Strafrecht II at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Mordlust

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TESTE DEIN WISSEN

Tötung aus unnatürlicher Freude an der Vernichtung menschlichen Lebens. 


Tötung zum Nervenkitzel oder Zeitvertreib, in diesem Fall muss im Rahmen des Vorsatzes Tötungsabsicht vorliegen

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TESTE DEIN WISSEN
Beginn des menschlichen Lebens
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TESTE DEIN WISSEN

BGH + h.M.: natürlichen Geburtsverlauf: frühestens mit Einsetzen der Eröffnungsw ehen, bei Kaiserschnitt: mit Beginn des operativen Eingriffs

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TESTE DEIN WISSEN
Mordmerkmale der 2. Gruppe
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TESTE DEIN WISSEN
Beziehen sich auf die Begehungsweise der Tat.
Müssen objektiv vorliegen.
Im subjektiven TB muss dann Vorsatz bzgl. der Tötung und der Begehungsweise gegeben sein.
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TESTE DEIN WISSEN
Niedrige Beweggründe
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TESTE DEIN WISSEN

Nach Ansicht von Rspr. + h.L.: Niedrige Beweggründe = Tatantriebe, die sittlich auf tiefster Stufe stehen und nach allgemein anerkannten Wertmaßstäben besonders verwerflich und geradezu verachtenswert sind


  • Politische Beweggründe sind als solche noch nicht „niedrig“ aber politische Ziele als Motive „Niedrig“ wenn sie in persönliche Attitüden umschlagen, die ihrerseits „niedrig “ sind (z.B. Opfer wird als rassisch „Minderwertig“ oder „Agent des Systems“ angesehen
  • Terroranschlag „niedrige Beweggründe“ wenn Tötung benutzt wird, um eigene politische Ziele zu demonstrieren oder Schrecken zu verbreiten
  • Täter aus anderen Kulturkreis „E hrenmorden“ oder „Blutrache“ -> Möglichkeit des Verbotsirrtum (Einzelfall beachten, z.B. „Blutrache“ nach schwerer Gewalttat gegen eigene Familie nicht als „Niedriger Beweggrund“
  • Eifersucht:
    • Allg. Ansicht: Nicht per se „niedriger“ Beweggrund (genauso wenig wie Wut, Verärgerung, Enttäuschung etc. im Allgemeinen)
    • Nur dann „Niedrig“ wenn sie ihrerseits auf niedriger Gesinnung beruht, d.h. Wenn Eifersucht auf krasser Eigensucht und hemmungsloser Triebhaftigkeit
    • Dagegen kein niedriger Beweggrund, wenn Tötung aus Verzweiflung, tief gehender Enttäuschung oder in Ausbruch eines langschwelenden Konflikts geschieht
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TESTE DEIN WISSEN
Warum Restriktion der Heimtücke auf Tatbestandsebene?
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TESTE DEIN WISSEN
Die Grunddefinition der Heimtücke ist sehr weit gefasst, woraus die Möglichkeit resultiert, in jeder überraschenden Tötung einen Heimtückemord zu sehen.

Die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe soll aber auf besonders verwerfliche Fälle beschränkt sein, um den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren.

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TESTE DEIN WISSEN
Befriedigung des Geschlechtstriebes
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TESTE DEIN WISSEN
  • „Lustmord“ i.e.S. (=sexuelle Befriedigung durch Tötungsakt selbst)

  • Tötung um an der Leiche sexuelle Handlungen vorzunehmen (Nekrophilie)

  • Tötung um durch Videoaufnahmen hiervon dabei gewonnene Eindrücke etc. sexuelle Befriedigung zu finden („Kannibale von Rotenburg“)

  • Tod des Opfers wird als Folge einer Vergewaltigung zumindest billigend in Kauf genommen


