Schadensrecht, §§ 249 Ff. BGB at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Schadensrecht, §§ 249 ff. BGB an der Universität Münster

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TESTE DEIN WISSEN
Bsp.: durch Verschulden des Arztes misslingt eine Sterilisation; Schwangerschaftsabbruch bei ungewolltem Kind; schuldhaft unterlassene/fehlgeschlagene legale Abtreibung führt zur Belastung mit Unterhaltspflicht.

Können die Eltern vom Arzt den Unterhaltsbetrag als erlittenen Vermögensschaden ersetzt verlangen?

Beachte: wird der Vertrag mit dem Arzt nur von einem Elternteil geschlossen, kommt hinsichtlich des anderen Teils nur eine Einbeziehung über die Grundsätze des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Betracht.
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TESTE DEIN WISSEN
  • Schaden: liegt nach der Differenzhypothese zweifellos vor —> Belastung mit der Unterhaltspflicht aus § 1601 BGB
  • Eine Schadensminderungspflicht der Eltern nach § 254 II 1 iSe Schwangerschaftsabbruchs oder der Freigabe zur Adoption ist ihnen nicht zumutbar.

  • aber: (P) Korrektur dieses Ersatzanspruchs?
  • E.A.: Verstoß gegen die Menschenwürde, weil Existenz des Kindes als Schaden gewertet würde
  • Kritik: das ist nicht der Fall, der Schaden liegt allein in der Belastung mit Unterhaltsansprüchen.

    BGH: Begrenzung auf den Unterhaltsbetrag, der nach den durchschnittlichen Anforderungen für das Auskommen des Kindes erforderlich ist. Die Lebensverhältnisse sowie Verdienstausfälle spielen für die Ersatzpflicht des Arztes keine Rolle. Das Kindergeld wird in voller Höhe abgezogen. (Vorteilsanrechnung)
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Was ist Bezugspunkt des Verschuldens iRd § 254 BGB?
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E.A.: Mitverschulden des Geschädigten muss sich auch auf ein rechtswidriges Verhalten beziehen.
Kritik:
  • Verschulden setzt Verletzung gegen eine Rechtspflicht voraus. Eine Rechtspflicht zum sorgsamen Umgang mit eigenen Rechtsgütern kennt das BGB nicht.

H.M.: Verschulden iSd § 254 = vorwerfbare Verletzung einer Obliegenheit: Derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die nach den konkreten Umständen erforderlich ist, um sich selbst vor Schäden zu bewahren, muss die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen.
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Kfz-Reparatur-Fälle:
Was gilt, wenn die Reparaturkosten teurer werden als ursprünglich erwartet?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Risiko trägt der Schädiger
Maßgeblich für die 130%-Grenze sind einzig die ex ante zu erwartenden Kosten.

Wortlaut: „erforderlich“
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Ist iRd § 651n II BGB ein Vermögensschaden erforderlich?
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TESTE DEIN WISSEN
Nach § 651n II ist beim reisevertraglichen Schadensersatzanspruch Geldersatz für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit zu leisten. Damit stellt §651n II neben § 253 II eine weitere Ausnahme iRd § 253 I dar.
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TESTE DEIN WISSEN
Liegt ein Vermögensschaden vor, wenn ein Haus zerstört wird, das Grundstück aber nach der Zerstörung ohne Haus mehr wert ist als vorher Haus+Grundstück?
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TESTE DEIN WISSEN
E.A.: nach der Differenzhypothese liegt kein Schaden vor.

H.M.: Es liegt ein ersatzfähiger Schaden vor, es ist alleine das Haus zu betrachten.
Arg.:
  • Bei denkmalgeschützten Gebäuden und in ähnlichen Situationen würde ansonsten der Zerstörer bzw. Brandstifter zivilrechtlich sanktionslos bleiben.
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Ersatzfähigkeit entgangenen Urlaubs:
Bsp.: Urlauber U ist Rentner/Kind/Student und erleidet von T KörperV, sodass zwei Wochen Urlaub quasi sinnlos sind.

