Baurecht at Universität Münster

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§ 34 BauGB "von einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil": 

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Ausnahmen und Befreiungen gem. § 31 BauGB?

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Wo ist der Begriff der Landwirtschaft im BauGB definiert?

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Was liegt vor, wenn eine (vollständige) Festsetzung im Sinne des 1 III BauGB nicht vorliegt?

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Zulässigkeit gem. § 30 I BauGB: 

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Kann sich eine Inzidenzkontrolle des Bebauungsplans ergeben, wenn der Anspruch auf eine Baugenehmigung geprüft wird?

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Bauliche Anlage im Sinne des § 29 BauGB

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Differenzierung zwischen privilegierten und nichtprivilegierten Vorhaben?

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Wonach richtet sich die zu beurteilende Genehmigungsbedürftigkeit?

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Wo wird ein Bebauungsplan konkretisiert?

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Ist der Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung nach § 74 I BauO NW von den Eigentumsverhältnissen unabhängig?

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Schema § 35 I BauGB: Privilegierte Vorhaben im Außenbereich: 

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Exemplary flashcards for Baurecht at the Universität Münster on StudySmarter:

Baurecht

§ 34 BauGB "von einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil": 

Von einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil (sog. unbeplanter Innenbereich) i.S.d. § 34 BauGB spricht man, wenn das Gebiet nicht mehr vom Bebauungsplan erfasst wird, aber ein eigenständiges Gewicht hat und einen Eindruck der Geschlossenheit vermittelt, wenn also mehrere Häuser in der Nähe voneinander stehen und eine gewissen Zusammengehörigkeit erkennbar ist. 


Besteht eine solche Zusammengehörigkeit nicht, handelt es sich um einen unbeplanten Außenbereich nach § 35 BauGB. 

Baurecht

Ausnahmen und Befreiungen gem. § 31 BauGB?

Ratio: Einzelfallgerechtigkeit 


§ 31 I BauGB: Ausnahme als Teil des Bebauungsplans


§ 31 II BauGB: Befreiung ist gerade nicht ausdrücklich im Bebauungsplan vorgesehen. 


§ 31 I und II BauGB sind als nachbarschützende Vorschriften besonders im Bereich der Drittanfechtungsklage von Bedeutung. 

Baurecht

Wo ist der Begriff der Landwirtschaft im BauGB definiert?

In § 201 BauGB. 


Rspr. Bundesverwaltungsgericht: Ein Vorhaben dient einem landwirtschaftlichen Betrieb nur, wenn es äußerlich erkennbar dem Betrieb zugeordnet ist. Erforderlich ist eine räumliche, als auch funktionale Zuordnung zum Betrieb. 

Baurecht

Was liegt vor, wenn eine (vollständige) Festsetzung im Sinne des 1 III BauGB nicht vorliegt?

Es liegt ein einfacher Bebauungsplan vor i.S.d. § 30 III BauGB vor. 

Baurecht

Zulässigkeit gem. § 30 I BauGB: 

Wo zu prüfen?

Unter Prüfungspunkt I im Rahmen der Genehmigungsfähigkeit. 


I. Rechtswirksamer qualifizierter Bebauungsplan 

-->Beachte den Aspekt der Funktionslosigkeit des B-Plans. Immer dann anzusprechen, wenn die Festsetzungen markant von dem tatsächlichen Zustand abweichen. Es sind dann die §§ 34, 35 BauGB heranzuziehen. 

-->Auch eine teilweise Funktionslosigkeit ist möglich. 


II. Erschließung ist gesichert


III. Vorhaben entspricht den Festsetzungen des B-Plans

(Ausnahmen+Befreiungen nach § 31 I, II BauGB möglich). 

§ 31 II BauGB häufig im Zusammenhang mit § 15 I BauNVO-->Wenn es um die Würdigung nachbarschaftlicher Interessen geht. 

Baurecht

Kann sich eine Inzidenzkontrolle des Bebauungsplans ergeben, wenn der Anspruch auf eine Baugenehmigung geprüft wird?

Ja, wenn im Sachverhalt hinweise darauf ausgelegt sind, dass der Bebauungsplan unwirksam, mithin nichtig sein könnte. 


Ist der Bebauungsplan nichtig, liegt das Vorhaben faktisch in einem unbeplanten Gebiet. 

Baurecht

Bauliche Anlage im Sinne des § 29 BauGB

Eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 BauGB ist eine solche Anlage, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist und die die in § 1 VI genannten Belange in einer Weise berühren kann, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen. 

Baurecht

Differenzierung zwischen privilegierten und nichtprivilegierten Vorhaben?

§ 35 BauGB unterscheidet zwischen privilegierten (Abs. I) und nichtprivilegierten Vorhaben (Abs. II). 


Gesetzgeberische Grundentscheidung: 


1. Bei der Privilegierung soll das Vorhaben aufgrund seiner Eigenart gerade in den Außenbereich gebaut werden. 


2. Nichtprivilegierte Vorhaben sind grds. bauplanungsrechtlich unzulässig. 



Baurecht

Wonach richtet sich die zu beurteilende Genehmigungsbedürftigkeit?

Nach den §§ 60 ff. BauO NW. 


-Es muss eine bauliche Anlage i.s.d. 2 I BauO NW handeln und es darf keine Ausnahme gem. der §§ 61-63, 78 und 79 BauNW eingreifen. 

Baurecht

Wo wird ein Bebauungsplan konkretisiert?

Der Bebauungsplan (eine Satzung im Sinne des § 10 BauGB) legt Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen fest. Diese Festsetzungen finden ihre Konkretisierung in der BauNVO. 



Baurecht

Ist der Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung nach § 74 I BauO NW von den Eigentumsverhältnissen unabhängig?

Ja! 

Der Anspruch auf Baugenehmigung ist grundrechtlich fundiert. Findet seine grundrechtliche Anknüpfung jedoch nicht allein in Art. 14 I GG, sondern bereits in Art. 2 I GG. 

Baurecht

Schema § 35 I BauGB: Privilegierte Vorhaben im Außenbereich: 

I. Privilegiertes Vorhaben gem. § 35 I Nr. 1-7 BauGB 


II. Keine entgegenstehenden öffentlichen Belange, § 35 III BauGB


III. Erschließung gesichert


IV. Gemeindliches Einvernehme, § 36 BauGB 


V. Rechtsfolge

-->Gebundene Entscheidung. 

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