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TESTE DEIN WISSEN
Mordmerkmale der 1. Gruppe
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TESTE DEIN WISSEN
§ 211 II, 1. Gruppe = Beweggründe (Motive)
Alle Merkmale der 1. Gruppe bezeichnen "niedrige Beweggründe"
-> Niedriger Beweggrund muss der Tat das Gepräge geben d.h. Das Haupt- bzw. Vorherrschende Motiv sein
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TESTE DEIN WISSEN
Arglosigkeit
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Arglos ist, wer bei Beginn der Tötungshandlung nicht mit einem Angriff auf sein Leben oder einem erheblichen Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit rechnet. 
  • Erweiterung: Wenn das Opfer arglos in eine wehrlose Lage gebracht wurde und dort dem Täter ausgeliefert ist (Arglos "in die Falle gelockt")
Grundvoraussetzung:

Opfer muss in der Lage sein überhaupt Argwohn zu hegen (( -) Kleinstkindern )), allerdings Einschränkung:

  • Ausnutzung der Arg -und Wehrlosigkeit schutzbereiter Dritter bleibt in diesen Fällen möglich -> Heimtücke kann deshalb z.B. Gegenüber Betreuungspersonen vorliegen
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TESTE DEIN WISSEN
Arglosigkeit bei Schlafenden (MS)
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TESTE DEIN WISSEN
M1: Wie Bewusstlose können auch Schlafende das Tatgeschehen nicht wahrnehmen und sind somit nicht zum Argwohn fähig.

M2 (ganz h.M.): Schlafende nehmen ihre Arglosigkeit quasi mit in den Schlaf, weil sie sich dem wehrlos machenden Schlaf bewusst überliefern.
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Dauergefahr Heimtückefälle
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TESTE DEIN WISSEN
Arglosigkeit im Zeitpukt des Schlafengehens kann nicht ausgegangen werden, weil der Tyrann stets mit einer Gegenwehr zu rechnen hat.
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TESTE DEIN WISSEN
(P) Restriktion der Heimtücke auf Tatbestandsebene
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TESTE DEIN WISSEN
M1: Lehre vom besonders verwerflichen Vertrauensbruch
Heimtücke liegt nur vor, wenn der Täter eine besondere Vertrauensbeziehung zwischen ihm und den Opfer für die Tötung ausnutzt.
Arg. gegen die M1: Die klassischen Fälle der Heimtücke (Hinterhalt-Täter) werden so nicht mehr erfasst, die Fälle der Konflikttötung im nahen Umfeld, die gerade ausgeschieden werden sollen, bleiben of als heimtückisch erfasst.

M2: Lehre von der negativen Typenkorrektur
Das Vorliegen eines Mordmerkmals ist allgemein nur ein Indiz für eine besonders verwerfliche Tat. Dieses Indiz kann bei jedem Mordmerkmal widerlegt werden, wenn eine umfassende Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters und der Tatumstände die Tötung ausnahmsweise nicht als besonders verwerflich erscheinen lässt.
Arg. gegen M2: Mordtatbestand ist hierdurch unbestimmt (Verstoß gegen Art. 103 II GG), Rechtssicherheit beeinträchtigt

M3: Tückisches, listiges Verhalten erforderlich
M4 (Rspr.): Rechtsfolgenlösung
Auf Ebene des obj. TB wird keine Restriktion vorgenommen. Um trotzdem den Anforderungen des BVerfG an eine restriktive Handhabung des Heimtückemerkmals gerecht zu werden ist § 211 StGB (NUR im falle der Heimtücke) um eine ungeschriebene Strafzumessungsvorschrift zu erweitern: § 49 I Nr.1 StGB ist anzuwenden, wenn die Verhängung von lebenslanger Freiheitsstrafe unverhältnismäßig wäre, weil außergewöhnliche Umstände vorliegen, die das Ausmaß der Täterschuld erheblich mindern.

Für die vierte Ansicht, welche den TB der Heimtücke nicht weiter einschränkt, spricht, dasss sie die Bestimmtheit des TB und die Gleichmäßigkeit der ihn betreffenden Rechtsanwendungen nicht in Frage stellt. Die Anwendung eines generalklauselartigen Kriteriums ("unverhältnismäßig") ist unbedenklich, da bereits entsprechende gesetzliche Regelungen im Bereich der Tötungsdelikte bestehen (vgl. § 212 II StGB, § 213 2. Alt. StGB)
Die Rechtsfolgenlösung ermöglicht in allen in Betracht kommenden Heimtückefällen die Verhängung einer schuldangemessenen Strafe und setzt damit die vom BVerfG geforderte restriktive Handhabung um.
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Gefahr
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Gefahr ist ein Zustand, in dem auf Grund tatsächlicher Umstände die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines chädigenden Ereignisses besteht.
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Q:

Mordlust

A:

Tötung aus unnatürlicher Freude an der Vernichtung menschlichen Lebens. 


