ZPO II at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für ZPO II an der Universität Mannheim

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TESTE DEIN WISSEN

Argumente für und gegen Drittwiderspruchsklage statt § 805 ZPO bei Sicherungseigentum`

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TESTE DEIN WISSEN

(-) InsO und rein wirtschaftliche Betrachtungsweise

(+) BGB kennt kein Eigentum zweiter Klasse, es ist nicht gerechtfertigt, einem Eigentümer einen bestimmten Verwertungsweg aufzudrängen

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TESTE DEIN WISSEN

Vollstreckungsbescheid --> Drittwiderspruchsklage?

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn als Titel ein Vollstreckungsbescheid iSd § 794 I Nr. 4 ZPO vorliegt, ist § 771 ZPO wegen § 795 ZPO anwendbar

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TESTE DEIN WISSEN

Sicherungseigentum: Vorgehen nach § 771 ZPO?

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TESTE DEIN WISSEN

(-) bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise müsse das Sicherungseigentum wie ein besitzloses Pfandrecht bewertet werden, Regelungen der InsO

Hm (+)

1) Dem Sicherungseigentümer dürfe nicht die Verwertung des Sicherungsgutes im Wege der Zwangsvollstreckung aufgedrängt werden

2) BGB kennt keine unterschiedlichen Stufen des Eigentums
3) Eingriff in das zugrundeliegende Kreditverhältnis

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TESTE DEIN WISSEN

Örtliche und sachliche Zuständigkeit bei der Drittwiderspruchsklage und Rechtsschutzbedürfnis?

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TESTE DEIN WISSEN

I. örtlich = ausschließlich vgl. § 802 ZPO nach § 771 ZPO zu bestimmen

II. Sachlich = bestimmt sich nach den allgemeinen Kriterien, beachte § 6 ZPO


III. Rechtsschutzbedürfnis
Ab Beginn und vor Beendigung der Zwangsvollstreckung (Ausschüttung der Erlöse aus der Zwangsvollstreckung)

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TESTE DEIN WISSEN

Wie hätte verhindert werden können, dass die Sache trotz einer bereits erhobenen Drittwiderspruchsklage versteigert wird?

Welche Handlungsmöglichkeiten hat Kläger, wenn die Sache vor Urteil seiner Drittwiderspruchsklage (der das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist) versteigert worden ist, um nicht die Prozesskosten zu tragen?

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TESTE DEIN WISSEN

Antrag nach §§ 771 III, 769 ZPO


Handlungsmöglichkeiten


1. Einseitige Erledigterklärrung zur Vermeidung seiner Kostentragungspflicht

2. Drittwiderspruchsklage gem. § 264 Nr. 3 ZPO auf die Zahlungsansprüche umzustellen
verlängerte Drittwiderspruchsklage

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TESTE DEIN WISSEN

Woraus ergäbe sich ein Anspruch gegen den Drittschuldner bei einer Zwangsvollstreckung in Geldforderungen?

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TESTE DEIN WISSEN

zB §433 II BGB iVm §§ 829, 835 I Alt. 1 BGB, 836 I ZPO

Nach § 826 I ZPO ist der Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung und damit zur Einklagung berechtigt (gesetzliche Prozessstandschaft)


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TESTE DEIN WISSEN

Welcher Schutz wird dem Drittschuldner gewährt?

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TESTE DEIN WISSEN

kann analog §§ 404 ff BGB dem Gläubiger alle Einwendungen entgegenhalten, die ihm gegenüber dem Vollstreckungsschuldner zustanden

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TESTE DEIN WISSEN

Unwirksamkeit einer Vollstreckungsmaßnahme bei Pfändung einer Goldforderung

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TESTE DEIN WISSEN

nur unwirksam, wennn sie nichtig ist. Nichtig nur, wenn sie an einem offensichtlichem und schweren Fehler leidet


Andere Fehler führen nur zu einer Anfechtbarkeit nach § 766 ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

Vorbehaltseigentum als ein die Veräußerung hinderndes Recht?

