BGB AT at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Aus welchen Elementen besteht die Trias der Rechtsfähigkeit?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Natürliche Personen, § 1 BGB

2. Juristische Personen, § 21 BGB

3. Personengesellschaften

- HGB: §§ 124, 161 II HGB

- GbR: Teilrechtsfähig, weil auf Dauer und durch Vertrag

-Erbengemeinschaft (-), weil nur für Auseinandersetzung und durch Gesetz

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TESTE DEIN WISSEN

Unter welchen Voraussetzungen ist die Anfechtung von Schweigen möglich?

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TESTE DEIN WISSEN

BGH: Grundvoraussetzung ist, dass das Schweigen eine WE darstellt. [gesetzliche Vorschriften oder nach Treu und Glauben]


Wird Schweigen nach Ablauf einer bestimmten Frist vom Gesetz als Ablehnung fingiert, kommt es nicht auf Willensmängel an.

Arg.: eine Anfechtung eines fingierten „Nein“ führt noch nicht zur Fiktion eines „Ja“. Für die ausdrückliche Erklärung eines „Ja“ ist es nach Ablauf der Frist jedoch zu spät.


Wird das Schweigen als Zustimmung fingiert:

Ein "JA" kann man grundsätzlich anfechten. Der Schweigende sollte nicht fester als beim ausdrücklichen "JA" gebunden sein.


Den unbeachtlichen Rechtsfolgenirrtum kann man jedoch nicht anfechten. Den beachtlichen Rechtsfolgenirrtum wohl. Es kommt darauf an, ob man über die Bedeutung oder den Inhalt der Erklärung irrt.




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TESTE DEIN WISSEN

Defniere Nasciturus

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Nasciturus ist ein Kind, das bereits gezeugt wurde, dessen Geburt aber noch nicht vollendet ist.

Die Geburt ist beim vollständigen Austritt des Körpers des Kindes aus dem Mutterleib sowie beim sicheren Leben zu diesem Zeitpunkt beendet.

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein Realakt?

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TESTE DEIN WISSEN

Der Realakt ist eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Willensbetätigung, die kraft Gesetzes eine Rechtsfolge hervorbringt. Die Rechtsfolge muss nicht gewollt sein.

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Bestimmungen gelten zugunsten Ungeborener?

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsätzlich keine.

Ausnahmen:

nasciturus (= Geburt noch nicht vollendet, aber schon gezeugt): § 1923 II BGB

Rechtlich Fürsorge für den nasciturus durch Eltern oder Pfleger, § 1912 I, II BGB, um das tatsächliche Zunichtemachen des erbrechtlichen Erwerbs zunichte zu machen.

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TESTE DEIN WISSEN

Welche zwei Gesichtspunkte machen den äußeren Tatbestand (das Erklärte) der Willenserklärung aus?

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TESTE DEIN WISSEN

§133 BGB: falsa demonstratio non nocet

§ 157 BGB: Das Verhalten des Erklärenden muss sich für den objektiven Betrachter als die Äußerung eines Rechtsfolgenwillens darstellen.

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TESTE DEIN WISSEN

Nenne die Definition der Rechtsfähigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

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TESTE DEIN WISSEN

Was meint die Auslegungsregel falsa demonstratio non nocet?

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TESTE DEIN WISSEN

Bei der Willenserklärung kommt es auf das Gewollte an, Falschbezeichnungen sind egal. Ziel der Auslegung ist deshalb die Feststellung des Willens, der in der Erklärung zum Ausdruck gekommen ist.

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine Willenserklärung?

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TESTE DEIN WISSEN

Die Willenserklärung ist eine auf die Setzung von Rechtsfolgen gerichtete Äußerung des Willens in den Rechtsverkehr, die gewollt ist.

Sie stellt mit dem Rechtsgeschäft den Grundbaustein der Privatautonomie dar. (mit dieser Freiheit geht auch Verantwortung einher)

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TESTE DEIN WISSEN

Wann entfällt der Handlungswille und welche Rechtsfolge ergibt sich daraus?

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TESTE DEIN WISSEN

Der Handlungswille entfällt nur bei vis absoluta. (körperlichem Zwang) Wird unter vis compulsiva gehandelt, wird immer noch bewusst gehandelt. Es kann aber gem. § 123 BGB angefochten werden. 

Fehlt der Handlungswille, ist die WE gem. § 105 II BGB analog nichtig.

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TESTE DEIN WISSEN

Aus welchen drei Bestandteilen setzt sich der innere Tatbestand (das Gewollte) einer Willenserklärung zusammen?

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TESTE DEIN WISSEN

Aus:

- Handlungswille: Bewusstsein zum Handeln

- Erklärungsbewusstsein: Bewusstsein rechtsgeschäftlicher Erklärung

- Geschäftswille: Bewusstsein, ganz konkrete Rechtsfolge abzugeben.

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TESTE DEIN WISSEN

Auf welchen Zeitpunkt ist beim Zugang abzustellen?

Nenne Beispiele.

Kommt es auf die tatsächliche Kenntnisnahme an?

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TESTE DEIN WISSEN

Der Zeitpunkt des Zugangs richtet sich danach, wann nach den Verkehrsgepflogenheiten mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Es kommt nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme an.

