EU Recht & Dt. Recht at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für EU Recht & Dt. Recht an der Universität Münster

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TESTE DEIN WISSEN

Leitlinie 

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TESTE DEIN WISSEN

Besitzen "Sollte"-Charakter, sind nicht direkt bindend (BAK Leitlinien) 

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TESTE DEIN WISSEN

Gesetz 

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TESTE DEIN WISSEN

Erlassen von Legislative (Bundestag, Bundesrat, Länderparlamente) 

Regeln Grundsätzliches, ist allgemein bindend 

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TESTE DEIN WISSEN

Verordnung 

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TESTE DEIN WISSEN

Erlassen Exekutive (Regierung) 

Legitimation durch Ermächtigungsparagraphen im Gesetz 

Konkrete Regelungen, bindend für bestimmte Personen 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Verwaltungsvorschrift/Erlass

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TESTE DEIN WISSEN

Erlassen durch Oberbehörde gegenüber nachgeordneter Behörde 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Satzung 

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TESTE DEIN WISSEN

z.B. Berufsordnung der Kammern 

Bestimmungen eines Vereins, nur rechtlich bindend bei Körperschaften des öffentlichen Rechts (Kammern) 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Novelle/Änderungsgesetz

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Änderung eines Gesetzes, häufig mit neuen Paragraphen 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Bekanntmachung 

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TESTE DEIN WISSEN

Informationen von Behörden über geänderte Regelungen (z.B. nach Gesetzesänderung) 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Richtlinie 

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TESTE DEIN WISSEN

Als Ergänzung gesetzlicher Normen sind Richtlinien rechtsverbindlich 


CAVE: Unterschied zu EU-Richtlinien 

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TESTE DEIN WISSEN

Empfehlungen

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TESTE DEIN WISSEN

Kein bindender Charakter (Kammerunterricht) 

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TESTE DEIN WISSEN

EU-Verordnung (Regulations) 

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TESTE DEIN WISSEN

Nach Inkrafttreten sofort voll rechtsverbindlich, auch für Personen und Körperschaften eines Staates 

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TESTE DEIN WISSEN

Allgemeine Rechtsgrundsätze 

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TESTE DEIN WISSEN

Privates Recht/Zivilrecht:

- Bürgerliches Recht (BGB)

- Handelsrecht (HGB) 

Apotheke unterliegt voll dem HGB, Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister

- Arbeitsrecht


Öffentliches Recht:

- Verwaltungsrecht: Regel Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung (AMG, Apothekenrecht)

- Strafrecht (StGB) Vergehen und Verbrechen 

- Staatsrecht: Verfassungsrecht und Gewaltenteilung 

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TESTE DEIN WISSEN

EU-Richtlinie (Directives)

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtlich bindend für Mitgliedsstaaten:

- sind in nationales Recht umzuwandeln 

- erst dann rechtsverbindlich für die Personen und Institutionen eines Staates 

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Beispielhafte Karteikarten für deinen EU Recht & Dt. Recht Kurs an der Universität Münster - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Leitlinie 

A:

Besitzen "Sollte"-Charakter, sind nicht direkt bindend (BAK Leitlinien) 

Q:

Gesetz 

A:

Erlassen von Legislative (Bundestag, Bundesrat, Länderparlamente) 

Regeln Grundsätzliches, ist allgemein bindend 

Q:

Verordnung 

A:

Erlassen Exekutive (Regierung) 

Legitimation durch Ermächtigungsparagraphen im Gesetz 

Konkrete Regelungen, bindend für bestimmte Personen 

Q:

Verwaltungsvorschrift/Erlass

A:

Erlassen durch Oberbehörde gegenüber nachgeordneter Behörde 

Q:

Satzung 

A:

z.B. Berufsordnung der Kammern 

Bestimmungen eines Vereins, nur rechtlich bindend bei Körperschaften des öffentlichen Rechts (Kammern) 

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Q:

Novelle/Änderungsgesetz

A:

Änderung eines Gesetzes, häufig mit neuen Paragraphen 

Q:

Bekanntmachung 

A:

Informationen von Behörden über geänderte Regelungen (z.B. nach Gesetzesänderung) 

Q:

Richtlinie 

A:

Als Ergänzung gesetzlicher Normen sind Richtlinien rechtsverbindlich 


CAVE: Unterschied zu EU-Richtlinien 

Q:

Empfehlungen

A:

Kein bindender Charakter (Kammerunterricht) 

Q:

EU-Verordnung (Regulations) 

A:

Nach Inkrafttreten sofort voll rechtsverbindlich, auch für Personen und Körperschaften eines Staates 

Q:

Allgemeine Rechtsgrundsätze 

A:

Privates Recht/Zivilrecht:

- Bürgerliches Recht (BGB)

- Handelsrecht (HGB) 

Apotheke unterliegt voll dem HGB, Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister

- Arbeitsrecht


Öffentliches Recht:

- Verwaltungsrecht: Regel Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung (AMG, Apothekenrecht)

- Strafrecht (StGB) Vergehen und Verbrechen 

- Staatsrecht: Verfassungsrecht und Gewaltenteilung 

Q:

EU-Richtlinie (Directives)

A:

Rechtlich bindend für Mitgliedsstaaten:

- sind in nationales Recht umzuwandeln 

- erst dann rechtsverbindlich für die Personen und Institutionen eines Staates 

EU Recht & Dt. Recht

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