ZPO I Hemmer at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für ZPO I hemmer an der Universität Mannheim

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen ZPO I hemmer Kurs an der Universität Mannheim zu.

TESTE DEIN WISSEN

Was ist die Idee der Präklusion, an welchem Verfahrensgrundsatz muss sie sich messen lassen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Ausdruck der Konzentrationsmaxime
  • gleichzeitig aber auch Spannungsverhältnis mit Art. 103
  • Deshalb: Partei muss Frist genannt in § 296 I unentschuldbar verstrichen haben lassen
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wohnt der Prozessaufrechnung wie dem Prozessvergleich oder der Gerichtsstandsvereinbarung die Doppelnatur der Wirksamkeit inne? Welches Folgeproblem löst das aus und wie wird es gelöst?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • nein, keine prozessualen Vrss zur Wirksamkeit der Aufrechnung --> Prüfung rein materiell-rechtlich §§ 389, 387
  • Geltendmachung rein prozessual zu beurteilen
  • P: ggf. wegen mangelnder prozssualer Vrss keine wirksame Prozessaufrechnung aber trotzdem materiell wirksame Aufrechnungserklärung
    • Folge: Gegenforderung ist zwar erloschen, Aufrechnungseinwand wird von Gericht aber nicht berücksichtigt --> Verteidigungsmittel hat gerade nicht die gewollte Wirkung
    • Daher:
      • wird als ungerecht empfunden
      • nach hM ist Prozesswirksamkeit und materielle Wirksamkeit nach § 139 zu beurteilen --> damit "vergeudet" Aufrechnender nicht seine Forderung
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie kann Klage erhoben werden, wenn Klageantrag nicht bestimmt genug ist § 253 II Nr. 2 und Kläger Informationen vom Beklagten fehlen

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Stufenklage § 254
    • Stufe 1: Auskunftsanspruch § 242 und eidesstattliche Versicherung als Leistungsklage
    • Stufe 2: Informationen liegen vor, Klageantrag muss jetzt genau beziffert werden
  • Achtung: Stufenklage ist obj. Klagehäufung --> § 260 muss erfüllt sein
  • In manchen Fällen aber Bezifferung auch nicht möglich, dann unbestimmter Antrag zulässig
    • bsp. § 253 II BGB --> billiges Ermessen § 287 ZPO
    • auch § 10 KSchG bei Abfindung
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Kann bei Aufrechnungsmöglichkeit Widerklage erhoben werden?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Ja, Gericht entscheidet bei Aufrechnungsmöglichkeit nämlich nicht zwingend mit Rechtskraft über Gegenforderung § 322 II
  • deshalb häufig Eventualaufrechung und Eventualwiderklage
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist innerhalb Zulässigkeit und Begründetheit der Berufung zu prüfen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Zulässigkeit
    • Statthaftigkeit § 511 I
    • Form § 519
    • Frist § 517
    • Beschwer
      • Kläger: formelle Beschwer --> Urteil weicht von Antrag ab
      • Beklagter: materielle Beschwer --> in irgendeiner Weise nachteilig verpflichtet
    • klassische Zulässigkeitsprüfung erst später
  • Begründetheit
    • Überprüfung der Richtigkeit des Urteils hinsichtlich
      • Zulässigkeit
      • Begründetheit
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Voraussetzungen für eine Drittwiderklage?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Drittwiderklage ist Unterfall der Parteierweiterung §§ 59, 60 müssen einschlägig sein
  • Str. ob § 263 auch gegeben sein muss
    •  BGH (+) --> Sachdienlichkeit oder Zustimmung erforderlich
    • hLit (-) --> richtet sich alles nur nach §§ 59, 60
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist prozessual bei der Prozessaufrechnung zu prüfen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Prozesshandlung
  • keine gesonderte Zuständigkeitsprüfung (Grund: Aufrechnung ist Verteidigungsmittel und keine gesonderte Klage)
  • Rechtswegeröffnung
    • § 17 II gilt nicht --> Rechtsweg muss für Gegenforderung auch eröffnet sein
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Muss der Antrag auf ein VU ausdrücklich gestellt werden?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • nein (hM) --> Prozesshandlung sind auslegungsfähig gem. §§ 133, 157 
  • daher entsprechend Parteiwillen bei Säumnis einer Partei Antrag auf VU anzunehmen
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Ist nach Fristablauf von § 339 noch eine Möglichkeit denkbar, wie das VU angegriffen werden kann? Was ist die Folge?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • § 339 --> es handelt sich um Notfrist, daher gem. § 233 unter folgenden Vrss angreifbar
    • Zulässigkeit
      • Antrag § 233
      • Zuständigkeit § 237
      • Form §§ 236 I, 294
      • Frist § 234
    • Begründetheit
      • Fristversäumnis unverschuldet § 233
      • beachte Zurechnung gem. § 51 II (gesetzlicher Vertreter) und § 85 II (Rechtsanwalt)
  • Folge: Prozesshandlung ist innerhalb Frist der Wiedereinsetzung nachzuholen § 236 II
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche besonderen Taktiken zur Verhinderung von § 296 gibt es? Erläutern Sie

