Internationale Unternehmensbesteuerung at Universität Münster

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Methoden zur Vermeidung von Doppelbesteuerung (4)

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Unilaterale Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung

  • Definition 
  • 3 Methoden

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Direkte Steueranrechnung

  • Anrechnungshöchstbetrag
  • Paragraph
  • weitere Einschränkungen
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juristische vs. wirtschaftliche Doppelbesteuerung

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Direkte Steueranrechnung bei Dividenden

(Betriebs- vs. Privatvermögen)


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Vermeidung weißer Einkünfte bei Freistellung im Inland

  • 2 Klauseln

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Betriebsstättenbegriff Artikel 5 OECD-MA

Ausdehnung des Begriffs im Falle von Dienstleistungen

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Multilaterales Instrument zur Vermeidung von Doppelbesteuerung

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Besteuerungsrecht einzelner Einkunftsarten nach OECD-MA

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Prüfungsschema DBA Fälle

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Wirtschaftliche Mindersbesteuerung

  • Definition
  • Ursache
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Kapitalimport vs Kapitalexportneutralität (inkl. Methode+wonach richtet sich die Höhe der Besteuerung?)

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Internationale Unternehmensbesteuerung

Methoden zur Vermeidung von Doppelbesteuerung (4)

Freistellungsmethode:

  • Besteuerung durch Quellenstaat
  • Keine Besteuerung der ausländ. Einkünfte im Inland
  • vollständige Freistellung/ Freistellung mit Progessionsvorbehalt 

Anrechnungsmethode:

  • Anrechnung der im Quellenstaat gezahlten Steuer auf die Steuerschuld im Wohnsitzstaat
  • unbeschränkte/beschränkte Anrechnung mit per country limitation

Pauschalisierungsmethode

  • Besteuerung durch den Quellenstaat
  • Zusätzlich: pauschale Besteuerung durch den Wohnsitzstaat
  • Mit und ohne Progressionsvorbehalt

Abzugsmethode

  • Wohnsitzstaat besteuert Welteinkommen
  • Abzug der ausländischen Steuern von der inländischen Bemessungsgrundlage
  • Ausländische Steuer wirkt wie eine Betriebsausgabe

Internationale Unternehmensbesteuerung

Unilaterale Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung

  • Definition 
  • 3 Methoden

Regelungen des nationalen Steuerrechts, die den Steuerverzicht unabhängig vom Vorgehen des anderen Staates normieren

  • Direkte Steueranrechnung (§34c Abs. 1 EStG; §26 Abs. 1 KStG
  • Abzugsmethode (§34c Abs. 2,3 EStG; §26 Abs. 1 KStG)
  • Pauschalisierung/Erlass (§34c Abs. 5 EStG; §26 Abs. 1 KStG)

Internationale Unternehmensbesteuerung

Direkte Steueranrechnung

  • Anrechnungshöchstbetrag
  • Paragraph
  • weitere Einschränkungen
  • §34c Abs. 1 EStG
  • Anrechnungshöchstbetrag  =  Steuer auf Welteinkommen x (ausländische Einkünfte/Gesamteinkünfte)
  • Keine Berücksichtigung von im Quellenstaat steuerfreien Einkünften
  • Bemessungsgrundlage im Quellenstaat: Einnahmen (kein Abzug WK/BA); im Wohnsitzstaat die Einkünfte (Abzug von BA/WK)


Internationale Unternehmensbesteuerung

juristische vs. wirtschaftliche Doppelbesteuerung

Juristische: Mehrere Fisci besteuern das selbe Steuerobjekt (Sachverhalt) bei dem selben Steuersubjekt (Person/Körperschaft) für den selben Zeitraum

Wirtschaftliche: Mehrere Fisci besteuern das selbe Steuerobjekt bei unterschiedlichen Steuersubjekten für den selben Zeitraum

Internationale Unternehmensbesteuerung

Direkte Steueranrechnung bei Dividenden

(Betriebs- vs. Privatvermögen)


Betriebsvermögen

  • Anrechnung der ausl. Quellensteuer bis zum Anrechnungshöchstbetrag
  • TEV reduziert dt. ESt auf ausl. Einkünfte und somit den Anrechnungshöchstbetrag

