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Was bedeutet Beschaffungspflicht des Schuldners bei unbeschränkter marktbezogener Gattungsschuld?
Auf Unmöglichkeit kann sich der Schuldner nur berufen, wenn die gesamte Gattung vernichtet wird. Ansonsten muss er eine andere Sache am Markt beschaffen.
Was ist eine Gattungsschuld?
Nach § 243 I kann die geschuldete Sache der Gattung nach bestimmt sein. Eine Gattung ist eine Gruppe von Gegenständen gemeinschaftlicher Merkmale.
Die Sache muss grundsätzlich nach § 91 BGB vertretbar sein, die Parteien können jedoch auch unvertretbare Sachen zu einer Gattung zusammenfassen.
§ 243 I bezieht sich auf die Leistung einer Sache, ist aber auf Rechte, Dienste oder Werke entsprechend anwendbar.
Was bezeichnet man im Rahmen der Gattungsschuld als "Auswahlrecht des Schuldners"?
Der Schuldner hat eine Sache mittlerer Art und Güte zu leisten. Der Standard richtet sich primär nach der Parteivereinbarung, danach auf die durchschnittliche Beschaffenheit solcher Sachen.
Weist die Sache nicht den Standard auf, kann der Gläubiger zurückweisen und auf vertragsgemäße Erfüllung bestehen. Stellt sich dies erst nach Gefahrübergang heraus, kann der Gläubiger Gewährleistungsrechte geltend machen.
Welchen Zweck hat die Konkretisierung nach § 243 II BGB im Rahmen der Beschaffungspflicht des Schuldners?
Zweck: Begrenzung der Beschaffungspflicht auf die für die Erfüllung vorgesehen Sache.
Ab dem Zeitpunkt der Konkretisierung geht der Leistungserfolg auf den Gläubiger über.
Welche Voraussetzungen hat die Konkretisierung bei der Bringschuld?
Der Erfüllungsort liegt beim Gläubiger, daher ist der Schuldner grundsätzlich zum tatsächlichen Angebot, vgl. § 294, verpflichtet.
Der Schuldner muss in Annahmeverzug begründender Weise anbieten.
Da jedoch bei Annahme die Forderung durch Erfüllung erlischt, erlangt die Konkretisierung hier nur Bedeutung, wenn der Gläubiger zum vereinbarten Termin nicht angetroffen wird oder die ordnungsgemäß angebotene Leistung zu Unrecht zurückweist.
Was ist die grundlegende Voraussetzung der Konkretisierung und inwieweit wird sie modifiziert?
Grundsätzlich tritt Konkretisierung nach § 243 II ein, sobald der Schuldner alles getan hat, was seinerseits zur Leistung erforderlich ist.
Konkretere Voraussetzungen ergeben sich je nach Art der Schuld (Bring-, Schick- oder Holschuld)
Was bedeutet Beschaffungspflicht des Schuldners bei beschränkter Gattungsschuld (Vorratsschuld)?
Aus dem Vertrag kann sich ergeben, dass die Leistung nur aus dem Vorrat des Schuldners erbracht werden muss. (insb. bei Eigenerzeugnissen)
Gehen diese Erzeugnisse unter, so ist die Leistungspflicht nach § 275 I BGB ausgeschlossen.
Welche zwei Sondervorschriften sind im Rahmen von Sachmängeln bei der Gefahrtragung zu beachten?
§446 3 BGB und § 644 I 2:
Diese entsprechen § 326 II 1 2. Alt., setzen jedoch keine Unmöglichkeit voraus: geht also das Werk im Annahmeverzug unter, kann der Unternehmer Vergütung verlangen, ohne dass eine Zweiterfüllung unmöglich sein muss.
Was ist Rechtsfolge der Konkretisierung?
Übergang der Leistungsgefahr + Möglichkeit der Berufung auf § 275 I BGB
Welche Voraussetzungen hat die Konkretisierung bei der Schickschuld?
Der Schuldner hat bereits alles zur Leistung seinerseits Erforderliche getan, wenn er die ausgewählte Sache an die Transportperson übergeben hat. Mit der Übergabe an diese tritt nach § 243 II Konkretisierung ein.
Was bedeutet Gegenleistungsgefahr?
Die Gegenleistungsgefahr ist das Risiko des Gläubigers, seine Leistung erbringen zu müssen, obwohl er die Gegenleistung nicht erhält.
Was gilt bei Unmöglichkeit hinsichtlich der Wirksamkeit/Nichtigkeit des Vertragsverhältnisses?
§ 311a I: Der Vertrag ist trotz Unmöglichkeit grundsätzlich wirksam
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