AGB-Kontrolle, §§ 305 Ff. BGB at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für AGB-Kontrolle, §§ 305 ff. BGB an der Universität Münster

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TESTE DEIN WISSEN
Wie lautet das Schema der AGB-Prüfung?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
1. Formelle Voraussetzungen
a. Sachlicher Anwendungsbereich, § 310 IV 1
b. Vorliegen von AGB, § 305 I 1 
c. Wirksame Einbeziehung, § 305 II
d. ggf. Vorrang der Individualabrede, § 305b

2. Materielle Voraussetzungen
a. Keine überraschende Klausel gem. § 305c I

b. Inhaltskontrolle §§ 307-309
aa. Prüfungsmaßstab

bb. Vereinbarung von von Rechtsvorschriften abweichenden Regelungen, § 307 III 1

cc. Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit, § 309

dd. Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit, § 308

ee. Generalklausel, § 307 I 1, II

ff. Transparenzkontrolle, § 307 I 2
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist für die Vielzahl, für die die Bedingungen vorformuliert sind, entscheidend?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Es kommt nicht darauf an, dass der Verwender mehrfache Verwendung plant.
Es kommt auf die Absicht desjenigen an, der die Bedingungen aufstellt.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wann liegen gem. § 305 I 1 AGB vor?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
5 Voraussetzungen:
1.) Vertragsbedingungen, § 305 I 1
2.) Vorformuliert, § 305 I 2
3.) Vielzahl von Verträgen
4.) „Stellen“, § 305 I 3
5.) Vom Verwender
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TESTE DEIN WISSEN
Wann ist der Prüfungsmaßstab der Inhaltskontrolle eingeschränkt?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Verträge ggü Unternehmern, § 310 I 1: 
    • § 308 f. nicht anwendbar
    • § 310 I 2: Inhaltskontrolle richtet sich allein nach § 307 BGB.
    • Aber: Prüfung § 307: der Katalog der §§ 308 f. Hat eine durch die Gepflogenheiten des Handelsverkehrs begrenzte Indizfunktion.
    • § 310 III Nr. 3: die den Vertragsschluss begleitenden Umstände sind zu berücksichtigen.

Bsp.: Fällt eine Klausel bei Verbrauchern unter § 309, ist dies Indiz dafür, dass sie auch bei Verwendung ggü Unternehmen zu einer „unangemessenen Benachteiligung“ führt

  • § 310 IV 2 1. Hs.:
    • Berücksichtige die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten
    • Bsp.: Vereinbarung einer Vertragsstrafe, die m Arbeitsrecht entgegen § 309 Nr. 6 BGB aufgrund der mangelnden Vollstreckbarkeit der Arbeitsleistung gem. § 888 III ZPO grundsätzlich als zulässig angesehen wird.
    • Beachte: § 310 III kann parallel zur Anwendung gelangen, auch der AN ist Verbraucher
    • Prüfungsreihenfolge: zunächst „normale“ Untersuchung der Klausel, dann in Zweifel ziehen unter Berücksichtigung von § 310 IV 2 1. Hs. (Und regelmäßig zum gegenteiligen Ergebnis kommen)


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
(P) Werden die AGB von eBay Vertragsinhalt des Kaufvertrages zwischen Versteigerer und Ersteigerer?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
sog. Einbeziehungslösung: (+),da beide Parteien den AGB zugestimmt haben und sie daher Teil ihrer Willenserklärungen geworden sind

sog. Auslegungslösung (h.M.) keine unmittelbare Geltung der AGB zwischen den Parteien, aber Heranziehung zur Auslegung (§§ 133, 157) des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages.
Arg: nur zwischen kontoinhaber und eBay vereinbart

