Bereicherungsrecht, §§ 812 Ff. BGB at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Bereicherungsrecht, §§ 812 ff. BGB an der Universität Münster

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TESTE DEIN WISSEN
Woran muss immer bei § 407 BGB gedacht werden?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
§ 816 II BGB
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Gilt § 817 2 bei beiderseitigen Verstößen gegen das Schwarzarbeitsgesetz?
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TESTE DEIN WISSEN
Früher BGH: teleologische Reduktion: Korrektur über § 242 BGB: Schwarzarbeiter kann Wertersatz fordern, wobei sich der objektive Wert dieser Arbeit aufgrund der fehlenden Mängelrechte deutlich niedriger bemisst.
Arg.:
  • Ansonsten würde das Risiko der Schwarzarbeit allein von dem Vorleistenden getragen
  • Unbillige Privilegierung: Initiative geht regelmäßig von dem wirtschaftlich stärkeren Auftraggeber aus, der dann die geleistete Schwarzarbeit kostenlos erhielte
  • Zweck d. SchwArbG: Genüge getan, wenn vertragliche Ansprüche ausgeschlossen sind

Heute BGH: § 817 2 (+), kein Wertersatzanspruch d. Werkunternehmers
Arg.:
  • Zweck d. SchwArbG = generalpräventive Wirkung: wird nur dadurch erzielt, dass jegliche Ersatzansprüche des Werkunternehmers ausgeschlossen sind.
  • Werkunternehmer =! Schutzwürdig: § 134 setzt Bewusstsein der Verbotswidrigkeit voraus, der WU hat bewusst auf den Schutz der RO verzichtet.
  • Werkbesteller: ist auch hart betroffen, ihm stehen weder Mängelansprüche noch vertragliche Mangelfolgeansprüche zu + kein Anspruch auf Rückerstattung d. bereits gezahlten Werklohns
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TESTE DEIN WISSEN
In welchem Verhältnis steht das Bereicherungsrecht zur Anfechtung?

Was ist bereicherungsrechtliche AGL nach wirksamer Anfechtung?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Nach wirksam erklärter Anfechtung erfolgt Abwicklung über das Bereicherungsrecht, grds kein Spannungsverhältnis.
(P) AGL: Conditio indebiti oder ad causam finitam?
Rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendung?

BGH: Rechtshindernd —> indebiti, § 812 I 1 1. Alt.
Dann eigentlich: § 814 u. Kenntnis d. Anfechtbarkeit, § 142 II BGB
BGH (-), Leistender weiß nicht, ob angefochten wird
 
A.A.: Rechtsvernichtend —> ad causam finita, § 812 I 2 1. Alt.
Arg.: es geht um § 814, nur bei indebiti anwendbar

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TESTE DEIN WISSEN
Woran muss immer bei gutgläubigem Erwerb gedacht werden?
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TESTE DEIN WISSEN
§ 816 I
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Funktionen hat das Bereicherungsrecht?
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TESTE DEIN WISSEN
Zentral: „Abschöpfungsfunktion“: Beseitigung sonstiger ungerechtfertigter Vermögensmehrung beim Schuldner (Prototyp: Eingriffskondiktion)
  • Wichtig: Es geht nicht um den Ausgleich eines „Weniger“ beim Gläubiger! Sieht man in § 818 III: keine Haftung, wenn Abschöpfung nicht möglich.

Rückabwicklungsfunktion gestörter Verträge (Prototyp: condictio indebiti)
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TESTE DEIN WISSEN
In welchem Verhältnis steht § 313 zu §§ 812 ff.?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Kollision nur bei Unzumutbarkeit denkbar, da Rücktritts-/Kündigungsmöglichkeit nach § 313 III

Dann wiederum: RückgewährschuldV = Rechtsgrund
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TESTE DEIN WISSEN
In welchem Verhältnis stehen §§ 677 ff. zu §§ 812 ff.?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Echte berechtigte = Rechtsgrund

Unberechtigte = gesetzliches SchuldV, aber (HM) Bereicherungsrecht findet für Ansprüche d. GF auf Herausgabe gem. § 684 1 iRe RF-Verweisung Anwendnug.

Angemaßte GoA, § 687 II 1 & 2:
  • Bei Ansprüchen des GH gegen den GF keine Verdrängung der §§ 812 ff., weil der treuwidrige Geschäftsführer nicht schutzwürdig ist
  • Für Ansprüche des GF ist § 687 II 2 bei angemaßter GOA abschließend
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
In welchem Verhältnis steht § 985 zu § 812?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Nebeneinander anwendbar!
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
In welchem Verhältnis steht SchE nach EBV zu §§ 812 ff?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Grundsatz: im Hinblick auf SchE gibt es kein Spannungsfeld

Außer § 816: Wie Schadensersatz: Wertersatz, weil Eigentum verloren
H.M.: werden durch §§ 989, 990 nicht gesperrt
 
