Arbeitsrecht at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Arbeitsrecht an der Universität Münster

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TESTE DEIN WISSEN

Arbeitgeber

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TESTE DEIN WISSEN

Derjenige, der mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. 

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TESTE DEIN WISSEN

Unmittelbare Benachteiligung iSd. § 1 AGG

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TESTE DEIN WISSEN

Eine Person enthält wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung als eine Person in einer vergleichbaren Situation. 

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TESTE DEIN WISSEN

Arbeitnehmer/Arbeitsvertrag 

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TESTE DEIN WISSEN

Arbeitsvertrag: 

  • Bei einem Arbeitsvertrag steht die Legaldefinition im Gesetz-->§ 611a I BGB
    • Gesamtbetrachtung; enge Arbeit am Sachverhalt.-->beachte hier die einzelnen Sätze in § 611 a I S. 1-S. 5 BGB. 


Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags zur Arbeit im Dienste eines anderen verpflichtet ist. 


Schema Arbeitsvertrag angelehnt an die gesetzliche Definition: 


1. Abgrenzung Werk- und Dienstleistung 

  • Arbeitsvertrag stellt einen Unterfall des Dienstvertrags dar, geschuldet ist demnach kein Erfolg, sondern nur das bloße Tätigwerden.


2. Persönliche Abhängigkeit 

  • Weisungsgebundene/fremdbestimmte Arbeit-->§ 611a I S. 3 BGB
    • hier auf Inhalt, Durchführung und Ort der Tätigkeit eingehen. 


3. Bezeichnung des Vertrages: 

  • Nach § 611a I S. 6 BGB kommt der Bezeichnung des Vertrages keine entscheidende Bedeutung zu. 
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TESTE DEIN WISSEN

Vollzug eines Arbeitsverhältnisses

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TESTE DEIN WISSEN

Das Arbeitsverhältnis ist vollzogen, wenn der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber erschienen ist, seinen Arbeitsplatz zugewiesen und die Arbeit aufgenommen hat. 

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TESTE DEIN WISSEN

Lehre vom Wirtschaftsrisiko

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TESTE DEIN WISSEN

Bezeichnet das Risiko, dass der Arbeitnehmer zwar arbeiten kann, die Arbeitsleistung für den Arbeitgeber aber keinen wirtschaftlichen Wert hat. Risiko trägt der Arbeitgeber. Lohnanspruch bleibt also bestehen. Folgt aus § 276 I 1 BGB, schließlich ist dort das Beschaffungsrisiko geregelt. Also nicht § 615 S. 3 BGB. 

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TESTE DEIN WISSEN

Fallen außerordentliche Kündigungen in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes?

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsätzlich nicht. Nur bzgl. der Präklusionsfrist. 

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TESTE DEIN WISSEN

Problem Bagatellkündigung; entscheidende Frage auf der zweiten Ebene der außerordentlichen Kündigung

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TESTE DEIN WISSEN

Ist das Vertrauen des Arbeitgebers im konkreten Fall aufgebraucht, sodass ihm eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar ist oder ist trotz der Tat noch so viel Vertrauen dar, dass eine Abmahnung genügt. 

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TESTE DEIN WISSEN

Dringende betriebliche Erfordernisse

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TESTE DEIN WISSEN

Dem Arbeitgeber ist es nicht möglich, der bei Ausspruch der Kündigung bestehenden Lage durch andere Maßnahmen als durch eine Kündigung zu entsprechen. 

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TESTE DEIN WISSEN

Leichteste Fahrlässigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Liegt bei Fehlern vor, die im Arbeitsverhältnis jedem unterlaufen können. 

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TESTE DEIN WISSEN

Aufhebungsvertrag-->Verstoß gegen das Gebot fairen Verhaltens

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TESTE DEIN WISSEN

-->Richterrecht des BAG


-->Vorvertragliche Nebenpflicht der Vertragspartner, deren Verletzung dazu führt, dass ein Schadensersatzanspruch entsteht, der auf den Entfall der Rechtswirkung des Aufhebungsvertrags gerichtet ist (§ 311 II, 241, 280 BGB)-->Macht Sinn, schließlich schützt CIC das negative Interesse. 


-->Erforderlich ist vielmehr die Schaffung oder das Ausnutzen einer Drucksituation, die eine freie Entschließung des Arbeitnehmers zumindest erheblich erschwert. Muss andere Umstände betreffen, die nicht bereits durch anderweitige, die Selbstbestimmung schützende Vorschriften erfasst sind (Kann also nicht neben der arglistigen Täuschung bzw. der widerrechtlichen Drohung bestehen). 

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TESTE DEIN WISSEN

Obersatz Kündigungsschutzklage 

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TESTE DEIN WISSEN

Die Klage ist begründet, wenn das Arbeitsverhältnis bestand und dieses nicht durch Kündigung vom .... beendet worden ist. 

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TESTE DEIN WISSEN

Ausgangspunkt Verdachtskündigung 

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TESTE DEIN WISSEN

Ausgangspunkt für eine Verdachtskündigung ist der Verdacht, dass der Vertragspartner eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung begangen haben könnte. 


Der Verdacht muss ferner auf objektiven Tatsachen beruhen, die einen verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zum Ausspruch der Kündigung bewegen würden. 


Verdachtskündigung in der Fallbearbeitung:

  • wie in JuS 2013, 919 BGB. Verdachtskündigung ist im Rahmen der außerordentlichen Kündigung anzusprechen-->Prüfungspunkt=Wichtiger Grund im konkreten Fall: 


​-Voraussetzungen der Verdachtskündigung: 


​I. Verdacht einer schweren Straftat oder Pflichtverletzung 


​II. Objektive Anhaltspunkte und hohe Wahrscheinlichkeit 


​III. Aufklärungspflicht des Arbeitgebers 

  • ​müsste alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben.