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TESTE DEIN WISSEN
Inwiefern berührt das Vorliegen eines Verbrauchervertrags die Anwendung der §§ 305 ff.?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
§ 310 III:
Nr. 1: Modifikation des Begriffs der AGB ggü § 305 I
Nr. 2: Anwendbarkeit bestimmter Normen
Nr. 3: erweitert den Kreis der bei der Inhaltskontrolle nach § 307 I, II zu berücksichtigenden Umstände.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Schließt ein Hinweis auf die Klausel oder tatsächliches Lesen und Verstehen des Vertragspartners die überraschende Klausel gem. §305c I aus?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Schließt aus, wenn Klausel richtig verstanden wurde.
  • Arg.: bei der Überraschung sind auch die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
(P) Wie ist das Problem sich widersprechender AGB im unternehmerischen Verkehr zu lösen?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Unstreitig: keine Gesamtunwirksamkeit

Arg:

  • durch Ausführung machen Parteien deutlich, dass sie den Vertrag in jedem Fall wollen


E.A.: Theorie des letzten Wortes: § 305 II ist nicht anwendbar, §§ 145 ff. BGB gelten. Derjenige Unternehmer, der annimmt, gibt ein nicht mit dem Antrag übereinstimmende Erklärung ab, die gem. § 150 II ein neues Angebot ist. Durch die Durchführung des Vertrags nimmt die Gegenpartei dieses Angebot konkludent an.
Arg. contra:
(1) Dies führt zu Zufallsergebnissen und ist oftmals in der Praxis nicht (mehr) ermittelbar.
(2) Soweit die AGB – wie im Regelfall – eine Abwehrklausel erhalten, kann vom objektiven Empfängerhorizont gerade nicht mehr von einer Annahmeerklärung ausgegangen werden.
(3) auch so entspricht es nicht dem erklärten Willen desjenigen, der mit seinen AGB nicht durchdringt, plötzlich andere AGB gelten zu lassen.

H.M.: Es gilt gem. § 306 II BGB dispositives Recht anstelle der kollidierenden AGB. Soweit die Klauseln nicht übereinstimmen, liegt ein Dissens gem. § 154 I BGB vor. Die Lücke im Vertrag kann aber nicht – wie üblich – durch die Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden, da die Parteien durch ihre widersprechenden AGB gerade gezeigt haben, dass ein gemeinsamer Wille nicht besteht.

Folge: Richtigerweise werden daher die Klauseln nach dem Rechtsgedanken des § 306 II durch dispositives Recht zu ersetzen.
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TESTE DEIN WISSEN
Wann ist der Hinweispflicht aus § 305 II Nr. 1 Genüge getan?
(Grundsatz + Ausnahme)

Genügt das bloße Ausdrucken der AGB auf der Rückseite?

Wann muss die Hinweispflicht erfüllt sein?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Grundsatz: ausdrücklicher Hinweis d. Verwenders
  • Schriftlicher Vertrag ==> Hinweis so im Vertragstext, dass von einem Durchschnittskunden auch bei flüchtiger Betrachtung unübersehbar
  • Mündlicher Vertrag ==> Mündlicher Hinweis

Ausnahme: wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich
Dann: deutlich sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsschlusses
Hintergrund: Fälle ohne persönlichen Kontakt + ohne Schriftverkehr (bspw. Parkhaus, Massenverkehr, wenn Aufwand & Bedeutung des Geschäfts außer Verhältnis)


(P) Ausreichend, wenn unmittelbarer Bestandteil des Vertragstexts?
H.M. (+)
Arg.: dann besteht keine Gefahr, dass Vertragspartner sie übersieht, weiterer Hinweis ist nicht erforderlich.
 
(P) Genügt Ausdrucken der AGB auf Rückseite?
Genügt nicht. Erforderlich ist deutlich sichtbarer Hinweis auf Vorderseite.

