Handelsrecht at Universität Münster

Derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt.

Handelsgewerbe jeder Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang einen nach kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

5 positive Merkmale:

1. Offene Tätigkeit = marktanbietend, nach außen für Dritte erkennbar
2. Selbstständige Tätigkeit = keine Weisungsgebundenheit, kein Angestellter
3. Erlaubte Tätigkeit = keine gesetzes- oder sittenwidrige Tätigkeit nach §§ 134, 138
4. Planmäßigkeit = auf eine Vielzahl von Einzelgeschäften gerichtet
5. (P) Gewinnerzielungsabsicht: es müssen zumindest entgeltliche Leistungen angeboten werden. H.L. lehnt das Erfordernis einer Gewinnerzielungsabsicht ab. Arg.: öffentliche Unternehmen und Abschreibungsgesellschaften würden privilegiert. Darauf kommt es auch für den Verbraucher nicht an, eine Gewinnerzielungsabsicht ist rein unternehmensinteren Tatsache.

3 negative Abgrenzungsmerkmale:

1. Nicht nur Verwaltung eigenen Vermögens
2. Keine Freiberufler: Arg.: diese Berufe dienen primär einem höheren wissenschaftlichen, künstlerischen Interesse, nicht der Gewinnerzielung. [Ausnahme: Freiberufler als Wirtschaftseinheit]
3. Keine Urproduktion, § 3 I HGB. Diese können jedoch Kaufmann iSd § 2 HGB werden, vgl. § 3 II, III HGB

1. § 5 HGB: Rechtsschein der Eintragung als Kaufmann

2. § 15 I HGB: positiver Rechtsschein, falls Eintragungspflicht aus § 31 HGB nicht nachgekommen wurde

Abgrenzung:

• Grundsätzlich hat § 5 HGB Vorrang. Dieser setzt jedoch voraus, dass das Handelsgewerbe noch betrieben wird.
• Wird das Handelsgewerbe nicht mehr betrieben, kann die fehlende Löschung nach § 31 HGB i.V.m. § 15 I HGB die Kaufmannstellung begründen.

Grundsatz:

Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Die H.M. fordert Inhaberschaft und persönliche Haftung.

Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft und Kommanditist:

BGH: Kaufmann (-)

Komplementär einer KG und Gesellschafter einer OHG:

BGH: Kaufmann (+), Arg.: persönliche Haftung

§ 6 I HGB: auf Handelsgesellschaften finden §§ 1 ff. HGB Anwendung!

GmbH und AG: Formkaufleute: § 6 I HGB i.V.m. §§ 3, 278 AktG, § 13 III GmbHG ["GmbH ist eine Handelsgesellschaft"]

KG und OHG: Kaufleute können nach § 6 I HGB nicht nur Einzelpersonen sein. OHG und KG sind Kaufleute, weil sie Handelsgesellschaften sind. Entweder über §§ 105 II i.V.m. 1 II HGB, wenn sie ein Handelsgewerbe betreiben oder über §§ 105 II i.V.m. 2 I HGB durch die Eintragung.

• Der Gewerbetreibende ist derjenige, in dessen Namen die zum Gewerbe gehörenden Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, also der Vertragspartner.
• Erforderlich sind die Leitungsmacht sowie das persönliche Haftungsrisiko. Deswegen sind weder Prokurist noch Kommanditist Kaufleute

Rechtsscheinkaufmann kraft Auftretens ist, wer durch ein nach außen gerichtetes Verhalten entgegen den tatsächlichen Verhältnissen in zurechenbarer Weise den Anschein erweckt, er betreibe als Inhaber oder als persönlich haftender Gesellschafter eine Personenhandelsgesellschaft.

Zu seinen Ungunsten sind die HGB-Vorschriften anwendbar.

1. Rechtsscheintatbestand: über das Bestehen eines Handelsgewerbes

2. Zurechenbarkeit: Entstehung des Rechtsscheins muss objektiv vorhersehbar sein, kein Verschulden erforderlich. Geschäftsunfähigkeit/Beschränkte Geschäftsfähigkeit schließen Zurechenbarkeit aus (Arg.: Minderjährigenschutz > Verkehrsschutz)

(P) Bei Unterlassen der Beseitigung eines durch Dritten gesetzten Rechtsscheins:

ausnahmsweise Verschulden erforderlich

3. Schutzbedürftigkeit des Geschäftsgegners: keine positive Kenntnis/fahrlässige Unkenntnis vom wahren Sachverhalt.

4. Kausalität: Geschäftsgegner muss in Kenntnis vom Rechtsschein und in Vertrauen auf dessen Richtigkeit gehandelt haben. 

• Ist grundsätzlich ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343 f. HGB, das einen Kaufvertrag, Tauschvertrag oder Werklieferungsvertrag zum Gegenstand hat.
• Grundsätzlich genügt, dass eine Partei Kaufmann ist, § 345 HGB. (Grundfall)

1.. zumindest einseitiges Handelsgeschäft, § 345 HGB

2. Annahmeverzug i.S.d. §§ 293 ff. BGB