Grundrechte at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Wie lautet das Prüfungsschema zu den Freiheitsrechten mit Gesetzesvorbehalt bei der RechtssatzVB?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Schutzbereich

a) sachlich

b) persönlich


2. Eingriff

(P) mittelbarer Eingriff


3. Rechtfertigung des Eingriffs


a) Möglichkeiten zur Rechtfertigung


aa) geschriebene Schranken (einfacher oder qualifizierter Schrankenvorbehalt)

bb) ungeschriebene Schranken


b) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes


aa) Gesetzgebungskompetenz

bb) Gesetzgebungsverfahren


c) Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes


= wenn es alle Anforderungen des Grundgesetzes beachtet


aa) Schrankenvoraussetzungen (nur bei qualif. Vorbehalt)

bb) sonstige Grundgesetzverstöße (zB Art. 80 GG oder Staatsstrukturprinzipien!)

cc) Schranken-Schranken

- Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG

- Verbot des einschränkenden Einzelfallgesetzes

- Bestimmtheit, Art. 20 III, 103 II GG

- Wesensgehalt, Art. 19 II GG

- Verhältnismäßigkeit, Art. 20 III GG

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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter Grundrechtskonkurrenzen und was unterscheidet diese von Grundrechtskollisionen? Wo sind diese jeweils sinnvollerweise anzusprechen?

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TESTE DEIN WISSEN

Grundrechtskonkurrenzen = Wenn ein Verhalten in den Schutzbereich mehrerer Grundrechte desselben Grundrechtsträgers fällt

-> ansprechen im Schutzbereich


Grundrechtskollision = Wenn die Verwirklichung eines Grundrechts durch einen Grundrechtsträger ein Grundrecht eines anderen beschneidet

-> ansprechen in den Schranken

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Schranken des Art. 2 I GG?

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Schranke des Art. 2 I GG ist lediglich die verfassungsgemäße Ordnung, die Rechte anderer und das Sittengesetz haben keine eigenständige Bedeutung, sondern sind mit enthalten

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Kann der Verfassungsgesetzgeber trotz Art. 19 II GG Grundrechte abschaffen?

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TESTE DEIN WISSEN

Ja, Art. 19 II GG gilt nur für den einfachen Gesetzgeber; Grenze für den Verfassungsgesetzgeber ist allein Art. 79 III GG

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Sachlicher Schutzbereich des Art. 2 I GG?
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Art. 2 I GG schützt die Persönlichkeitsentfaltung und somit jede Form menschlichen Handelns ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt, also die Freiheit „zu tun und zu lassen, was man will“
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TESTE DEIN WISSEN

Wie lautet das Prüfungsschema zu den Freiheitsrechten mit Gesetzesvorbehalt bei der UrteilsVB?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Schutzbereich


a) sachlich

b) persönlich


2. Eingriff


3. Rechtfertigung des Eingriffs


a) Verfassungsmäßiges einschränkendes Gesetz (nie am Einzelfall!)


aa) Möglichkeiten zur Rechtfertigung

(1) geschriebene Schranken

(2) ungeschriebene Schranken


bb) Formelle Verfassungsmäßigkeit


(1) Gesetzgebungskompetenz

(2) Gesetzgebungsverfahren


cc) Materielle Verfassungsmäßigkeit


(1) Schrankenvoraussetzungen (zB qualifizierter Vorbehalt)

(2) sonstige GG-Verstöße (zB Art. 80 GG)

(3) Schranken-Schranken:

- Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG

- Verbot des einschränkenden Einzelfallgesetzes

- Bestimmtheit, Art. 20 III, 103 II GG

- Wesensgehalt, Art. 19 II GG

- Verhältnismäßigkeit, Art. 20 III GG


dd) Gesetz verfassungsmäßig (+)


b) Verfassungsmäßige Anwendung des Gesetzes

--> VHM im Einzelfall; verfassungskonforme Auslegung; (Willkür)

--> NICHT Rechtmäßigkeit der Anwendung, Ausn. Art 13 II GG

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Ist die Einschränkung eines Grundrechts möglich, wenn das einschränkende Gesetz nicht verfassungsmäßig ist?

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TESTE DEIN WISSEN

Ja, nach hM ist eine Einschränkung durch andere Grundrechte weiterhin möglich -> Erst-Recht-Schluss!

