Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht II at Universität Münster

Phase von 1818 bis 19 19 , Grundrechtsschutz nach Maßgabe des Gesetzes, Grundrechte als Partizipationsrechte

Grundrechte schützen vor der Exekutive (Monarch), nicht vor der Legislative: „Eingriffe in Frei- heit und Eigentum bedürfen einer gesetzlichen Grundlage“. D.h.: Schutz der Grundrechte durch Gesetzgebung! Die Bür- ger sichern ihre Recht e gegenüber dem Monarchen durch Wahrnehmung eines Repräsentationsanspruchs, der sich in Gesetzgebung umsetzt. Das Gesetz sichert die Freiheit, indem es die exekutivischen Eingriffe begrenzt und vorhersehbar macht. Die Ausdehnung der Grundrechte auf weite re Lebenssachverhalte (Pressefreiheit, politische Rechte) im 19. Jahrhundert (insbes. durch die Paulskirchenverfassung 1849, die zwar nicht in Kraft trat aber maßstabgebend wirkte) erhöhte die Mitwirkungsrechte der Parlamente. Grundrechte werden zu Partizi pationserzwingungsrechten. Die Durchsetzung der Grundrechte erfolgt also primär durch Gesetz, nicht primär durch Rechtsprechung (es gibt keine Verfassungsgerichts- barkeit und der Verwaltungsrechtsschutz steckt in den Anfängen)

enthält keinen Grundrechtsteil : Da die Exekutivkompetenzen des Reiches keine damals grundrechtsrelevanten Materien betrafen (im Wesentlichen: Marine, Kolonien, Elsaß -Lothringen als Reichsland) schien kein Bedarf nach Reichsgrundrechten zu bestehen. Grun drechte waren in den Verfassungen der Staaten (Bayern, Baden, Württemberg, Preußen, Hannover etc.), weil dort auch im Wesentlichen die Exekutivgewalt lag (im Übrigen bis heute, vgl. Art. 83 ff. GG: Verwaltung ist ganz überwiegend Länderkompetenz!). Grundre chte und Gesetzgebung waren „Ver- bündete“ beim Freiheitsschutz. Gefahren für die Freiheit g ingen von der Exekutive aus.

Vorheriges Modell funktioniert nicht mher wegen des Wandels der Staatsform von der Monarchie zur parlamentarischen Demokratie. Es herrscht jetzt die parlamentarische Mehrheit, d.h. das Gesetz kann nicht mehr beanspruchen, eine „neutrale“, von den Bürgern konsentierte Freiheitsbestimmung vorzunehmen, die gegenüber der Exekutive schützt . Die Exekutive hängt ihrerseits von der parlamentarischen Mehrheit ab, insofern stehen sich jetzt par- lamentarische Minderheit auf der einen und parlamentarische Mehrheit samt Exekutive auf der anderen Seite gegen- über. Die Grundrechte müssen unter den verä nderten politischen Bedingungen auch Schutz vor der Legislative bieten (Minderheitenschutz). Konsequenz: Nicht nur die Exekutive, sondern auch die Legislative muss an die Grundrechte ge- bunden werden.

sie macht den Funktionswandel der Grundrechte anders mit : Im Grundrechtsteil enthält die WRV zahlreiche Gesetzgebungs aufträge und Zielbestimmungen mit denen die WRV der veränderten Lage inhaltlich Rechnung tragen will (Gleichheit der Frau, Wohlfahrt, Arbe iterschutz als Beispiele ). Das Ge- setz wird von der WRV weiterhin als „Verbündeter“ der Grundrechte begriffen, obwohl es unter den Bedingungen einer Mehrheitsgesetzgebung andere Funktionen hat . Eine Verfassungsgerichtsbarkeit best and in der Weimarer Republik nicht; es fehlt e also an einer alternativen Umsetzungsmöglichkeit von Grundrechten neben dem Weg über Gesetzgebung.

Vom subjektive nRecht zum objektiven Recht Parlamentarische Rat zieht 1949 aus der abgebrochenen Weimarer Diskussion die Konsequenz in Gestalt von Art. 1 Abs. 3 GG: Die Grundrechte binden jetzt ausdrücklich Legislative, Exekutive und Judikative. Es gibt zu jener Zeit weltweit keine vergleichbare Bestimmung (Innovation des GG). Ar t. 1 Abs. 3 GG verleiht den Grundrechten einen universellen Status: Der Bürger kann sich gegen jedwedes Staatshandeln zur Wehr setzen, auch gegenüber der demokratisch legiti- mierten Legislative, auch gegenüber der Judikative. (Grundrechtseingriffe durch die Judikative kommen übrigens gar nicht selten vor: Das meistgerügte Grundrecht vor dem BVerfG ist Art. 103 Abs. 1 GG –Anspruch auf rechtliches Gehör, also ein Prozessgrundrecht, das Gerichte verletzen!). Der universelle Grundrechtsschutz kann nun erstmals auch gerichtlich eingeklagt werden: Durch die Errichtung einer Verfassungsgerichtsbarkeit und durch den Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde (Innovation des GG). Dadurch wer- den die Grundrechte aus dem Angewiesensein auf das Gesetz befreit und können sic h zu vollumfänglichen subjektiven Rechten entwickeln. Das rasch und konsequent durchgesetzt zu haben ist d as große Verdienst des BVerfG, das als Grundrechtsgericht und Bürgergericht zum Vorbild für andere Gerichte und Rechtsordnungen wird. Über die Grundr echte und die Rspr. des BVerfG gewinnt die durch den NS diskreditierte deutsche Rechtsordnung wieder an Ansehen in der Welt.

