Schuldrecht BT at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Schuldrecht BT an der Universität Münster

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TESTE DEIN WISSEN

In welchem Zustand muss sich das Mietobjekt bei §546 I befinden? 

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TESTE DEIN WISSEN


  • in vereinbartem Zustand, mangels Vereinbarung in vertragsgemäßem Zustand 
    • wichtig: Verschlechterungen der Wohnung, die auf vertragsgemäßem Gebrauch beruhen, sind unbeachtlich, §538
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TESTE DEIN WISSEN

Wie ist bei der Prüfung der Berechtigung der GoA vorzugehen? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • tatsächlich geäußerter Wille 
  • danach: mutmaßlicher Wille
  • ggf. Unbeachtlichkeit des Willen 
  • danach: Interesse 
  • ggf. Genehmigung
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TESTE DEIN WISSEN

Wann nur kommt §§437 Nr. 3, 280 I, III, 283 in Frage? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • wenn beide (!) Arten der Nacherfüllung unmöglich sind
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TESTE DEIN WISSEN

Welche gesetzlichen Nebenpflichten hat der Vermieter? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Pflicht, Lasten der Mietsache zu tragen, §535 I 3 
  • Pflicht zu Aufwendungsersatz, wenn er Instandhaltungspflicht nicht nachkommt und Mieter Mangel selbst beseitigt, §536a II 
  • Pflicht zu Aufwendungsersatz nach GoA, wenn Mieter sonstige Aufwendungen tätigt, die  der Vermieter nicht hätte tragen müssen, §539 I 
  • Pflicht zur Duldung der Wegnahme von Einrichtungen, §539 II
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TESTE DEIN WISSEN

Wann bedeutet eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nach §434 I 1 einen Mangel? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Immer! 
    • d.h. auch bei Abweichung nach oben
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist der für die Anwendbarkeit der mietrechtlichen Vorschriften entscheidende Zeitpunkt? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Überlassung der Mietsache
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TESTE DEIN WISSEN

Kann der Käufer nach Selbstvornahme seine Kosten über die GoA ersetzt verlangen? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Nein, GoA im Kaufrecht nicht anwendbar 
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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt ein Mangel gem. §434 I 2 Nr. 1 vor? 

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn sich die Sache nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet 

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist §434 I 3 ausgeschlossen? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • wenn die Äußerungen berichtigt wurden 
  • wenn sie die Kaufentscheidung des Käufers schlechthin nicht beeinflussen konnten
    • d.h., dass es nicht genügt, wenn die Äußerungen i.E. keinen Unterschied gemacht haben, es muss vielmehr ausgeschlossen sein, dass sie einen Unterschied hätten machen können
      • wenn Käufer Entscheidung schon vor der Veröffentlichung getroffen hat oder er keinerlei Kenntnis von der Äußerung hatte
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TESTE DEIN WISSEN

Was für eine Art von Rechtsgeschäft liegt bei der Inzahlunggabe vor? Wie wirken sich die unterschiedlichen Ansichten auf die Rechtsfolge bei Mängeln aus? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • e.A.: Doppelkauf (d.h. 2 KV) mit Anrechnungsabrede
    • bei Mängeln
      • wegen Anrechnungsabrede werden beide KV rückabgewickelt 
  • a.A.: Kaufvertrag mit Tauschoption
    • bei Mängeln
      • sowohl Tausch als auch restlicher KV sind rückabzuwickeln
  • h.M.: Kaufvertrag mit Ersetzungsbefugnis
    • bei Mängeln
      • §365 i.V.m. §§437 ff
        • insbesondere kann der Verkäufer nur von der Ersetzungsbefugnis zurücktreten, so dass Käufer dann den vollen Kaufpreis schuldet 
    • pro h.M.
      • i.d.R. ist nicht gewollt, dass bei Mangelhaftigkeit des inzahlunggegebenen Gegenstands alles rückabgewickelt wird 
        • zwar kann sich Käufer manchmal ohne die Inzahlunggabe nicht leisten
        • allerdings stammt Mangel aus seiner Sphäre, dem Verkäufer obliegt Verwertung des gebrauchten Gegenstands 
        • Käufer muss für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einstehen -> seine Sphäre 
      • anders nur ausnahmsweise bei unbilliger Härte
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TESTE DEIN WISSEN

Wonach richtet sich der SE im Kaufrecht ?