Zeitpunkt: bei Vertragsschluss: früherer Hinweis ohne Zusammenhang mit konkretem Vertrag genügt nicht, auch danach nicht. (Bsp.: Flugtickets mit AGB)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was besagt die Zweifelsregelung des § 305c II?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Zweifel in der Auslegung, die nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden nicht ausgeräumt werden können, gehen zulasten des Verwenders.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was ist vor Prüfung der Generalklausel aus § 307 I 1 anzudenken?

Welche Voraussetzungen bestehen?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Regelbeispiele aus § 307 II, die die Generalklausel ergänzen. ("im Zweifel")

Unwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung, wenn:

1) § 307 II Nr. 1: Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der abbedungenen gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist

  • Hintergrund: das Gesetz geht von einem von ihm vorgenommenen gerechten Interessenausgleich aus
  • Folge: wesentliche Grundgedanken = alle Ausprägungen des Gerechtigkeitsgebots

§ 307 II Nr. 2: wesentliche Rechte und Pflichten aus der Natur des Vertrags derart eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist:

Zweck: keine Aushöhlung der zentralen Vertragspflichten, sog. Kardinalpflichten
Hauptanwendungsfall: Freizeichnungsklauseln, ggü. Instituten, die gesetzlich nicht geregelt sind, Bsp.: Leasing
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wann sind Vertragsbedingungen für eine „Vielzahl von Verträgen“ bestimmt? Worauf kommt es hier an?

Welche Ausnahme gilt?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Vertragstext muss für eine mindestens dreimalige Nutzung formuliert worden sein

Maßgeblich?
BGH: Es ist nicht entscheidend, wer eine Klausel vorformuliert hat!
Arg:
  • Zweck d. §§ 305 ff. ist, den VP des Verwenders vor Klauseln zu schützen, die zu seinem Nachteil konzipiert wurden. 
  • Wortlaut von § 305 I 1 lässt sich Gegenteil nicht entnehmen

  • Ausnahme: Verbraucherverträge, § 310 III Nr. 2: hier bedient sich der Unternehmer eines vorgedruckten Formularvertrags, die einmalige Verwendung reicht
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Beispielhafte Karteikarten für deinen AGB-Kontrolle, §§ 305 ff. BGB Kurs an der Universität Münster - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Wie lautet das Schema der AGB-Prüfung?
A:
1. Formelle Voraussetzungen
a. Sachlicher Anwendungsbereich, § 310 IV 1
b. Vorliegen von AGB, § 305 I 1 
c. Wirksame Einbeziehung, § 305 II
d. ggf. Vorrang der Individualabrede, § 305b

2. Materielle Voraussetzungen
a. Keine überraschende Klausel gem. § 305c I

b. Inhaltskontrolle §§ 307-309
aa. Prüfungsmaßstab

bb. Vereinbarung von von Rechtsvorschriften abweichenden Regelungen, § 307 III 1

cc. Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit, § 309

dd. Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit, § 308

ee. Generalklausel, § 307 I 1, II

ff. Transparenzkontrolle, § 307 I 2
Q:
Was ist für die Vielzahl, für die die Bedingungen vorformuliert sind, entscheidend?
A:
Es kommt nicht darauf an, dass der Verwender mehrfache Verwendung plant.
Es kommt auf die Absicht desjenigen an, der die Bedingungen aufstellt.
Q:
Wann liegen gem. § 305 I 1 AGB vor?
A:
5 Voraussetzungen:
1.) Vertragsbedingungen, § 305 I 1
2.) Vorformuliert, § 305 I 2
3.) Vielzahl von Verträgen
4.) „Stellen“, § 305 I 3
5.) Vom Verwender
Q:
Wann ist der Prüfungsmaßstab der Inhaltskontrolle eingeschränkt?
A:
  • Verträge ggü Unternehmern, § 310 I 1: 
    • § 308 f. nicht anwendbar
    • § 310 I 2: Inhaltskontrolle richtet sich allein nach § 307 BGB.
    • Aber: Prüfung § 307: der Katalog der §§ 308 f. Hat eine durch die Gepflogenheiten des Handelsverkehrs begrenzte Indizfunktion.
    • § 310 III Nr. 3: die den Vertragsschluss begleitenden Umstände sind zu berücksichtigen.

