Handelsrecht at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN
Woraus ergibt sich die Vertretungsmacht des Komplementärs?
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TESTE DEIN WISSEN
§ 125 iVm § 161 II HGB
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TESTE DEIN WISSEN
Kann auf das Dulden und Wissen eines Kommanditisten iRe Duldungsvollmacht abgestellt werden, wenn ein solches aufseiten des Komplementärs nicht vorliegt?

Bsp: K klopft Lagerarbeiter anerkennend auf die Schulter, wenn er Sache verkauft hat.
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TESTE DEIN WISSEN
Nein, der Kommanditist ist gem. § 170 HGB von Vertretung ausgeschlossen
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TESTE DEIN WISSEN
Welche sind die 3 zentralen Wesensmerkmale des Handelsrechts?

An welchen Stellen sind diese erkennbar?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Bedürfnis der beschleunigten Abwicklung
    • Notwendigkeit der unverzüglichen Untersuchung und Mängelrüge beim beidseitigen Handelskauf (§ 377 HGB)
    • Erweiterung der Rechte des Verkäufers beim Annahmeverzug des Käufers (§ 373 HGB)
  • Gesteigerter Schutz des Rechtsverkehrs
    • Publizitätswirkungen des Handelsregisters (§ 15 HGB)
    • Unbeschränktheit des Umfangs der Prokura (§ 50 HGB)
    • Erweiterter Gutglaubensschutz (§ 366 HGB)
    • Lehre vom KBS
  • Geringe Schutzbedürftigkeit geschäftsgewandter Kaufleute
    • Formlosigkeit von Bürgschaft, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis (§ 350 HGB)
    • Einschränkung der AGB Kontrolle (§ 310 I)
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist ein Gewerbebetrieb iSv § 1 II HGB?
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TESTE DEIN WISSEN
Eine Gewerbe iSv § 1 HGB liegt bei einer selbständigen Tätigkeit, die nach außen erkennbar und planmäßig angelegt ist sowie in erlaubter Weise mit  Gewinnerzielungsabsicht und nicht als freier Beruf ausgeübt wird.

5 positive Merkmale
  • Offenheit, d.h. nach außen in Erscheinung treten.
  • Planmäßigkeit, d.h. auf gewisse Dauer ausgerichtet. Bloß gelegentliche oder gar einmalige Tätigkeiten sind nicht vom Gewerbebegriff umfasst.
  • Selbständigkeit, d.h. freie Gestaltung der Tätigkeit sowie Arbeitszeit, insbesondere keine Weisungsgebundenheit, vgl. § 84 Abs. 1 S. 2 Beachte: Rechtliche und nicht faktische Selbständigkeit entscheidend!
  • Erlaubtheit: vgl. § 7 HGB
  • Gewinnerzielungsabsicht

Drei negative Merkmale:
  • Keine Verwaltung eigenen Vermögens
  • Kein „freier Beruf“
  • Keine Urproduktion, vgl. § 3 I HGB
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist für die Gewinnerzielungsabsicht entscheidend, was gerade nicht?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Nach. hM genügt die Absicht einer Gewinnerzielung, dh es ist unerheblich, ob tatsächlich oder und dauerhaft ein Gewinn erzielt wird
  • Diese wird bei privaten Unternehmen vermutet
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TESTE DEIN WISSEN
Inwieweit ist die negative Voraussetzung des freien Berufs iRd Gewerbebetriebs umstritten?
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TESTE DEIN WISSEN
str. insbesondere bei Rechtsanwälten, Ärzten etc, aber auch keine künstlerische oder wissenschaftliche Tätigkeiten

Hintergrund: Für Freiberufler gibt es staatlich regulierte Gebührenordnung (zB GoÄ (Ärzte, etc.), sodass sie ihr Honorar nicht frei verhandeln können + "übergeordnete Stellung"

Ausnahme: Freiberufler neben  Mischtätigkeiten wahr, deren Schwerpunkt im gewerblichen Bereich liegt, bzw. bei sachlich abtrennbaren Tätigkeiten außerhalb des Kernbereichs der freibberuflichen Tätigkeit



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TESTE DEIN WISSEN
Inwiefern können auch "Urproduktionen" iSd § 3 I HGB Gewerbebetriebe iSd § 1 II HGB sein?
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TESTE DEIN WISSEN
Beachte: Man muss differenzieren bei „Industrieller Landwirtschaft“, z.B. Mästen von großer Anzahl von Tieren (Schweinehochhaus), das hat nichts mehr mit „Urproduktion“ zu tun, deshalb sehr wohl „gewerblich“.
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist ein Handelsgewerbe?
Muss das Vorliegen positiv begründet werden?