Liegt iR seines SchE-Anspruchs ein ersatzfähiger Schaden vor?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Früher: Vermögensschaden iRd Kommerzialisierungsgedanken (+)
Arg.: zumindest beim Arbeiter sind die Urlaube Teil des ihm gewährten Entgelts. Der Selbstständige muss auf Einnahmen verzichten oder eine Ersatzkraft anstellen.
 
Kritik: Rentner, Kinder, Arbeitslose oder Studenten als Nichterwerbstätige erleiden keinen Vermögensschaden und bekommen deshalb auch keinen Ersatz.

Heute: Vermögensschaden außerhalb von § 651n II lässt sich nach seiner Einführung nicht mehr vertreten. Der Gesetzgeber verweist vertane Urlaubszeit eindeutig in den nichtvermögensrechtlichen Bereich.

Folge: die Beeinträchtigung des Urlaubs ist außerhalb des Anwendungsbereichs des § 651n II BGB nicht mit Geld zu entschädigen.
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TESTE DEIN WISSEN
Ist die Verletzung eines haushaltsführenden Familienmitglieds in Geld ersatzfähig, wenn dieses den Anspruch geltend macht?

Was gilt bei Tötung der haushaltsführenden Ehefrau?
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TESTE DEIN WISSEN
(P) Schaden:
  • Differenzhypothese (-)
  • BGH: Die Frau erfüllt durch ihre Arbeitsleistung ihre Unterhaltspflicht, § 1360 2.
  • § 842: umfasst neben Nachteilen iRd Erwerbs sowie des Fortkommens des Verletzten auch die Nichtgewährung der Unterhaltsleistung. Nachteil iSd § 842. à normative Schadensbestimmung.
  • Dass es nicht auf die Zahlung einer Ersatzkraft oder die zusätzliche Leistung etwa des Mannes ankommt, rechtfertigt der Grundgedanke des § 843 IV BGB.
  • Anhaltspunkt für Bemessung: Kosten für eine vergleichbare Ersatzkraft (Netto)

Tötung der Ehefrau: der Mann ist nach § 844 II BGB ersatzberechtigt
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Wann ist der Schadensersatzanspruch gegen den Arzt dennoch ausgeschlossen?
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Ausschluss des Schadensersatzes des Arztes:
1.) „Wunschkind“: wenn die Mutter zu einer Zeit, zu der die Wiederholung des Abbruchversuchs medizinisch und rechtlich möglich und ihr zumutbar war, ablehnte, weil sie sich für das Kind entschließt.
Arg.: Dazwischentreten: freie Entschließung des Verletzten (der Mutter) am Zurechnungszusammenhang

2.) Wenn der Eingriff nur aus medizinischen Gründen zum Schutz der Mutter durchgeführt werden sollte und ein gesundes Kind zur Welt kommt.
Arg.: nur die Belastung mit Unterhaltsaufwendungen können als Schaden anerkannt werden, wenn der Schutz vor solchen Belastungen Gegenstand des jeweiligen Behandlungs- oder Beratungsvertrags war. Hier dient der Vertrag aber nur dazu, die Mutter vor Schaden an Leben und Gesundheit zu bewahren.
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Was regelt das sog. Hinterbliebenengeld aus § 844 III BGB?
Lösung anzeigen
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  • Schadensersatzanspruch für diejenigen, die trauern, aber nicht erkranken, begrenzt auf nahe Angehörige
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Kann „menschliches Weiterleben“ einen Schaden begründen?

