Schuldnerverzug (§ 286) Und RF at Universität Münster | Flashcards & Summaries

Select your language

Suggested languages for you:
Log In Start studying!

Lernmaterialien für Schuldnerverzug (§ 286) und RF an der Universität Münster

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Schuldnerverzug (§ 286) und RF Kurs an der Universität Münster zu.

TESTE DEIN WISSEN
Wann ist die Mahnung gem. § 286 II Nr. 3 entbehrlich?

Def.?
Weshalb ist dies der Fall?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Bei ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung.

(+), wenn Schuldner eindeutig zu verstehen gibt, dass er nicht leisten werde.

Zweck: ansonsten wäre Mahnungserfordernis unnötige Förmelei.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wie ist SE neben der Leistung gem. § 286 vom einfachen SE gem. § 280 I abzugrenzen?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Einfacher SE gem. § 280 I erfasst Schäden außerhalb des Leistungsgegenstands = an anderen Rechtsgütern des Gläubigers.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was besagt der Zinsanspruch gem. § 288?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
= Zinsanspruch des Gläubigers

Voraussetzungen:
Verzug = Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung

Anwendungsbereich: Geldschulden

Höhe: gem. § 288 I 2 fünf Prozentpunkte über Basiszinssatz aus § 247 BGB

—> wenn nur Unternehmer beteiligt: 8 Prozentpunkte


§ 288 III: höherer Zinssatz in Vereinbarung o.ä. möglich.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Weshalb beendet der Annahmeverzug den Schuldnerverzug?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Schuldner hat die Leistungshandlung erbracht. Mehr kann ihm nicht zugemutet werden, ohne dass er den Schuldnerverzug verlassen kann.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Welche sind die Hauptanwendungsfälle für die Entbehrlichkeit der Mahnung gem. § 286 II Nr. 4? (= unter Abwägung der Interessen)
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
a.) SelbstmahnungBsp.: „Ich zahl nächsten Montag“

b.) fur semper in mora: der Dieb kommt immer in Verzug [bei Verlassen der Tankstelle kommt der Kunde der Selbstbedienungstankstelle ohne Mahnung in Verzug]

c.) Mahnung verhinderndes Verhalten des Schuldners (Untertauchen oder sonstiges Entziehen)

d.) besondere erkennbare Dringlichkeit; Bsp.: Reparatur eines Wasserrohrbruches
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
In welchem Verhältnis steht der SEA aus §§ 280 I, II, 286 zur Unmöglichkeit?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Unmöglichkeit lässt Anspruch ex nunc entfallen.
  • Ab dem Zeitpunkt der Unmöglichkeit fehlt es am wirksamen Anspruch des Gläubigers, Schuldnerverzug ist nicht möglich.
  • Jedoch kann bis zum Eintritt der Unmöglichkeit Schuldnerverzug vorgelegen haben

Sonderfall: zeitliche Unmöglichkeit: absolutes Fixgeschäft:
  • Ist die Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt die Leistungspflicht geworden, kann kein Schuldnerverzug vorliegen, da dann die Leistungspflicht bereits ab diesem Zeitpunkt unmöglich wird.



Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Muss der Schuldner zur Beendigung des Verzugs neben der Leistung auch SE anbieten?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
E.A.: (+)
Arg.:
  • sonst nur Angebot einer Teilleistung, zu der Schuldner gem. § 266 BGB nicht berechtigt ist

H.M. (-)
Arg.:
  • grundverschiedene Ansprüche, keine „Teilleistung“
  • Schuldner kann idR gar nicht wissen, ob und in welcher Höhe SE entstanden ist.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Ist eine Mahnung vor Fälligkeit möglich?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Einhellig (-)
Arg.:
  • eindeutiger Wortlaut § 286 I 1: „nach Eintritt der Fälligkeit“
  • Zweck
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wie wirkt sich der SE gem. §§ 280 I, II, 286 auf die sonstigen Ansprüche des Gläubigers aus?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Anders als § 281 IV: Primärer Leistungsanspruch bleibt bestehen.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wann endet der Verzug?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Grundsatz: Mit Wegfall seiner Voraussetzungen, insb.
  • Erfüllung
  • SE statt der Leistung gefordert (Arg.: § 281 IV)
  • Angebot in einer den Annahmeverzug begründenden Weise (§§ 293 ff.)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wann liegt das Vertretenmüssen iRd §§ 280 I, II, 286 vor?