Welche Indizien sprechen dafür? 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Jeder Gewerbebetrieb, der einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, § 1 Abs. 2 HGB.

  • Gesetzliche Vermutung, dass jeder Gewerbebetrieb ein Handelsgewerbe ist, § 1 Abs. 2 HS. 1 HGB. 
  • Widerlegbar, wenn „Art“ und „Umfang“ des Unternehmens einen in kaufmännischer Weiseeingerichteten Gewerbebetrieb nicht entsprechen (sog. Kleingewerbe, § 1 Abs. 2 HS. 2 HGB)

  • Indizien für kaufmännischen Gewerbebetrieb:
    • Umsatz (> 250.000 EUR)
    • Kaufmännische Buchführung (Bilanzerstellung, etc.), vgl. § 241a HGB
    • Vielfalt des Geschäftsgegenstands
    • Mitarbeiterzahlen
    • Größe und Organisation
    • Inanspruchnahme von Kredit
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In welchem Verhältnis steht die Eintragung zum Vorliegen eines Handelsgewerbes?
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TESTE DEIN WISSEN
Die Eigenschaft als Handelsgewerbe nach § 1 II besteht unabhängig von der Eintragung.

Eintragungspflicht (§ 29 HGB) hat rein deklaratorischen Charakter, eine Eintragung ins Handelsregister ist deshalb für die Kaufmannseigenschaft nach § 1 Abs. 2 HGB nicht notwendig.

Aber: § 2 HGB:
Ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Gewerbebetrieb ist nicht erforderlich, d.h. ein Gewerbe gilt auch dann als Handelsgewerbe, wenn es die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 nicht erfüllt, sich aber ins Handelsregister eintragen lässt (sog. Kleingewerbe, vgl. § 1 Abs. 2 HS. 2 HGB).

Aber: Ist der Betreiber eines Gewerbes laut Sachverhalt im Handelsregister eingetragen, kann man auf die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 2 HGB verzichten.
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TESTE DEIN WISSEN
In welchem Verhältnis steht § 2 HGB zu § 5 HGB?
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TESTE DEIN WISSEN
Geschieht die Eintragung eines kleingewerblichen Betriebs in der irrigen Annahme, sie erfordere einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb, findet nach hM nicht § 2 HGB, sondern § 5 HGB Anwendung.

Arg: Die Anwendung von § 2 HG setzt das Bewusstsein voraus, dass auch nur ein Kleinbetriebe betrieben werden soll
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TESTE DEIN WISSEN
(P) Anwendung der handelsrechtlichen Vorschriften auf (nicht eingetragene) Kleingewerbetreibende?
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TESTE DEIN WISSEN
 Kleingewerbetreibende, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, besitzen zwar nicht die Kaufmannscheigenschaft, können im Einzelfall jedoch teilweise handelsrechtlichen Vorschriften unterliegen (sog. „Nicht-aber-teils-doch-Kaufleute“)

Es besteht die Möglichkeit der analogen Anwendung handelsrechtliche Vorschriften wenn
  • Diese ohnehin Ausdruck eines allgemeinen zivilrechtlichen Rechtsgedanken sind (zB §§ 354, 358-360) oder
  • Sich der Kleingewerbetreibende in kaufmännischer Weise am Geschäftsverkehr beteiligt (zB § 56 HGB)
  • Im Detail s. entsprechende Vorschrift
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TESTE DEIN WISSEN
Was muss stets kurz dargelegt werden, wenn es um Ansprüche o.ä. gegen/für eine OHG/KG/GbR geht?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Dass sie zwar keine jur. Pers. sind, aber teilrechtsfähig (§ 124 I i.V.m. § 161 II HGB) und daher als Unternehmer eines Handelsgewerbes im Rechtsverkehr mit weitgehender Selbstständigkeit auftreten.
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Handelsrecht Kurs an der Universität Münster - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Woraus ergibt sich die Vertretungsmacht des Komplementärs?
A:
§ 125 iVm § 161 II HGB
Q:
Kann auf das Dulden und Wissen eines Kommanditisten iRe Duldungsvollmacht abgestellt werden, wenn ein solches aufseiten des Komplementärs nicht vorliegt?

