Staatshaftungsrecht at Universität Münster

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 Gibt es ein Staatshaftungsgesetz?

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 Worin gleichen sich die Haftung aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis und die Amtshaftung?

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 Wie lautet der zweite „Pfeiler“ des Systems des geltenden Staatshaftungsrechts?

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 An welche Schadensersatzansprüche ist im Staatshaftungsrecht neben dem Amtshaftungsanspruch

zu denken?

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 Welche Voraussetzungen hat der Anspruch aus § 839, Art. 34 GG?

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 Wer ist „jemand“ im Sinne des Art. 34 GG?

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 Wann liegt eine Amtspflicht vor?

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 Wann ist eine Amtspflicht drittbezogen?

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 Was ist unter Verschulden bei § 839 BGB zu verstehen?

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 Wer ist Anspruchsgegner eines Amthaftungsanspruchs?

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Wie gestaltet sich die deliktische Haftung bei öffentlich-rechtlichem und zivilrechtlichem staatlichen Handeln
a) für den Staat?
b) für den Amtswalter?

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Welche Ausnahmen bestehen vom Grundsatz „Keine Haftung für legislatives / normatives Unrecht“?


(P) iRd Drittbezogenheit zu diskutieren

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Exemplary flashcards for Staatshaftungsrecht at the Universität Münster on StudySmarter:

Staatshaftungsrecht

 Gibt es ein Staatshaftungsgesetz?

 Ja, in den neuen Ländern gilt zum Teil das StHG-DDR bis zu einer Neuregelung fort. Das westdeutsche StHG von 1981 wurde vom BVerfG mangels Gesetzgebungskompetenz für nichtig erklärt. 1994 wurde das Staatshaftungsrecht in den Katalog von Art. 74 (Nr. 25) GG aufgenommen, so dass der Bundesgesetzgeber ein neues StHG erlassen könnte

Staatshaftungsrecht

 Worin gleichen sich die Haftung aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis und die Amtshaftung?

 Beide setzen Verschulden voraus und sind auf Geldleistung gerichtet.

Staatshaftungsrecht

 Wie lautet der zweite „Pfeiler“ des Systems des geltenden Staatshaftungsrechts?

 Die beiden „Pfeiler“: Amtshaftung und Aufopferung i.w.S.

Staatshaftungsrecht

 An welche Schadensersatzansprüche ist im Staatshaftungsrecht neben dem Amtshaftungsanspruch

zu denken?

Verwaltungsrechtl. Schuldverhältnisse, zivilrechtliche, schuldrechtliche Haftung, Haftung aus §§ 823 ff. BGB. Nicht: EgleE oder EgE, da hier Entschädigung (!) gewährt wird.

Staatshaftungsrecht

 Welche Voraussetzungen hat der Anspruch aus § 839, Art. 34 GG?

I. Handeln eines Amtswalters in Ausübung eines öffentlichen Amtes

   1. Hoheitliches Handeln

   2. Jemand

   3. in Ausübung

II. Amtspflichtverletzung

III. Drittbezogenheit der Amtspflicht

IV. Verschulden

V. Zurechenbarer Schaden

VI. kein Haftungsausschluss/-beschränkung

    1. Subsidiaritätsklausel, § 839 I 2 BGB

    2. Rechtsmittelversäumnis, § 839 III BGB

    3. Mitverschulden, § 254

    4. Sondergesetzliche Regelungen

VII. Haftender Hoheitsträger

VIII. Rechtsweg, Art. 34 S. 3 GG, § 71 II Nr. 2 GVG

Staatshaftungsrecht

 Wer ist „jemand“ im Sinne des Art. 34 GG?

 Der statusrechtliche Beamtenbegriff - der § 839 BGB zugrunde liegt -, erfährt durch Art. 34 S. 1 GG eine Ausweitung zum haftungsrechtlichen Beamtenbegriff. Darunter fallen Angehörige des öffentlichen Dienstes: 

- Beamte, Angestellte, Arbeiter, Richter, Soldaten, Zivildienstleistende. 

- Auch Beliehene und Verwaltungshelfer fallen darunter. 

- Str. ist die Amtshaftung für Private, vgl. Lösung Fall 2. (Beauftragung Privater ohne Beleihung o. ä.)


Hat zB ein Rat gehandelt, greift die Staatshaftung dennoch nur für den einzelnen Amtswalter ein, soweit jedoch pflichtwidriges Handeln einer Behörde feststeht, braucht der Geschädigte nicht den einzelverantwortlichen Amtswalter zu benennen

Staatshaftungsrecht

 Wann liegt eine Amtspflicht vor?