Ansonsten: § 993 I 2. Hs.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
In welchem Verhältnis stehen §§ 812 ff. zum Rücktritt gem. §§ 346 ff.?
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TESTE DEIN WISSEN
  • ursprüngliches Rechtsverhältnis wird in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, damit besteht Rechtsgrund fort
  • H.M.: Rückgewährschuldverhältnis = Rechtsgrund gem. § 812 BGB
  • A.A. Ernd: Rechtsgrund muss Anspruch für Behalten darstellen, dies ist bei § 346 I gerade nicht der Fall. Vielmehr sind §§ 346 ff. schlicht spezialgesetzlich vorrangig.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
In welchem Verhältnis steht §§ 812 ff. zum Widerruf?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Eigenständiges Rückabwicklungsschuldverhältnis iSd § 355 III
H.M.: Rückgewährschuldverhältnis = Rechtsgrund gem. § 812 BGB
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Kann vom gutgläubigem rechtsgrundlosen Besitzer Nutzungsersatz verlangt werden?
Bsp.: Nutzungsziehung, wenn nur kausale Ebene nichtig ist.

Wie ist dies rechtsdogmatisch zu erreichen?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Einhellig: 
 (+), keine Sperrwirkung, § 993 I 2. Hs.
Arg.:
  • Schwerer Wertungswiderspruch: Würde der Eigentümer auch sein Eigentum verlieren, hätte er unstreitig § 812 I 1 1. Alt.: das Eigentum soll aber eine starke Position vermitteln.

Wie??
BGH: § 988 analog: Anspruch auf Nutzungsherausgabe aus §§ 988, 818 I
Arg.:
  • Unentgeltlich = rechtsgrundlos: beim unentgeltlichen Erwerb muss der Empfänger nichts leisten, dies ist auch beim rechtsgrundlosen Erwerb der Fall

H.L.: teleologische Reduktion d. § 993 I 2 Hs. —> Anwendbarkeit d. Leistungskondiktion
Arg.
  • Unentgeltlich =! Rechtsgrundloser Besitzer hat ein Vermögensopfer erbracht und ist somit ggü Einwendungen schutzwürdig
GG-Arg:
  • Selbes Ergebnis im Zweipersonenverhältnis: auch nach BGH werden Einwendungen d. Besitzers gem. § 818 berücksichtigt.

Arg:
  • Dreipersonenverhältnis: der Besitzer, der vom Dieb unwirksam erwirbt, kann Vorrang d. Leistungsbeziehung entgegenhalten, während nach BGH der (schutzwürdige) Besitzer gem. § 988 analog leisten müsste, obwohl er an den Dieb gezahlt hat.
    [ET müsste vom Dieb gem. §§ 992, 823 I, 249 verlangen]
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Q:
Woran muss immer bei § 407 BGB gedacht werden?
A:
§ 816 II BGB
Q:
Gilt § 817 2 bei beiderseitigen Verstößen gegen das Schwarzarbeitsgesetz?
A:
Früher BGH: teleologische Reduktion: Korrektur über § 242 BGB: Schwarzarbeiter kann Wertersatz fordern, wobei sich der objektive Wert dieser Arbeit aufgrund der fehlenden Mängelrechte deutlich niedriger bemisst.
Arg.:
  • Ansonsten würde das Risiko der Schwarzarbeit allein von dem Vorleistenden getragen
  • Unbillige Privilegierung: Initiative geht regelmäßig von dem wirtschaftlich stärkeren Auftraggeber aus, der dann die geleistete Schwarzarbeit kostenlos erhielte
  • Zweck d. SchwArbG: Genüge getan, wenn vertragliche Ansprüche ausgeschlossen sind

Heute BGH: § 817 2 (+), kein Wertersatzanspruch d. Werkunternehmers
Arg.:
  • Zweck d. SchwArbG = generalpräventive Wirkung: wird nur dadurch erzielt, dass jegliche Ersatzansprüche des Werkunternehmers ausgeschlossen sind.
  • Werkunternehmer =! Schutzwürdig: § 134 setzt Bewusstsein der Verbotswidrigkeit voraus, der WU hat bewusst auf den Schutz der RO verzichtet.
  • Werkbesteller: ist auch hart betroffen, ihm stehen weder Mängelansprüche noch vertragliche Mangelfolgeansprüche zu + kein Anspruch auf Rückerstattung d. bereits gezahlten Werklohns
Q:
In welchem Verhältnis steht das Bereicherungsrecht zur Anfechtung?

Was ist bereicherungsrechtliche AGL nach wirksamer Anfechtung?
A:
Nach wirksam erklärter Anfechtung erfolgt Abwicklung über das Bereicherungsrecht, grds kein Spannungsverhältnis.
(P) AGL: Conditio indebiti oder ad causam finitam?
Rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendung?