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TESTE DEIN WISSEN

h.M. (+). Arg: Würde man dem Vorbehaltseigentümer trotz seines Volleigentums nur die

Klage auf vorzugsweise Befriedigung gemäß § 805 ZPO zubilligen, so wäre sein Eigentum

nicht hinreichend geschützt. 


 Allerdings kann der

Vollstreckungsgläubiger das Widerspruchsrecht des Vorbehaltseigentümers dadurch beseitigen,

dass er auf die Kausalforderung des Vorbehaltseigentümers gegen den Vollstreckungsschuldner

als Dritter nach § 267 BGB leistet.

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TESTE DEIN WISSEN

Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

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TESTE DEIN WISSEN

I. Vollstreckungstitel
= Entscheidungen und beurkundete Erklärungen, aus denen durch Gesetz die Zwangsvollstreckung zugelassen ist

II. Vollstreckungsklausel
​bezeugen Bestehen und Vollstreckungsreife des Titels, Inhalt: § 725 ZPO, Klausel lässt vollstreckbare Ausfertigung des Titels entstehen, § 724 ZPO


III. Zustellung

Notwendig gem. § 750, ist die letzte Warnung für den Schuldner vor dem drohenden Vollstreckungsakt als eingriff in seine Privatssphäre

IV. Antrag des Gläubigers​​​

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TESTE DEIN WISSEN

​Organe der Zwangsvollstreckung

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TESTE DEIN WISSEN

Gerichtsvollzieher, diesem grundsätzlich die ZV überlassen, soweit sie nicht dem Gericht zugewiesen ist, § 753 I 


Vollstreckungsgericht = Amtsgericht, § 764 I, II


Grundbuchamt --> Eintragung von Zwangshypotheken, §§ 866, 867 ZPO, 13 GBO


Prozessgericht --> zuständig für Handlungsvollstreckungen, §§ 887, 888 und Abnahme eidesstaatlicher Versicherungen, § 889 ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

Ist auch ein Dritter erinnerungsbefugt iSd § 766 ZPO?

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TESTE DEIN WISSEN

Grds (+), soweit auch Verfahrensrechte verletzt sind (= die Verletzung einer verfahrensrechtlich geschützten Rechtsposition) , die gerade den Dritte schützen


so. Dritterinnerung

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Q:

Argumente für und gegen Drittwiderspruchsklage statt § 805 ZPO bei Sicherungseigentum`

A:

(-) InsO und rein wirtschaftliche Betrachtungsweise

(+) BGB kennt kein Eigentum zweiter Klasse, es ist nicht gerechtfertigt, einem Eigentümer einen bestimmten Verwertungsweg aufzudrängen

Q:

Vollstreckungsbescheid --> Drittwiderspruchsklage?

A:

Wenn als Titel ein Vollstreckungsbescheid iSd § 794 I Nr. 4 ZPO vorliegt, ist § 771 ZPO wegen § 795 ZPO anwendbar

Q:

Sicherungseigentum: Vorgehen nach § 771 ZPO?

A:

(-) bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise müsse das Sicherungseigentum wie ein besitzloses Pfandrecht bewertet werden, Regelungen der InsO

Hm (+)

1) Dem Sicherungseigentümer dürfe nicht die Verwertung des Sicherungsgutes im Wege der Zwangsvollstreckung aufgedrängt werden

2) BGB kennt keine unterschiedlichen Stufen des Eigentums
3) Eingriff in das zugrundeliegende Kreditverhältnis

Q:

Örtliche und sachliche Zuständigkeit bei der Drittwiderspruchsklage und Rechtsschutzbedürfnis?

A:

I. örtlich = ausschließlich vgl. § 802 ZPO nach § 771 ZPO zu bestimmen

II. Sachlich = bestimmt sich nach den allgemeinen Kriterien, beachte § 6 ZPO


III. Rechtsschutzbedürfnis
Ab Beginn und vor Beendigung der Zwangsvollstreckung (Ausschüttung der Erlöse aus der Zwangsvollstreckung)

Q:

Wie hätte verhindert werden können, dass die Sache trotz einer bereits erhobenen Drittwiderspruchsklage versteigert wird?

