§ 1004 & § 906 BGB at Universität Münster | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für § 1004 & § 906 BGB an der Universität Münster

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TESTE DEIN WISSEN
BAUMWURZELFALL: Inwieweit bestehen Bedenken hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Eigentümers des Nachbargrundstücks?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
(P)  Beruhen auf natürlichem Vorgang
Bsp: Baumwurzelfall

BGH: Auch bei Naturereignissen muss Störung zurechenbar sein. Dies ist der Fall, wenn den ET eine Verkehrssicherungspflicht traf, die Pflicht zur Verhinderung der Störung begründet.

=> Entscheidend dafür ist, ob sich die Nutzung des störenden Grundstücks im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Woraus kann sich die Wiederholungsgefahr iSd § 1004 I 2 ergeben?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
1) Wiederholungsgefahr,
wenn Beeinträchtigungen vorangegangen

2) Erstbegehungsgefahr:
Ausnahmsweise kommt ein vorbeugender Unterlassungsanspruch bei einer drohenden Erstbegehung in Betracht. Für eine solche müssten allerdings konkrete Anhaltspunkte ge- geben sein, etwa die Vorbereitung einer Publikation.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Baumwurzelfall: Wurzel des Baums des S wächst auf Grundstück des E und verstopft Rohr.
E lässt für 10.000€ beseitigen und 5.000€ neues Rohr einbauen.
 Welcher bereicherungsrechtliche Anspruch des E kommt in Betracht?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Rückgriffskondiktion gem. § 812 I 1 2. Var.

I. Etwas erlangt
1. Befreiung von einer Verbindlichkeit aus § 1004 I 1 BGB
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Welche Duldungspflichten kommen iRd § 1004 II BGB in Betracht?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
1) § 242 BGB: nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis (insb. §§ 906 ff.) = Ausprägung von Treu und Glauben
  • setzt zwingende Gründe voraus, die einen über die gesetzliche Regelung hinausgehenden billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend gebieten

2) überwiegendem öffentlichen Interesse: Gemeinwohlerwägungen wg. Anlagen der Daseinsvorsorge (Bsp: Drogenhilfezentrum)
  • nur Ausnahme, da nachbarrechtliche Beschränkungen in §§ 906 ff. ausgestaltet
  • Nur bei ansonsten grob unbilligen Ergebnissen

3) § 986 I 1 2. Var. analog

4) § 906 = Immissionen

5) § 912 I = Überbau

6) Einstweilige Verfügungen gem. §§ 935, 940 ZPO

7) aus öffentlichem Recht, §§ 14 BImSchG, 65 I BNatSchG, 75 II VwVfG

8) aus Verfassungsrecht

9) Überhang, §§ 910 f.

10) Überbau, §§ 912 ff. 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Welche Reichweite hat der Beseitigungsanspruch aus § 1004 I BGB? 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Ausgangspunkt ist eigentlich schon die Frage nach den konkreten Anforderungen an die Beeinträchtigung

HM Jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903) widersprechende tatsächliche Zustand oder Vorgang
  • insb (+), wenn wie im Wurzelfall fremde Sachen sich auf dem Grundstück des Eigentümers befinden bzw. in dessen Eigentumsraum hineinragen

AA Usurpationstheorie: Wenn und solange sich ein Dritter durch sein Verhalten, die räumliche Lage oder Ausstrahlungen seiner Sache eine Herrschaftsposition anmaßt, die ihm nach der Eigentumsordnung nicht zustehen (= nur dem ET zustehen).


Was bedeutet "Beseitigung der Beeinträchtigung"?
EA Actus contrarius-Theorie: nur Entfernung der primären Störungsquelle
Arg:
  • rechtssichere Abgrenzung zur NR
  • Wortlaut "Beseitigung"

AA Usurpationstheorie:
- die Eigentumsanmaßung muss aufgegeben werden
- wenn durch den Eingriff Sachen auf das Grundstück des Eigentümers gelangt sind, die dieser dort nicht haben will, ist der Eingriff ebenfalls bereits abgeschlossen, es sei denn, die betreffenden Sachen stehen weiterhin im Eigentum des Störers.