Tötung zum Nervenkitzel oder Zeitvertreib, in diesem Fall muss im Rahmen des Vorsatzes Tötungsabsicht vorliegen

Q:
Beginn des menschlichen Lebens
A:

BGH + h.M.: natürlichen Geburtsverlauf: frühestens mit Einsetzen der Eröffnungsw ehen, bei Kaiserschnitt: mit Beginn des operativen Eingriffs

Q:
Mordmerkmale der 2. Gruppe
A:
Beziehen sich auf die Begehungsweise der Tat.
Müssen objektiv vorliegen.
Im subjektiven TB muss dann Vorsatz bzgl. der Tötung und der Begehungsweise gegeben sein.
Q:
Niedrige Beweggründe
A:

Nach Ansicht von Rspr. + h.L.: Niedrige Beweggründe = Tatantriebe, die sittlich auf tiefster Stufe stehen und nach allgemein anerkannten Wertmaßstäben besonders verwerflich und geradezu verachtenswert sind


  • Politische Beweggründe sind als solche noch nicht „niedrig“ aber politische Ziele als Motive „Niedrig“ wenn sie in persönliche Attitüden umschlagen, die ihrerseits „niedrig “ sind (z.B. Opfer wird als rassisch „Minderwertig“ oder „Agent des Systems“ angesehen
  • Terroranschlag „niedrige Beweggründe“ wenn Tötung benutzt wird, um eigene politische Ziele zu demonstrieren oder Schrecken zu verbreiten
  • Täter aus anderen Kulturkreis „E hrenmorden“ oder „Blutrache“ -> Möglichkeit des Verbotsirrtum (Einzelfall beachten, z.B. „Blutrache“ nach schwerer Gewalttat gegen eigene Familie nicht als „Niedriger Beweggrund“
  • Eifersucht:
    • Allg. Ansicht: Nicht per se „niedriger“ Beweggrund (genauso wenig wie Wut, Verärgerung, Enttäuschung etc. im Allgemeinen)
    • Nur dann „Niedrig“ wenn sie ihrerseits auf niedriger Gesinnung beruht, d.h. Wenn Eifersucht auf krasser Eigensucht und hemmungsloser Triebhaftigkeit
    • Dagegen kein niedriger Beweggrund, wenn Tötung aus Verzweiflung, tief gehender Enttäuschung oder in Ausbruch eines langschwelenden Konflikts geschieht
Q:
Warum Restriktion der Heimtücke auf Tatbestandsebene?
A:
Die Grunddefinition der Heimtücke ist sehr weit gefasst, woraus die Möglichkeit resultiert, in jeder überraschenden Tötung einen Heimtückemord zu sehen.

Die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe soll aber auf besonders verwerfliche Fälle beschränkt sein, um den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren.

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Q:
Befriedigung des Geschlechtstriebes
A:
  • „Lustmord“ i.e.S. (=sexuelle Befriedigung durch Tötungsakt selbst)

  • Tötung um an der Leiche sexuelle Handlungen vorzunehmen (Nekrophilie)

  • Tötung um durch Videoaufnahmen hiervon dabei gewonnene Eindrücke etc. sexuelle Befriedigung zu finden („Kannibale von Rotenburg“)

  • Tod des Opfers wird als Folge einer Vergewaltigung zumindest billigend in Kauf genommen


Q:
Mordmerkmale der 1. Gruppe
A:
§ 211 II, 1. Gruppe = Beweggründe (Motive)
Alle Merkmale der 1. Gruppe bezeichnen "niedrige Beweggründe"
-> Niedriger Beweggrund muss der Tat das Gepräge geben d.h. Das Haupt- bzw. Vorherrschende Motiv sein
Q:
Arglosigkeit
A:
Arglos ist, wer bei Beginn der Tötungshandlung nicht mit einem Angriff auf sein Leben oder einem erheblichen Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit rechnet. 
  • Erweiterung: Wenn das Opfer arglos in eine wehrlose Lage gebracht wurde und dort dem Täter ausgeliefert ist (Arglos "in die Falle gelockt")
Grundvoraussetzung:

