Familienrecht at Universität Münster | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Familienrecht an der Universität Münster

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft?

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Verbindung zweier Personen zum Zwecke einer gemeinsamen Lebensführung „ohne Trauschein“


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Besteht zwischen Eltern und Kind eine Haftungsbeschränkung?

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Ja, nach § 1664 BGB

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Was bedeutet Konvaleszenz?


Besteht Konvaleszenz iRd absoluten Verpflichtungs- und Verfügungsverbots aus § 1365 bei Beendigung des Güterstands?

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= das nachträgliche Gültigwerden von Rechtsgeschäften


Durch eine Scheidung? Nein. § 1365 bezweckt die effektive Sicherung des Zugewinnausgleichs 

 

Durch den Tod des verfügenden Ehegatten? Nein. § 1365 bezweckt die effektive Sicherung des Zugewinnausgleichs.

 

Durch Tod des Zustimmungsberechtigten? Schutzzweck des § 1365 wird hinfällig, sodass schwebend unwirksames Rechtsgeschäft mit diesem Zeitpunkt wirksam wird. Das RG muss schwebend unwirksam, darf noch nicht endgültig unwirksam sein.

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Welchen Zweck verfolgt das Verpflichtungs- und Verfügungsverbot nach § 1365?

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Zweck: Sicherung des Zugewinns, deshalb ist Getrenntleben kein Ausschlussgrund.


Deshalb ist Vorliegen einer Zugewinngemeinschaft erste Voraussetzung.


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Wonach sind Verpflichtungs- bzw. Verfügungsgeschäft iRd § 1365 zustimmungspflichtig?

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Zustimmungsbedürftig sind Verpflichtungsgeschäft nach § 1365 I 1 sowie das Verfügungsgeschäft nach § 1365 I 2


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Was bedeutet Prozessstandschaft?
Wie ist sie von der sog. Aktivlegitimation abzugrenzen?

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Prozessstandschaft: Möglichkeit, im Rahmen der Zulässigkeit einer gerichtlichen Klage fremde Rechte geltend zu machen

Abgrenzung Aktivlegitimation: diese beinhaltet das Recht, die Leistung an sich zu fordern.

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Wer kann das absolute Verpflichtungs- und Verfügungsverbot aus § 1365 geltend machen?


Welche Voraussetzungen hat die Geltendmachung?

Welche Problematik ergibt sich hier?

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Geltendmachung: beachte § 1368 BGB als gesetzliche Prozessstandschaft, Aktivlegitimation auf den status quo gerichtet:


Voraussetzungen:

  • Zugewinngemeinschaft, § 1363
  • „aus der Unwirksamkeit der Verfügung“ ergebende Ansprüche

(P) § 812 I 1 1. Alt. Ergibt sich aus Unwirksamkeit der Verpflichtung:

H.M.: Redaktionsversehen, Arg.: Sinn und Zweck


  • Fehlende Zustimmung des berechtigten Ehegatten


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Was sind Vorausempfänge iRd Zugewinnausgleichs nach § 1380 und wie werden sie beim Zugewinnausgleich berücksichtigt?

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§ 1380: sog. ehebedingte unbenannte Zuwendungen: „Geschenke“, die außerhalb der üblichen Lebensverhältnisse erfolgen oder angerechnet werden sollten, werden auf die Ausgleichsforderung angerechnet.

 

Faustregel: nur anzuwenden, wenn der Zuwendungsempfänger zugleich Inhaber der Ausgleichsforderung aus § 1378 ist. Zuwendender Ehegatte soll so gestellt werden, wie wenn die Zuwendung Teil der Ausgleichszahlung wäre. § 1380 führt nur zu Änderungen, wenn der die Zuwendung im Endvermögen des Empfängers nicht mehr in vollem Umfang vorhanden ist. (etwa wegen Wertverlust


Konkrete Anrechnung:

  • § 1380 II 1: Wert/Preis der Zuwendung wird Zugewinn des Zuwendenden angerechnet
  • Herausnahme des Werts der Zuwendung beim Zugewinn des Empfängers
  • Zugewinnermittlung, als ob Zuwendung nicht erfolgt wäre
  • § 1380 I 1: Von der Ausgleichsforderung wird Wert/Preis abgezogen
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Wie wird das Anfangsvermögen nach § 1374 I bestimmt?

