Lernmaterialien für Gesellschaftsrecht an der Universität Münster

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TESTE DEIN WISSEN

Haftet der ausscheidende Gesellschafter für nach seinem Ausscheiden entstandene Verbindlichkeiten

- in einer GbR

- in einer OHG/KG?

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsatz: Nein

Ausnahme: bei OHG/KG nach § 15 I HGB, da das Ausscheiden eine im HR eintragungspflichtige Tatsache ist.

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TESTE DEIN WISSEN

Wann entsteht die KG im Außenverhältnis`?

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TESTE DEIN WISSEN

Es gelten über § 161 II HGB die Vorschriften der KG, vgl. § 123 HGB.

§ 123 II HGB = mit Geschäftsbeginn mit Zustimmung aller Gesellschafter
- dann ist Eintragung rein deklaratorisch

§ 123 I HGB = mit Eintragung ins HR , wenn noch kein Handelsgewerbe betrieben wird.

- dann hat Eintragung konstitutiven Charakter

=> Bis dahin = GbR!

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TESTE DEIN WISSEN

Welcher Grundsatz gilt für die Vertretung der GbR?

Welche Grenze gilt iRv Einzelvertretungsbefugnis?

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TESTE DEIN WISSEN

Ohne besondere Regelung deckt sich die Vertretungsmacht mit der Geschäftsführung (§ 714) und es besteht Gesamtvertretungsmacht (§§ 709, 714), dh es bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter

Ausnahme der Einzelvertretungsbefugnis – Grundlagengeschäfte: Eine Ausnahme der Einzelvertretungsbefugnis und somit greifen des § 709 I, liegt bei Grundlagengeschäften vor. Grundlagengeschäfte iRd Personengesellschaften stellen Geschäfte außerhalb der laufenden Geschäftsführung dar, beispielsweise bei Änderung des Gesellschaftsvertrags (§ 705), -zwecks oder bei Veräußerung aller Wirtschaftsgüter vor

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist unter der sog. fehlerhaften Gesellschaft zu verstehen?

Wie ist zu prüfen?

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TESTE DEIN WISSEN

Gefahr: Ist der GV mit einem Mangel von solchem Gewicht behaftet, dass der ganze Vertrag nach allg. Regeln nichtig wäre, wäre jeder bereits vollzogenen Rechtshandlung die Grundlage entzogen.

Konsequenterweise müssten dann allen getätigten rechtlichen Maßnahmen die tragende Grundlage fehlen, da die Gesellschaft nicht ohne vertragliche Grundlage bestehen kann.

H.M. deshalb: Die Gesellschaft ist nur ex nunc nichtig, d.h. für die GbR: nach § 723 BGB vernichtbar, für die OHG/KG: nach § 133 HGB Auflösungsklage.
=> Für die Vergangenheit ist sie als wirksam zu behandeln. [für das Außenverhältnis gelten alle Vorschriften, §§ 124 ff. HGB]

Arg.: es ist kaum möglich, alle Rechtsfolgen rückgängig zu machen

Voraussetzungen:

1) Gesellschaftsvertrag, der nach den allgemeinen Regeln nichtig oder anfechtbar ist

- beachte: sind nur einzelne Klauseln nichtig, muss dies gem. § 139 nur ausnahmsweise zu Gesamtnichtigkeit führen.

2) In Vollzug gesetzte Gesellschaft

(P) wann ist die Gesellschaft „in Vollzug gesetzt“?
- E.A.: Auftreten nach außen
- H.L.: Bildung von Gesellschaftsvermögen ausreichend.
  - Arg.: Vermögensverschiebungen zwischen Gesellschaftern.

3) Kein Verbot durch Allgemeininteressen/schutzwürdige Belange bestimmter Personengruppen:
- Mängel nicht so schwerwiegend, als dass Nichtbeachtung mit gewichtigen Interessen der Allgemeinheit oder einzelner schutzwürdiger Personen in Widerspruch steht:

Bsp:

§§ 134, 138
(P) wirksame Stellvertretung eines unwirksam minderjährigen Gesellschafters

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TESTE DEIN WISSEN

Ist die KG rechtsfähig?

Was stellt sie vermögensrechtlich dar?

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TESTE DEIN WISSEN

Die KG ist wie die OHG keine juristische Person, aber gemäß §§ 161 Abs. 2, 124 Abs. 1 HGB eine rechtsfähige Personengesellschaft. Sie kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen sowie vor Gericht klagen und verklagt werden.