Im Fall: Usurpation dauert an, da seine (§ 94) Wurzeln herüberragen. S muss das Eigentum an den Wurzeln aufgeben oder Wurzeln entfernen

Arg:
  • Parallele zu § 985: bei Besitzentziehung muss der Gegner gegenwärtig noch Besitz haben, also immer noch Herrschaftsbefugnisse usurpieren; entsprechendes muss bei § 1004 gelten
  • HM führt praktisch zu einer Schadensersatzhaftung ohne Verschulden! 


HM: Der dem Inhalt des Eigentums entsprechende Zustand ist wiederherzustellen
=

1.) Beseitigung der primären Störungsquelle
und
2.) Beseitigung sämtlicher Beeinträchtigungen, die als weitere und zwangsläufige Folge der Beseitigung der primären Störung entstanden sind (sog. untentrinnbare Folgebeeinträchtigungen)
Bsp: nach Rohrentfernung fehlt ein Rohr = Folgebeeinträchtigung!

Arg:
  • würde dem Störer die Möglichkeit geben, sich seiner Pflicht durch gewillkürten Rückzug aus fremdem Rechtskreis zu begeben.
  • § 1004 würde ansonsten entwertet, denn dann müsste ET befürchten, nach Geltendmachung seines Anspruchs eine größere Beeinträchtigung seines ET hinnehmen zu müssen, als sie vor Beseitigung bestand, wenn Wiederherstellung nicht geschuldet wäre
  • bei unzulässigen Immissionen kann von "Usurpation" durch den Störer keine Rede sein, weil bloße Immissionen nicht zu einer rechtlichen Beschränkung für die Herrschaftsausübung führen.
  • Usurpationstheorie versagt bei § 862, weil im Falle einer "Besitzbeeinträchtigung" keine "Rechtsusurpation" möglich ist.

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TESTE DEIN WISSEN
Bedarf es bei einer ET-Beeinträchtigung bei einem solchen "Wurzelüberhang" einer ungeschriebenen zusätzlichen Voraussetzung?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
HM: Analog § 910 II müssen die Wurzeln die Nutzung des Grundstücks beeinträchtigen.
Arg:
  • wenn das für das Selbsthilferecht aus § 910 BGB gilt, muss dies erst recht für den Beseitigungsanspruch aus § 1004 I 1 BGB gelten!
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Raucherbalkon-Entscheidung: ein Nachbar gegen den anderen auf Unterlassen von Rauchen auf dem Balkon
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
§ 862 + § 1004 analog (Gesundheit als sonstiges Recht)

BGH: es müssen Nutzungszeiträume vereinbart werden, in denen einer rauchen kann und der andere drin bleibt und andersherum
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist der "kleine Bruder" des § 1004 BGB?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
§ 862 = §1004 im BesitzR
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TESTE DEIN WISSEN
Prüfungsschema Beeinträchtigungsunterlassungsanspruch gem. § 1004 I 2 BGB
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TESTE DEIN WISSEN
1) Eigentum

2) Gefahr der Wiederholung einer Beeinträchtigung des ET
= die auf objektiven Tatsachen beruhende ernstliche Besorgnis weiterer Störungen
  • wird widerleglich vermutet, wenn eine Störung tatsächlich vorangegangen ist
    • Widerlegung setzt grds eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch Vertragsstrafeversprechen in objektiv angemessener Höhe gesicherte ("strafbewehrte") Unterlassungserklärung voraus

3) Störer

4) Keine Duldungspflicht, § 1004 II BGB

RF: Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen
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TESTE DEIN WISSEN
Worauf ist zu achten, wenn eine gegenwärtige Beeinträchtigung eines Grundstücks iRd § 1004 I 1 in Rede steht?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
§ 905 BGB: auch Luft darüber und Erde = Beeinträchtigung d. ET-Rechts am Grundstück
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was ist unter dem bürger-rechtlichen Aufopferungsanspruch zu verstehen? 

Bsp: Grindelhochhausfall
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
§ 906 II 1: Duldungspflicht für wesentliche Beeinträchtigungen, wenn diese ortsüblich und nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden können.