 Weit zu verstehen: alle Verhaltenspflichten, die den Beamten im Innenverhältnis in Bezug auf seine Amtsführung treffen; ergeben sich aus dem geltenden Recht, einschl. Verwaltungsvorschriften und innerdienstlichen Weisungen


Findet man keine Norm, kann man mit allgemeinen Amtspflichten arbeiten:

a) generell rechtmäßiges Handeln

b) keine Rechtsgüter Dritter verletzen

c) gegebene Auskünfte müssen richtig sein

Staatshaftungsrecht

 Wann ist eine Amtspflicht drittbezogen?

Entscheidende Begrenzung der Haftung des Staates!


Wenn die Amtspflicht nicht allein im Interesse der Allgemeinheit besteht, sondern zumindest auch schutzwürdige Belange eines abgrenzbaren Personenkreises, zu dem der Geschädigte gehört, zu schützen bezweckt.


a) Besteht die Amtspflicht auch im Interesse Dritter?

b) Gehört der Geschädigte zum geschützten Personenkreis? (persönlich)
c) Vom Schutzzweck der Norm umfasstes Rechtsgut verletzt? (sachlich)

Staatshaftungsrecht

 Was ist unter Verschulden bei § 839 BGB zu verstehen?

 Vorsatz und Fahrlässigkeit. Maßstab ist der (S) pflichtgetreue Durchschnittsbeamte. Beweislast liegt grundsätzlich beim Bürger (Deliktsrecht!)

Staatshaftungsrecht

 Wer ist Anspruchsgegner eines Amthaftungsanspruchs?

 str. 

hM: Anvertrauenstheorie. Danach haftet der Teil des Staates, der dem Amtswalter das Amt anvertraut hat, bei dessen Ausübung er amtspflichtwidrig gehandelt hat. 

Arg.: Wortlaut des Art. 34 GG und dass auch Beliehene etc umfasst sind, die keinen Dienstherren haben


A.A.: Anstellungstheorie (wer Amtsträger eingestellt hat). A.A.: Funktionstheorie (für wen Amtsträger Aufgabe im konkreten Fall wahrgenommen hat). (kann laut Uwe vernachlässigt werden)

Staatshaftungsrecht

Wie gestaltet sich die deliktische Haftung bei öffentlich-rechtlichem und zivilrechtlichem staatlichen Handeln
a) für den Staat?
b) für den Amtswalter?

 Nach bürgerlichem Recht: Etwa aus zivilrechtlichem Vertrag, zivilrechtlicher GoA oder auch allg. Deliktsrecht

a) für den Staat
- öffentlich-rechtliches Handeln: § 839 BGB, Art. 34 GG
- privatrechtliches Handeln: §§ 823 ff. iVm §§ 89, 31 oder § 831 BGB


b) für den Amtswalter

- öffentlich-rechtliches Handeln: im Außenverhältnis keine Haftung wegen Überleitung an Staat nach Art. 34 GG; allenfalls Regress des Staates im Innenverhältnis
- privatrechtliches Handeln: Differenzierung Beamte <-> andere Bedienstete
Beamte: § 839, aber § 839 I 2 BGB bei bloßer Fahrlässigkeit -> Verweisung an Staat
Andere Bedienstete: § 823, aber innerbetrieblicher Schadensausgleich gegenüber Staat denkbar

Staatshaftungsrecht

Welche Ausnahmen bestehen vom Grundsatz „Keine Haftung für legislatives / normatives Unrecht“?


(P) iRd Drittbezogenheit zu diskutieren

Legislatives Unrecht = verfassungswidriges Gesetz

Normatives Unrecht = gesetzeswidrige untergesetzliche Normen


Zur Amtshaftung:

Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen grundsätzlich abstrakt-generell abgefaßt sind, fehlt es typischerweise an einer Drittbezogenheit der Amtspflicht. 

3 Ausnahmen:

- B-Pläne (betreffen abgegrenzten Personenkreis!) 

- Einzelfallgesetze 

- unterbliebene Umsetzung einer EU-Richtlinie


Zum Enteignungsgleichen Eingriff:

Bei legislativem Unrecht lehnt der BGH den Egl. E ab, da sonst einen Flächenbrand der Staatsfinanzen fürchtet und das Budgetrecht des Parlaments gefährdet sieht (GWT). 

Bei normativem Unrecht wird in Einzelfällen eine Haftung aus Egl. E für zulässig erachtet.

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