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TESTE DEIN WISSEN

Welcher Grundsatz gilt im Rahmen der Auslegung des sachlichen Schutzbereichs von Grundrechten?

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"In dubio pro libertate"; BVerfG bevorzugt also im Zweifel extensive Auslegung, um weitreichendsten Grundrechtsschutz zu gewährleisten

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Wann bereitet die Grundrechtskonkurrenz insbesondere Schwierigkeiten?

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Wenn die Grundrechte unterschiedlichen Schranken unterliegen;


zB sind die Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG und die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG tangiert. Art. 5 II GG erfordert für Einschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit ein allgemeines Gesetz, während für eine Einschränkung des Art. 2 I GG schon die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung genügt

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Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 III GG?

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Wissenschaft ist jede Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch der Wahrheitsermittlung anzusehen ist.

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Was besagt der moderne Eingriffsbegriff? Warum wurde der klassische Begriff erweitert?

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Eingriff ist jede staatliche Maßnahme, durch die dem Einzelnen ein grundrechtlich geschütztes Verhalten unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird.



ganz hM verzichtet also auf Erfordernis des Rechtsakts und der imperativen Wirkung und sieht auch faktische Maßnahmen als möglichen Eingriff an


Erweiterung war erforderlich, weil der moderne Staat dem Bürger nicht nur gegenübersteht, sondern vielfältig mit der Gesellschaft verwoben ist; 

außerdem gebietet Art. 1 III GG eine Ausweitung, weil der Staat umfassend an Grundrechte gebunden ist und nicht nur im Rahmen des Erlasses von Rechtsakten

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Wie ist infolge des Vorliegens einer Idealkonkurrenz zu verfahren?

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Der staatliche Eingriff muss die Schrankenanforderungen aller idealkonkurrierender Grundrechte erfüllen;

aufbaumäßig sollte mit dem GR begonnen werden, das "etwas sachnäher" ist, da dieses regelmäßig im Kernbereich betroffen sein wird und so weitestgehenden Schutz vermittelt, während die anderen oft im Randbereich betroffen sind

-> i.E. sind die Schranken des strengeren Grundrechts ausschlaggebend

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Q:

Wie lautet das Prüfungsschema zu den Freiheitsrechten mit Gesetzesvorbehalt bei der RechtssatzVB?

A:

1. Schutzbereich

a) sachlich

b) persönlich


2. Eingriff

(P) mittelbarer Eingriff


3. Rechtfertigung des Eingriffs


a) Möglichkeiten zur Rechtfertigung


aa) geschriebene Schranken (einfacher oder qualifizierter Schrankenvorbehalt)

bb) ungeschriebene Schranken


b) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes


aa) Gesetzgebungskompetenz

bb) Gesetzgebungsverfahren


c) Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes


= wenn es alle Anforderungen des Grundgesetzes beachtet


aa) Schrankenvoraussetzungen (nur bei qualif. Vorbehalt)

bb) sonstige Grundgesetzverstöße (zB Art. 80 GG oder Staatsstrukturprinzipien!)

cc) Schranken-Schranken

- Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG

- Verbot des einschränkenden Einzelfallgesetzes

- Bestimmtheit, Art. 20 III, 103 II GG

- Wesensgehalt, Art. 19 II GG

- Verhältnismäßigkeit, Art. 20 III GG

Q:

Was versteht man unter Grundrechtskonkurrenzen und was unterscheidet diese von Grundrechtskollisionen? Wo sind diese jeweils sinnvollerweise anzusprechen?

A:

Grundrechtskonkurrenzen = Wenn ein Verhalten in den Schutzbereich mehrerer Grundrechte desselben Grundrechtsträgers fällt

-> ansprechen im Schutzbereich


Grundrechtskollision = Wenn die Verwirklichung eines Grundrechts durch einen Grundrechtsträger ein Grundrecht eines anderen beschneidet

-> ansprechen in den Schranken

Q:

Schranken des Art. 2 I GG?

A:

Schranke des Art. 2 I GG ist lediglich die verfassungsgemäße Ordnung, die Rechte anderer und das Sittengesetz haben keine eigenständige Bedeutung, sondern sind mit enthalten

Q:

Kann der Verfassungsgesetzgeber trotz Art. 19 II GG Grundrechte abschaffen?