Dann: Ausgleichsanspruch in Geld, § 906 II 2 analog
immer, wenn Bürger faktisch Anspruch hat, ihn aber nicht durchsetzen kann.

Im Fall:
BGH: Anspruch mgl., wenn dem Besitzer die Wegnahme nach § 997 I BGB (= Abriss des Gebäudes) nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften untersagt ist
Arg:
  • der in §§ 906 II 2, 904 2 BGB zum Ausdruck kommende Gedanke, dass jemand, der von einer ihm nach allg. bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zustehenden Befugnis infolge einer entgegenstehenden Sondernom keinen Gebrauch machen kann, muss nach dem Prinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) angemessen entschädigt werden.

Höhe: Orientierung am Wert der nach einem Gebäudeabbruch noch verwendbaren Teile abzüglich der Abrisskosten
Arg:
  • Wert muss sich primär am wirtschaftlichen Nutzen des WegnahmeR bemessen.


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Sind die §§ 280 I, III, 281 iVm § 1004 I 1 BGB anwendbar?

Bsp: Wurzelfall: Kann ET die Kosten für die Entfernung von Wurzeln aus Nachbargrundstück vom Nachbarn verlangen?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
(P) Anwendbarkeit von § 1004 als SV iRd §§ 280 I, III, 281 BGB?
(anders als Videogerätefall noch ungeklärt)
HM (-)
Arg:
  • § 1004 = dinglicher Rechtsnatur, §§ 280 f. dienen Verwertung, nicht Rechtsverwirklichung
  • RF von § 281 IV BGB passt nicht zu § 1004 BGB
  • neben GoA und §§ 812 ff. besteht auch gar kein Bedürfnis für die Anwendung von § 281 BGB

OLG Karlsruhe (+)
Arg:
  • § 1004 BGB begründet ein Schuldverhältnis iSv § 280 I 1
  • Rückschluss von § 985 BGB
  • § 281 dient ja auch dem Schutz des Störers, der Frist gesetzt bekommt
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  • 5054 Studierende
  • 104 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen § 1004 & § 906 BGB Kurs an der Universität Münster - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
BAUMWURZELFALL: Inwieweit bestehen Bedenken hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Eigentümers des Nachbargrundstücks?
A:
(P)  Beruhen auf natürlichem Vorgang
Bsp: Baumwurzelfall

BGH: Auch bei Naturereignissen muss Störung zurechenbar sein. Dies ist der Fall, wenn den ET eine Verkehrssicherungspflicht traf, die Pflicht zur Verhinderung der Störung begründet.

=> Entscheidend dafür ist, ob sich die Nutzung des störenden Grundstücks im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält.
Q:
Woraus kann sich die Wiederholungsgefahr iSd § 1004 I 2 ergeben?
A:
1) Wiederholungsgefahr,
wenn Beeinträchtigungen vorangegangen

2) Erstbegehungsgefahr:
Ausnahmsweise kommt ein vorbeugender Unterlassungsanspruch bei einer drohenden Erstbegehung in Betracht. Für eine solche müssten allerdings konkrete Anhaltspunkte ge- geben sein, etwa die Vorbereitung einer Publikation.
Q:
Baumwurzelfall: Wurzel des Baums des S wächst auf Grundstück des E und verstopft Rohr.
E lässt für 10.000€ beseitigen und 5.000€ neues Rohr einbauen.
 Welcher bereicherungsrechtliche Anspruch des E kommt in Betracht?
A:
Rückgriffskondiktion gem. § 812 I 1 2. Var.