Ebenso wie die OHG und die GbR ist die KG gemäß §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGb i.V.m. §§ 718, 719 BGB eine Gesamthandsgemeinschaft. Das Gesellschaftsvermögen ist also Gesamthandsvermögen und rechtlich der KG zugeordnet.

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TESTE DEIN WISSEN

Welche AGL steht der KG bei Verletzung der GF-Pflichten durch den Komplementär zu?

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§ 280 I.

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TESTE DEIN WISSEN

Welche sind die 4 zentralen Kennzeichen einer Gesellschaft?

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TESTE DEIN WISSEN

1) Zusammenschluss mehrerer Personen

2) gemeinsamer Zweck

3) privatrechtlich

4) durch Rechtsgeschäft begründet

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Welche AGL steht der GmbH bei Verletzung der GF-Pflichten durch den GF zu ?

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§ 43 II GmbHG

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Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen Personengesellschaft und Körperschaft = Kapitalgesellschaft, §§ 21 ff. BGB?

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TESTE DEIN WISSEN

1) Abhängigkeit von Mitgliederbestand

2) Freie Übertragbarkeit

3) Persönliche Haftung

4) Grundsatz der Selbst-/Fremdorganschaft

5) Einstimmigkeitsprinzip

6) Jur. Person

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TESTE DEIN WISSEN

Haftet ein neu Eintretender Gfter einer GbR auch für Altverbindlichkeiten?

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eA (-) = Doppelverpflichtungslehre: keine Haftung, da handelnder Gesellschafter nicht im Namen des neuen gehandelt hat, der zZ des KV-Abschlusses noch kein Gfter war und bei seinem Eintritt auch keinen Schuldbeitritt erklärt hat.

hM (+): Haftung nach § 130 HGB analog, Nach Akzessorietätslehre: der eintretende Gesellschafter haftet auch für Altverbindlichkeiten

Arg:

Planwidrige Regelungslücke: Es gibt keine Vorschriften zur Haftung innerhalb der GbR
Vergleichbare Interessenlage: Dafür streitet wiederum die Akzessorietät der Haftung. Vergleichbar ist die GbR zur OHG, dass auch hier Kaiptalerhaltungsvorschriften fehlen. Der § 130 HGB zu Grunde liegende Rechtsgedanke fußt zudem nicht im Handelsrecht, sondern im Personalgesellschaftsrecht
Keine Unbilligkeit, weil der Eintretende auch volle Zugriffsmöglichkeit auf das Gesellschaftsvermögen erhält
Rechtssicherheit, da OHG und GbR fließend ineinander übergehen
Gesetzeskonformität bei den Personengesellschaften

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TESTE DEIN WISSEN

Besteht ein Direktanspruch der KG gegen den Geschäftsführer der GmbH bei einer GmbH & Co. KG?

Welches Problem stellt sich konkret?

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RSPR: Anwendung der Grundsätze des SV mit Schutzwirkung für Dritte: die KG ist in den Schutzbereich des Anstellungsverhältnisses (Dienstvertrag mit der GmbH) bzw. des Organverhältnisses einbezogen.

A. SV

I. Kein eigenes SV zw. KG und GF

II. VMSD

1. Herleitung (+)

2. Leistungsnähe (+)

3. Gläubigernähe: erkennbares Interesse der GmbH an Einbeziehung?
(+) => partizipiert an Verlusten, § 121 III und Schädigung, § 128 1 + Liquidation

B. PV

C. VM

D. Schaden

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Grundsätze gelten für die Haftung der Komplementäre?

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TESTE DEIN WISSEN

=> dieselben wie für die Gfter der OHG, §§ 161 II, 128 ff. HGB! (= mit Privatvermögen akzessorisch und unbeschränkt!)

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Haftet der ausscheidende Gesellschafter für nach seinem Ausscheiden entstandene Verbindlichkeiten

- in einer GbR

- in einer OHG/KG?

Grundsatz: Nein

Ausnahme: bei OHG/KG nach § 15 I HGB, da das Ausscheiden eine im HR eintragungspflichtige Tatsache ist.

Wann entsteht die KG im Außenverhältnis`?

Es gelten über § 161 II HGB die Vorschriften der KG, vgl. § 123 HGB.

§ 123 II HGB = mit Geschäftsbeginn mit Zustimmung aller Gesellschafter
- dann ist Eintragung rein deklaratorisch

§ 123 I HGB = mit Eintragung ins HR , wenn noch kein Handelsgewerbe betrieben wird.

- dann hat Eintragung konstitutiven Charakter

=> Bis dahin = GbR!

Welcher Grundsatz gilt für die Vertretung der GbR?

Welche Grenze gilt iRv Einzelvertretungsbefugnis?