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Flucht in die Säumnis
    • Frist zum Vorbringen bestimmter Tatsachen abgelaufen --> würden gem. § 296 zurückgewiesen werden
    • Taktik: nicht verhandeln bzw. nicht erscheinen, dann VU, dann Einspruch und dann normale Begründetheitsprüfung mit Vorbringung der Tatsachen
    • Fristablauf wird dadurch zwar nicht geheilt, allerdings keine Verzögerung und damit auch kein § 296
  • Flucht in die Widerklage
    • BGH: bei erhobener Widerklage müssen dort vorgebrachte Tatsachen auch in Hauptklage als Verteidigungsmittel berücksichtigt werden, egal ob präkludiert oder nicht
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Erläutern Sie die sachliche Zuständigkeit bei folgenden Konstellationen aus Klage und Widerklage

  • 3000 Euro vs 3000 Euro
  • 3000 Euro vs 10 000 Euro
  • 15000 Euro vs 3000 Euro
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Wichtige Normen: § 506 ZPO (bei Widerklage von Partei mit Zuständigkeit von LG Verweisung), § 5 Hs 5 --> keine Summierung der Beträge bei Widerklage

  • § 5 ZPO --> AG zuständig
  • bei Antrag § 506 muss Richter auf LG verweisen, Richter muss hinweisen § 506 --> gesamter Streit wird an LG verwiesen
  • gesetzlich nicht geregelt, nach hM auch LG sachlich zuständig (Prozessökonomie)
    • Grund: Prozessökonomie
    • Umkehrschluss zu § 506 --> Gesetz möchte gerade einheitliche Behandlung
    • was zusammen gehört, soll zusammen behandelt werden
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie entscheidet sich die örtliche Zuständigkeit bei der Drittwiderklage?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • für Kläger und Beklagten --> normale Zuständigkeitsprüfung insbesondere mit § 33
  • für Dritten
    • § 33 nach hM nicht anwendbar
    • Grund: bei Klage gegen Dritten handelt es sich nicht um Widerklage, sondern um originäre eigene Klage


Lösung ausblenden
  • 55413 Karteikarten
  • 1091 Studierende
  • 31 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen ZPO I hemmer Kurs an der Universität Mannheim - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was ist die Idee der Präklusion, an welchem Verfahrensgrundsatz muss sie sich messen lassen?

A:
  • Ausdruck der Konzentrationsmaxime
  • gleichzeitig aber auch Spannungsverhältnis mit Art. 103
  • Deshalb: Partei muss Frist genannt in § 296 I unentschuldbar verstrichen haben lassen
Q:

Wohnt der Prozessaufrechnung wie dem Prozessvergleich oder der Gerichtsstandsvereinbarung die Doppelnatur der Wirksamkeit inne? Welches Folgeproblem löst das aus und wie wird es gelöst?

A:
  • nein, keine prozessualen Vrss zur Wirksamkeit der Aufrechnung --> Prüfung rein materiell-rechtlich §§ 389, 387
  • Geltendmachung rein prozessual zu beurteilen
  • P: ggf. wegen mangelnder prozssualer Vrss keine wirksame Prozessaufrechnung aber trotzdem materiell wirksame Aufrechnungserklärung
    • Folge: Gegenforderung ist zwar erloschen, Aufrechnungseinwand wird von Gericht aber nicht berücksichtigt --> Verteidigungsmittel hat gerade nicht die gewollte Wirkung
    • Daher:
      • wird als ungerecht empfunden
      • nach hM ist Prozesswirksamkeit und materielle Wirksamkeit nach § 139 zu beurteilen --> damit "vergeudet" Aufrechnender nicht seine Forderung
Q:

Wie kann Klage erhoben werden, wenn Klageantrag nicht bestimmt genug ist § 253 II Nr. 2 und Kläger Informationen vom Beklagten fehlen

A:
  • Stufenklage § 254
    • Stufe 1: Auskunftsanspruch § 242 und eidesstattliche Versicherung als Leistungsklage
    • Stufe 2: Informationen liegen vor, Klageantrag muss jetzt genau beziffert werden
  • Achtung: Stufenklage ist obj. Klagehäufung --> § 260 muss erfüllt sein
  • In manchen Fällen aber Bezifferung auch nicht möglich, dann unbestimmter Antrag zulässig
    • bsp. § 253 II BGB --> billiges Ermessen § 287 ZPO
    • auch § 10 KSchG bei Abfindung
Q:

Kann bei Aufrechnungsmöglichkeit Widerklage erhoben werden?

A:
  • Ja, Gericht entscheidet bei Aufrechnungsmöglichkeit nämlich nicht zwingend mit Rechtskraft über Gegenforderung § 322 II
  • deshalb häufig Eventualaufrechung und Eventualwiderklage
Q:

Was ist innerhalb Zulässigkeit und Begründetheit der Berufung zu prüfen?