I. Etwas erlangt
1. Befreiung von einer Verbindlichkeit aus § 1004 I 1 BGB
Q:
Welche Duldungspflichten kommen iRd § 1004 II BGB in Betracht?
A:
1) § 242 BGB: nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis (insb. §§ 906 ff.) = Ausprägung von Treu und Glauben
  • setzt zwingende Gründe voraus, die einen über die gesetzliche Regelung hinausgehenden billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend gebieten

2) überwiegendem öffentlichen Interesse: Gemeinwohlerwägungen wg. Anlagen der Daseinsvorsorge (Bsp: Drogenhilfezentrum)
  • nur Ausnahme, da nachbarrechtliche Beschränkungen in §§ 906 ff. ausgestaltet
  • Nur bei ansonsten grob unbilligen Ergebnissen

3) § 986 I 1 2. Var. analog

4) § 906 = Immissionen

5) § 912 I = Überbau

6) Einstweilige Verfügungen gem. §§ 935, 940 ZPO

7) aus öffentlichem Recht, §§ 14 BImSchG, 65 I BNatSchG, 75 II VwVfG

8) aus Verfassungsrecht

9) Überhang, §§ 910 f.

10) Überbau, §§ 912 ff. 

Q:
Welche Reichweite hat der Beseitigungsanspruch aus § 1004 I BGB? 
A:

Ausgangspunkt ist eigentlich schon die Frage nach den konkreten Anforderungen an die Beeinträchtigung

HM Jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903) widersprechende tatsächliche Zustand oder Vorgang
  • insb (+), wenn wie im Wurzelfall fremde Sachen sich auf dem Grundstück des Eigentümers befinden bzw. in dessen Eigentumsraum hineinragen

AA Usurpationstheorie: Wenn und solange sich ein Dritter durch sein Verhalten, die räumliche Lage oder Ausstrahlungen seiner Sache eine Herrschaftsposition anmaßt, die ihm nach der Eigentumsordnung nicht zustehen (= nur dem ET zustehen).


Was bedeutet "Beseitigung der Beeinträchtigung"?
EA Actus contrarius-Theorie: nur Entfernung der primären Störungsquelle
Arg:
  • rechtssichere Abgrenzung zur NR
  • Wortlaut "Beseitigung"

AA Usurpationstheorie:
- die Eigentumsanmaßung muss aufgegeben werden
- wenn durch den Eingriff Sachen auf das Grundstück des Eigentümers gelangt sind, die dieser dort nicht haben will, ist der Eingriff ebenfalls bereits abgeschlossen, es sei denn, die betreffenden Sachen stehen weiterhin im Eigentum des Störers.

Im Fall: Usurpation dauert an, da seine (§ 94) Wurzeln herüberragen. S muss das Eigentum an den Wurzeln aufgeben oder Wurzeln entfernen

Arg:
  • Parallele zu § 985: bei Besitzentziehung muss der Gegner gegenwärtig noch Besitz haben, also immer noch Herrschaftsbefugnisse usurpieren; entsprechendes muss bei § 1004 gelten
  • HM führt praktisch zu einer Schadensersatzhaftung ohne Verschulden! 


HM: Der dem Inhalt des Eigentums entsprechende Zustand ist wiederherzustellen
=

1.) Beseitigung der primären Störungsquelle
und
2.) Beseitigung sämtlicher Beeinträchtigungen, die als weitere und zwangsläufige Folge der Beseitigung der primären Störung entstanden sind (sog. untentrinnbare Folgebeeinträchtigungen)
Bsp: nach Rohrentfernung fehlt ein Rohr = Folgebeeinträchtigung!

Arg:
  • würde dem Störer die Möglichkeit geben, sich seiner Pflicht durch gewillkürten Rückzug aus fremdem Rechtskreis zu begeben.
  • § 1004 würde ansonsten entwertet, denn dann müsste ET befürchten, nach Geltendmachung seines Anspruchs eine größere Beeinträchtigung seines ET hinnehmen zu müssen, als sie vor Beseitigung bestand, wenn Wiederherstellung nicht geschuldet wäre
  • bei unzulässigen Immissionen kann von "Usurpation" durch den Störer keine Rede sein, weil bloße Immissionen nicht zu einer rechtlichen Beschränkung für die Herrschaftsausübung führen.
  • Usurpationstheorie versagt bei § 862, weil im Falle einer "Besitzbeeinträchtigung" keine "Rechtsusurpation" möglich ist.