BGH: Rechtshindernd —> indebiti, § 812 I 1 1. Alt.
Dann eigentlich: § 814 u. Kenntnis d. Anfechtbarkeit, § 142 II BGB
BGH (-), Leistender weiß nicht, ob angefochten wird
 
A.A.: Rechtsvernichtend —> ad causam finita, § 812 I 2 1. Alt.
Arg.: es geht um § 814, nur bei indebiti anwendbar

Q:
Woran muss immer bei gutgläubigem Erwerb gedacht werden?
A:
§ 816 I
Q:
Welche Funktionen hat das Bereicherungsrecht?
A:
Zentral: „Abschöpfungsfunktion“: Beseitigung sonstiger ungerechtfertigter Vermögensmehrung beim Schuldner (Prototyp: Eingriffskondiktion)
  • Wichtig: Es geht nicht um den Ausgleich eines „Weniger“ beim Gläubiger! Sieht man in § 818 III: keine Haftung, wenn Abschöpfung nicht möglich.

Rückabwicklungsfunktion gestörter Verträge (Prototyp: condictio indebiti)
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Q:
In welchem Verhältnis steht § 313 zu §§ 812 ff.?
A:
Kollision nur bei Unzumutbarkeit denkbar, da Rücktritts-/Kündigungsmöglichkeit nach § 313 III

Dann wiederum: RückgewährschuldV = Rechtsgrund
Q:
In welchem Verhältnis stehen §§ 677 ff. zu §§ 812 ff.?
A:
Echte berechtigte = Rechtsgrund

Unberechtigte = gesetzliches SchuldV, aber (HM) Bereicherungsrecht findet für Ansprüche d. GF auf Herausgabe gem. § 684 1 iRe RF-Verweisung Anwendnug.

Angemaßte GoA, § 687 II 1 & 2:
  • Bei Ansprüchen des GH gegen den GF keine Verdrängung der §§ 812 ff., weil der treuwidrige Geschäftsführer nicht schutzwürdig ist
  • Für Ansprüche des GF ist § 687 II 2 bei angemaßter GOA abschließend
Q:
In welchem Verhältnis steht § 985 zu § 812?
A:
Nebeneinander anwendbar!
Q:
In welchem Verhältnis steht SchE nach EBV zu §§ 812 ff?
A:
Grundsatz: im Hinblick auf SchE gibt es kein Spannungsfeld

Außer § 816: Wie Schadensersatz: Wertersatz, weil Eigentum verloren
H.M.: werden durch §§ 989, 990 nicht gesperrt
 
Ansonsten: § 993 I 2. Hs.
Q:
In welchem Verhältnis stehen §§ 812 ff. zum Rücktritt gem. §§ 346 ff.?
A:
  • ursprüngliches Rechtsverhältnis wird in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, damit besteht Rechtsgrund fort
  • H.M.: Rückgewährschuldverhältnis = Rechtsgrund gem. § 812 BGB
  • A.A. Ernd: Rechtsgrund muss Anspruch für Behalten darstellen, dies ist bei § 346 I gerade nicht der Fall. Vielmehr sind §§ 346 ff. schlicht spezialgesetzlich vorrangig.
Q:
In welchem Verhältnis steht §§ 812 ff. zum Widerruf?
A:
Eigenständiges Rückabwicklungsschuldverhältnis iSd § 355 III
H.M.: Rückgewährschuldverhältnis = Rechtsgrund gem. § 812 BGB
Q:
Kann vom gutgläubigem rechtsgrundlosen Besitzer Nutzungsersatz verlangt werden?
Bsp.: Nutzungsziehung, wenn nur kausale Ebene nichtig ist.

Wie ist dies rechtsdogmatisch zu erreichen?
A:
Einhellig: 
 (+), keine Sperrwirkung, § 993 I 2. Hs.
Arg.:
  • Schwerer Wertungswiderspruch: Würde der Eigentümer auch sein Eigentum verlieren, hätte er unstreitig § 812 I 1 1. Alt.: das Eigentum soll aber eine starke Position vermitteln.

Wie??
BGH: § 988 analog: Anspruch auf Nutzungsherausgabe aus §§ 988, 818 I
Arg.:
  • Unentgeltlich = rechtsgrundlos: beim unentgeltlichen Erwerb muss der Empfänger nichts leisten, dies ist auch beim rechtsgrundlosen Erwerb der Fall

H.L.: teleologische Reduktion d. § 993 I 2 Hs. —> Anwendbarkeit d. Leistungskondiktion
Arg.
  • Unentgeltlich =! Rechtsgrundloser Besitzer hat ein Vermögensopfer erbracht und ist somit ggü Einwendungen schutzwürdig
GG-Arg:
  • Selbes Ergebnis im Zweipersonenverhältnis: auch nach BGH werden Einwendungen d. Besitzers gem. § 818 berücksichtigt.

Arg:
  • Dreipersonenverhältnis: der Besitzer, der vom Dieb unwirksam erwirbt, kann Vorrang d. Leistungsbeziehung entgegenhalten, während nach BGH der (schutzwürdige) Besitzer gem. § 988 analog leisten müsste, obwohl er an den Dieb gezahlt hat.
    [ET müsste vom Dieb gem. §§ 992, 823 I, 249 verlangen]
Bereicherungsrecht, §§ 812 ff. BGB

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