Unmöglichkeit at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Unmöglichkeit an der Universität Mannheim

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TESTE DEIN WISSEN

Definition und Folge der Zweckerreichung?

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TESTE DEIN WISSEN

Der Leistungserfolg tritt dabei auf andere Weise ein als durch Leistung des Schuldners, handelt sich um einen Fall der Unmöglichkeit, denn unter Leistung iSd § 275 BGB wird der Leistungserfolg verstanden

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TESTE DEIN WISSEN

Arten der Unmöglichkeit

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TESTE DEIN WISSEN

I. wirkliche Unmöglichkeit § 275 I BGB

II. Faktische/ praktische Unmöglichkeit § 275 II BGB

III. Wirtschaftliche Unmöglichkeit § 313 BGB (= Leistungsverlangen des Gläubigers ist durchaus nachvollziehbar, allerdings für den Schuldner nur mit unverhältnismäßigen Opfern verbunden)
IV. Moralische Unmöglichkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Form der Unmöglichkeit setzt § 326 IV BGB in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich voraus? Welche Ausnahmen werden von diesem Grundsatz gemacht

COVID-19-Interesse

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsätzlich wird eine dauerhafte Unmöglichkeit gefordert


 

1) Absolutes Fixgeschäft

2) Ausnahmsweise Gleichsetzung, wenn Erreichung des Vertragszwecks durch vorübergehende Unmöglichkeit in Frage gestellt wird und dem Vertragspartner unter Abwägung der Belange beider Vertragsparteien die Einhaltung des Vertrags nicht zugemutet werden kann
(+) insbes. bei unabsehbaren Verzögerung

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TESTE DEIN WISSEN

Was geschieht mit dem Schadensersatzanspruch aus § 280, 283 wenn der Gläubiger von § 285 Gebrauch macht


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Mindert sich um den Wert des Surrogats, § 285 II 

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Untergang der Gegenleistungspflicht nach § 326 I BGB bei nur teilweiser Unmöglichkeit?

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§ 326 I BGB wird ebenfalls angewendet und der Anspruch auf Gegenleistung mindert sich, wie sich der Kaufpreis bei einer mangelhaften Kaufsache mindert, §§ 326 I 1 HS 2, 441 III BGB

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Anspruch auf Herausgabe des Surrogats nach § 285 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

I. Schuldverhältnis

II. Ausschluss der Leistungspflichten nach § 275 BGB

III. Erlangen eines Surrogats
=  Ersatz oder Ersatzanspruch: Jeder Vermögensvorteil, der wirtschaftlich an die Stelle des an sich geschuldeten Gegenstands tritt, gerade infolge des Umstands eingetreten, aufgrund dessen die Leistung nach §275 nicht erbracht werden muss
dazu gelten AUCH commodum ex negotiatione (Veräußerungserlöse)

IV. Identität von geschuldeten und ersetzten Gegenstand
"gerade für den Gegenstand"

V. Rechtsfolge

nach § 326 III bleibt Gegenleistungspflicht bestehen

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Anspruch auf Schadensersatz aus § 283 BGB und § 311a II

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TESTE DEIN WISSEN

I. SV

II. Pflichtverletzung in Form der Nichtleistung wegen eines nachträglichen Leistungshindernisses

III. Befreiung des Schuldners von Leistungspflicht gem § 275

III. Vertretenmüssen

IV. Schaden = Ersatz des positiven Interesses = Marktwert der ausgebliebenen Leistung, entgangener Gewinn



I. Vertragsverhältnis

II. Befreiung des Schuldners von der Leistungspflicht wegen eines anfänglichen Leistungshindernisses

III. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Schuldners vom Leistungshindernis

IV. Schaden

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsstreit: Beiderseits zu vertretene Unmöglichkeit

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TESTE DEIN WISSEN

A1: Analoge Anwendung des § 326 II BGB, auch bei geringfügiger Verantwortung des Gläubigers bleibt der vollständige Gegenleistungsanspruch bestehen, Gläubiger hat aber Schadensersatzanspruch nach § 280 III iVm § 283 BGB, der wiederum um seinen Mitverschuldensanteil nach § 254 I BGB zu kürzen ist --> durch Anwendung der Differenztheorie gelangt man automatisch zu einem gekürzten Anspruch


