Anwaltsrecht I at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Unabhängigkeit des RA ist in der heutigen Zeit eher gefährdet?

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 Wirtschaftliche Unabhängigkeit

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Wann ist eine Information bedeutungslos, sodass sie nicht der Schweigepflicht unterfällt?

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Bagatelltatsachen, die keines Schutzes bedürfen. Allerdings bestimmt sich dies nicht nach einem objektiven Maßstab, sondern nach subjektiver Bewertung des Mandanten, außer bei offensichtlicher Willkür.

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TESTE DEIN WISSEN

Muss der Beruf des RA in selbstständiger Form ausgeübt werden?


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Nein, es genügt, wenn die anwaltliche Unabhängigkeit gewährleistet bleibt, § 46 BRAO. Es ist also auch die Berufsausübung im Angestelltenverhältnis möglich.

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Was ist die hauptsächliche normative Bedeutung des § 43 BRAO?

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§ 43 BRAO dient als Überleitungsnorm (sog. Transportfunktion), wenn der RA gegen eine Pflicht außerhalb von BRAO oder BORA verstößt, sodass über § 43 BRAO eine Ahndung nach § 113 Abs. 1 BRAO möglich wird. Der Verstoß muss berufsrechtliche Relevanz haben, die über den Einzelfall hinausgeht und geeignet sein, die Integrität der Anwaltschaft zu beeinträchtigen. Die Grenze ist hier meist bei groben zivilrechtlichen Verstößen (§ 826 BGB) und darüber hinaus erreicht.

Zudem ist nach § 113 Abs. 2 BRAO zu differenzieren, ob das Verhalten im Berufskontext stattfand.

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Fall: RA R war Strafverteidiger in einem gegen seinen Mandanten und dessen Ehefrau geführten Strafverfahren. Im Rahmen der Hauptverhandlung kam es zu einer Absprache über einen Täter-Opfer-Ausgleich und den Abschluss einer Schlichtungsvereinbarung. In der Verhandlungspause fanden auf dem Gerichtsflur Gespräche unter den Angehörigen der Angeklagten statt, bei denen R zugegen war. Diese endeten damit, dass der Bruder des Mandanten 10.000€ zur Weiterleitung an den Geschädigten zur Verfügung stellt. Nun nimmt der Bruder die Mutter der angeklagten Ehefrau auf Rückzahlung von 5.000€ mit der Behauptung in Anspruch, ihr den betrag als Darlehen gewährt zu haben und sie zugesagt habe, das Geld umgehend zurück zu zahlen. Zum Beweis beruft er sich auf das Zeugnis des R. Kann dieser das Zeugnis zu Recht verweigern, wenn er nicht durch seinen Mandanten von der Schweigepflicht entbunden wird?

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Als Zeuge unterliegt R nach § 390 ZPO grundsätzlich einem Zeugniszwang. Das Verweigerungsrecht könnte sich aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ergeben, wenn die Tatsache, über die er Aussagen soll, seiner Verschwiegenheitspflicht unterfiele, von der er nicht wirksam entbunden wurde, § 385 Abs. 2 ZPO. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nach §§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, 43a Abs. 2 BRAO, 2 BORA erstreckt sich zunächst auf alles, was dem RA in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist. Fraglich ist, ob er seine Kenntnis hier gerade in Ausübung oder nur bei Anlass seiner beruflichen Tätigkeit erwarb, ohne dass ein, die Schweigepflicht auslösender, innerer Zusammenhang mit dem Mandat bestand. R war nicht nur zufälliger Hörer der Unterredung. Vielmehr hat er in seiner Eigenschaft als Verteidiger beigewohnt, um sachgerecht unterrichten und beraten/eingreifen zu können. R kann sich also auf sein Verweigerungsrecht berufen.

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Wie weit erstreckt sich die Verschwiegenheitspflicht in sachlicher Weise?

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- alles was dem RA in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist, ausgenommen dem, was offensichtlich nicht der Geheimhaltung bedarf

- Bereits die Tatsache, dass das Mandantenverhältnis besteht, unterliegt der Pflicht

- Der Ursprung des Wissens ist unerheblich, es genügt auch zufälliges Erfahren

- Die Kenntnis muss aber in Ausübung und nicht bloß bei Anlass erlangt werden; maßgeblich kann auch immer der Mandantenbezug der Information sein

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Muss die Kanzlei Alleinzweck der Räumlichkeiten sein?