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Q:
Bedarf es bei einer ET-Beeinträchtigung bei einem solchen "Wurzelüberhang" einer ungeschriebenen zusätzlichen Voraussetzung?
A:
HM: Analog § 910 II müssen die Wurzeln die Nutzung des Grundstücks beeinträchtigen.
Arg:
  • wenn das für das Selbsthilferecht aus § 910 BGB gilt, muss dies erst recht für den Beseitigungsanspruch aus § 1004 I 1 BGB gelten!
Q:
Raucherbalkon-Entscheidung: ein Nachbar gegen den anderen auf Unterlassen von Rauchen auf dem Balkon
A:
§ 862 + § 1004 analog (Gesundheit als sonstiges Recht)

BGH: es müssen Nutzungszeiträume vereinbart werden, in denen einer rauchen kann und der andere drin bleibt und andersherum
Q:
Was ist der "kleine Bruder" des § 1004 BGB?
A:
§ 862 = §1004 im BesitzR
Q:
Prüfungsschema Beeinträchtigungsunterlassungsanspruch gem. § 1004 I 2 BGB
A:
1) Eigentum

2) Gefahr der Wiederholung einer Beeinträchtigung des ET
= die auf objektiven Tatsachen beruhende ernstliche Besorgnis weiterer Störungen
  • wird widerleglich vermutet, wenn eine Störung tatsächlich vorangegangen ist
    • Widerlegung setzt grds eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch Vertragsstrafeversprechen in objektiv angemessener Höhe gesicherte ("strafbewehrte") Unterlassungserklärung voraus

3) Störer

4) Keine Duldungspflicht, § 1004 II BGB

RF: Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen
Q:
Worauf ist zu achten, wenn eine gegenwärtige Beeinträchtigung eines Grundstücks iRd § 1004 I 1 in Rede steht?
A:
§ 905 BGB: auch Luft darüber und Erde = Beeinträchtigung d. ET-Rechts am Grundstück
Q:
Was ist unter dem bürger-rechtlichen Aufopferungsanspruch zu verstehen? 

Bsp: Grindelhochhausfall
A:
§ 906 II 1: Duldungspflicht für wesentliche Beeinträchtigungen, wenn diese ortsüblich und nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden können.

Dann: Ausgleichsanspruch in Geld, § 906 II 2 analog
immer, wenn Bürger faktisch Anspruch hat, ihn aber nicht durchsetzen kann.

Im Fall:
BGH: Anspruch mgl., wenn dem Besitzer die Wegnahme nach § 997 I BGB (= Abriss des Gebäudes) nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften untersagt ist
Arg:
  • der in §§ 906 II 2, 904 2 BGB zum Ausdruck kommende Gedanke, dass jemand, der von einer ihm nach allg. bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zustehenden Befugnis infolge einer entgegenstehenden Sondernom keinen Gebrauch machen kann, muss nach dem Prinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) angemessen entschädigt werden.

Höhe: Orientierung am Wert der nach einem Gebäudeabbruch noch verwendbaren Teile abzüglich der Abrisskosten
Arg:
  • Wert muss sich primär am wirtschaftlichen Nutzen des WegnahmeR bemessen.


Q:
Sind die §§ 280 I, III, 281 iVm § 1004 I 1 BGB anwendbar?

Bsp: Wurzelfall: Kann ET die Kosten für die Entfernung von Wurzeln aus Nachbargrundstück vom Nachbarn verlangen?
A:
(P) Anwendbarkeit von § 1004 als SV iRd §§ 280 I, III, 281 BGB?
(anders als Videogerätefall noch ungeklärt)
HM (-)
Arg:
  • § 1004 = dinglicher Rechtsnatur, §§ 280 f. dienen Verwertung, nicht Rechtsverwirklichung
  • RF von § 281 IV BGB passt nicht zu § 1004 BGB
  • neben GoA und §§ 812 ff. besteht auch gar kein Bedürfnis für die Anwendung von § 281 BGB

OLG Karlsruhe (+)
Arg:
  • § 1004 BGB begründet ein Schuldverhältnis iSv § 280 I 1
  • Rückschluss von § 985 BGB
  • § 281 dient ja auch dem Schutz des Störers, der Frist gesetzt bekommt
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