Worauf kommt es damit im Regelfall nicht an?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
§ 286 IV: Vertretenmüssen in dem Zeitpunkt, zu dem Voraussetzungen des Verzugs vorliegen.
  • Vermutung gem. § 280 I 2 gilt
  • Maßstab der §§ 276-278 gilt

Jedoch: gewisse Frist zuzubilligen, wenn Mahnung Verzug begründet.
Arg.:
  • Schuldner kann nicht angelastet werden, im Augenblick nach der Mahnung zu leisten.

Damit: In der Regel Vertretenmüssen zZd. ursprgl. Fälligkeit der Leistung irrelevant.
Ausnahme: Zeitpunkte fallen zusammen, wenn Mahnung entbehrlich ist.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Worauf kommt es für die Nichtleistung an?

Welche Ausnahme gilt?

Was wird daraus teilweise gefolgert?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Maßgeblich grds Leistungshandlung

Ausnahme: Geldüberweisung
EuGH: Es kommt auf rechtzeitige Gutschrift an = Leistungserfolg
Arg.:
  • Zahlungsverzugsrichtlinie

Folge-(P): Sind Geldschulden auch außerhalb des unternehmerischen Zahlungsverkehrs modifizierte Bringschuld? (hier: Erfolgsort = Gläubiger) / Gilt dies auch außerhalb?
E.A. (+)
Arg.:
  • Einheitlichkeit der RO

BGH (-), qual. Schickschuld, gespaltene Auslegung des § 270 BGB
Arg.:
  • keine „überschießende“ Umsetzung, RL wollte den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr adressieren
  • Reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts war Sinn und Zweck der RL

Lösung ausblenden
  • 320449 Karteikarten
  • 4924 Studierende
  • 104 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Schuldnerverzug (§ 286) und RF Kurs an der Universität Münster - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Wann ist die Mahnung gem. § 286 II Nr. 3 entbehrlich?

Def.?
Weshalb ist dies der Fall?
A:
Bei ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung.

(+), wenn Schuldner eindeutig zu verstehen gibt, dass er nicht leisten werde.

Zweck: ansonsten wäre Mahnungserfordernis unnötige Förmelei.
Q:
Wie ist SE neben der Leistung gem. § 286 vom einfachen SE gem. § 280 I abzugrenzen?
A:
Einfacher SE gem. § 280 I erfasst Schäden außerhalb des Leistungsgegenstands = an anderen Rechtsgütern des Gläubigers.
Q:
Was besagt der Zinsanspruch gem. § 288?
A:
= Zinsanspruch des Gläubigers

Voraussetzungen:
Verzug = Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung

Anwendungsbereich: Geldschulden

Höhe: gem. § 288 I 2 fünf Prozentpunkte über Basiszinssatz aus § 247 BGB

—> wenn nur Unternehmer beteiligt: 8 Prozentpunkte


§ 288 III: höherer Zinssatz in Vereinbarung o.ä. möglich.

Q:
Weshalb beendet der Annahmeverzug den Schuldnerverzug?
A:
Schuldner hat die Leistungshandlung erbracht. Mehr kann ihm nicht zugemutet werden, ohne dass er den Schuldnerverzug verlassen kann.
Q:
Welche sind die Hauptanwendungsfälle für die Entbehrlichkeit der Mahnung gem. § 286 II Nr. 4? (= unter Abwägung der Interessen)
A:
a.) SelbstmahnungBsp.: „Ich zahl nächsten Montag“

b.) fur semper in mora: der Dieb kommt immer in Verzug [bei Verlassen der Tankstelle kommt der Kunde der Selbstbedienungstankstelle ohne Mahnung in Verzug]

c.) Mahnung verhinderndes Verhalten des Schuldners (Untertauchen oder sonstiges Entziehen)

d.) besondere erkennbare Dringlichkeit; Bsp.: Reparatur eines Wasserrohrbruches
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:
In welchem Verhältnis steht der SEA aus §§ 280 I, II, 286 zur Unmöglichkeit?
A:
Unmöglichkeit lässt Anspruch ex nunc entfallen.
  • Ab dem Zeitpunkt der Unmöglichkeit fehlt es am wirksamen Anspruch des Gläubigers, Schuldnerverzug ist nicht möglich.
  • Jedoch kann bis zum Eintritt der Unmöglichkeit Schuldnerverzug vorgelegen haben

Sonderfall: zeitliche Unmöglichkeit: absolutes Fixgeschäft:
  • Ist die Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt die Leistungspflicht geworden, kann kein Schuldnerverzug vorliegen, da dann die Leistungspflicht bereits ab diesem Zeitpunkt unmöglich wird.