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  • Summe aller Aktiva abzgl. Passiva zum Zeitpunkt des Eintritts des Güterstandes
  • Hier ist gem. § 1374 III BGB auch ein Negativsaldo möglich
  • § 1374 II: Schenkungen und Erbschaften der Eltern werden zum Anfangsvermögen gerechnet und fallen damit aus dem Zugewinn heraus, Arg.: stehen in keinem Zusammenhang mit der Ehe und sollen deshalb nicht berücksichtigt werden. [keine analoge Anwendung auf den Lottogewinn, Arg.: Risikogeschäft]
  • § 1376 I: Anfangsvermögen wird mit seinem Wert bewertet Wertzuwächse = Zugewinn
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Welche Einreden und Abwehrmöglichkeiten bestehen für den Inanspruchgenommenen beim Anspruch auf Zugewinnausgleich?

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  • § 1381 I BGB: grobe Unbilligkeit
  • § 1382: Verpflichtete kann Stundung beim Familiengericht verlangen
  • §§ 195, 199: Regelverjährung von 3 Jahren
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Welche Pflichten sind im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft von den sog. ehelichen Pflichten umfasst, § 1353 I 2?

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  1. Pflicht zur häuslichen Gemeinschaft und zur Wahrung der ehelichen Treue
  2. Pflicht zur gegenseitigen Beistandsleistung und zur einvernehmlichen Regelung gemeinsamer Angelegenheiten
  3. Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Partner
  4. Pflicht zur Haushaltsführung bzw. Erwerbstätigkeit und zur Mitarbeit im Geschäft des Ehegatten
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Wie wird das Endvermögen nach § 1375 bestimmt?

Welcher Zeitpunkt ist entscheidend?

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  • Maßgeblicher Zeitpunkt: § 1384: Zustellung des Scheidungsantrags
  • § 1375: bestimmte vorherige Vermögensabflüsse werden aus Billigkeitserwägungen zum Endvermögen gerechnet.
  • Grobe Unbilligkeit: Einrede des § 1381 BGB (sehr selten)
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Familienrecht Kurs an der Universität Münster - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft?

A:

Verbindung zweier Personen zum Zwecke einer gemeinsamen Lebensführung „ohne Trauschein“


Q:

Besteht zwischen Eltern und Kind eine Haftungsbeschränkung?

A:

Ja, nach § 1664 BGB

Q:

Was bedeutet Konvaleszenz?


Besteht Konvaleszenz iRd absoluten Verpflichtungs- und Verfügungsverbots aus § 1365 bei Beendigung des Güterstands?

A:

= das nachträgliche Gültigwerden von Rechtsgeschäften


Durch eine Scheidung? Nein. § 1365 bezweckt die effektive Sicherung des Zugewinnausgleichs 

 

Durch den Tod des verfügenden Ehegatten? Nein. § 1365 bezweckt die effektive Sicherung des Zugewinnausgleichs.

 

Durch Tod des Zustimmungsberechtigten? Schutzzweck des § 1365 wird hinfällig, sodass schwebend unwirksames Rechtsgeschäft mit diesem Zeitpunkt wirksam wird. Das RG muss schwebend unwirksam, darf noch nicht endgültig unwirksam sein.

Q:

Welchen Zweck verfolgt das Verpflichtungs- und Verfügungsverbot nach § 1365?

A:

Zweck: Sicherung des Zugewinns, deshalb ist Getrenntleben kein Ausschlussgrund.


Deshalb ist Vorliegen einer Zugewinngemeinschaft erste Voraussetzung.


Q:

Wonach sind Verpflichtungs- bzw. Verfügungsgeschäft iRd § 1365 zustimmungspflichtig?

A:

Zustimmungsbedürftig sind Verpflichtungsgeschäft nach § 1365 I 1 sowie das Verfügungsgeschäft nach § 1365 I 2


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Q:

Was bedeutet Prozessstandschaft?
Wie ist sie von der sog. Aktivlegitimation abzugrenzen?

A:

Prozessstandschaft: Möglichkeit, im Rahmen der Zulässigkeit einer gerichtlichen Klage fremde Rechte geltend zu machen

Abgrenzung Aktivlegitimation: diese beinhaltet das Recht, die Leistung an sich zu fordern.