Bsp.: Sohn S erbt Ansprüche des Vaters V, der noch ein Jahr in Qualen weiterlebte.
Lösung anzeigen
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„Qualvolles Weiterleben“ ist kein immaterieller Schaden iSd § 253 II
Arg.:
  • § 253 II erwähnt das Rechtsgut „Leben“ nicht.
  • Dies hält einer wertenden Betrachtung nicht stand: Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Das Leben als Schaden anzusehen, verbietet sich deshalb, Art. 1 I, 2 II 1 GG.
  • Der Anspruch hat Genugtuungsfunktion

Aber ggf.: Ersatz der Behandlungskosten:
Vermögensschaden iSd § 249 I (+)
(P) Schutzzweck der Norm:
Im Bsp.: Arzt hat Aufklärungspflicht verletzt.
H.M. (-)
Arg.:
  • Sinn und Zweck dieser Pflicht ist es zu verhindern, dass der Sterbeprozess unnötig belastet wird. Es sollen jedoch keine monetären Behandlungskosten minimiert werden. Diese sind nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst.
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Was ist die Grundaussage des „reinen“ Kommerzialisierungsgedanken?

Weshalb ist dieser einzuschränken?
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„reiner“ Kommerzialisierungsgedanke:  einzelne Lebensgüter sind kommerzialisiert, d.h. es handelt sich um einen in Geld messbaren Nachteil, obwohl eine Beeinträchtigung nicht zu einer negativen Vermögensbilanz iRd Differenzhypothese führt.
Kritik:
—> man läuft Gefahr  die in § 253 I verankerte Wertung zu verletzen. 
—> heute ist dann fast alles „kommerzialisiert“
 
Deshalb: Einschränkung:
Geschützt sind nur Lebensgüter im obigen Sinne, auf deren ständige Verfügbarkeit der Berechtigte für die eigenwirtschaftliche (private) Lebensführung typischerweise angewiesen ist. Erforderlich ist Nichtnutzbarkeit eines Wirtschaftsguts von zentraler Bedeutung.
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Was gilt bei wegen unterlassener Aufklärung und damit versäumter Aufklärung behindert zur Welt kommenden Kindern?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
E.A.: Anspruch beschränkt sich auf den Mehraufwand der Eltern

H.M.: Anspruch richtet sich auf den gesamten Unterhaltsbetrag. Er beschränkt sich nicht auf den Mehraufwand der Eltern.
  • Arg.: man kann nicht zwischen Unterhalt für normales und behindertes Kind unterscheiden.
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Schadensrecht, §§ 249 ff. BGB Kurs an der Universität Münster - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Bsp.: durch Verschulden des Arztes misslingt eine Sterilisation; Schwangerschaftsabbruch bei ungewolltem Kind; schuldhaft unterlassene/fehlgeschlagene legale Abtreibung führt zur Belastung mit Unterhaltspflicht.

Können die Eltern vom Arzt den Unterhaltsbetrag als erlittenen Vermögensschaden ersetzt verlangen?

Beachte: wird der Vertrag mit dem Arzt nur von einem Elternteil geschlossen, kommt hinsichtlich des anderen Teils nur eine Einbeziehung über die Grundsätze des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Betracht.
A:
  • Schaden: liegt nach der Differenzhypothese zweifellos vor —> Belastung mit der Unterhaltspflicht aus § 1601 BGB
  • Eine Schadensminderungspflicht der Eltern nach § 254 II 1 iSe Schwangerschaftsabbruchs oder der Freigabe zur Adoption ist ihnen nicht zumutbar.

  • aber: (P) Korrektur dieses Ersatzanspruchs?
  • E.A.: Verstoß gegen die Menschenwürde, weil Existenz des Kindes als Schaden gewertet würde
  • Kritik: das ist nicht der Fall, der Schaden liegt allein in der Belastung mit Unterhaltsansprüchen.

    BGH: Begrenzung auf den Unterhaltsbetrag, der nach den durchschnittlichen Anforderungen für das Auskommen des Kindes erforderlich ist. Die Lebensverhältnisse sowie Verdienstausfälle spielen für die Ersatzpflicht des Arztes keine Rolle. Das Kindergeld wird in voller Höhe abgezogen. (Vorteilsanrechnung)
Q:
Was ist Bezugspunkt des Verschuldens iRd § 254 BGB?
A:
E.A.: Mitverschulden des Geschädigten muss sich auch auf ein rechtswidriges Verhalten beziehen.
Kritik:
  • Verschulden setzt Verletzung gegen eine Rechtspflicht voraus. Eine Rechtspflicht zum sorgsamen Umgang mit eigenen Rechtsgütern kennt das BGB nicht.

