Umsatzsteuerrecht at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Umsatzsteuerrecht an der Universität Mannheim

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Wie wurde das Bestimmungslandprinzip im deutschen Recht umgesetzt?

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1. Lieferungen

Besteuerung des Imports:

Import aus Drittländern = Einfuhr § 1 I Nr. 4 UStG

Import aus Gemeinschaftsgebiet = Innergemeinschaftlicher Erwerb § 1 I Nr. 5 UStG

- Ausnahme: Abhollieferungen eines Nichtunternehmers, Rückausnahme: §§ 1b, 2a

Steuerbefreiung des Exports:

Export in Drittländer = Ausfuhrlieferung § 4 Nr. 1a iVm. § 6 UStG

Export in Gemeinschaftsgebiet = Innergemeinschaftliche Lieferung § 4 Nr. 1b iVm. § 6a UStG

Ergänzung durch § 3c UStG:

   - Für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Nichtunternehmern

   - Umkehr vom Grundsatz, dass der Ort der Versendung/Beförderung maßgeblich für die Besteuerung ist § 3 VI 1. Ort der Lieferung daher im Empfangsort und somit ist der Steuersatz im Bestimmungsland anwendbar.

2. Sonstige Leistungen

- Ort der Leistung (meist) wo Ausgeführt oder Empfänger

- Reverse-Charge-Vefrahren § 13b V

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Nach welchem Prinzip sollen grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen besteuert werden? Was spricht für dieses Prinzip?

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Bestimmungslandprinzip

- daher Steuerneutralität im Herkunftsland und Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland

Arg. Wettbewerbsneutralität. Ansonsten wäre das Land, aus dem das Unternehmen liefert maßgeblich für die Höhe der USt und nicht das Empfangsland.

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Wann ist Jemand ein Unternehmer i.S.d. § 2 UStG?

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Eigenständiger Unternehmerbegriff im USt

Unternehmen = selbstständiger Unternehmer i.S.d. § 2 I

= umfasst nicht nur die Leistungen, die in den Geschäftszweig des Unternehmers fallen (Grundgeschäfte), sondern auch Hilfsgeschäfte und Nebengeschäfte

a) Nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen § 2 I 2

nachhaltig = gleichartige Handlung unter Ausnutzung derselben Gelegenheit, Dauerleistungen (längerfristige Vermietung), Absicht der Wiederholung

--> Teleologische Reduktion? (z.B. bei Zusammenschluss zweier Handwerker ansonsten (-))

- Gesamtbild der Verhältnisse maßgeblich

--> daher bei „typisch“ gewerblichen Tätigkeiten (+)

b) Selbstständigkeit

   aa) Keine Weisungsgebundenheit von natürlichen Personen § 2  II Nr. 1

Problem: Gesellschaftern und Geschäftsführern

--> Maßgeblich ist der Anstellungsvertrag

   Indiz (+): Selbstständigkeit in der Organisation, Risiko und Initiative

   Indiz (-): Weisungsgebundenheit, Urlaubsanspruch, Fortzahlung bei Krankheit

   bb) Kein einheitliche Organschaft i.S.d. § 2 II Nr. 2

= „Wenn nach Gesamtbild der organisatorischen, finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse die juristische Person an einen Organträger angegliedert ist“

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Wann ist eine Umsatz umsatzsteuerpflichtig?

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1. Steuerbarer Umsatz § 1 I UStG

   a) Lieferung oder sonstige Leistung § 1 I Nr. 1 UStG

   b) Einfuhr § 1 I Nr. 4 UStG

   c) Innergemeinschaftlicher Erwerb § 1 Nr. 5 UStG

2. Unternehmer §§ 2 - 2b UStG

3. Keine Steuerbefreiung §§ 4 - 8 UStG oder Verzicht auf Befreiung § 9 UStG


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Wie lassen sich Inland, Ausland, Gemeinschaftsgebiet und Drittland i.S.d. § 1 II-IV UStG voneinander abgrenzen?