Bsp: K klopft Lagerarbeiter anerkennend auf die Schulter, wenn er Sache verkauft hat.
A:
Nein, der Kommanditist ist gem. § 170 HGB von Vertretung ausgeschlossen
Q:
Welche sind die 3 zentralen Wesensmerkmale des Handelsrechts?

An welchen Stellen sind diese erkennbar?
A:
  • Bedürfnis der beschleunigten Abwicklung
    • Notwendigkeit der unverzüglichen Untersuchung und Mängelrüge beim beidseitigen Handelskauf (§ 377 HGB)
    • Erweiterung der Rechte des Verkäufers beim Annahmeverzug des Käufers (§ 373 HGB)
  • Gesteigerter Schutz des Rechtsverkehrs
    • Publizitätswirkungen des Handelsregisters (§ 15 HGB)
    • Unbeschränktheit des Umfangs der Prokura (§ 50 HGB)
    • Erweiterter Gutglaubensschutz (§ 366 HGB)
    • Lehre vom KBS
  • Geringe Schutzbedürftigkeit geschäftsgewandter Kaufleute
    • Formlosigkeit von Bürgschaft, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis (§ 350 HGB)
    • Einschränkung der AGB Kontrolle (§ 310 I)
Q:
Was ist ein Gewerbebetrieb iSv § 1 II HGB?
A:
Eine Gewerbe iSv § 1 HGB liegt bei einer selbständigen Tätigkeit, die nach außen erkennbar und planmäßig angelegt ist sowie in erlaubter Weise mit  Gewinnerzielungsabsicht und nicht als freier Beruf ausgeübt wird.

5 positive Merkmale
  • Offenheit, d.h. nach außen in Erscheinung treten.
  • Planmäßigkeit, d.h. auf gewisse Dauer ausgerichtet. Bloß gelegentliche oder gar einmalige Tätigkeiten sind nicht vom Gewerbebegriff umfasst.
  • Selbständigkeit, d.h. freie Gestaltung der Tätigkeit sowie Arbeitszeit, insbesondere keine Weisungsgebundenheit, vgl. § 84 Abs. 1 S. 2 Beachte: Rechtliche und nicht faktische Selbständigkeit entscheidend!
  • Erlaubtheit: vgl. § 7 HGB
  • Gewinnerzielungsabsicht

Drei negative Merkmale:
  • Keine Verwaltung eigenen Vermögens
  • Kein „freier Beruf“
  • Keine Urproduktion, vgl. § 3 I HGB
Q:

Was ist für die Gewinnerzielungsabsicht entscheidend, was gerade nicht?

A:
  • Nach. hM genügt die Absicht einer Gewinnerzielung, dh es ist unerheblich, ob tatsächlich oder und dauerhaft ein Gewinn erzielt wird
  • Diese wird bei privaten Unternehmen vermutet
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Q:
Inwieweit ist die negative Voraussetzung des freien Berufs iRd Gewerbebetriebs umstritten?
A:
str. insbesondere bei Rechtsanwälten, Ärzten etc, aber auch keine künstlerische oder wissenschaftliche Tätigkeiten

Hintergrund: Für Freiberufler gibt es staatlich regulierte Gebührenordnung (zB GoÄ (Ärzte, etc.), sodass sie ihr Honorar nicht frei verhandeln können + "übergeordnete Stellung"

Ausnahme: Freiberufler neben  Mischtätigkeiten wahr, deren Schwerpunkt im gewerblichen Bereich liegt, bzw. bei sachlich abtrennbaren Tätigkeiten außerhalb des Kernbereichs der freibberuflichen Tätigkeit



Q:
Inwiefern können auch "Urproduktionen" iSd § 3 I HGB Gewerbebetriebe iSd § 1 II HGB sein?
A:
Beachte: Man muss differenzieren bei „Industrieller Landwirtschaft“, z.B. Mästen von großer Anzahl von Tieren (Schweinehochhaus), das hat nichts mehr mit „Urproduktion“ zu tun, deshalb sehr wohl „gewerblich“.
Q:
Was ist ein Handelsgewerbe?
Muss das Vorliegen positiv begründet werden?

