigender VA: Legaldefinition in § 48 I 2 VwVfG: Ein VA, der ein Recht oder einen erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt.


Belastender VA: Alle VAe, die nicht begünstigend sind (e contrario), insbesondere solche, die Ge- oder Verbote auferlegen, Vergünstigungen entziehen oder zum Nachteil des Betroffenen verändern.

Q:

Wann liegt im Rahmen der Verpflichtungsklage die Klagebefugnis vor, § 42 II VwGO? Worauf ist bei Ermessensentscheidungen abzustellen?

A:

Es muss möglich sein, dass der Betroffene einen Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt hat. Bei Ermessensentscheidungen ist auf den Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung abzustellen.

Q:

Wann liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 I VwGO vor? Welche zwei Prüfungspunkte sind aufzuwerfen?

A:

Wenn die wahre Natur des behaupteten Anspruchs öffentlich-rechtlich ist.


Was ist Klagebegehren? Was will der Kläger mit seiner Klage erreichen?


Welche ist die streitentscheidende Norm? Der Streitgegenstand ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn sich für die Entscheidung über das Begehren ein öffentlich-rechtlicher Normenkomplex finden lässt.

Verwaltungsrecht AT

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten Verwaltungsrecht AT Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Verwaltungsrecht

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Zum Kurs
Verwaltungsrecht

Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Zum Kurs
Verwaltungsrecht

ZHAW - Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Verwaltungsrecht AT
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Verwaltungsrecht AT