A2: Teleologische Reduktion des § 326 I BGB, Aufgliederung des Vertrags in zwei gedachte Teile, einer von diesen wurde allein durch den Gläubiger unerfüllbar gemacht (für welchen §326 II BGB gilt), andere hingegen vom Schuldner  Schuldner hat gegen Gläubiger einen analog § 254 I BGB anteilig herabgesetzten Gegenleistungsanspruch, Schadensersatzanspruch des Gläubigers aus § 280 I,III, 283 BGB wird ebenfalls um seinen Verschuldensanteil gekürzt. Automatische Verrechnung nach der Differenzhypothese möglich 


A3: Keine Korrektur des § 326 BGB, im Vordringen befindlich:
Gläubiger erhält Schadensersatzanspruch gegen Schuldner nach § 280 I,III, 283 BGB (gekürzt nach § 254 S. 1 BGB, Schuldner erhält Schadenseeersatzanspruch aus Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht, § 280 I, 241 II BGB (= Parteien haben alles zu unterlassen, was Erfüllung des Vertrags vereiteln kann, durch Herbeiführen der Unmöglichkeit hat Gläubiger die Erfüllung mit vereitelt) --> Aufrechnung § 389 BGB möglich

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Was geschieht bei Wertdifferenz zwischen stellvertretendem commodum und Leistung

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Soweit gefordert --> § 326 III BGB Fortbestehen der Gegenleistung, gemindert nach den Minderungsvorschriften des Kaufrechts, soweit das commodum hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zurückbleibt Falls der Wert des Ersatzes höher ist, erhöht sich die Gegenleistung nicht! Spekulationsgewinn, der dem Gläubiger zusteht


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Innerhalb des Schadensersatzanspruchs aus §§ 280, 283 BGB muss bei teilweiser Nichtleistung bzw. irreparablen Schlechtleistung wonach differenziert werden?

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„Kleiner Schadensersatz“ = Gläubiger steht jedenfalls Schadensersatz für den nicht unmöglich gewordenen Teil / Ersatz des Minderwerts zu

 


„Großer Schadensersatz“ = Gläubiger steht ganzer Schadensersatz nach § 283 S. 2 iVm § 281 I 2 nur zu, wenn er an der Teilleistung kein Interesse mehr hat (er trägt dabei die Beweislast) oder Pflichtverletzung erheblich ist (Schuldner trägt Beweislast, dass dies nicht der Fall ist)

 

Fehlendes Interesse: Gläubiger nach seinen Verhältnissen bei objektiver Beurteilung kein Interesse mehr daran, die noch mögliche Teilleistung für eine entsprechend geminderte Gegenleistung zu erhalten, Teilungsunmöglichkeit darf etwa bei sentimentalen Gegenständen wie Hochzeitskleidern angenommen werden

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Schadensberechnung des Gläubigers bei gegenseitigen Verträgen bei Unmöglichkeit: Differenztheorie und Austauschtheorie

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Differenztheorie: Schadensersatz tritt an die Stelle von Leistung und Gegenleistung, Gläubiger nach § 326 I BGB nicht mehr zur Gegenleistung verpflichtet, sein ersatzfähiger Schaden besteht in Differenz zwischen Leistung und Gegenleistung


auch in Kombination mit Rückverlangen einer bereits erbrachten Gegenleistung nach § 346 BGB (vgl. § 325 BGB)

Austauschtheorie/Surrogationstheorie: (etwa von Interesse, wenn Gegenleistung nicht in Geld besteht und er sie los will)

Gläubiger bleibt zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet, an die Stelle des Leistung des Schuldners tritt als Surrogat der Wert der Leistung, der der Gläubiger als Schadensersatz verlangen kann

dagegen könnte § 326 I BGB sprechen (der Anspruch des Schuldners aus Gegenleistung erlischt ja), allerdings soll danach nur die Pflicht nicht das Recht zur Erbringung der Gegenleistung entfallen


  • soll im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung so gestellt werden, wie er bei gehöriger Erfüllung stehen würde

  • hat Gläubiger Gegenleistung bereits erbracht kann er diese nach § 346 IV zurückfordern  oder Schadensersatz nach der Differenztheorie verlangen, kann aber auf Gegenleistung beim Schuldner belassen und stattdessen Schadensersatz statt der Leistung nach Surrogationsmethode verlangen
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Fallgruppen § 275 I BGB

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Physische Unmöglichkeit, juristische Unmöglichkeit, Zweckerreichung: Leistungshandlung vernehmbar, Leistungserfolg auf andere Art eingetreten

Zweckfortfall:Wegfall des Leistungssubstrats
Absolutes Fixgeschäft: Einhaltung der Leistungszeit so wesentlich, dass verspätete Leistung keine Erfüllung darstellt

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Q:

Definition und Folge der Zweckerreichung?