Welche Indizien sprechen dafür? 
A:
Jeder Gewerbebetrieb, der einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, § 1 Abs. 2 HGB.

  • Gesetzliche Vermutung, dass jeder Gewerbebetrieb ein Handelsgewerbe ist, § 1 Abs. 2 HS. 1 HGB. 
  • Widerlegbar, wenn „Art“ und „Umfang“ des Unternehmens einen in kaufmännischer Weiseeingerichteten Gewerbebetrieb nicht entsprechen (sog. Kleingewerbe, § 1 Abs. 2 HS. 2 HGB)

  • Indizien für kaufmännischen Gewerbebetrieb:
    • Umsatz (> 250.000 EUR)
    • Kaufmännische Buchführung (Bilanzerstellung, etc.), vgl. § 241a HGB
    • Vielfalt des Geschäftsgegenstands
    • Mitarbeiterzahlen
    • Größe und Organisation
    • Inanspruchnahme von Kredit
Q:
In welchem Verhältnis steht die Eintragung zum Vorliegen eines Handelsgewerbes?
A:
Die Eigenschaft als Handelsgewerbe nach § 1 II besteht unabhängig von der Eintragung.

Eintragungspflicht (§ 29 HGB) hat rein deklaratorischen Charakter, eine Eintragung ins Handelsregister ist deshalb für die Kaufmannseigenschaft nach § 1 Abs. 2 HGB nicht notwendig.

Aber: § 2 HGB:
Ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Gewerbebetrieb ist nicht erforderlich, d.h. ein Gewerbe gilt auch dann als Handelsgewerbe, wenn es die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 nicht erfüllt, sich aber ins Handelsregister eintragen lässt (sog. Kleingewerbe, vgl. § 1 Abs. 2 HS. 2 HGB).

Aber: Ist der Betreiber eines Gewerbes laut Sachverhalt im Handelsregister eingetragen, kann man auf die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 2 HGB verzichten.
Q:
In welchem Verhältnis steht § 2 HGB zu § 5 HGB?
A:
Geschieht die Eintragung eines kleingewerblichen Betriebs in der irrigen Annahme, sie erfordere einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb, findet nach hM nicht § 2 HGB, sondern § 5 HGB Anwendung.

Arg: Die Anwendung von § 2 HG setzt das Bewusstsein voraus, dass auch nur ein Kleinbetriebe betrieben werden soll
Q:
(P) Anwendung der handelsrechtlichen Vorschriften auf (nicht eingetragene) Kleingewerbetreibende?
A:
 Kleingewerbetreibende, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, besitzen zwar nicht die Kaufmannscheigenschaft, können im Einzelfall jedoch teilweise handelsrechtlichen Vorschriften unterliegen (sog. „Nicht-aber-teils-doch-Kaufleute“)

Es besteht die Möglichkeit der analogen Anwendung handelsrechtliche Vorschriften wenn
  • Diese ohnehin Ausdruck eines allgemeinen zivilrechtlichen Rechtsgedanken sind (zB §§ 354, 358-360) oder
  • Sich der Kleingewerbetreibende in kaufmännischer Weise am Geschäftsverkehr beteiligt (zB § 56 HGB)
  • Im Detail s. entsprechende Vorschrift
Q:
Was muss stets kurz dargelegt werden, wenn es um Ansprüche o.ä. gegen/für eine OHG/KG/GbR geht?
A:
Dass sie zwar keine jur. Pers. sind, aber teilrechtsfähig (§ 124 I i.V.m. § 161 II HGB) und daher als Unternehmer eines Handelsgewerbes im Rechtsverkehr mit weitgehender Selbstständigkeit auftreten.
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