​IV. Anhörung des Arbeitnehmers 


​Alle Voraussetzungen müssen zwingend kumulativ vorliegen. 

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Q:

Arbeitgeber

A:

Derjenige, der mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. 

Q:

Unmittelbare Benachteiligung iSd. § 1 AGG

A:

Eine Person enthält wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung als eine Person in einer vergleichbaren Situation. 

Q:

Arbeitnehmer/Arbeitsvertrag 

A:

Arbeitsvertrag: 

  • Bei einem Arbeitsvertrag steht die Legaldefinition im Gesetz-->§ 611a I BGB
    • Gesamtbetrachtung; enge Arbeit am Sachverhalt.-->beachte hier die einzelnen Sätze in § 611 a I S. 1-S. 5 BGB. 


Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags zur Arbeit im Dienste eines anderen verpflichtet ist. 


Schema Arbeitsvertrag angelehnt an die gesetzliche Definition: 


1. Abgrenzung Werk- und Dienstleistung 

  • Arbeitsvertrag stellt einen Unterfall des Dienstvertrags dar, geschuldet ist demnach kein Erfolg, sondern nur das bloße Tätigwerden.


2. Persönliche Abhängigkeit 

  • Weisungsgebundene/fremdbestimmte Arbeit-->§ 611a I S. 3 BGB
    • hier auf Inhalt, Durchführung und Ort der Tätigkeit eingehen. 


3. Bezeichnung des Vertrages: 

  • Nach § 611a I S. 6 BGB kommt der Bezeichnung des Vertrages keine entscheidende Bedeutung zu. 
Q:

Vollzug eines Arbeitsverhältnisses

A:

Das Arbeitsverhältnis ist vollzogen, wenn der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber erschienen ist, seinen Arbeitsplatz zugewiesen und die Arbeit aufgenommen hat. 

Q:

Lehre vom Wirtschaftsrisiko

A:

Bezeichnet das Risiko, dass der Arbeitnehmer zwar arbeiten kann, die Arbeitsleistung für den Arbeitgeber aber keinen wirtschaftlichen Wert hat. Risiko trägt der Arbeitgeber. Lohnanspruch bleibt also bestehen. Folgt aus § 276 I 1 BGB, schließlich ist dort das Beschaffungsrisiko geregelt. Also nicht § 615 S. 3 BGB. 

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Q:

Fallen außerordentliche Kündigungen in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes?

A:

Grundsätzlich nicht. Nur bzgl. der Präklusionsfrist. 

Q:

Problem Bagatellkündigung; entscheidende Frage auf der zweiten Ebene der außerordentlichen Kündigung

A:

Ist das Vertrauen des Arbeitgebers im konkreten Fall aufgebraucht, sodass ihm eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar ist oder ist trotz der Tat noch so viel Vertrauen dar, dass eine Abmahnung genügt. 

Q:

Dringende betriebliche Erfordernisse

A:

Dem Arbeitgeber ist es nicht möglich, der bei Ausspruch der Kündigung bestehenden Lage durch andere Maßnahmen als durch eine Kündigung zu entsprechen. 

Q:

Leichteste Fahrlässigkeit

A:

Liegt bei Fehlern vor, die im Arbeitsverhältnis jedem unterlaufen können. 

Q:

Aufhebungsvertrag-->Verstoß gegen das Gebot fairen Verhaltens

A:

-->Richterrecht des BAG


-->Vorvertragliche Nebenpflicht der Vertragspartner, deren Verletzung dazu führt, dass ein Schadensersatzanspruch entsteht, der auf den Entfall der Rechtswirkung des Aufhebungsvertrags gerichtet ist (§ 311 II, 241, 280 BGB)-->Macht Sinn, schließlich schützt CIC das negative Interesse. 


-->Erforderlich ist vielmehr die Schaffung oder das Ausnutzen einer Drucksituation, die eine freie Entschließung des Arbeitnehmers zumindest erheblich erschwert. Muss andere Umstände betreffen, die nicht bereits durch anderweitige, die Selbstbestimmung schützende Vorschriften erfasst sind (Kann also nicht neben der arglistigen Täuschung bzw. der widerrechtlichen Drohung bestehen). 

Q:

Obersatz Kündigungsschutzklage 

A:

Die Klage ist begründet, wenn das Arbeitsverhältnis bestand und dieses nicht durch Kündigung vom .... beendet worden ist. 

Q:

Ausgangspunkt Verdachtskündigung 

A:

Ausgangspunkt für eine Verdachtskündigung ist der Verdacht, dass der Vertragspartner eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung begangen haben könnte. 


Der Verdacht muss ferner auf objektiven Tatsachen beruhen, die einen verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zum Ausspruch der Kündigung bewegen würden. 


Verdachtskündigung in der Fallbearbeitung:

  • wie in JuS 2013, 919 BGB. Verdachtskündigung ist im Rahmen der außerordentlichen Kündigung anzusprechen-->Prüfungspunkt=Wichtiger Grund im konkreten Fall: 


​-Voraussetzungen der Verdachtskündigung: 


​I. Verdacht einer schweren Straftat oder Pflichtverletzung 


​II. Objektive Anhaltspunkte und hohe Wahrscheinlichkeit 


​III. Aufklärungspflicht des Arbeitgebers 

  • ​müsste alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben.


​IV. Anhörung des Arbeitnehmers 


​Alle Voraussetzungen müssen zwingend kumulativ vorliegen. 

Arbeitsrecht

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