A:

Ja, Art. 19 II GG gilt nur für den einfachen Gesetzgeber; Grenze für den Verfassungsgesetzgeber ist allein Art. 79 III GG

Q:
Sachlicher Schutzbereich des Art. 2 I GG?
A:
Art. 2 I GG schützt die Persönlichkeitsentfaltung und somit jede Form menschlichen Handelns ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt, also die Freiheit „zu tun und zu lassen, was man will“
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Q:

Wie lautet das Prüfungsschema zu den Freiheitsrechten mit Gesetzesvorbehalt bei der UrteilsVB?

A:

1. Schutzbereich


a) sachlich

b) persönlich


2. Eingriff


3. Rechtfertigung des Eingriffs


a) Verfassungsmäßiges einschränkendes Gesetz (nie am Einzelfall!)


aa) Möglichkeiten zur Rechtfertigung

(1) geschriebene Schranken

(2) ungeschriebene Schranken


bb) Formelle Verfassungsmäßigkeit


(1) Gesetzgebungskompetenz

(2) Gesetzgebungsverfahren


cc) Materielle Verfassungsmäßigkeit


(1) Schrankenvoraussetzungen (zB qualifizierter Vorbehalt)

(2) sonstige GG-Verstöße (zB Art. 80 GG)

(3) Schranken-Schranken:

- Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG

- Verbot des einschränkenden Einzelfallgesetzes

- Bestimmtheit, Art. 20 III, 103 II GG

- Wesensgehalt, Art. 19 II GG

- Verhältnismäßigkeit, Art. 20 III GG


dd) Gesetz verfassungsmäßig (+)


b) Verfassungsmäßige Anwendung des Gesetzes

--> VHM im Einzelfall; verfassungskonforme Auslegung; (Willkür)

--> NICHT Rechtmäßigkeit der Anwendung, Ausn. Art 13 II GG

Q:

Ist die Einschränkung eines Grundrechts möglich, wenn das einschränkende Gesetz nicht verfassungsmäßig ist?

A:

Ja, nach hM ist eine Einschränkung durch andere Grundrechte weiterhin möglich -> Erst-Recht-Schluss!

Q:

Welcher Grundsatz gilt im Rahmen der Auslegung des sachlichen Schutzbereichs von Grundrechten?

A:

"In dubio pro libertate"; BVerfG bevorzugt also im Zweifel extensive Auslegung, um weitreichendsten Grundrechtsschutz zu gewährleisten

Q:

Wann bereitet die Grundrechtskonkurrenz insbesondere Schwierigkeiten?

A:

Wenn die Grundrechte unterschiedlichen Schranken unterliegen;


zB sind die Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG und die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG tangiert. Art. 5 II GG erfordert für Einschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit ein allgemeines Gesetz, während für eine Einschränkung des Art. 2 I GG schon die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung genügt

Q:

Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 III GG?

A:

Wissenschaft ist jede Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch der Wahrheitsermittlung anzusehen ist.

Q:

Was besagt der moderne Eingriffsbegriff? Warum wurde der klassische Begriff erweitert?

A:

Eingriff ist jede staatliche Maßnahme, durch die dem Einzelnen ein grundrechtlich geschütztes Verhalten unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird.



ganz hM verzichtet also auf Erfordernis des Rechtsakts und der imperativen Wirkung und sieht auch faktische Maßnahmen als möglichen Eingriff an


Erweiterung war erforderlich, weil der moderne Staat dem Bürger nicht nur gegenübersteht, sondern vielfältig mit der Gesellschaft verwoben ist; 

außerdem gebietet Art. 1 III GG eine Ausweitung, weil der Staat umfassend an Grundrechte gebunden ist und nicht nur im Rahmen des Erlasses von Rechtsakten

Q:

Wie ist infolge des Vorliegens einer Idealkonkurrenz zu verfahren?

A:

Der staatliche Eingriff muss die Schrankenanforderungen aller idealkonkurrierender Grundrechte erfüllen;

aufbaumäßig sollte mit dem GR begonnen werden, das "etwas sachnäher" ist, da dieses regelmäßig im Kernbereich betroffen sein wird und so weitestgehenden Schutz vermittelt, während die anderen oft im Randbereich betroffen sind

-> i.E. sind die Schranken des strengeren Grundrechts ausschlaggebend

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