Q:

Wer kann das absolute Verpflichtungs- und Verfügungsverbot aus § 1365 geltend machen?


Welche Voraussetzungen hat die Geltendmachung?

Welche Problematik ergibt sich hier?

A:

Geltendmachung: beachte § 1368 BGB als gesetzliche Prozessstandschaft, Aktivlegitimation auf den status quo gerichtet:


Voraussetzungen:

  • Zugewinngemeinschaft, § 1363
  • „aus der Unwirksamkeit der Verfügung“ ergebende Ansprüche

(P) § 812 I 1 1. Alt. Ergibt sich aus Unwirksamkeit der Verpflichtung:

H.M.: Redaktionsversehen, Arg.: Sinn und Zweck


  • Fehlende Zustimmung des berechtigten Ehegatten


Q:

Was sind Vorausempfänge iRd Zugewinnausgleichs nach § 1380 und wie werden sie beim Zugewinnausgleich berücksichtigt?

A:

§ 1380: sog. ehebedingte unbenannte Zuwendungen: „Geschenke“, die außerhalb der üblichen Lebensverhältnisse erfolgen oder angerechnet werden sollten, werden auf die Ausgleichsforderung angerechnet.

 

Faustregel: nur anzuwenden, wenn der Zuwendungsempfänger zugleich Inhaber der Ausgleichsforderung aus § 1378 ist. Zuwendender Ehegatte soll so gestellt werden, wie wenn die Zuwendung Teil der Ausgleichszahlung wäre. § 1380 führt nur zu Änderungen, wenn der die Zuwendung im Endvermögen des Empfängers nicht mehr in vollem Umfang vorhanden ist. (etwa wegen Wertverlust


Konkrete Anrechnung:

  • § 1380 II 1: Wert/Preis der Zuwendung wird Zugewinn des Zuwendenden angerechnet
  • Herausnahme des Werts der Zuwendung beim Zugewinn des Empfängers
  • Zugewinnermittlung, als ob Zuwendung nicht erfolgt wäre
  • § 1380 I 1: Von der Ausgleichsforderung wird Wert/Preis abgezogen
Q:

Wie wird das Anfangsvermögen nach § 1374 I bestimmt?

A:
  • Summe aller Aktiva abzgl. Passiva zum Zeitpunkt des Eintritts des Güterstandes
  • Hier ist gem. § 1374 III BGB auch ein Negativsaldo möglich
  • § 1374 II: Schenkungen und Erbschaften der Eltern werden zum Anfangsvermögen gerechnet und fallen damit aus dem Zugewinn heraus, Arg.: stehen in keinem Zusammenhang mit der Ehe und sollen deshalb nicht berücksichtigt werden. [keine analoge Anwendung auf den Lottogewinn, Arg.: Risikogeschäft]
  • § 1376 I: Anfangsvermögen wird mit seinem Wert bewertet Wertzuwächse = Zugewinn
Q:

Welche Einreden und Abwehrmöglichkeiten bestehen für den Inanspruchgenommenen beim Anspruch auf Zugewinnausgleich?

A:
  • § 1381 I BGB: grobe Unbilligkeit
  • § 1382: Verpflichtete kann Stundung beim Familiengericht verlangen
  • §§ 195, 199: Regelverjährung von 3 Jahren
Q:

Welche Pflichten sind im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft von den sog. ehelichen Pflichten umfasst, § 1353 I 2?

A:
  1. Pflicht zur häuslichen Gemeinschaft und zur Wahrung der ehelichen Treue
  2. Pflicht zur gegenseitigen Beistandsleistung und zur einvernehmlichen Regelung gemeinsamer Angelegenheiten
  3. Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Partner
  4. Pflicht zur Haushaltsführung bzw. Erwerbstätigkeit und zur Mitarbeit im Geschäft des Ehegatten
Q:

Wie wird das Endvermögen nach § 1375 bestimmt?

Welcher Zeitpunkt ist entscheidend?

A:
  • Maßgeblicher Zeitpunkt: § 1384: Zustellung des Scheidungsantrags
  • § 1375: bestimmte vorherige Vermögensabflüsse werden aus Billigkeitserwägungen zum Endvermögen gerechnet.
  • Grobe Unbilligkeit: Einrede des § 1381 BGB (sehr selten)
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