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Nein, sie kann auch in der Privatwohnung ("Wohnzimmerkanzlei") oder in den Geschäftsräumen des nichtanwaltlichen Arbeitgebers eingerichtet werden, was nach § 46c Abs. 4 BRAO ausdrücklich für den Syndikus so vorgesehen wird.

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Wie weit reicht das Vertretungsrecht des RA?


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Er darf in Rechtsangelegenheiten aller Art auftreten, vor Gerichten, Behörden, Schiedsgerichten; die Beschränkung des Vertretungsrechts ist nur durch Bundesgesetz möglich (meist für den Syndikus)

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Was ist in § 43 BRAO statuiert?

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Die allgemeine Berufspflicht, als Generalklausel ausgestaltet

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Wann greift § 43 BRAO nur ein?

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Als Generalklausel greift § 43 BRAO nur ein, wenn es keine berufsrechtliche Spezialregelung gibt; diese können sich meist aus BRAO, BORA und FAO ergeben.

Streitig ist, ob § 43 BRAO überhaupt selbständig eingreifen kann, oder im Lichte des Bestimmtheitsgebots, Art. 103 Abs. 2 GG nur durch andere Normen zusätzlich ausgefüllt werden kann. Nach einer Ansicht, sollen über § 43 BRAO auch ungeschriebene Berufspflichten begründet werden können.

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Was fasst § 43a BRAO zusammen?

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Er fasst die anwaltlichen Kardinalpflichten zusammen (core values) und wird dabei konkreter als § 43 BRAO. Das Leitbild des Anwaltsberufs wird dadurch durch Grundwerte wie Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und Loyalität bestimmt.

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Ist die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht weiter als die strafrechtliche?

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e.A. verweist auf den Wortlaut, wonach in § 43a Abs. 2 S. 2 BRAO auf "alles" verwiesen wird, während das StGB in § 203 Abs. 1 Nr. 3 auf "Geheimnisse" einschränkt.

Dagegen spricht jedoch, dass auch § 43a Abs. 2 S. 3 BRAO unbedeutende Tatsachen ausnimmt, also nicht wirklich "alles" gemeint sein kann. Der Schutzbereich unterscheidet sich also nicht.

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Q:

Welche Unabhängigkeit des RA ist in der heutigen Zeit eher gefährdet?

A:

 Wirtschaftliche Unabhängigkeit

Q:

Wann ist eine Information bedeutungslos, sodass sie nicht der Schweigepflicht unterfällt?

A:

Bagatelltatsachen, die keines Schutzes bedürfen. Allerdings bestimmt sich dies nicht nach einem objektiven Maßstab, sondern nach subjektiver Bewertung des Mandanten, außer bei offensichtlicher Willkür.

Q:

Muss der Beruf des RA in selbstständiger Form ausgeübt werden?


A:

Nein, es genügt, wenn die anwaltliche Unabhängigkeit gewährleistet bleibt, § 46 BRAO. Es ist also auch die Berufsausübung im Angestelltenverhältnis möglich.

Q:

Was ist die hauptsächliche normative Bedeutung des § 43 BRAO?

A:

§ 43 BRAO dient als Überleitungsnorm (sog. Transportfunktion), wenn der RA gegen eine Pflicht außerhalb von BRAO oder BORA verstößt, sodass über § 43 BRAO eine Ahndung nach § 113 Abs. 1 BRAO möglich wird. Der Verstoß muss berufsrechtliche Relevanz haben, die über den Einzelfall hinausgeht und geeignet sein, die Integrität der Anwaltschaft zu beeinträchtigen. Die Grenze ist hier meist bei groben zivilrechtlichen Verstößen (§ 826 BGB) und darüber hinaus erreicht.

Zudem ist nach § 113 Abs. 2 BRAO zu differenzieren, ob das Verhalten im Berufskontext stattfand.

Q:

Fall: RA R war Strafverteidiger in einem gegen seinen Mandanten und dessen Ehefrau geführten Strafverfahren. Im Rahmen der Hauptverhandlung kam es zu einer Absprache über einen Täter-Opfer-Ausgleich und den Abschluss einer Schlichtungsvereinbarung. In der Verhandlungspause fanden auf dem Gerichtsflur Gespräche unter den Angehörigen der Angeklagten statt, bei denen R zugegen war. Diese endeten damit, dass der Bruder des Mandanten 10.000€ zur Weiterleitung an den Geschädigten zur Verfügung stellt. Nun nimmt der Bruder die Mutter der angeklagten Ehefrau auf Rückzahlung von 5.000€ mit der Behauptung in Anspruch, ihr den betrag als Darlehen gewährt zu haben und sie zugesagt habe, das Geld umgehend zurück zu zahlen. Zum Beweis beruft er sich auf das Zeugnis des R. Kann dieser das Zeugnis zu Recht verweigern, wenn er nicht durch seinen Mandanten von der Schweigepflicht entbunden wird?

