Erbrecht at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Erbunwürdigkeit: 

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TESTE DEIN WISSEN

Diese ist in § 2239 BGB geregelt. 


Vorliegen eines Erbunwürdigkeitsgrundes führt nicht automatisch dazu, dass die Erbberechtigung des Erbunwürdigen wegfällt-->Erheben der Anfechtungsklage und mit Rechtskraft des Urteils (vgl. § 2342 BGB). 

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Surrogation gem. § 2019 I BGB: 

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Unter § 2019 I BGB fallen nicht nur körperliche Gegenstände, sondern auch Forderungen. Dies zeigt § 2019 II BGB. 


Der Erbe wird automatisch Inhaber von Forderungen, die der Erbschaftsbesitzer mit den Nachlassgegenständen begründet. 

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TESTE DEIN WISSEN

In welcher Konstellation ist die Vorschrift des § 2087 II BGB üblicherweise durch § 133 BGB widerlegt? Also wann liegt auch bei einem einzelnen Gegenstand eine Erbschaft vor, trotzdessen der Bedachte als Erbe bezeichnet wird?

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TESTE DEIN WISSEN

Klausurtaktik: § 2087 II BGB nennen, aber dann mit § 133 BGB widerlegen. 


Wendet der Erblasser jemandem ein Hausgrundstück zu, so wird die Auslegung nach § 133 BGB entgegen 2087 II BGB ergeben, dass eine Erbschaft des Bedachten und kein Vermächtnis vorliegt. 

Grund: 

  • Vorschrift des § 2087 II wurde für bewegliche Sachen geschaffen, die zwar einen gewissen, aber keinen exorbitanten Wert haben. 
  • Wegen des Wertes wird von dem Erblasser eine besonders starke Stellung des Bedachten gewünscht; Erbe unmittelbar dinglich berechtigt, Vermächtnisnehmer, nur Inhaber eines Anspruchs gegen die Erben. 


Grundsätzliche Erwägungen: 


Eine Erbeneinsetzung ist anzunehmen, wenn die zugewendeten Gegenstände wertmäßig einen bedeutenden Bruchteil des Nachlasses ausmachen (wie im Beispiel oben). Will der Erblasser den Erben die rechtlich günstigste Stellung einräumen? 


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Wie ist bei § 2247 V BGB zu verfahren?

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Kann die Zeit- oder der Ort nicht geklärt werden, dann ist das Testament nur gültig, wenn sich die notwendigen Errichtungen über Ort und Zeit anderweitig treffen lassen. Es besteht dann die Möglichkeit, dass das Testament ohne Datum von dem anderen nach § 2258 I BGB widerrufen wurde. 

Möglichkeit, dass das undatierte vor dem Datierten nach § 2258 I BGB widerrufen wurde ("Zweifel an der Gültigkeit). 

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§ 2078 I BGB

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Inhalts- und Erklärungsirrtum auf erbrechtlicher Ebene. 


Die Formulierung "verständige Würdigung" greift bei § 2078 I BGB nicht.  Auch der unvernünftige Erblasserwille wird berücksichtigt. 

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Güterrechtliche Lösung: 

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-Ausschlagung der Erbschaft


-Forderung des Zugewinnausgleichs nach § 1378 BGB+Geltendmachung des kleinen Pflichtteils (Beachte hier § 2303 I S. 2 BGB). 


Pflichtteilsquote ergibt sich aus dem nicht erhöhten gesetzlichen Pflichtteil des § 1931 I, II BGB. 


Bei der konkreten Berechnung muss noch die Zugewinnausgleichsforderung vom Nachlass als Verbindlichkeit abgezogen werden. Der Pflichtteilsanspruch ist somit erst nach Abzug der Zugewinnausgleichsforderung zu ermitteln. 


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Ausschluss des Erbrechts-->Gem. § 1933 BGB: 

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Erbrecht des Ehegatten ausgeschlossen, wenn: 


1. Voraussetzungen für die Scheidung liegen vor


+


2. Antrag wurde durch den Erblasser gestellt (entscheidender Zeitpunkt: Zustellung an den Gegner). 

-->Häufig Inzidentprüfung der Scheidung nach §§ 1565 ff. BGB.


-->Auch ein Testament (§ 2077) und auch ein gemeinschaftliches Testament (§ 2078) werden unter denselben Voraussetzungen des Ehepartners unwirksam.

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Die Auslegung von Testamenten:

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1. Erläuternde Auslegung 

Die erläuternde Auslegung dient dazu, den in der Verfügung zum Ausdruck kommenden Erblasserwillen näher zu präzisieren. 