Ohne besondere Regelung deckt sich die Vertretungsmacht mit der Geschäftsführung (§ 714) und es besteht Gesamtvertretungsmacht (§§ 709, 714), dh es bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter

Was ist unter der sog. fehlerhaften Gesellschaft zu verstehen?

Wie ist zu prüfen?

Gefahr: Ist der GV mit einem Mangel von solchem Gewicht behaftet, dass der ganze Vertrag nach allg. Regeln nichtig wäre, wäre jeder bereits vollzogenen Rechtshandlung die Grundlage entzogen.

Konsequenterweise müssten dann allen getätigten rechtlichen Maßnahmen die tragende Grundlage fehlen, da die Gesellschaft nicht ohne vertragliche Grundlage bestehen kann.

Arg.: es ist kaum möglich, alle Rechtsfolgen rückgängig zu machen

Voraussetzungen:

1) Gesellschaftsvertrag, der nach den allgemeinen Regeln nichtig oder anfechtbar ist

- beachte: sind nur einzelne Klauseln nichtig, muss dies gem. § 139 nur ausnahmsweise zu Gesamtnichtigkeit führen.

2) In Vollzug gesetzte Gesellschaft

(P) wann ist die Gesellschaft „in Vollzug gesetzt“?
- E.A.: Auftreten nach außen
- H.L.: Bildung von Gesellschaftsvermögen ausreichend.
  - Arg.: Vermögensverschiebungen zwischen Gesellschaftern.

Bsp:

§§ 134, 138
(P) wirksame Stellvertretung eines unwirksam minderjährigen Gesellschafters

Ist die KG rechtsfähig?

Was stellt sie vermögensrechtlich dar?

Die KG ist wie die OHG keine juristische Person, aber gemäß §§ 161 Abs. 2, 124 Abs. 1 HGB eine rechtsfähige Personengesellschaft. Sie kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen sowie vor Gericht klagen und verklagt werden.

Ebenso wie die OHG und die GbR ist die KG gemäß §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGb i.V.m. §§ 718, 719 BGB eine Gesamthandsgemeinschaft. Das Gesellschaftsvermögen ist also Gesamthandsvermögen und rechtlich der KG zugeordnet.

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Welche AGL steht der KG bei Verletzung der GF-Pflichten durch den Komplementär zu?

§ 280 I.

Welche sind die 4 zentralen Kennzeichen einer Gesellschaft?

1) Zusammenschluss mehrerer Personen

2) gemeinsamer Zweck

3) privatrechtlich

4) durch Rechtsgeschäft begründet

Welche AGL steht der GmbH bei Verletzung der GF-Pflichten durch den GF zu ?

§ 43 II GmbHG

Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen Personengesellschaft und Körperschaft = Kapitalgesellschaft, §§ 21 ff. BGB?

1) Abhängigkeit von Mitgliederbestand

2) Freie Übertragbarkeit

3) Persönliche Haftung

4) Grundsatz der Selbst-/Fremdorganschaft

5) Einstimmigkeitsprinzip

6) Jur. Person

Haftet ein neu Eintretender Gfter einer GbR auch für Altverbindlichkeiten?

hM (+): Haftung nach § 130 HGB analog, Nach Akzessorietätslehre: der eintretende Gesellschafter haftet auch für Altverbindlichkeiten

Arg:

Planwidrige Regelungslücke: Es gibt keine Vorschriften zur Haftung innerhalb der GbR
Vergleichbare Interessenlage: Dafür streitet wiederum die Akzessorietät der Haftung. Vergleichbar ist die GbR zur OHG, dass auch hier Kaiptalerhaltungsvorschriften fehlen. Der § 130 HGB zu Grunde liegende Rechtsgedanke fußt zudem nicht im Handelsrecht, sondern im Personalgesellschaftsrecht
Keine Unbilligkeit, weil der Eintretende auch volle Zugriffsmöglichkeit auf das Gesellschaftsvermögen erhält
Rechtssicherheit, da OHG und GbR fließend ineinander übergehen
Gesetzeskonformität bei den Personengesellschaften

Besteht ein Direktanspruch der KG gegen den Geschäftsführer der GmbH bei einer GmbH & Co. KG?

Welches Problem stellt sich konkret?

A. SV

I. Kein eigenes SV zw. KG und GF

II. VMSD

1. Herleitung (+)

2. Leistungsnähe (+)

3. Gläubigernähe: erkennbares Interesse der GmbH an Einbeziehung?
(+) => partizipiert an Verlusten, § 121 III und Schädigung, § 128 1 + Liquidation

B. PV

C. VM

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