POR at Universität Münster

Die Zwangsmittel sind abschließend geregelt (Ersatzvornahme, Zwangsgeld, unmittelbarer Zwang). 

Die Polizei ist zur Verfügung ihrer eigenen Verfügungen berufen. 

Unter einer Versammlung versteht die h.M. die gewollte Zusammenkunft mehrerer Personen zu dem gemeinsamen Zweck der Meinungsbildung bzw. -kundgabe. 

Beachte die Streitigkeiten darüber, dass sowohl die Mindestteilnehmerzahl als auch die Anforderungen an den gemeinsamen Zweck umstritten sind: 

1. Ansicht: Zweck beliebiger Art, ein Meinungsbildungsprozess wird nicht gefordert, Flashmobs, Straßenfeste etc. 

2. Ansicht: Erweiterter Versammlungsbegriff, Lässt private Motive ausreichen. 

3. Ansicht: Enger Versammlungsbegriff, Fordert, dass sich die Meinungskundgabe auf öffentliche Angelegenheiten bezieht; "Friday´s for future etc."

Eigene Zuständigkeit der Polizei für unaufschiebbare Maßnahmen. 

Eine Sachlage oder ein Verhalten wird bei ungehinderten Ablauf des zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein polizeilich oder ordnungsbehördlich geschütztes Rechtsgut (öffentliche Sicherheit und Ordnung) schädigen. 

1. Unversehrtheit der Rechtsordnung 

2. Schutzgüter des Einzelnen 

3. Bestand des Staates und deren Einrichtungen

Je höhenwertiger das zu bedrohte Schutzgut, desto geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und damit an die Annahme einer Gefahr zu stellen. 

Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird.

Dem Adressaten ist deutlich zu machen, dass er sich ohne Aufschub zu entfernen hat. 

Die Intensität liegt unterhalb der Schwelle zur Versammlungsauflösung.

Das Versammlungsgesetz ist gegenüber dem allgemeinen Polizeigesetz speziell und sperrt dessen Anwendung. 

Objektive Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr liegen vor.