A:
  • Zulässigkeit
    • Statthaftigkeit § 511 I
    • Form § 519
    • Frist § 517
    • Beschwer
      • Kläger: formelle Beschwer --> Urteil weicht von Antrag ab
      • Beklagter: materielle Beschwer --> in irgendeiner Weise nachteilig verpflichtet
    • klassische Zulässigkeitsprüfung erst später
  • Begründetheit
    • Überprüfung der Richtigkeit des Urteils hinsichtlich
      • Zulässigkeit
      • Begründetheit
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Was sind die Voraussetzungen für eine Drittwiderklage?

A:
  • Drittwiderklage ist Unterfall der Parteierweiterung §§ 59, 60 müssen einschlägig sein
  • Str. ob § 263 auch gegeben sein muss
    •  BGH (+) --> Sachdienlichkeit oder Zustimmung erforderlich
    • hLit (-) --> richtet sich alles nur nach §§ 59, 60
Q:

Was ist prozessual bei der Prozessaufrechnung zu prüfen?

A:
  • Prozesshandlung
  • keine gesonderte Zuständigkeitsprüfung (Grund: Aufrechnung ist Verteidigungsmittel und keine gesonderte Klage)
  • Rechtswegeröffnung
    • § 17 II gilt nicht --> Rechtsweg muss für Gegenforderung auch eröffnet sein
Q:

Muss der Antrag auf ein VU ausdrücklich gestellt werden?

A:
  • nein (hM) --> Prozesshandlung sind auslegungsfähig gem. §§ 133, 157 
  • daher entsprechend Parteiwillen bei Säumnis einer Partei Antrag auf VU anzunehmen
Q:

Ist nach Fristablauf von § 339 noch eine Möglichkeit denkbar, wie das VU angegriffen werden kann? Was ist die Folge?

A:
  • § 339 --> es handelt sich um Notfrist, daher gem. § 233 unter folgenden Vrss angreifbar
    • Zulässigkeit
      • Antrag § 233
      • Zuständigkeit § 237
      • Form §§ 236 I, 294
      • Frist § 234
    • Begründetheit
      • Fristversäumnis unverschuldet § 233
      • beachte Zurechnung gem. § 51 II (gesetzlicher Vertreter) und § 85 II (Rechtsanwalt)
  • Folge: Prozesshandlung ist innerhalb Frist der Wiedereinsetzung nachzuholen § 236 II
Q:

Welche besonderen Taktiken zur Verhinderung von § 296 gibt es? Erläutern Sie

A:
  • Flucht in die Säumnis
    • Frist zum Vorbringen bestimmter Tatsachen abgelaufen --> würden gem. § 296 zurückgewiesen werden
    • Taktik: nicht verhandeln bzw. nicht erscheinen, dann VU, dann Einspruch und dann normale Begründetheitsprüfung mit Vorbringung der Tatsachen
    • Fristablauf wird dadurch zwar nicht geheilt, allerdings keine Verzögerung und damit auch kein § 296
  • Flucht in die Widerklage
    • BGH: bei erhobener Widerklage müssen dort vorgebrachte Tatsachen auch in Hauptklage als Verteidigungsmittel berücksichtigt werden, egal ob präkludiert oder nicht
Q:

Erläutern Sie die sachliche Zuständigkeit bei folgenden Konstellationen aus Klage und Widerklage

  • 3000 Euro vs 3000 Euro
  • 3000 Euro vs 10 000 Euro
  • 15000 Euro vs 3000 Euro
A:

Wichtige Normen: § 506 ZPO (bei Widerklage von Partei mit Zuständigkeit von LG Verweisung), § 5 Hs 5 --> keine Summierung der Beträge bei Widerklage

  • § 5 ZPO --> AG zuständig
  • bei Antrag § 506 muss Richter auf LG verweisen, Richter muss hinweisen § 506 --> gesamter Streit wird an LG verwiesen
  • gesetzlich nicht geregelt, nach hM auch LG sachlich zuständig (Prozessökonomie)
    • Grund: Prozessökonomie
    • Umkehrschluss zu § 506 --> Gesetz möchte gerade einheitliche Behandlung
    • was zusammen gehört, soll zusammen behandelt werden
Q:

Wie entscheidet sich die örtliche Zuständigkeit bei der Drittwiderklage?

A:
  • für Kläger und Beklagten --> normale Zuständigkeitsprüfung insbesondere mit § 33
  • für Dritten
    • § 33 nach hM nicht anwendbar
    • Grund: bei Klage gegen Dritten handelt es sich nicht um Widerklage, sondern um originäre eigene Klage


ZPO I hemmer

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang ZPO I hemmer an der Universität Mannheim

Für deinen Studiengang ZPO I hemmer an der Universität Mannheim gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Das sind die beliebtesten ZPO I hemmer Kurse im gesamten StudySmarter Universum

ZPO II

Universität Bonn

Zum Kurs
ZPO

Universität Mainz

Zum Kurs
ZPO

Humboldt-Universität zu Berlin

Zum Kurs
StrafR AT II Hemmer

LMU München

Zum Kurs
ZPO I

Universität Münster

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden ZPO I hemmer
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen ZPO I hemmer