Lernmaterialien für Bürgschaftsrecht, §§ 765 ff. BGB an der Universität Münster

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Abgrenzung zu Schuldbeitritt und Garantie

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Grundsatz: alle drei sind Personalsicherheiten
Abgrenzung: Akzessorietät
- Bürgschaft: in Entstehung u. Fortentwicklung akzessorisch, § 767
- Schuldbeitritt: (Kopie [= „ich hafte genauso“]; Gesamtschuld) in der Entstehung akzessorisch, in der Fortentwicklung gilt gem. § 425 Einzelwirkung d. Gesamtschuld (=die Forderung bleibt Bestehen, Erlöschen tritt nur bei dem Betreffenden auf)
- Garantie: 0 akzessorisch, der Garant übernimmt das Risiko dafür, dass ein bestimmter Erfolg eintritt. [wenn XY passiert]

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Wann liegt ein Schuldbeitritt/Garantie vor?

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Schuldbeitritt/Garantie = Haftungswahnsinn, erforderlich ist ein überragendes wirtschaftliches Eigeninteresse plus zumindest Gleichstufigkeit, nicht Nachrangigkeit!

Im Zweifel Bürgschaft, da insb. durch die Form eine im Gesetz verankerte Wertung pro Bürgschaft vorgenommen wurde.

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Was gilt für die Schriftform der Bürgschaft grds + ausnahmsw.?

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§ 766 sieht für Bürgschaftserklärung (!) Schriftform vor, die elektronische Form ist gem. § 766 2 ausdrücklich unzulässig

Hintergrund: Schutz d. Bürgen vor Übereilung.

Ausnahme: § 350 HGB:

Zwei Voraussetzungen:
Bürge = Kaufmann
Bürgschaft = Handelsgeschäft gem. § 343 HGB

Aber: keine Anwendung d. § 125 1: es handelt sich nicht um ein Rechtsgeschäft!

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(P) Reicht Fax, wenn selbst unterschrieben?

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EA (+)

Arg:

Wortlaut: Unterzeichnung liegt vor
Beweisfunktion hat das Fax

Warnfunktion hat das Fax

HM (-)

Arg:

§ 127 II: Umkehrschluss
Überdies: Erteilung

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Was muss iRd § 766 schriftlich sein?

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Wichtig: nicht der Vertrag, sondern die Erklärung muss schriftlich sein.

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(P) gilt § 766 analog auch für den Schuldbeitritt?

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EA (+)

Arg:

Erst recht Schluss: Warnfunktion beim Schuldbeitritt

HM (-)

Arg:

Keine vglb. Interessenlage: Es soll der altruistisch Handelnde geschützt werden: der, der ein eigenes Interesse hat, macht sich Gedanken --> nicht schützenswert
Vergleich § 488

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(P) Bedarf schon die Erteilung einer Vollmacht zur Eingehung einer Bürgschaft d. Schriftform d. § 766 BGB?

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BGH: (+), teleologische Reduktion d. § 167 II

Arg.:

Schutzfunktion/Warnfunktion für den Bürgen

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(P) § 766 bei Änderung

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H.M.: (+)
- Arg.:
- Schutzwürdigkeit
A.A.: (-)
- Arg.:Wortlaut

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Woran ist zu denken, wenn die Form der Bürgschaftserklärung nicht gewahrt ist?

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Heilung, § 766 3: bei Leistung durch den Bürgen, es kommen neben Erfüllung auch Erfüllungssurrogate in Betracht (u.a. Aufrechnung)

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Was ist eine Blankobürgschaft?

Verpflichtet sich derjenige wirksam, der einem Dritten Blankett gibt, dass dieser ausfüllt`

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1) Handeln als Bote? (-), da keine inhaltlich vollständige WE übermittelt wird, sondern aus Sicht des Gläubigers Höhe eigenverantwortlich bestimmt.

2) Handeln als Stellvertreter, §§ 164 ff.? (-), da keine eigene WE abgegeben, sondern nur eine fremde WE vervollständigt

3) Analoge Anwendung §§ 164 ff. auf Ausfüllungsermächtigung?
a. Zulässigkeit? HM (+), Arg: wenn es schon zulässig ist, einen anderen zur Abgabe einer eigenen WE im fremden Namen zu bevollmächtigten, muss es erst recht möglich sein, einen anderen zur Ergänzung zu ermächtigen!

b. Vorliegen der §§ 164 ff.
aa. Ausfüllungsermächtigung, § 167 I 1. Alt. BGB (+)
bb. (P) Wirksame Ausfüllungsermächtigung, § 167 II analog?
Grds formfrei, aber
BGH: tel. Red. d. § 167 II = Formerfordernis gilt: Formmangel gem. §§ 125 1, 766 1 BGB nichtig?
Arg:

Schutzzweck d. § 766 BGB: dient alleine dem Schutz d. Bürgen, der aufgrund des altruistischen Charakters besonders schutzbedürftig ist

BGH: § 766 S. 1 BGB nur eingehalten, wenn die Bürgschaftsurkunde außer dem Willen, für fremde Schuld einzustehen, auch die Bezeichnung des Gläubigers, des Hauptschuldners und der verbürgten Forderung enthält.

bb. wenn (-) => § 172 II analog

Bürge muss sich den erzeugten Rechtsschein zurechnen lassen. Voraussetzung ist schutzwürdiges Vertrauen

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Was ist der wesentliche Inhalt der Bürgschaftserklärung?

