POR at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein Anscheinsstörer? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • derjenige, der ex post nicht wirklich eine Gefahr verursacht hat/dafür verantwortlich war; bei dem aber eine korrekt durchgeführte ex ante Prognose ergeben hat, dass er Störer ist 
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Handlungsformen gibt es im Gefahrenabwehrrecht? 

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Gefahrenabwehrverfügung (VA) 
  2. Verwaltungsrealakte 
  3. Gefahrenabwehrverodnung (RVO) 
  4. Genehmigungsvorbehalt 
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Anschlussfrage ergibt sich im Störerermessen, wenn der Adressat die aufgegebene Handlung wegen der Verweigerung des Miteigentümers nicht vornehmen kann?

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TESTE DEIN WISSEN
  • ggf. fehlerhafte Störerauswahl, weil der Miteigentümer insofern Doppelstörer (Eigentum/Zustand sowie Verhalten) ist. 
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TESTE DEIN WISSEN

Was fällt alles unter das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit? 

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Gesamtheit der objektiven Rechtsordnung 
  2. Staat und seine Einrichtungen/Veranstaltungen
  3. subjektive Rechtsgüter des Einzelnen
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TESTE DEIN WISSEN

An welche potenzielle abdrängende Sonderzuweisung muss immer gedacht werden, wenn die Polizei aktiv wird? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • §23 EGGVG 
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TESTE DEIN WISSEN

Kann aus Befugnisnormen auch ein Anspruch des einzelnen Bürgers abgeleitet werden?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Einzelfallbetrachtung nach Schutznormlehre 
    • insbesondere Generalklausel: (+) bei Gefahr für Individualrechtsgüter, (-) bei Gefahr nur für Einrichtungen des Staats 
  • dann immer zu beachten: Ermessen! 
    • bei schwerwiegender Gefahr aber häufig Ermessensreduktion auf Null 
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TESTE DEIN WISSEN

Wo ist die Frage der Rechtsnachfolge in die Verantwortlichkeit anzusprechen? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • häufig bereits in Klagebefugnis, spätestens in Verantwortlichkeit 
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TESTE DEIN WISSEN

Welche je-desto-Formel ist anzuwenden, wenn es darum geht, ob eine Gefahr vorliegt? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • je gewichtiger die bedrohten Interessen, desto geringer die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, um tatsächlich eine Gefahr annehmen zu können 
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TESTE DEIN WISSEN

Kann die Eigentümerverantwortlichkeit durch Dereliktion nach §959/§928 BGB beendet werden?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Nein, andernfalls wäre es zu leicht, Verantwortlichkeit zu entgehen; vgl. §5 III PolG
  • durch durch rechtsgeschäftliche Übertragung 
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist zu beachten, wenn die Generalklausel als Schranke eines Grundrechts ohne Schrankenvorbehalt fungiert? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Gefahr für ein Gut von Verfassungsrang bestehen muss
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TESTE DEIN WISSEN

Wie sind Anscheinsgefahr und Scheingefahr abzugrenzen? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Anscheinsgefahr 
    • Beamter ermittelt den SV falsch, beurteilt diesen aber richtig und kommt so dazu, dass eine Gefahr vorliegt 
    • reicht aus; Effektivität der Gefahrenabwehr 
      • Beamte sollen nicht gehemmt sein, weil sie Irrtum im Sachverhalt befürchten müssen
  • Scheingefahr 
    • Beamter ermittelt SV falsch, beurteilt ihn auch noch falsch und kommt nur deshalb dazu, dass eine Gefahr vorliegt 
      • reicht nicht aus, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine Scheingefahr? Genügt sie für die Befugnisnormen? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • wenn aufgrund falscher Sachverhaltsermittlung eine falsche Prognose getroffen wurde 
  • genügt nicht
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Q:

Was ist ein Anscheinsstörer? 

A:
  • derjenige, der ex post nicht wirklich eine Gefahr verursacht hat/dafür verantwortlich war; bei dem aber eine korrekt durchgeführte ex ante Prognose ergeben hat, dass er Störer ist 
Q:

Welche Handlungsformen gibt es im Gefahrenabwehrrecht? 

A:
  1. Gefahrenabwehrverfügung (VA) 
  2. Verwaltungsrealakte 
  3. Gefahrenabwehrverodnung (RVO) 
  4. Genehmigungsvorbehalt 
Q:

Welche Anschlussfrage ergibt sich im Störerermessen, wenn der Adressat die aufgegebene Handlung wegen der Verweigerung des Miteigentümers nicht vornehmen kann?

A:
  • ggf. fehlerhafte Störerauswahl, weil der Miteigentümer insofern Doppelstörer (Eigentum/Zustand sowie Verhalten) ist. 
Q:

Was fällt alles unter das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit? 

A:
  1. Gesamtheit der objektiven Rechtsordnung 
  2. Staat und seine Einrichtungen/Veranstaltungen
  3. subjektive Rechtsgüter des Einzelnen
Q:

An welche potenzielle abdrängende Sonderzuweisung muss immer gedacht werden, wenn die Polizei aktiv wird? 

A:
  • §23 EGGVG 
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Q:

Kann aus Befugnisnormen auch ein Anspruch des einzelnen Bürgers abgeleitet werden?

A:
  • Einzelfallbetrachtung nach Schutznormlehre 
    • insbesondere Generalklausel: (+) bei Gefahr für Individualrechtsgüter, (-) bei Gefahr nur für Einrichtungen des Staats 
  • dann immer zu beachten: Ermessen! 
    • bei schwerwiegender Gefahr aber häufig Ermessensreduktion auf Null 
Q:

Wo ist die Frage der Rechtsnachfolge in die Verantwortlichkeit anzusprechen? 

A:
  • häufig bereits in Klagebefugnis, spätestens in Verantwortlichkeit 
Q:

Welche je-desto-Formel ist anzuwenden, wenn es darum geht, ob eine Gefahr vorliegt? 

A:
  • je gewichtiger die bedrohten Interessen, desto geringer die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, um tatsächlich eine Gefahr annehmen zu können 
Q:

Kann die Eigentümerverantwortlichkeit durch Dereliktion nach §959/§928 BGB beendet werden?

A:
  • Nein, andernfalls wäre es zu leicht, Verantwortlichkeit zu entgehen; vgl. §5 III PolG
  • durch durch rechtsgeschäftliche Übertragung 
Q:

Was ist zu beachten, wenn die Generalklausel als Schranke eines Grundrechts ohne Schrankenvorbehalt fungiert? 

A:
  • verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Gefahr für ein Gut von Verfassungsrang bestehen muss
Q:

Wie sind Anscheinsgefahr und Scheingefahr abzugrenzen? 

A:
  • Anscheinsgefahr 
    • Beamter ermittelt den SV falsch, beurteilt diesen aber richtig und kommt so dazu, dass eine Gefahr vorliegt 
    • reicht aus; Effektivität der Gefahrenabwehr 
      • Beamte sollen nicht gehemmt sein, weil sie Irrtum im Sachverhalt befürchten müssen
  • Scheingefahr 
    • Beamter ermittelt SV falsch, beurteilt ihn auch noch falsch und kommt nur deshalb dazu, dass eine Gefahr vorliegt 
      • reicht nicht aus, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Q:

Was ist eine Scheingefahr? Genügt sie für die Befugnisnormen? 

A:
  • wenn aufgrund falscher Sachverhaltsermittlung eine falsche Prognose getroffen wurde 
  • genügt nicht
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