  • Zunächst Wortlaut
  • Entscheidend aber der Wille; denke hier an das Kätzchenbeispiel von Gutmann; bekannte Gepflogenheiten, Äußerungen gegenüber Dritte etc;


2. Ergänzende Auslegung: 

Lücken im Testament werden durch Beachtung des hypothetischen Willen des Erblassers geschlossen. "Der feststellbare subjektive Wille des Erblassers ist zu Ende zu denken". 


BGH Zweistufiges Vorgehen:


1. Ermittlung des tatsächlichen Erblasserwillens

  • Wortlaut der Erklärung 
  • Ergänzung durch Umstände außerhalb der Erklärung, beachte hier das Beispiel mit dem Haus


2. Hat Wille Andeutung im Testament gefunden?

Der auf Stufe 1 gefundene Wille muss im Testament angedeutet worden sein. 

  • Pro: Sinn und Zweck der Formvorschriften; Rechtssicherheit. 
  • Contra: Andeutungen könnten überbewertet werden. 


Umstände ändern sich schwerwiegend: Welchen Wille hätte der Erblasser, wenn er die Umstände gekannt und berücksichtigt hätte?  Hypothetischer Wille muss gefunden werden. Aber auch der muss seine Andeutung im Testament gefunden haben. 


Durchbrechung bei der Falsia demonstratico non nocet.


In der Klausur immer dem BGH folgen. 

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Wodurch bestimmt sich die erbrechtliche Lösung?

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Nach § 1931 iVm. 1371 I BGB. Der Erbteil des B erhöht sich um einen Viertel der Erbschaft. 


Beachte aber auch, dass sie die Möglichkeit hat, die güterrechtliche Lösung nach § 1371 III BGB zu wählen. 



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Was fällt alles unter ein Testament bzw. unter die Verfügung von Todes wegen?

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1. Erben bestimmen 

2. Vermächtnis zuwenden 

3. Auflage nach § 1940 BGB

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Ist die Erbengemeinschaft rechtsfähig?

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Nein!

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Wann ist in der Klausur das Berliner Testament zu erörtern, also auf die Einheit- und Trennungslösung einzugehen?

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Immer nur dann, wenn es relevant wird. Also nicht zwingend dann, wenn die Wirksamkeit des Testaments geprüft wird. Siehe die Klausur von Wedemann im Uni Rep. 


Also z.B. erst bei der Unwirksamkeit einer Verfügung. 

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Q:

Erbunwürdigkeit: 

A:

Diese ist in § 2239 BGB geregelt. 


Vorliegen eines Erbunwürdigkeitsgrundes führt nicht automatisch dazu, dass die Erbberechtigung des Erbunwürdigen wegfällt-->Erheben der Anfechtungsklage und mit Rechtskraft des Urteils (vgl. § 2342 BGB). 

Q:

Surrogation gem. § 2019 I BGB: 

A:

Unter § 2019 I BGB fallen nicht nur körperliche Gegenstände, sondern auch Forderungen. Dies zeigt § 2019 II BGB. 


Der Erbe wird automatisch Inhaber von Forderungen, die der Erbschaftsbesitzer mit den Nachlassgegenständen begründet. 

Q:

In welcher Konstellation ist die Vorschrift des § 2087 II BGB üblicherweise durch § 133 BGB widerlegt? Also wann liegt auch bei einem einzelnen Gegenstand eine Erbschaft vor, trotzdessen der Bedachte als Erbe bezeichnet wird?

A:

Klausurtaktik: § 2087 II BGB nennen, aber dann mit § 133 BGB widerlegen. 


Wendet der Erblasser jemandem ein Hausgrundstück zu, so wird die Auslegung nach § 133 BGB entgegen 2087 II BGB ergeben, dass eine Erbschaft des Bedachten und kein Vermächtnis vorliegt. 

Grund: 

  • Vorschrift des § 2087 II wurde für bewegliche Sachen geschaffen, die zwar einen gewissen, aber keinen exorbitanten Wert haben. 
  • Wegen des Wertes wird von dem Erblasser eine besonders starke Stellung des Bedachten gewünscht; Erbe unmittelbar dinglich berechtigt, Vermächtnisnehmer, nur Inhaber eines Anspruchs gegen die Erben. 


Grundsätzliche Erwägungen: 


Eine Erbeneinsetzung ist anzunehmen, wenn die zugewendeten Gegenstände wertmäßig einen bedeutenden Bruchteil des Nachlasses ausmachen (wie im Beispiel oben). Will der Erblasser den Erben die rechtlich günstigste Stellung einräumen? 


Q:

Wie ist bei § 2247 V BGB zu verfahren?