H.M.: Verschulden iSd § 254 = vorwerfbare Verletzung einer Obliegenheit: Derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die nach den konkreten Umständen erforderlich ist, um sich selbst vor Schäden zu bewahren, muss die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen.
Q:
Kfz-Reparatur-Fälle:
Was gilt, wenn die Reparaturkosten teurer werden als ursprünglich erwartet?
A:
Risiko trägt der Schädiger
Maßgeblich für die 130%-Grenze sind einzig die ex ante zu erwartenden Kosten.

Wortlaut: „erforderlich“
Q:
Ist iRd § 651n II BGB ein Vermögensschaden erforderlich?
A:
Nach § 651n II ist beim reisevertraglichen Schadensersatzanspruch Geldersatz für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit zu leisten. Damit stellt §651n II neben § 253 II eine weitere Ausnahme iRd § 253 I dar.
Q:
Liegt ein Vermögensschaden vor, wenn ein Haus zerstört wird, das Grundstück aber nach der Zerstörung ohne Haus mehr wert ist als vorher Haus+Grundstück?
A:
E.A.: nach der Differenzhypothese liegt kein Schaden vor.

H.M.: Es liegt ein ersatzfähiger Schaden vor, es ist alleine das Haus zu betrachten.
Arg.:
  • Bei denkmalgeschützten Gebäuden und in ähnlichen Situationen würde ansonsten der Zerstörer bzw. Brandstifter zivilrechtlich sanktionslos bleiben.
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Q:
Ersatzfähigkeit entgangenen Urlaubs:
Bsp.: Urlauber U ist Rentner/Kind/Student und erleidet von T KörperV, sodass zwei Wochen Urlaub quasi sinnlos sind.

Liegt iR seines SchE-Anspruchs ein ersatzfähiger Schaden vor?
A:
Früher: Vermögensschaden iRd Kommerzialisierungsgedanken (+)
Arg.: zumindest beim Arbeiter sind die Urlaube Teil des ihm gewährten Entgelts. Der Selbstständige muss auf Einnahmen verzichten oder eine Ersatzkraft anstellen.
 
Kritik: Rentner, Kinder, Arbeitslose oder Studenten als Nichterwerbstätige erleiden keinen Vermögensschaden und bekommen deshalb auch keinen Ersatz.

Heute: Vermögensschaden außerhalb von § 651n II lässt sich nach seiner Einführung nicht mehr vertreten. Der Gesetzgeber verweist vertane Urlaubszeit eindeutig in den nichtvermögensrechtlichen Bereich.

Folge: die Beeinträchtigung des Urlaubs ist außerhalb des Anwendungsbereichs des § 651n II BGB nicht mit Geld zu entschädigen.
Q:
Ist die Verletzung eines haushaltsführenden Familienmitglieds in Geld ersatzfähig, wenn dieses den Anspruch geltend macht?

Was gilt bei Tötung der haushaltsführenden Ehefrau?
A:
(P) Schaden:
  • Differenzhypothese (-)
  • BGH: Die Frau erfüllt durch ihre Arbeitsleistung ihre Unterhaltspflicht, § 1360 2.
  • § 842: umfasst neben Nachteilen iRd Erwerbs sowie des Fortkommens des Verletzten auch die Nichtgewährung der Unterhaltsleistung. Nachteil iSd § 842. à normative Schadensbestimmung.
  • Dass es nicht auf die Zahlung einer Ersatzkraft oder die zusätzliche Leistung etwa des Mannes ankommt, rechtfertigt der Grundgedanke des § 843 IV BGB.
  • Anhaltspunkt für Bemessung: Kosten für eine vergleichbare Ersatzkraft (Netto)

