Handelsrecht at Universität Münster

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Wer ist sog. Istkaufmann nach § 1 I HGB?

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Definiere Handelsgewerbe nach § 1 II HGB

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Woran erkennt man einen Gewerbetbetrieb im Sinne des § 1 II HGB?

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Welche zwei Möglichkeiten gibt es, Kaufmann kraft Rechtsschein zu sein?


Wie werden diese voneinander abgegrenzt?

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Welche Voraussetzungen hat § 15 I HGB?

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Sind Gesellschafter Kaufleute?

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Wonach sind die GmbH und AG Kaufleute?

Wonach sind die OHG und KG Kaufleute?

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Ist der Prokurist Kaufmann? Wer betreibt ein Handelsgewerbe gem. § 1 I HGB?

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Was ist ein Gestionskaufmann?

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Welche Voraussetzungen hat die Anwendung von HGB-Vorschriften für den Gestionskaufmann?

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Was ist ein Handelskauf?

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Welche Voraussetzungen hat der Annahmeverzug im HGB, § 373 HGB?

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Exemplary flashcards for Handelsrecht at the Universität Münster on StudySmarter:

Handelsrecht

Wer ist sog. Istkaufmann nach § 1 I HGB?

Derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt.

Handelsrecht

Definiere Handelsgewerbe nach § 1 II HGB

Handelsgewerbe jeder Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang einen nach kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

Handelsrecht

Woran erkennt man einen Gewerbetbetrieb im Sinne des § 1 II HGB?

5 positive Merkmale:

  1. Offene Tätigkeit = marktanbietend, nach außen für Dritte erkennbar
  2. Selbstständige Tätigkeit = keine Weisungsgebundenheit, kein Angestellter
  3. Erlaubte Tätigkeit = keine gesetzes- oder sittenwidrige Tätigkeit nach §§ 134, 138
  4. Planmäßigkeit = auf eine Vielzahl von Einzelgeschäften gerichtet
  5. (P) Gewinnerzielungsabsicht: es müssen zumindest entgeltliche Leistungen angeboten werden. H.L. lehnt das Erfordernis einer Gewinnerzielungsabsicht ab. Arg.: öffentliche Unternehmen und Abschreibungsgesellschaften würden privilegiert. Darauf kommt es auch für den Verbraucher nicht an, eine Gewinnerzielungsabsicht ist rein unternehmensinteren Tatsache.


3 negative Abgrenzungsmerkmale:

  1. Nicht nur Verwaltung eigenen Vermögens
  2. Keine Freiberufler: Arg.: diese Berufe dienen primär einem höheren wissenschaftlichen, künstlerischen Interesse, nicht der Gewinnerzielung. [Ausnahme: Freiberufler als Wirtschaftseinheit]
  3. Keine Urproduktion, § 3 I HGB. Diese können jedoch Kaufmann iSd § 2 HGB werden, vgl. § 3 II, III HGB


Handelsrecht

Welche zwei Möglichkeiten gibt es, Kaufmann kraft Rechtsschein zu sein?


Wie werden diese voneinander abgegrenzt?

1. § 5 HGB: Rechtsschein der Eintragung als Kaufmann


2. § 15 I HGB: positiver Rechtsschein, falls Eintragungspflicht aus § 31 HGB nicht nachgekommen wurde


Abgrenzung:

  • Grundsätzlich hat § 5 HGB Vorrang. Dieser setzt jedoch voraus, dass das Handelsgewerbe noch betrieben wird.
  • Wird das Handelsgewerbe nicht mehr betrieben, kann die fehlende Löschung nach § 31 HGB i.V.m. § 15 I HGB die Kaufmannstellung begründen.

Handelsrecht

Welche Voraussetzungen hat § 15 I HGB?

Voraussetzungen § 15 I HGB:

1. Tatsache: 

  • Wirklich geschehene Vorgänge


2. Eintragungspflichtigkeit: 


  • Eintragungspflichten: §§ 31 II, 53 I, II, 143 I, III HGB
  • Ist die Eintragung nur fakultativ, kommt § 15 I HGB nicht zur Anwendung


 2.Nichteintragung/Nichtbekanntmachung

  • Nichteintragung/Nichtbekanntmachung der eintragungspflichtigen Tatsache
  • Es bedarf keines Verschuldens des Eintragungspflichtigen


 

3. (P) Erfordernis der Voreintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache?

E.A.: Erfordernis (+), Arg.: § 15 I ist Vertrauensschutznorm, ein Vertrauen fehlt, wenn die entsprechende Tatsache nicht vorher schon im HR stand.