A:

Kann die Zeit- oder der Ort nicht geklärt werden, dann ist das Testament nur gültig, wenn sich die notwendigen Errichtungen über Ort und Zeit anderweitig treffen lassen. Es besteht dann die Möglichkeit, dass das Testament ohne Datum von dem anderen nach § 2258 I BGB widerrufen wurde. 

Möglichkeit, dass das undatierte vor dem Datierten nach § 2258 I BGB widerrufen wurde ("Zweifel an der Gültigkeit). 

Q:

§ 2078 I BGB

A:

Inhalts- und Erklärungsirrtum auf erbrechtlicher Ebene. 


Die Formulierung "verständige Würdigung" greift bei § 2078 I BGB nicht.  Auch der unvernünftige Erblasserwille wird berücksichtigt. 

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Q:

Güterrechtliche Lösung: 

A:

-Ausschlagung der Erbschaft


-Forderung des Zugewinnausgleichs nach § 1378 BGB+Geltendmachung des kleinen Pflichtteils (Beachte hier § 2303 I S. 2 BGB). 


Pflichtteilsquote ergibt sich aus dem nicht erhöhten gesetzlichen Pflichtteil des § 1931 I, II BGB. 


Bei der konkreten Berechnung muss noch die Zugewinnausgleichsforderung vom Nachlass als Verbindlichkeit abgezogen werden. Der Pflichtteilsanspruch ist somit erst nach Abzug der Zugewinnausgleichsforderung zu ermitteln. 


Q:

Ausschluss des Erbrechts-->Gem. § 1933 BGB: 

A:

Erbrecht des Ehegatten ausgeschlossen, wenn: 


1. Voraussetzungen für die Scheidung liegen vor


+


2. Antrag wurde durch den Erblasser gestellt (entscheidender Zeitpunkt: Zustellung an den Gegner). 

-->Häufig Inzidentprüfung der Scheidung nach §§ 1565 ff. BGB.


-->Auch ein Testament (§ 2077) und auch ein gemeinschaftliches Testament (§ 2078) werden unter denselben Voraussetzungen des Ehepartners unwirksam.

Q:

Die Auslegung von Testamenten:

A:

1. Erläuternde Auslegung 

Die erläuternde Auslegung dient dazu, den in der Verfügung zum Ausdruck kommenden Erblasserwillen näher zu präzisieren. 

  • Zunächst Wortlaut
  • Entscheidend aber der Wille; denke hier an das Kätzchenbeispiel von Gutmann; bekannte Gepflogenheiten, Äußerungen gegenüber Dritte etc;


2. Ergänzende Auslegung: 

Lücken im Testament werden durch Beachtung des hypothetischen Willen des Erblassers geschlossen. "Der feststellbare subjektive Wille des Erblassers ist zu Ende zu denken". 


BGH Zweistufiges Vorgehen:


1. Ermittlung des tatsächlichen Erblasserwillens

  • Wortlaut der Erklärung 
  • Ergänzung durch Umstände außerhalb der Erklärung, beachte hier das Beispiel mit dem Haus


2. Hat Wille Andeutung im Testament gefunden?

Der auf Stufe 1 gefundene Wille muss im Testament angedeutet worden sein. 

  • Pro: Sinn und Zweck der Formvorschriften; Rechtssicherheit. 
  • Contra: Andeutungen könnten überbewertet werden. 


Umstände ändern sich schwerwiegend: Welchen Wille hätte der Erblasser, wenn er die Umstände gekannt und berücksichtigt hätte?  Hypothetischer Wille muss gefunden werden. Aber auch der muss seine Andeutung im Testament gefunden haben. 


Durchbrechung bei der Falsia demonstratico non nocet.


In der Klausur immer dem BGH folgen. 

Q:

Wodurch bestimmt sich die erbrechtliche Lösung?

A:

Nach § 1931 iVm. 1371 I BGB. Der Erbteil des B erhöht sich um einen Viertel der Erbschaft. 


Beachte aber auch, dass sie die Möglichkeit hat, die güterrechtliche Lösung nach § 1371 III BGB zu wählen. 



Q:

Was fällt alles unter ein Testament bzw. unter die Verfügung von Todes wegen?

A:

1. Erben bestimmen 

2. Vermächtnis zuwenden 

3. Auflage nach § 1940 BGB

Q:

Ist die Erbengemeinschaft rechtsfähig?

A:

Nein!

Q:

Wann ist in der Klausur das Berliner Testament zu erörtern, also auf die Einheit- und Trennungslösung einzugehen?

A:

Immer nur dann, wenn es relevant wird. Also nicht zwingend dann, wenn die Wirksamkeit des Testaments geprüft wird. Siehe die Klausur von Wedemann im Uni Rep. 


Also z.B. erst bei der Unwirksamkeit einer Verfügung. 

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