Bsp.: Fällt eine Klausel bei Verbrauchern unter § 309, ist dies Indiz dafür, dass sie auch bei Verwendung ggü Unternehmen zu einer „unangemessenen Benachteiligung“ führt

  • § 310 IV 2 1. Hs.:
    • Berücksichtige die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten
    • Bsp.: Vereinbarung einer Vertragsstrafe, die m Arbeitsrecht entgegen § 309 Nr. 6 BGB aufgrund der mangelnden Vollstreckbarkeit der Arbeitsleistung gem. § 888 III ZPO grundsätzlich als zulässig angesehen wird.
    • Beachte: § 310 III kann parallel zur Anwendung gelangen, auch der AN ist Verbraucher
    • Prüfungsreihenfolge: zunächst „normale“ Untersuchung der Klausel, dann in Zweifel ziehen unter Berücksichtigung von § 310 IV 2 1. Hs. (Und regelmäßig zum gegenteiligen Ergebnis kommen)


Q:
(P) Werden die AGB von eBay Vertragsinhalt des Kaufvertrages zwischen Versteigerer und Ersteigerer?
A:
sog. Einbeziehungslösung: (+),da beide Parteien den AGB zugestimmt haben und sie daher Teil ihrer Willenserklärungen geworden sind

sog. Auslegungslösung (h.M.) keine unmittelbare Geltung der AGB zwischen den Parteien, aber Heranziehung zur Auslegung (§§ 133, 157) des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages.
Arg: nur zwischen kontoinhaber und eBay vereinbart

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Q:
Inwiefern berührt das Vorliegen eines Verbrauchervertrags die Anwendung der §§ 305 ff.?
A:
§ 310 III:
Nr. 1: Modifikation des Begriffs der AGB ggü § 305 I
Nr. 2: Anwendbarkeit bestimmter Normen
Nr. 3: erweitert den Kreis der bei der Inhaltskontrolle nach § 307 I, II zu berücksichtigenden Umstände.
Q:
Schließt ein Hinweis auf die Klausel oder tatsächliches Lesen und Verstehen des Vertragspartners die überraschende Klausel gem. §305c I aus?
A:
  • Schließt aus, wenn Klausel richtig verstanden wurde.
  • Arg.: bei der Überraschung sind auch die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen
Q:
(P) Wie ist das Problem sich widersprechender AGB im unternehmerischen Verkehr zu lösen?
A:

Unstreitig: keine Gesamtunwirksamkeit

Arg:

  • durch Ausführung machen Parteien deutlich, dass sie den Vertrag in jedem Fall wollen


E.A.: Theorie des letzten Wortes: § 305 II ist nicht anwendbar, §§ 145 ff. BGB gelten. Derjenige Unternehmer, der annimmt, gibt ein nicht mit dem Antrag übereinstimmende Erklärung ab, die gem. § 150 II ein neues Angebot ist. Durch die Durchführung des Vertrags nimmt die Gegenpartei dieses Angebot konkludent an.
Arg. contra:
(1) Dies führt zu Zufallsergebnissen und ist oftmals in der Praxis nicht (mehr) ermittelbar.
(2) Soweit die AGB – wie im Regelfall – eine Abwehrklausel erhalten, kann vom objektiven Empfängerhorizont gerade nicht mehr von einer Annahmeerklärung ausgegangen werden.
(3) auch so entspricht es nicht dem erklärten Willen desjenigen, der mit seinen AGB nicht durchdringt, plötzlich andere AGB gelten zu lassen.