A:

Der Leistungserfolg tritt dabei auf andere Weise ein als durch Leistung des Schuldners, handelt sich um einen Fall der Unmöglichkeit, denn unter Leistung iSd § 275 BGB wird der Leistungserfolg verstanden

Q:

Arten der Unmöglichkeit

A:

I. wirkliche Unmöglichkeit § 275 I BGB

II. Faktische/ praktische Unmöglichkeit § 275 II BGB

III. Wirtschaftliche Unmöglichkeit § 313 BGB (= Leistungsverlangen des Gläubigers ist durchaus nachvollziehbar, allerdings für den Schuldner nur mit unverhältnismäßigen Opfern verbunden)
IV. Moralische Unmöglichkeit

Q:

Welche Form der Unmöglichkeit setzt § 326 IV BGB in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich voraus? Welche Ausnahmen werden von diesem Grundsatz gemacht

COVID-19-Interesse

A:

Grundsätzlich wird eine dauerhafte Unmöglichkeit gefordert


 

1) Absolutes Fixgeschäft

2) Ausnahmsweise Gleichsetzung, wenn Erreichung des Vertragszwecks durch vorübergehende Unmöglichkeit in Frage gestellt wird und dem Vertragspartner unter Abwägung der Belange beider Vertragsparteien die Einhaltung des Vertrags nicht zugemutet werden kann
(+) insbes. bei unabsehbaren Verzögerung

Q:

Was geschieht mit dem Schadensersatzanspruch aus § 280, 283 wenn der Gläubiger von § 285 Gebrauch macht


A:

Mindert sich um den Wert des Surrogats, § 285 II 

Q:

Untergang der Gegenleistungspflicht nach § 326 I BGB bei nur teilweiser Unmöglichkeit?

A:

§ 326 I BGB wird ebenfalls angewendet und der Anspruch auf Gegenleistung mindert sich, wie sich der Kaufpreis bei einer mangelhaften Kaufsache mindert, §§ 326 I 1 HS 2, 441 III BGB

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Q:

Anspruch auf Herausgabe des Surrogats nach § 285 BGB

A:

I. Schuldverhältnis

II. Ausschluss der Leistungspflichten nach § 275 BGB

III. Erlangen eines Surrogats
=  Ersatz oder Ersatzanspruch: Jeder Vermögensvorteil, der wirtschaftlich an die Stelle des an sich geschuldeten Gegenstands tritt, gerade infolge des Umstands eingetreten, aufgrund dessen die Leistung nach §275 nicht erbracht werden muss
dazu gelten AUCH commodum ex negotiatione (Veräußerungserlöse)

IV. Identität von geschuldeten und ersetzten Gegenstand
"gerade für den Gegenstand"

V. Rechtsfolge

nach § 326 III bleibt Gegenleistungspflicht bestehen

Q:

Anspruch auf Schadensersatz aus § 283 BGB und § 311a II

A:

I. SV

II. Pflichtverletzung in Form der Nichtleistung wegen eines nachträglichen Leistungshindernisses

III. Befreiung des Schuldners von Leistungspflicht gem § 275

III. Vertretenmüssen

IV. Schaden = Ersatz des positiven Interesses = Marktwert der ausgebliebenen Leistung, entgangener Gewinn



I. Vertragsverhältnis

II. Befreiung des Schuldners von der Leistungspflicht wegen eines anfänglichen Leistungshindernisses

III. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Schuldners vom Leistungshindernis

IV. Schaden

Q:

Rechtsstreit: Beiderseits zu vertretene Unmöglichkeit

A:

A1: Analoge Anwendung des § 326 II BGB, auch bei geringfügiger Verantwortung des Gläubigers bleibt der vollständige Gegenleistungsanspruch bestehen, Gläubiger hat aber Schadensersatzanspruch nach § 280 III iVm § 283 BGB, der wiederum um seinen Mitverschuldensanteil nach § 254 I BGB zu kürzen ist --> durch Anwendung der Differenztheorie gelangt man automatisch zu einem gekürzten Anspruch


A2: Teleologische Reduktion des § 326 I BGB, Aufgliederung des Vertrags in zwei gedachte Teile, einer von diesen wurde allein durch den Gläubiger unerfüllbar gemacht (für welchen §326 II BGB gilt), andere hingegen vom Schuldner  Schuldner hat gegen Gläubiger einen analog § 254 I BGB anteilig herabgesetzten Gegenleistungsanspruch, Schadensersatzanspruch des Gläubigers aus § 280 I,III, 283 BGB wird ebenfalls um seinen Verschuldensanteil gekürzt. Automatische Verrechnung nach der Differenzhypothese möglich 


