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Weshalb gelten die §§ 48 f. VwVfG bzgl. der Aufhebung/des Widerrufs von Verwaltungsakten nachrrangig?
Wegen § 1 I VwVfG, der die sog. Subsidiarität des VwVfG regelt.
Wo sind §§ 48 f. VwVfG bzw. vorrangige spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen zu prüfen?
In der Begründetheit der Anfechtungsklage.
Nenne 4 den §§ 48 f. VwVfG vorrangige spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen.
§ 15 GastG: (Abs. 1 ist nicht abschließend --> § 48 VwVfG daneben anwendbar; II und III sind abschließend)
§ 21 BImSchG (abschließend)
§ 45 WaffG (abschließend)
§ 14 BBG (abschließend)
§ 3 I StVG (abschließend)
Wann ist § 48 und wann § 49 VwVfG anwendbar?
§ 48 VwVfG: Rücknahme: VA rechtswidrig
§ 49 VwVfG: Widerruf: VA rechtmäßig
Haben die Rücknahme/Widerruf von VAs nach §§ 48 f. VwVfG VA-Qualität?
Ja, dies folgt aus dem actus contrarius Gedanken: ist der zu widerrufende Bescheid ein VA, gilt das auch für die Rücknahmeentscheidung.
Auf welchen Zeitpunkt ist bei der Abgrenzung zwischen rechtmäßigem/rechtswidrigem VA nach § 48 f. VwVfG abzustellen? Welche zwei Ausnahmen gibt es ?
Grundsätzlich ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit auf den Erlasszeitpunkt abzustellen. (Arg.: bei nachträglicher Änderung der Sach- und Rechtslage gilt § 49 II Nr. 3/4 VwGO)
Ausnahmen nach dem Bundesverwaltungsgericht:
Was gilt für die formelle Rechtmäßigkeit des Widerrufs/Rücknahme von VA nach §§ 48 f. VwVfG?
Sachlich zuständig ist die Behörde, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden/zu widerrufenden Verwaltungsakts zuständig war, §§ 48/49 V, 3 VwVfG.
Ansonsten gelten die allgemeinen formellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen. (Etwa Anhörung)
Welche sind die wichtigsten Funktionen des Verwaltungsakts?
1.Regelungsfunktion: durch den VA können die abstrakten Vorgaben an die Verwaltung gegenüber den einzelnen Bürgern verwirklicht/konkretisiert werden. Im Umkehrschluss ist der VA aber auch Anknüpfungspunkt bzgl. des Rechtsschutzes der einzelnen Bürger.
2. Bestandskraftfunktion: zumindest nach Ablauf der Rechtsbehelfsfristen erwächst der VA in Bestandskraft. [Unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit]
3. Vollstreckungsfunktion: die Behörden können die von ihnen erlassenden VAs, wenn sie unanfechtbar oder vollziehbar sind, durchsetzen. [Auch ohne Gericht]
4. Verfahrensfunktion: Der Erlass eines VAs ist Voraussetzung für die Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Welche drei Sonderfälle gibt es bei der Abgrenzung zwischen begünstigendem und belastendem VA nach §§ 48 f. VwVfG?
Verschärferung einer Belastung:
H.M.: Die Erhöhung eines festgesetzten Betrages durch die Behörde ist nach den Regeln über die Aufhebung belastender VAe zu beurteilen. Arg.:der ursprüngliche VA bleibt objektiv belastend
A.A.: es soll auf die Voraussetzungen über die Aufhebung begünstigender VAe abgestellt werden.
Arg.: besser für den Betroffenen, da die Verschlechterung dann schwerer durchsetzbar wird.
Verbesserung einer Begünstigung:
H.M.: Hier muss der Ursprungs-VA aufgehoben werden. Dies ist wie die Aufhebung eines belastenden VAs zu behandeln.
Arg.: besser für den Betroffenen, da die Verbesserung leichter möglich ist.
VAs mit Drittwirkung: es kommt bei der Einordnung (belastend/begünstigend) auf die Sicht des Adressaten der Aufhebung an. (Bsp.: Abrissverfügung ist belastend, auch wenn damit Nachbar N schöne Aussicht bekommt)
Wie erfolgt die grundsätzliche Abgrenzung zwischen begünstigendem und belastendem VA nach §§ 48 f. VwVfG?
Begünstigender VA: Legaldefinition in § 48 I 2 VwVfG: Ein VA, der ein Recht oder einen erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt.
Belastender VA: Alle VAe, die nicht begünstigend sind (e contrario), insbesondere solche, die Ge- oder Verbote auferlegen, Vergünstigungen entziehen oder zum Nachteil des Betroffenen verändern.
Wann liegt im Rahmen der Verpflichtungsklage die Klagebefugnis vor, § 42 II VwGO? Worauf ist bei Ermessensentscheidungen abzustellen?
Es muss möglich sein, dass der Betroffene einen Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt hat. Bei Ermessensentscheidungen ist auf den Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung abzustellen.
Wann liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 I VwGO vor? Welche zwei Prüfungspunkte sind aufzuwerfen?
Wenn die wahre Natur des behaupteten Anspruchs öffentlich-rechtlich ist.
Was ist Klagebegehren? Was will der Kläger mit seiner Klage erreichen?
Welche ist die streitentscheidende Norm? Der Streitgegenstand ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn sich für die Entscheidung über das Begehren ein öffentlich-rechtlicher Normenkomplex finden lässt.
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