H.M.: Nein. Arg.: Rechtsverkehr kann auch auf andere Weise Kenntnis erlangen

 

4. Gutgläubigkeit: 

  • Der Schutz des § 15 I HGB entfällt bei positiver Kenntnis des Dritten von der nicht eingetragenen Tatsache.
  • Der Dritte muss das Handelsregister nicht tatsächlich eingesehen haben, geschützt wird der (S) abstrakte gute Glauben


 

5. Geschäftsverkehr:

  • Zusammenhang mit dem Geschäftsverkehr, da das Handelsregister nur Tatsachen mit Relevanz für den Geschäftsverkehr beinhaltet.


 

(P) Anwendbarkeit auf gesetzliche Schuldverhältnisse

Handelsrecht

Sind Gesellschafter Kaufleute?

Grundsatz:

Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Die H.M. fordert Inhaberschaft und persönliche Haftung.



Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft und Kommanditist:

BGH: Kaufmann (-)

 

Komplementär einer KG und Gesellschafter einer OHG:

BGH: Kaufmann (+), Arg.: persönliche Haftung

Handelsrecht

Wonach sind die GmbH und AG Kaufleute?

Wonach sind die OHG und KG Kaufleute?

§ 6 I HGB: auf Handelsgesellschaften finden §§ 1 ff. HGB Anwendung!


GmbH und AG: Formkaufleute: § 6 I HGB i.V.m. §§ 3, 278 AktG, § 13 III GmbHG ["GmbH ist eine Handelsgesellschaft"]


KG und OHG: Kaufleute können nach § 6 I HGB nicht nur Einzelpersonen sein. OHG und KG sind Kaufleute, weil sie Handelsgesellschaften sind. Entweder über §§ 105 II i.V.m. 1 II HGB, wenn sie ein Handelsgewerbe betreiben oder über §§ 105 II i.V.m. 2 I HGB durch die Eintragung.

Handelsrecht

Ist der Prokurist Kaufmann? Wer betreibt ein Handelsgewerbe gem. § 1 I HGB?

  • Der Gewerbetreibende ist derjenige, in dessen Namen die zum Gewerbe gehörenden Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, also der Vertragspartner.
  • Erforderlich sind die Leitungsmacht sowie das persönliche Haftungsrisiko. Deswegen sind weder Prokurist noch Kommanditist Kaufleute

Handelsrecht

Was ist ein Gestionskaufmann?

Rechtsscheinkaufmann kraft Auftretens ist, wer durch ein nach außen gerichtetes Verhalten entgegen den tatsächlichen Verhältnissen in zurechenbarer Weise den Anschein erweckt, er betreibe als Inhaber oder als persönlich haftender Gesellschafter eine Personenhandelsgesellschaft.

Zu seinen Ungunsten sind die HGB-Vorschriften anwendbar.

Handelsrecht

Welche Voraussetzungen hat die Anwendung von HGB-Vorschriften für den Gestionskaufmann?

1. Rechtsscheintatbestand: über das Bestehen eines Handelsgewerbes


2. Zurechenbarkeit: Entstehung des Rechtsscheins muss objektiv vorhersehbar sein, kein Verschulden erforderlich. Geschäftsunfähigkeit/Beschränkte Geschäftsfähigkeit schließen Zurechenbarkeit aus (Arg.: Minderjährigenschutz > Verkehrsschutz)

(P) Bei Unterlassen der Beseitigung eines durch Dritten gesetzten Rechtsscheins:

ausnahmsweise Verschulden erforderlich


3. Schutzbedürftigkeit des Geschäftsgegners: keine positive Kenntnis/fahrlässige Unkenntnis vom wahren Sachverhalt.


4. Kausalität: Geschäftsgegner muss in Kenntnis vom Rechtsschein und in Vertrauen auf dessen Richtigkeit gehandelt haben. 

Handelsrecht

Was ist ein Handelskauf?

  • Ist grundsätzlich ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343 f. HGB, das einen Kaufvertrag, Tauschvertrag oder Werklieferungsvertrag zum Gegenstand hat.
  • Grundsätzlich genügt, dass eine Partei Kaufmann ist, § 345 HGB. (Grundfall)

Handelsrecht

Welche Voraussetzungen hat der Annahmeverzug im HGB, § 373 HGB?

1.. zumindest einseitiges Handelsgeschäft, § 345 HGB

        

2. Annahmeverzug i.S.d. §§ 293 ff. BGB

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