Tötung der Ehefrau: der Mann ist nach § 844 II BGB ersatzberechtigt
Q:
Wann ist der Schadensersatzanspruch gegen den Arzt dennoch ausgeschlossen?
A:
Ausschluss des Schadensersatzes des Arztes:
1.) „Wunschkind“: wenn die Mutter zu einer Zeit, zu der die Wiederholung des Abbruchversuchs medizinisch und rechtlich möglich und ihr zumutbar war, ablehnte, weil sie sich für das Kind entschließt.
Arg.: Dazwischentreten: freie Entschließung des Verletzten (der Mutter) am Zurechnungszusammenhang

2.) Wenn der Eingriff nur aus medizinischen Gründen zum Schutz der Mutter durchgeführt werden sollte und ein gesundes Kind zur Welt kommt.
Arg.: nur die Belastung mit Unterhaltsaufwendungen können als Schaden anerkannt werden, wenn der Schutz vor solchen Belastungen Gegenstand des jeweiligen Behandlungs- oder Beratungsvertrags war. Hier dient der Vertrag aber nur dazu, die Mutter vor Schaden an Leben und Gesundheit zu bewahren.
Q:
Was regelt das sog. Hinterbliebenengeld aus § 844 III BGB?
A:
  • Schadensersatzanspruch für diejenigen, die trauern, aber nicht erkranken, begrenzt auf nahe Angehörige
Q:
Kann „menschliches Weiterleben“ einen Schaden begründen?

Bsp.: Sohn S erbt Ansprüche des Vaters V, der noch ein Jahr in Qualen weiterlebte.
A:
„Qualvolles Weiterleben“ ist kein immaterieller Schaden iSd § 253 II
Arg.:
  • § 253 II erwähnt das Rechtsgut „Leben“ nicht.
  • Dies hält einer wertenden Betrachtung nicht stand: Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Das Leben als Schaden anzusehen, verbietet sich deshalb, Art. 1 I, 2 II 1 GG.
  • Der Anspruch hat Genugtuungsfunktion

Aber ggf.: Ersatz der Behandlungskosten:
Vermögensschaden iSd § 249 I (+)
(P) Schutzzweck der Norm:
Im Bsp.: Arzt hat Aufklärungspflicht verletzt.
H.M. (-)
Arg.:
  • Sinn und Zweck dieser Pflicht ist es zu verhindern, dass der Sterbeprozess unnötig belastet wird. Es sollen jedoch keine monetären Behandlungskosten minimiert werden. Diese sind nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst.
Q:
Was ist die Grundaussage des „reinen“ Kommerzialisierungsgedanken?

Weshalb ist dieser einzuschränken?
A:
„reiner“ Kommerzialisierungsgedanke:  einzelne Lebensgüter sind kommerzialisiert, d.h. es handelt sich um einen in Geld messbaren Nachteil, obwohl eine Beeinträchtigung nicht zu einer negativen Vermögensbilanz iRd Differenzhypothese führt.
Kritik:
—> man läuft Gefahr  die in § 253 I verankerte Wertung zu verletzen. 
—> heute ist dann fast alles „kommerzialisiert“
 
Deshalb: Einschränkung:
Geschützt sind nur Lebensgüter im obigen Sinne, auf deren ständige Verfügbarkeit der Berechtigte für die eigenwirtschaftliche (private) Lebensführung typischerweise angewiesen ist. Erforderlich ist Nichtnutzbarkeit eines Wirtschaftsguts von zentraler Bedeutung.
Q:
Was gilt bei wegen unterlassener Aufklärung und damit versäumter Aufklärung behindert zur Welt kommenden Kindern?
A:
E.A.: Anspruch beschränkt sich auf den Mehraufwand der Eltern

H.M.: Anspruch richtet sich auf den gesamten Unterhaltsbetrag. Er beschränkt sich nicht auf den Mehraufwand der Eltern.
  • Arg.: man kann nicht zwischen Unterhalt für normales und behindertes Kind unterscheiden.
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