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Erforderlich ist das Vorhandensein aller Essentialia:

Person d. Bürgen
Person d. Gläubigers
Person d. Hauptschuldners
Zu sichernde Forderung

Bürgschaftserklärung ieS [„Ich verbürge mich für die Forderung XY“]

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Welche Voraussetzungen hat die Einstandspflicht des Bürgen gem. § 765 I BGB?

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1. Wirksamer Bürgschaftsvertrag nach § 765? =Sicherungsabrede

a. Abgrenzung zu Schuldbeitritt und Garantie

b. § 766: Schriftform:

c. Bürgschaftserklärungsinhalt:

d. § 138 I: Sittenwidrigkeit?

2. Anspruch Gläubiger/Schuldner, § 767 I 1

= Grundsatz: Hintergrund Akzessorietät
ggf. inzident: Erlöschen d. Anspruchs

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Abgrenzung zu Schuldbeitritt und Garantie

Grundsatz: alle drei sind Personalsicherheiten
Abgrenzung: Akzessorietät
- Bürgschaft: in Entstehung u. Fortentwicklung akzessorisch, § 767
- Schuldbeitritt: (Kopie [= „ich hafte genauso“]; Gesamtschuld) in der Entstehung akzessorisch, in der Fortentwicklung gilt gem. § 425 Einzelwirkung d. Gesamtschuld (=die Forderung bleibt Bestehen, Erlöschen tritt nur bei dem Betreffenden auf)
- Garantie: 0 akzessorisch, der Garant übernimmt das Risiko dafür, dass ein bestimmter Erfolg eintritt. [wenn XY passiert]

Wann liegt ein Schuldbeitritt/Garantie vor?

Schuldbeitritt/Garantie = Haftungswahnsinn, erforderlich ist ein überragendes wirtschaftliches Eigeninteresse plus zumindest Gleichstufigkeit, nicht Nachrangigkeit!

Im Zweifel Bürgschaft, da insb. durch die Form eine im Gesetz verankerte Wertung pro Bürgschaft vorgenommen wurde.

Was gilt für die Schriftform der Bürgschaft grds + ausnahmsw.?

§ 766 sieht für Bürgschaftserklärung (!) Schriftform vor, die elektronische Form ist gem. § 766 2 ausdrücklich unzulässig

Hintergrund: Schutz d. Bürgen vor Übereilung.

Ausnahme: § 350 HGB:

Zwei Voraussetzungen:
Bürge = Kaufmann
Bürgschaft = Handelsgeschäft gem. § 343 HGB

Aber: keine Anwendung d. § 125 1: es handelt sich nicht um ein Rechtsgeschäft!

(P) Reicht Fax, wenn selbst unterschrieben?

EA (+)

Arg:

Wortlaut: Unterzeichnung liegt vor
Beweisfunktion hat das Fax

Warnfunktion hat das Fax

HM (-)

Arg:

§ 127 II: Umkehrschluss
Überdies: Erteilung

Was muss iRd § 766 schriftlich sein?

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(P) gilt § 766 analog auch für den Schuldbeitritt?

EA (+)

Arg:

Erst recht Schluss: Warnfunktion beim Schuldbeitritt

HM (-)

Arg:

Keine vglb. Interessenlage: Es soll der altruistisch Handelnde geschützt werden: der, der ein eigenes Interesse hat, macht sich Gedanken --> nicht schützenswert
Vergleich § 488

(P) Bedarf schon die Erteilung einer Vollmacht zur Eingehung einer Bürgschaft d. Schriftform d. § 766 BGB?

BGH: (+), teleologische Reduktion d. § 167 II

Arg.:

Schutzfunktion/Warnfunktion für den Bürgen

(P) § 766 bei Änderung

H.M.: (+)
- Arg.:
- Schutzwürdigkeit
A.A.: (-)
- Arg.:Wortlaut

Woran ist zu denken, wenn die Form der Bürgschaftserklärung nicht gewahrt ist?

Heilung, § 766 3: bei Leistung durch den Bürgen, es kommen neben Erfüllung auch Erfüllungssurrogate in Betracht (u.a. Aufrechnung)

Was ist eine Blankobürgschaft?

Verpflichtet sich derjenige wirksam, der einem Dritten Blankett gibt, dass dieser ausfüllt`

Schutzzweck d. § 766 BGB: dient alleine dem Schutz d. Bürgen, der aufgrund des altruistischen Charakters besonders schutzbedürftig ist

bb. wenn (-) => § 172 II analog

Bürge muss sich den erzeugten Rechtsschein zurechnen lassen. Voraussetzung ist schutzwürdiges Vertrauen

Was ist der wesentliche Inhalt der Bürgschaftserklärung?

Erforderlich ist das Vorhandensein aller Essentialia:

Person d. Bürgen
Person d. Gläubigers
Person d. Hauptschuldners
Zu sichernde Forderung

Bürgschaftserklärung ieS [„Ich verbürge mich für die Forderung XY“]

Welche Voraussetzungen hat die Einstandspflicht des Bürgen gem. § 765 I BGB?

1. Wirksamer Bürgschaftsvertrag nach § 765? =Sicherungsabrede

a. Abgrenzung zu Schuldbeitritt und Garantie

b. § 766: Schriftform:

c. Bürgschaftserklärungsinhalt:

d. § 138 I: Sittenwidrigkeit?

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