Q:
Muss der Schuldner zur Beendigung des Verzugs neben der Leistung auch SE anbieten?
A:
E.A.: (+)
Arg.:
  • sonst nur Angebot einer Teilleistung, zu der Schuldner gem. § 266 BGB nicht berechtigt ist

H.M. (-)
Arg.:
  • grundverschiedene Ansprüche, keine „Teilleistung“
  • Schuldner kann idR gar nicht wissen, ob und in welcher Höhe SE entstanden ist.
Q:
Ist eine Mahnung vor Fälligkeit möglich?
A:
Einhellig (-)
Arg.:
  • eindeutiger Wortlaut § 286 I 1: „nach Eintritt der Fälligkeit“
  • Zweck
Q:
Wie wirkt sich der SE gem. §§ 280 I, II, 286 auf die sonstigen Ansprüche des Gläubigers aus?
A:
Anders als § 281 IV: Primärer Leistungsanspruch bleibt bestehen.
Q:
Wann endet der Verzug?
A:
Grundsatz: Mit Wegfall seiner Voraussetzungen, insb.
  • Erfüllung
  • SE statt der Leistung gefordert (Arg.: § 281 IV)
  • Angebot in einer den Annahmeverzug begründenden Weise (§§ 293 ff.)
Q:
Wann liegt das Vertretenmüssen iRd §§ 280 I, II, 286 vor?

Worauf kommt es damit im Regelfall nicht an?
A:
§ 286 IV: Vertretenmüssen in dem Zeitpunkt, zu dem Voraussetzungen des Verzugs vorliegen.
  • Vermutung gem. § 280 I 2 gilt
  • Maßstab der §§ 276-278 gilt

Jedoch: gewisse Frist zuzubilligen, wenn Mahnung Verzug begründet.
Arg.:
  • Schuldner kann nicht angelastet werden, im Augenblick nach der Mahnung zu leisten.

Damit: In der Regel Vertretenmüssen zZd. ursprgl. Fälligkeit der Leistung irrelevant.
Ausnahme: Zeitpunkte fallen zusammen, wenn Mahnung entbehrlich ist.
Q:
Worauf kommt es für die Nichtleistung an?

Welche Ausnahme gilt?

Was wird daraus teilweise gefolgert?
A:
Maßgeblich grds Leistungshandlung

Ausnahme: Geldüberweisung
EuGH: Es kommt auf rechtzeitige Gutschrift an = Leistungserfolg
Arg.:
  • Zahlungsverzugsrichtlinie

Folge-(P): Sind Geldschulden auch außerhalb des unternehmerischen Zahlungsverkehrs modifizierte Bringschuld? (hier: Erfolgsort = Gläubiger) / Gilt dies auch außerhalb?
E.A. (+)
Arg.:
  • Einheitlichkeit der RO

BGH (-), qual. Schickschuld, gespaltene Auslegung des § 270 BGB
Arg.:
  • keine „überschießende“ Umsetzung, RL wollte den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr adressieren
  • Reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts war Sinn und Zweck der RL

Schuldnerverzug (§ 286) und RF

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang Schuldnerverzug (§ 286) und RF an der Universität Münster

Für deinen Studiengang Schuldnerverzug (§ 286) und RF an der Universität Münster gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Das sind die beliebtesten Schuldnerverzug (§ 286) und RF Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Vertrags- und Schuldrecht

Duale Hochschule Baden-Württemberg

Zum Kurs
BGB und Schuldrecht AT

FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Zum Kurs
Schon und Schusszeit

Johannes Kepler Universität Linz

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Schuldnerverzug (§ 286) und RF
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Schuldnerverzug (§ 286) und RF