Staatshaftungsrecht at Universität Münster

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 Welches Prüfungsschema gibt es für Erfüllungsansprüche kraft Bewilligung?

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 Wie lautet der zweite „Pfeiler“ des Systems des geltenden Staatshaftungsrechts?

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 Welche Voraussetzungen hat der Anspruch aus § 839, Art. 34 GG?

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 Wann ist eine Amtspflicht drittbezogen?

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 Was ist Fiskalprivatrecht und Verwaltungsprivatrecht?

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 1. Aus welchen Rechtsgrundlagen können sich Erfüllungsansprüche im Verhältnis Staat/ Bürger ergeben?

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 Gibt es ein Staatshaftungsgesetz?

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 Wann liegt eine Amtspflicht vor?

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 Was ist unter Verschulden bei § 839 BGB zu verstehen?

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 An welche Schadensersatzansprüche ist im Staatshaftungsrecht neben dem Amtshaftungsanspruch

zu denken?

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 Worin gleichen sich die Haftung aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis und die Amtshaftung?

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Welche Ausnahmen bestehen vom Grundsatz „Keine Haftung für legislatives / normatives Unrecht“?


(P) iRd Drittbezogenheit zu diskutieren

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Exemplary flashcards for Staatshaftungsrecht at the Universität Münster on StudySmarter:

Staatshaftungsrecht

 Welches Prüfungsschema gibt es für Erfüllungsansprüche kraft Bewilligung?

 Liegt ein VA (= Leistungsbescheid) vor?

Ist dieser wirksam?

Sind die Voraussetzung des Leistungsbescheides im vorliegenden Fall gegeben?

Staatshaftungsrecht

 Wie lautet der zweite „Pfeiler“ des Systems des geltenden Staatshaftungsrechts?

 Die beiden „Pfeiler“: Amtshaftung und Aufopferung i.w.S.

Staatshaftungsrecht

 Welche Voraussetzungen hat der Anspruch aus § 839, Art. 34 GG?

I. Handeln eines Amtswalters in Ausübung eines öffentlichen Amtes

   1. Hoheitliches Handeln

   2. Jemand

   3. in Ausübung

II. Amtspflichtverletzung

III. Drittbezogenheit der Amtspflicht

IV. Verschulden

V. Zurechenbarer Schaden

VI. kein Haftungsausschluss/-beschränkung

    1. Subsidiaritätsklausel, § 839 I 2 BGB

    2. Rechtsmittelversäumnis, § 839 III BGB

    3. Mitverschulden, § 254

    4. Sondergesetzliche Regelungen

VII. Haftender Hoheitsträger

VIII. Rechtsweg, Art. 34 S. 3 GG, § 71 II Nr. 2 GVG

Staatshaftungsrecht

 Wann ist eine Amtspflicht drittbezogen?

Entscheidende Begrenzung der Haftung des Staates!


Wenn die Amtspflicht nicht allein im Interesse der Allgemeinheit besteht, sondern zumindest auch schutzwürdige Belange eines abgrenzbaren Personenkreises, zu dem der Geschädigte gehört, zu schützen bezweckt.


a) Besteht die Amtspflicht auch im Interesse Dritter?

b) Gehört der Geschädigte zum geschützten Personenkreis? (persönlich)
c) Vom Schutzzweck der Norm umfasstes Rechtsgut verletzt? (sachlich)

Staatshaftungsrecht

 Was ist Fiskalprivatrecht und Verwaltungsprivatrecht?

 Verwaltungsprivatrecht: Der Staat erfüllt seine Aufgaben in privatrechtlicher Form.

Fiskalprivatrecht: Der Staat handelt privatrechtlich, um mittelbar die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu fördern.

Staatshaftungsrecht

 1. Aus welchen Rechtsgrundlagen können sich Erfüllungsansprüche im Verhältnis Staat/ Bürger ergeben?

 Unmittelbar aus dem Gesetz, kraft Bewilligung (VA, Leistungsbescheid), aus zivilrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Vertrag, aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung und aus GoA.

Staatshaftungsrecht

 Gibt es ein Staatshaftungsgesetz?

 Ja, in den neuen Ländern gilt zum Teil das StHG-DDR bis zu einer Neuregelung fort. Das westdeutsche StHG von 1981 wurde vom BVerfG mangels Gesetzgebungskompetenz für nichtig erklärt. 1994 wurde das Staatshaftungsrecht in den Katalog von Art. 74 (Nr. 25) GG aufgenommen, so dass der Bundesgesetzgeber ein neues StHG erlassen könnte

Staatshaftungsrecht

 Wann liegt eine Amtspflicht vor?

 Weit zu verstehen: alle Verhaltenspflichten, die den Beamten im Innenverhältnis in Bezug auf seine Amtsführung treffen; ergeben sich aus dem geltenden Recht, einschl. Verwaltungsvorschriften und innerdienstlichen Weisungen


Findet man keine Norm, kann man mit allgemeinen Amtspflichten arbeiten:

a) generell rechtmäßiges Handeln

b) keine Rechtsgüter Dritter verletzen

c) gegebene Auskünfte müssen richtig sein

Staatshaftungsrecht

 Was ist unter Verschulden bei § 839 BGB zu verstehen?

 Vorsatz und Fahrlässigkeit. Maßstab ist der (S) pflichtgetreue Durchschnittsbeamte. Beweislast liegt grundsätzlich beim Bürger (Deliktsrecht!)

Staatshaftungsrecht

 An welche Schadensersatzansprüche ist im Staatshaftungsrecht neben dem Amtshaftungsanspruch

zu denken?

Verwaltungsrechtl. Schuldverhältnisse, zivilrechtliche, schuldrechtliche Haftung, Haftung aus §§ 823 ff. BGB. Nicht: EgleE oder EgE, da hier Entschädigung (!) gewährt wird.

Staatshaftungsrecht

 Worin gleichen sich die Haftung aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis und die Amtshaftung?

 Beide setzen Verschulden voraus und sind auf Geldleistung gerichtet.

Staatshaftungsrecht

Welche Ausnahmen bestehen vom Grundsatz „Keine Haftung für legislatives / normatives Unrecht“?


(P) iRd Drittbezogenheit zu diskutieren

Legislatives Unrecht = verfassungswidriges Gesetz

Normatives Unrecht = gesetzeswidrige untergesetzliche Normen


Zur Amtshaftung:

Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen grundsätzlich abstrakt-generell abgefaßt sind, fehlt es typischerweise an einer Drittbezogenheit der Amtspflicht. 

3 Ausnahmen:

- B-Pläne (betreffen abgegrenzten Personenkreis!) 

- Einzelfallgesetze 

- unterbliebene Umsetzung einer EU-Richtlinie


Zum Enteignungsgleichen Eingriff:

Bei legislativem Unrecht lehnt der BGH den Egl. E ab, da sonst einen Flächenbrand der Staatsfinanzen fürchtet und das Budgetrecht des Parlaments gefährdet sieht (GWT). 

Bei normativem Unrecht wird in Einzelfällen eine Haftung aus Egl. E für zulässig erachtet.

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