Gesetzliche Schuldverhältnisse at Universität Münster

Auf auch fremde Geschäfte ist § 687 II nicht anwendbar

Arg.: Die Fremdheit wird erst durch den Fremdgeschäftsführungswillen begründet.

Dabei kommt es nur auf die natürliche Willensfähigkeit an, nicht darauf, dass der Wille „vernünftig“ o.ä. ist.

Arg.: Rechtsgeschäftsähnlichkeit der GoA

§680 BGB findet Anwendung: Bsp.: derjenige, der einen Arzt leicht fahrlässig gerufen hat, obwohl es keines Arztes bedurft hätte, kriegt seine Aufwendungen dennoch ersetzt.

I. Echte GoA, § 677 BGB

II. Keine berechtigte GoA nach § 683 1

• Weder Berechtigung nach § 683 1, noch Genehmigung der Geschäftsübernahme, §684 2, noch Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens.

1. Echte GoA

2. unberechtigte Übernahme der Geschäftsführung

2. Übernahmeverschulden

Privilegierung aus § 680: wenn die Geschäftsführung eine Gefahrenabwehr bezweckt, haftet der Geschäftsführer nur grob fahrlässig.

(P) Scheingefahr: der GF geht irrtümlich von einer Gefahrenlage aus.

H.M.: auch hier ist § 680 anwendbar.

Arg.: die Abwendung der Gefahr muss nur „bezweckt“ sein. Würde man § 680 BGB nicht anwenden, würde sein Zweck unterlaufen.

A.A.: § 680 BGB nur beim unverschuldeten Irrtum. 

Kritik: das würde nicht weiterhelfen. Nach § 678 BGB haftet ohnehin nur derjenige, der Übernahmeverschulden hat.

§ 679 BGB: wenn die Geschäftsführung dem öffentlichen Interesse oder der Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht dient. 

die GoA kommt nur zur Anwendung, wenn ein sonstiges vertragliches oder gesetzliches Rechtsverhältnis fehlt.

Jemand handelt im Rechtskreis eines anderen, ohne dazu verpflichtet zu sein. Seine Tätigkeit stellt eine willkommene Hilfe dar.

Ausgleich eines Spannungsverhältnisses: interessensgerechte Lösung des Konflikts, dass 1. Grds. jeder seine Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln kann und 2. Es ist bestimmten Situationen wünschenswert ist, wenn andere helfend eingreifen.

I. Geschäftsbesorgung

II. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung

III. Fremdheit des Geschäfts

IV. Fremdgeschäftsführungswille

Gesetzliches Schuldverhältnis