Opfer muss in der Lage sein überhaupt Argwohn zu hegen (( -) Kleinstkindern )), allerdings Einschränkung:

  • Ausnutzung der Arg -und Wehrlosigkeit schutzbereiter Dritter bleibt in diesen Fällen möglich -> Heimtücke kann deshalb z.B. Gegenüber Betreuungspersonen vorliegen
Q:
Arglosigkeit bei Schlafenden (MS)
A:
M1: Wie Bewusstlose können auch Schlafende das Tatgeschehen nicht wahrnehmen und sind somit nicht zum Argwohn fähig.

M2 (ganz h.M.): Schlafende nehmen ihre Arglosigkeit quasi mit in den Schlaf, weil sie sich dem wehrlos machenden Schlaf bewusst überliefern.
Q:
Dauergefahr Heimtückefälle
A:
Arglosigkeit im Zeitpukt des Schlafengehens kann nicht ausgegangen werden, weil der Tyrann stets mit einer Gegenwehr zu rechnen hat.
Q:
(P) Restriktion der Heimtücke auf Tatbestandsebene
A:
M1: Lehre vom besonders verwerflichen Vertrauensbruch
Heimtücke liegt nur vor, wenn der Täter eine besondere Vertrauensbeziehung zwischen ihm und den Opfer für die Tötung ausnutzt.
Arg. gegen die M1: Die klassischen Fälle der Heimtücke (Hinterhalt-Täter) werden so nicht mehr erfasst, die Fälle der Konflikttötung im nahen Umfeld, die gerade ausgeschieden werden sollen, bleiben of als heimtückisch erfasst.

M2: Lehre von der negativen Typenkorrektur
Das Vorliegen eines Mordmerkmals ist allgemein nur ein Indiz für eine besonders verwerfliche Tat. Dieses Indiz kann bei jedem Mordmerkmal widerlegt werden, wenn eine umfassende Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters und der Tatumstände die Tötung ausnahmsweise nicht als besonders verwerflich erscheinen lässt.
Arg. gegen M2: Mordtatbestand ist hierdurch unbestimmt (Verstoß gegen Art. 103 II GG), Rechtssicherheit beeinträchtigt

M3: Tückisches, listiges Verhalten erforderlich
M4 (Rspr.): Rechtsfolgenlösung
Auf Ebene des obj. TB wird keine Restriktion vorgenommen. Um trotzdem den Anforderungen des BVerfG an eine restriktive Handhabung des Heimtückemerkmals gerecht zu werden ist § 211 StGB (NUR im falle der Heimtücke) um eine ungeschriebene Strafzumessungsvorschrift zu erweitern: § 49 I Nr.1 StGB ist anzuwenden, wenn die Verhängung von lebenslanger Freiheitsstrafe unverhältnismäßig wäre, weil außergewöhnliche Umstände vorliegen, die das Ausmaß der Täterschuld erheblich mindern.

Für die vierte Ansicht, welche den TB der Heimtücke nicht weiter einschränkt, spricht, dasss sie die Bestimmtheit des TB und die Gleichmäßigkeit der ihn betreffenden Rechtsanwendungen nicht in Frage stellt. Die Anwendung eines generalklauselartigen Kriteriums ("unverhältnismäßig") ist unbedenklich, da bereits entsprechende gesetzliche Regelungen im Bereich der Tötungsdelikte bestehen (vgl. § 212 II StGB, § 213 2. Alt. StGB)
Die Rechtsfolgenlösung ermöglicht in allen in Betracht kommenden Heimtückefällen die Verhängung einer schuldangemessenen Strafe und setzt damit die vom BVerfG geforderte restriktive Handhabung um.
Q:
Gefahr
A:
Gefahr ist ein Zustand, in dem auf Grund tatsächlicher Umstände die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines chädigenden Ereignisses besteht.
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