Zustellung in den Postkasten: grundsätzlich noch am selben Tag, im Zweifel kommt es auf die Zeit des Einwurfs an. (Etwa die Zustellung während der Geschäftszeiten reicht für den Zugang am selben Tag)


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Q:

Aus welchen Elementen besteht die Trias der Rechtsfähigkeit?

A:

1. Natürliche Personen, § 1 BGB

2. Juristische Personen, § 21 BGB

3. Personengesellschaften

- HGB: §§ 124, 161 II HGB

- GbR: Teilrechtsfähig, weil auf Dauer und durch Vertrag

-Erbengemeinschaft (-), weil nur für Auseinandersetzung und durch Gesetz

Q:

Unter welchen Voraussetzungen ist die Anfechtung von Schweigen möglich?

A:

BGH: Grundvoraussetzung ist, dass das Schweigen eine WE darstellt. [gesetzliche Vorschriften oder nach Treu und Glauben]


Wird Schweigen nach Ablauf einer bestimmten Frist vom Gesetz als Ablehnung fingiert, kommt es nicht auf Willensmängel an.

Arg.: eine Anfechtung eines fingierten „Nein“ führt noch nicht zur Fiktion eines „Ja“. Für die ausdrückliche Erklärung eines „Ja“ ist es nach Ablauf der Frist jedoch zu spät.


Wird das Schweigen als Zustimmung fingiert:

Ein "JA" kann man grundsätzlich anfechten. Der Schweigende sollte nicht fester als beim ausdrücklichen "JA" gebunden sein.


Den unbeachtlichen Rechtsfolgenirrtum kann man jedoch nicht anfechten. Den beachtlichen Rechtsfolgenirrtum wohl. Es kommt darauf an, ob man über die Bedeutung oder den Inhalt der Erklärung irrt.




Q:

Defniere Nasciturus

A:

Ein Nasciturus ist ein Kind, das bereits gezeugt wurde, dessen Geburt aber noch nicht vollendet ist.

Die Geburt ist beim vollständigen Austritt des Körpers des Kindes aus dem Mutterleib sowie beim sicheren Leben zu diesem Zeitpunkt beendet.

Q:

Was ist ein Realakt?

A:

Der Realakt ist eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Willensbetätigung, die kraft Gesetzes eine Rechtsfolge hervorbringt. Die Rechtsfolge muss nicht gewollt sein.

Q:

Welche Bestimmungen gelten zugunsten Ungeborener?

A:

Grundsätzlich keine.

Ausnahmen:

nasciturus (= Geburt noch nicht vollendet, aber schon gezeugt): § 1923 II BGB

Rechtlich Fürsorge für den nasciturus durch Eltern oder Pfleger, § 1912 I, II BGB, um das tatsächliche Zunichtemachen des erbrechtlichen Erwerbs zunichte zu machen.

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Q:

Welche zwei Gesichtspunkte machen den äußeren Tatbestand (das Erklärte) der Willenserklärung aus?

A:

§133 BGB: falsa demonstratio non nocet

§ 157 BGB: Das Verhalten des Erklärenden muss sich für den objektiven Betrachter als die Äußerung eines Rechtsfolgenwillens darstellen.

Q:

Nenne die Definition der Rechtsfähigkeit

A:

Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Q:

Was meint die Auslegungsregel falsa demonstratio non nocet?

A:

Bei der Willenserklärung kommt es auf das Gewollte an, Falschbezeichnungen sind egal. Ziel der Auslegung ist deshalb die Feststellung des Willens, der in der Erklärung zum Ausdruck gekommen ist.

Q:

Was ist eine Willenserklärung?

A:

Die Willenserklärung ist eine auf die Setzung von Rechtsfolgen gerichtete Äußerung des Willens in den Rechtsverkehr, die gewollt ist.

Sie stellt mit dem Rechtsgeschäft den Grundbaustein der Privatautonomie dar. (mit dieser Freiheit geht auch Verantwortung einher)

Q:

Wann entfällt der Handlungswille und welche Rechtsfolge ergibt sich daraus?

A:

Der Handlungswille entfällt nur bei vis absoluta. (körperlichem Zwang) Wird unter vis compulsiva gehandelt, wird immer noch bewusst gehandelt. Es kann aber gem. § 123 BGB angefochten werden. 

Fehlt der Handlungswille, ist die WE gem. § 105 II BGB analog nichtig.

Q:

Aus welchen drei Bestandteilen setzt sich der innere Tatbestand (das Gewollte) einer Willenserklärung zusammen?

A:

Aus:

- Handlungswille: Bewusstsein zum Handeln

- Erklärungsbewusstsein: Bewusstsein rechtsgeschäftlicher Erklärung

- Geschäftswille: Bewusstsein, ganz konkrete Rechtsfolge abzugeben.

Q:

Auf welchen Zeitpunkt ist beim Zugang abzustellen?

Nenne Beispiele.

Kommt es auf die tatsächliche Kenntnisnahme an?

A:

Der Zeitpunkt des Zugangs richtet sich danach, wann nach den Verkehrsgepflogenheiten mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Es kommt nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme an.

Zustellung in den Postkasten: grundsätzlich noch am selben Tag, im Zweifel kommt es auf die Zeit des Einwurfs an. (Etwa die Zustellung während der Geschäftszeiten reicht für den Zugang am selben Tag)


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