Privatvermögen

  • Ausl. Quellensteuer kann bis zu 25% der ausl. Kapitaleinkünfte angerechnet werden
  • per-item-limitation (Anrechnungsbetrag ist für jede Einkunftsquelle gesondert zu ermitteln
  • §32d Abs 5 EStG

Internationale Unternehmensbesteuerung

Vermeidung weißer Einkünfte bei Freistellung im Inland

  • 2 Klauseln

Rückfallklausel (Subject-to-tax Klausel)

-->Freistellung im Inland nur dann, wenn die Einkünfte im Ausland tatsächlich besteuert werden

Remittance-base-Klausel

ausländischer Staat hat Besteuerungsrecht, besteuert aber nicht, weil Einkünfte nicht in das Ausland überwiesen werden ->Deutschland kann besteuern um weiße Einkünfte zu verhindern

Internationale Unternehmensbesteuerung

Betriebsstättenbegriff Artikel 5 OECD-MA

Ausdehnung des Begriffs im Falle von Dienstleistungen

Einzelunternehmer

>183 Tage; Dienstleistung in anderem DBA Staat, 50% des Unternehmensumsatzes

Unternehmenstätigkeit

eine oder mehrere Personen erbringen für ein Unternehmen; >183 Tage Dienstleistungen für einen Dritten

Internationale Unternehmensbesteuerung

Multilaterales Instrument zur Vermeidung von Doppelbesteuerung

BEPS 15

Internationale Unternehmensbesteuerung

Besteuerungsrecht einzelner Einkunftsarten nach OECD-MA

Art. 6 unbewegliches Vermögen ->Quellenstaat

Art. 7 Unternehmensgewinne -> Wohnsitzstaat (Ausnahme: Betriebsstätte)

Art. 10 Dividenden ->Quellenstaat 5% (Schachtelbeteiligungen)/ 15% Portfoliobeteiligungen Rest Wohnsitzstaat

Art. 11 Zinsen -> Quellenstaat bis zu 10%; Rest Wohnsitzstaat

Art. 12 Lizensgebühren ->Wohnsitzstaat

Art. 15 unselbstständige Arbeit -> Wohnsitzstaat, wenn Aufenthalt im Tätigkeitsstaat max 183 Tage; Arbeitgeber nicht im Tätigkeitsstaat ansässig; Vergütung nicht von Betriebsstätte getragen

Internationale Unternehmensbesteuerung

Prüfungsschema DBA Fälle

1. Steuerpflicht nach nationalem Recht (persönlich/sachlich)

2. Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)

  • Steuerpflichtige abkommensberechtigt?
  • Wo ist er ansässig?
  • Welcher Staat hat das Besteuerungsrecht
  • Wie wird Doppelbesteuerung vermieden?

3. Treaty Overrides

Internationale Unternehmensbesteuerung

Wirtschaftliche Mindersbesteuerung

  • Definition
  • Ursache

Definition: Ein Steuerobjekt, dass mehreren Staaten zugerechnet werden kann unterliegt tatsächlich einer geringeren Besteuerung, als gemäß dem Steuerniveau des Ursprungsstaates (Belegenheits-, Quellenstaat) zu erwarten wäre

Ursache: eingeschränkte Besteuerung im Quellenstaat, Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung

->Fisci wollen dies möglichst vermeiden

Internationale Unternehmensbesteuerung

Kapitalimport vs Kapitalexportneutralität (inkl. Methode+wonach richtet sich die Höhe der Besteuerung?)

Import: inländische Steuerbelastung für im Inland anfallende Kapitalerträge ist unabhängig davon ob das Kapital aus dem In- oder Ausland kommt

-->Freistellungsmethode 

Höhe der Besteuerung richtet sich 

Export: die Steuerbelastung eines inländischen Kapitalgebers ist unabhängig davon ob er den Kapitalertrag im Inland oder Ausland erzielt

Höhe der Besteuerung richtet sich nach Steuersatz des Inlandes. Eine vollständige Verwirklichung der Kapitalexportneutralität kann nur durch eine uneingeschränkte Anrechnung ermöglicht werden.

-->Anrechnungsmethode

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