A3: Keine Korrektur des § 326 BGB, im Vordringen befindlich:
Gläubiger erhält Schadensersatzanspruch gegen Schuldner nach § 280 I,III, 283 BGB (gekürzt nach § 254 S. 1 BGB, Schuldner erhält Schadenseeersatzanspruch aus Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht, § 280 I, 241 II BGB (= Parteien haben alles zu unterlassen, was Erfüllung des Vertrags vereiteln kann, durch Herbeiführen der Unmöglichkeit hat Gläubiger die Erfüllung mit vereitelt) --> Aufrechnung § 389 BGB möglich

Q:

Was geschieht bei Wertdifferenz zwischen stellvertretendem commodum und Leistung

A:

Soweit gefordert --> § 326 III BGB Fortbestehen der Gegenleistung, gemindert nach den Minderungsvorschriften des Kaufrechts, soweit das commodum hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zurückbleibt Falls der Wert des Ersatzes höher ist, erhöht sich die Gegenleistung nicht! Spekulationsgewinn, der dem Gläubiger zusteht


Q:

Innerhalb des Schadensersatzanspruchs aus §§ 280, 283 BGB muss bei teilweiser Nichtleistung bzw. irreparablen Schlechtleistung wonach differenziert werden?

A:

„Kleiner Schadensersatz“ = Gläubiger steht jedenfalls Schadensersatz für den nicht unmöglich gewordenen Teil / Ersatz des Minderwerts zu

 


„Großer Schadensersatz“ = Gläubiger steht ganzer Schadensersatz nach § 283 S. 2 iVm § 281 I 2 nur zu, wenn er an der Teilleistung kein Interesse mehr hat (er trägt dabei die Beweislast) oder Pflichtverletzung erheblich ist (Schuldner trägt Beweislast, dass dies nicht der Fall ist)

 

Fehlendes Interesse: Gläubiger nach seinen Verhältnissen bei objektiver Beurteilung kein Interesse mehr daran, die noch mögliche Teilleistung für eine entsprechend geminderte Gegenleistung zu erhalten, Teilungsunmöglichkeit darf etwa bei sentimentalen Gegenständen wie Hochzeitskleidern angenommen werden

Q:

Schadensberechnung des Gläubigers bei gegenseitigen Verträgen bei Unmöglichkeit: Differenztheorie und Austauschtheorie

A:

Differenztheorie: Schadensersatz tritt an die Stelle von Leistung und Gegenleistung, Gläubiger nach § 326 I BGB nicht mehr zur Gegenleistung verpflichtet, sein ersatzfähiger Schaden besteht in Differenz zwischen Leistung und Gegenleistung


auch in Kombination mit Rückverlangen einer bereits erbrachten Gegenleistung nach § 346 BGB (vgl. § 325 BGB)

Austauschtheorie/Surrogationstheorie: (etwa von Interesse, wenn Gegenleistung nicht in Geld besteht und er sie los will)

Gläubiger bleibt zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet, an die Stelle des Leistung des Schuldners tritt als Surrogat der Wert der Leistung, der der Gläubiger als Schadensersatz verlangen kann

dagegen könnte § 326 I BGB sprechen (der Anspruch des Schuldners aus Gegenleistung erlischt ja), allerdings soll danach nur die Pflicht nicht das Recht zur Erbringung der Gegenleistung entfallen


  • soll im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung so gestellt werden, wie er bei gehöriger Erfüllung stehen würde

  • hat Gläubiger Gegenleistung bereits erbracht kann er diese nach § 346 IV zurückfordern  oder Schadensersatz nach der Differenztheorie verlangen, kann aber auf Gegenleistung beim Schuldner belassen und stattdessen Schadensersatz statt der Leistung nach Surrogationsmethode verlangen
Q:

Fallgruppen § 275 I BGB

A:

Physische Unmöglichkeit, juristische Unmöglichkeit, Zweckerreichung: Leistungshandlung vernehmbar, Leistungserfolg auf andere Art eingetreten

Zweckfortfall:Wegfall des Leistungssubstrats
Absolutes Fixgeschäft: Einhaltung der Leistungszeit so wesentlich, dass verspätete Leistung keine Erfüllung darstellt

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