erweitert das BVerfG die subjektivrechtliche Funktion der Grundrechte (Abwehrrechte gegen den Staat) um objektive Dimen sionen. Dafür sind mehrere Faktoren verantwortlich: Der effektive Gebrauch von Freiheitsrechten setzt bestimmte Einrichtungen voraus, die sich subjektivrechtlich nicht garantieren lassen, z.B.: Meinungsfreihit braucht Ver- breitungsorgane –Zeitung, Rundfunk , Internet; Berufswahlfreiheit braucht Universitäten; Eigentumsgarantie braucht eine Rechtsordnung. Daraus folgen objektive Gehalte (Organisation und Verfahren), die flankierend für einen subjekti- ven Grundrechtsschutz notwendig sind. Die objektiven Dimensi onen werden um Schutzpflichten des Staates ergänzt, um auch Freiheitsbedrohungen, die nicht vom Staat, sondern von anderen Privaten ausgehen, erfassen zu können : Vermachtungen in der Gesellschaft, keine Waffengleichheit der Rechtssubjekte des Bürgerlichen Rechts,Abhängigkeit von privater Intrastruktur Das BVerfG kompen siert damit auch das Fehlen sozialer Grundrechte im Grundgesetz (die Landesverfassungen hingegen enthalten typischerweise auch soziale Grundrechte, nicht aber die Verfassung von NRW, weil sie in Art. 4 für die Grund- rechte nur auf das GG verweist). Das BVer fG hat die Grundrechtswirkung also stark ausgedehnt: auf objektive Voraus- setzungen des Freiheitsschutzes, auf die Privatrechtsgesetzgebung, unter bestimmten Bedingungen sogar auf das Han- deln Privater

: Die Wertbegründung der Rechtsordnung die Grundrechte nicht mehr nur als subjektive Rechte zu begreifen, sondern ihre Funktion auf die allgemeine Wertbegründung der Rechtsordnung insgesamt auszudehnen. Das BVerfG hat die Funktionen der Grund- rechte vom Subjektiven aufs Obje ktive erweitert und dann auf die Wertbegründung der Rechtsordnung insgesamt er- streckt. Alles Recht, egal ob öffentliches Recht, Zivil -oder Strafrecht, muss den Grundrechten entsprechen. Die Grund- rechte fungieren als positiviertes Naturrecht. Sie haben das Naturrecht verdrängt. (Näheres in der Vorlesung Rechtsphi- losophie). erbringen die Grundrechte als allgemeiner Wertekonsens eine zentrale Legitimationsleistung für die Rechts- ordnung als Ganzes. Die Rechtsordnung ist nicht nur legitim, weil sie for mal aus den Verfahren der Verfassung entstan- den und dabei demokratisch legitimiert wurde, sondern sie ist zusätzlich legitim, weil sie auf der Wertbegründung des Rechts durch die Grundrechte gründet.

Es entsteht parallel der internationale Menschenrechtsschutz (Völkerrecht, nicht Europarecht!) Bei den Menschenrechten trennt man zwischen solchen der 1. Generation (Abwehrrechte, politisch propagiert vom Westen), der 2. Generation (soziale Grundrechte, politisch propagier t vom Ost- block) und solchen der 3. Generation (Recht auf Entwicklung, Lebensbedingungen und Umwelt, politisch propagiert von der Dritten Welt). Die Menschenrechte der 3. Generation werden zunehmend auch über Schwellenländer hinaus als das zentrale Element der Wertbegründung von Recht angesehen (Klimawandel, Überbevölkerung der Erde)

1. Auslegungsmethoden finden anwendung

Welches freiheitliche Verhalten wird geschützt und welcher Freiheitsgewinn wird damit bezweckt? Schutz der Privatheit (z.B. Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 13)? Schutz politischer Mitwirkung und Organisation (z. B. Art. 5, 8)? Schutz des Gewerbes (z.B. Art. 9, 12)? Schutz ökonomischer Unabhängigkeit (Art. 12, 14)? Schutz der Kommunikation (Art: 5, 8, 10)? Schutz der Vergemeinschaftung (z.B. Art. 4, 8, 9)? Mit grundrechtlichen Schutzbereichen wird individuelles Verhalten rechtlich privilegiert geschützt, weil es einem bestimmten Zweck dient. Dieser Schutzzweck muss folglich näher bestimmt werden (teleologische Interpretation).

Muss berücksichtigt werden, sonst würden hoheitliche Stellen abschließend über den Schutzbereich der Grundrechte befinde, was nicht mit der Grundrechtsbindung aller hoheitlicher Gewalt vereinbar wäre (Art. 1 Abs. 3 GG)