A:

Als Zeuge unterliegt R nach § 390 ZPO grundsätzlich einem Zeugniszwang. Das Verweigerungsrecht könnte sich aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ergeben, wenn die Tatsache, über die er Aussagen soll, seiner Verschwiegenheitspflicht unterfiele, von der er nicht wirksam entbunden wurde, § 385 Abs. 2 ZPO. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nach §§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, 43a Abs. 2 BRAO, 2 BORA erstreckt sich zunächst auf alles, was dem RA in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist. Fraglich ist, ob er seine Kenntnis hier gerade in Ausübung oder nur bei Anlass seiner beruflichen Tätigkeit erwarb, ohne dass ein, die Schweigepflicht auslösender, innerer Zusammenhang mit dem Mandat bestand. R war nicht nur zufälliger Hörer der Unterredung. Vielmehr hat er in seiner Eigenschaft als Verteidiger beigewohnt, um sachgerecht unterrichten und beraten/eingreifen zu können. R kann sich also auf sein Verweigerungsrecht berufen.

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Q:

Wie weit erstreckt sich die Verschwiegenheitspflicht in sachlicher Weise?

A:

- alles was dem RA in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist, ausgenommen dem, was offensichtlich nicht der Geheimhaltung bedarf

- Bereits die Tatsache, dass das Mandantenverhältnis besteht, unterliegt der Pflicht

- Der Ursprung des Wissens ist unerheblich, es genügt auch zufälliges Erfahren

- Die Kenntnis muss aber in Ausübung und nicht bloß bei Anlass erlangt werden; maßgeblich kann auch immer der Mandantenbezug der Information sein

Q:

Muss die Kanzlei Alleinzweck der Räumlichkeiten sein?

A:

Nein, sie kann auch in der Privatwohnung ("Wohnzimmerkanzlei") oder in den Geschäftsräumen des nichtanwaltlichen Arbeitgebers eingerichtet werden, was nach § 46c Abs. 4 BRAO ausdrücklich für den Syndikus so vorgesehen wird.

Q:

Wie weit reicht das Vertretungsrecht des RA?


A:

Er darf in Rechtsangelegenheiten aller Art auftreten, vor Gerichten, Behörden, Schiedsgerichten; die Beschränkung des Vertretungsrechts ist nur durch Bundesgesetz möglich (meist für den Syndikus)

Q:

Was ist in § 43 BRAO statuiert?

A:

Die allgemeine Berufspflicht, als Generalklausel ausgestaltet

Q:

Wann greift § 43 BRAO nur ein?

A:

Als Generalklausel greift § 43 BRAO nur ein, wenn es keine berufsrechtliche Spezialregelung gibt; diese können sich meist aus BRAO, BORA und FAO ergeben.

Streitig ist, ob § 43 BRAO überhaupt selbständig eingreifen kann, oder im Lichte des Bestimmtheitsgebots, Art. 103 Abs. 2 GG nur durch andere Normen zusätzlich ausgefüllt werden kann. Nach einer Ansicht, sollen über § 43 BRAO auch ungeschriebene Berufspflichten begründet werden können.

Q:

Was fasst § 43a BRAO zusammen?

A:

Er fasst die anwaltlichen Kardinalpflichten zusammen (core values) und wird dabei konkreter als § 43 BRAO. Das Leitbild des Anwaltsberufs wird dadurch durch Grundwerte wie Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und Loyalität bestimmt.

Q:

Ist die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht weiter als die strafrechtliche?

A:

e.A. verweist auf den Wortlaut, wonach in § 43a Abs. 2 S. 2 BRAO auf "alles" verwiesen wird, während das StGB in § 203 Abs. 1 Nr. 3 auf "Geheimnisse" einschränkt.

Dagegen spricht jedoch, dass auch § 43a Abs. 2 S. 3 BRAO unbedeutende Tatsachen ausnimmt, also nicht wirklich "alles" gemeint sein kann. Der Schutzbereich unterscheidet sich also nicht.

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