H.M.: Es gilt gem. § 306 II BGB dispositives Recht anstelle der kollidierenden AGB. Soweit die Klauseln nicht übereinstimmen, liegt ein Dissens gem. § 154 I BGB vor. Die Lücke im Vertrag kann aber nicht – wie üblich – durch die Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden, da die Parteien durch ihre widersprechenden AGB gerade gezeigt haben, dass ein gemeinsamer Wille nicht besteht.

Folge: Richtigerweise werden daher die Klauseln nach dem Rechtsgedanken des § 306 II durch dispositives Recht zu ersetzen.
Q:
Wann ist der Hinweispflicht aus § 305 II Nr. 1 Genüge getan?
(Grundsatz + Ausnahme)

Genügt das bloße Ausdrucken der AGB auf der Rückseite?

Wann muss die Hinweispflicht erfüllt sein?
A:
Grundsatz: ausdrücklicher Hinweis d. Verwenders
  • Schriftlicher Vertrag ==> Hinweis so im Vertragstext, dass von einem Durchschnittskunden auch bei flüchtiger Betrachtung unübersehbar
  • Mündlicher Vertrag ==> Mündlicher Hinweis

Ausnahme: wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich
Dann: deutlich sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsschlusses
Hintergrund: Fälle ohne persönlichen Kontakt + ohne Schriftverkehr (bspw. Parkhaus, Massenverkehr, wenn Aufwand & Bedeutung des Geschäfts außer Verhältnis)


(P) Ausreichend, wenn unmittelbarer Bestandteil des Vertragstexts?
H.M. (+)
Arg.: dann besteht keine Gefahr, dass Vertragspartner sie übersieht, weiterer Hinweis ist nicht erforderlich.
 
(P) Genügt Ausdrucken der AGB auf Rückseite?
Genügt nicht. Erforderlich ist deutlich sichtbarer Hinweis auf Vorderseite.

Zeitpunkt: bei Vertragsschluss: früherer Hinweis ohne Zusammenhang mit konkretem Vertrag genügt nicht, auch danach nicht. (Bsp.: Flugtickets mit AGB)
Q:
Was besagt die Zweifelsregelung des § 305c II?
A:
Zweifel in der Auslegung, die nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden nicht ausgeräumt werden können, gehen zulasten des Verwenders.
Q:
Was ist vor Prüfung der Generalklausel aus § 307 I 1 anzudenken?

Welche Voraussetzungen bestehen?
A:
Regelbeispiele aus § 307 II, die die Generalklausel ergänzen. ("im Zweifel")

Unwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung, wenn:

1) § 307 II Nr. 1: Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der abbedungenen gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist

  • Hintergrund: das Gesetz geht von einem von ihm vorgenommenen gerechten Interessenausgleich aus
  • Folge: wesentliche Grundgedanken = alle Ausprägungen des Gerechtigkeitsgebots

§ 307 II Nr. 2: wesentliche Rechte und Pflichten aus der Natur des Vertrags derart eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist:

Zweck: keine Aushöhlung der zentralen Vertragspflichten, sog. Kardinalpflichten
Hauptanwendungsfall: Freizeichnungsklauseln, ggü. Instituten, die gesetzlich nicht geregelt sind, Bsp.: Leasing
Q:
Wann sind Vertragsbedingungen für eine „Vielzahl von Verträgen“ bestimmt? Worauf kommt es hier an?

Welche Ausnahme gilt?
A:
Vertragstext muss für eine mindestens dreimalige Nutzung formuliert worden sein

Maßgeblich?
BGH: Es ist nicht entscheidend, wer eine Klausel vorformuliert hat!
Arg:
  • Zweck d. §§ 305 ff. ist, den VP des Verwenders vor Klauseln zu schützen, die zu seinem Nachteil konzipiert wurden. 
  • Wortlaut von § 305 I 1 lässt sich Gegenteil nicht entnehmen

  • Ausnahme: Verbraucherverträge, § 310 III Nr. 2: hier bedient sich der Unternehmer eines vorgedruckten Formularvertrags, die einmalige Verwendung reicht
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