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TESTE DEIN WISSEN
  • §§437 Nr. 3, 280 ff, 311a II
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist Hauptleistung des Dienstberechtigten? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Leistung der (vereinbarten) Vergütung
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Q:

In welchem Zustand muss sich das Mietobjekt bei §546 I befinden? 

A:


  • in vereinbartem Zustand, mangels Vereinbarung in vertragsgemäßem Zustand 
    • wichtig: Verschlechterungen der Wohnung, die auf vertragsgemäßem Gebrauch beruhen, sind unbeachtlich, §538
Q:

Wie ist bei der Prüfung der Berechtigung der GoA vorzugehen? 

A:
  • tatsächlich geäußerter Wille 
  • danach: mutmaßlicher Wille
  • ggf. Unbeachtlichkeit des Willen 
  • danach: Interesse 
  • ggf. Genehmigung
Q:

Wann nur kommt §§437 Nr. 3, 280 I, III, 283 in Frage? 

A:
  • wenn beide (!) Arten der Nacherfüllung unmöglich sind
Q:

Welche gesetzlichen Nebenpflichten hat der Vermieter? 

A:
  • Pflicht, Lasten der Mietsache zu tragen, §535 I 3 
  • Pflicht zu Aufwendungsersatz, wenn er Instandhaltungspflicht nicht nachkommt und Mieter Mangel selbst beseitigt, §536a II 
  • Pflicht zu Aufwendungsersatz nach GoA, wenn Mieter sonstige Aufwendungen tätigt, die  der Vermieter nicht hätte tragen müssen, §539 I 
  • Pflicht zur Duldung der Wegnahme von Einrichtungen, §539 II
Q:

Wann bedeutet eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nach §434 I 1 einen Mangel? 

A:
  • Immer! 
    • d.h. auch bei Abweichung nach oben
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Q:

Was ist der für die Anwendbarkeit der mietrechtlichen Vorschriften entscheidende Zeitpunkt? 

A:
  • Überlassung der Mietsache
Q:

Kann der Käufer nach Selbstvornahme seine Kosten über die GoA ersetzt verlangen? 

A:
  • Nein, GoA im Kaufrecht nicht anwendbar 
Q:

Wann liegt ein Mangel gem. §434 I 2 Nr. 1 vor? 

A:

Wenn sich die Sache nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet 

Q:

Wann ist §434 I 3 ausgeschlossen? 

A:
  • wenn die Äußerungen berichtigt wurden 
  • wenn sie die Kaufentscheidung des Käufers schlechthin nicht beeinflussen konnten
    • d.h., dass es nicht genügt, wenn die Äußerungen i.E. keinen Unterschied gemacht haben, es muss vielmehr ausgeschlossen sein, dass sie einen Unterschied hätten machen können
      • wenn Käufer Entscheidung schon vor der Veröffentlichung getroffen hat oder er keinerlei Kenntnis von der Äußerung hatte
Q:

Was für eine Art von Rechtsgeschäft liegt bei der Inzahlunggabe vor? Wie wirken sich die unterschiedlichen Ansichten auf die Rechtsfolge bei Mängeln aus? 

A:
  • e.A.: Doppelkauf (d.h. 2 KV) mit Anrechnungsabrede
    • bei Mängeln
      • wegen Anrechnungsabrede werden beide KV rückabgewickelt 
  • a.A.: Kaufvertrag mit Tauschoption
    • bei Mängeln
      • sowohl Tausch als auch restlicher KV sind rückabzuwickeln
  • h.M.: Kaufvertrag mit Ersetzungsbefugnis
    • bei Mängeln
      • §365 i.V.m. §§437 ff
        • insbesondere kann der Verkäufer nur von der Ersetzungsbefugnis zurücktreten, so dass Käufer dann den vollen Kaufpreis schuldet 
    • pro h.M.
      • i.d.R. ist nicht gewollt, dass bei Mangelhaftigkeit des inzahlunggegebenen Gegenstands alles rückabgewickelt wird 
        • zwar kann sich Käufer manchmal ohne die Inzahlunggabe nicht leisten
        • allerdings stammt Mangel aus seiner Sphäre, dem Verkäufer obliegt Verwertung des gebrauchten Gegenstands 
        • Käufer muss für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einstehen -> seine Sphäre 
      • anders nur ausnahmsweise bei unbilliger Härte
Q:

Wonach richtet sich der SE im Kaufrecht ?

A:
  • §§437 Nr. 3, 280 ff, 311a II
Q:

Was ist Hauptleistung des Dienstberechtigten? 

A:
  • Leistung der (vereinbarten) Vergütung
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