Welche Handlungsmöglichkeiten hat Kläger, wenn die Sache vor Urteil seiner Drittwiderspruchsklage (der das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist) versteigert worden ist, um nicht die Prozesskosten zu tragen?

A:

Antrag nach §§ 771 III, 769 ZPO


Handlungsmöglichkeiten


1. Einseitige Erledigterklärrung zur Vermeidung seiner Kostentragungspflicht

2. Drittwiderspruchsklage gem. § 264 Nr. 3 ZPO auf die Zahlungsansprüche umzustellen
verlängerte Drittwiderspruchsklage

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Q:

Woraus ergäbe sich ein Anspruch gegen den Drittschuldner bei einer Zwangsvollstreckung in Geldforderungen?

A:

zB §433 II BGB iVm §§ 829, 835 I Alt. 1 BGB, 836 I ZPO

Nach § 826 I ZPO ist der Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung und damit zur Einklagung berechtigt (gesetzliche Prozessstandschaft)


Q:

Welcher Schutz wird dem Drittschuldner gewährt?

A:

kann analog §§ 404 ff BGB dem Gläubiger alle Einwendungen entgegenhalten, die ihm gegenüber dem Vollstreckungsschuldner zustanden

Q:

Unwirksamkeit einer Vollstreckungsmaßnahme bei Pfändung einer Goldforderung

A:

nur unwirksam, wennn sie nichtig ist. Nichtig nur, wenn sie an einem offensichtlichem und schweren Fehler leidet


Andere Fehler führen nur zu einer Anfechtbarkeit nach § 766 ZPO

Q:

Vorbehaltseigentum als ein die Veräußerung hinderndes Recht?

A:

h.M. (+). Arg: Würde man dem Vorbehaltseigentümer trotz seines Volleigentums nur die

Klage auf vorzugsweise Befriedigung gemäß § 805 ZPO zubilligen, so wäre sein Eigentum

nicht hinreichend geschützt. 


 Allerdings kann der

Vollstreckungsgläubiger das Widerspruchsrecht des Vorbehaltseigentümers dadurch beseitigen,

dass er auf die Kausalforderung des Vorbehaltseigentümers gegen den Vollstreckungsschuldner

als Dritter nach § 267 BGB leistet.

Q:

Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

A:

I. Vollstreckungstitel
= Entscheidungen und beurkundete Erklärungen, aus denen durch Gesetz die Zwangsvollstreckung zugelassen ist

II. Vollstreckungsklausel
​bezeugen Bestehen und Vollstreckungsreife des Titels, Inhalt: § 725 ZPO, Klausel lässt vollstreckbare Ausfertigung des Titels entstehen, § 724 ZPO


III. Zustellung

Notwendig gem. § 750, ist die letzte Warnung für den Schuldner vor dem drohenden Vollstreckungsakt als eingriff in seine Privatssphäre

IV. Antrag des Gläubigers​​​

Q:

​Organe der Zwangsvollstreckung

A:

Gerichtsvollzieher, diesem grundsätzlich die ZV überlassen, soweit sie nicht dem Gericht zugewiesen ist, § 753 I 


Vollstreckungsgericht = Amtsgericht, § 764 I, II


Grundbuchamt --> Eintragung von Zwangshypotheken, §§ 866, 867 ZPO, 13 GBO


Prozessgericht --> zuständig für Handlungsvollstreckungen, §§ 887, 888 und Abnahme eidesstaatlicher Versicherungen, § 889 ZPO

Q:

Ist auch ein Dritter erinnerungsbefugt iSd § 766 ZPO?

A:

Grds (+), soweit auch Verfahrensrechte verletzt sind (= die Verletzung einer verfahrensrechtlich geschützten Rechtsposition) , die gerade den Dritte schützen


so. Dritterinnerung

ZPO II

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