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Inland § 1 II = Bundesrepublik Deutschland

- Ausnahmen § 1 II

   --> Helgoland (-)

   --> Büsingen gehört zollrechtlich zu der Schweiz

-->  Freihäfen fallen unter MwStSystRl Art 2 iVm. Art 5 und 6, aber in Deutschland freigestellt. Werden gem. § 1 III wieder steuerbar, soweit Gegenstand an einen Endverbraucher oder Unternehmen in Deutschland gelangt.

Ausland § 1 II 2 = Nicht Inland

Gemeinschaftsgebiet § 1 III 1 = Inland und Gebiete der anderen Mitgliedstaaten der europäischen Union (sog. übrigen Gemeinschaftsgebiete).

Drittland § 1 III 3 = Nicht Gemeinschaftsgebiet

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Wann ist eine Person / Unternehmen ein Unternehmer i.S.d. UStG?

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1. Unternehmer § 2

Beruflich/ Gewerblich § 2 I 3 = nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen

Selbstständig gem. § 2 II

2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts § 2b

   a) Keine öffentliche Gewalt § 2b I 1

      aa) Ausnahme: Wettbewerbsversezerrungen § 2b I 2, II, III

      bb) Ausnahme: Tätigkeit i.S.d. § 2b IV

3. Fahrzeuglieferer § 2a

   a) Neues Fahrzeug i.S.d. 1b II, III

   b) Lieferung von Inland ins Gemeinschaftsgebiet

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Was sind die Merkmale der Umsatzsteuer?

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1. „Allphasen-Netto-USt mit Vorsteuerabzug“

2. Indirekte Steuer = Steuerschuldner ≠ Steuerträger, da der Unternehmer die Steuer zwar schuldet, der (End-)Verbraucher diese jedoch wirtschaftlich zu tragen hat.

3. Objektsteuer = Umsatz als Objekt der Besteuerung

--> daher unabhängig von Wohnsitz oder Sitz/Betriebsstätte im Inland § 1 II 3 UStG

Problem: Verkehrs- oder Verbrauchssteuer?

Verbrauchssteuer = knüpfen an die Einkommensverwendung an, indem sie den Kauf von Waren besteuern.

Verkehrssteuer = Anknüpfung an einen Vorgang des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs

- Von der Technik eine Verkehrssteuer. Finanzpolitische Belastungswirkung trifft nur Endverbraucher, daher Verbrauchssteuer.

--> gehört innerhalb der AO zu den Verkehrssteuern

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Wann liegt eine Organschaft i.S.d. § 2 II Nr. 2 UStG vor?

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= „Wenn nach Gesamtbild der organisatorischen, finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse die juristische Person an einen Organträger angegliedert ist“

Organisatorisch = „tatsächliche Wahrnehmung der Beherrschungsmöglichkeit der Tochtergesellschaft des Organträgers, wobei er die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrschen muss.“

finanziell = „Besitz der Anteilsmehrheit, die nach dem Gesetz oder der Satzung erforderlich ist, um die wesentlichen Entscheidungen in der Gesellschaft durchzusetzen.“

wirtschaftlich = „vernünftiger wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit, Kooperation oder Verflechtung bestehen. Die Tätigkeiten von Organträger und Organgesellschaft müssen aufeinander abgestimmt sein; sie müssen sich fördern und ergänzen.“

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Können Personengesellschaften auch Organschaften i.S.d. § 2 II Nr. 2 UStG sein? 

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Problem:

- Organschaften können nur juristische Personen sein, wobei höchstumstritten ist, ob gegen den Wortlaut auch Personengesellschaften erfasst sind.

--> Art. 11 MwStSystRl („Personen“) --> deutsche Ausgestaltung Unionsrechtswidrig? (-), so BFH Senat V, X

--> Die Präzisierung zwischen der „engen Verbindung des Organkreises“ nimmt § 2 II Nr. 2 vor, der dabei nur vordergründig auf ein rechtsformbezogenes Merkmal abstelle. Tatsächlich gehe es darum, die Feststellung einer Eingliederung einfach und rechtssicher vorzunehmen.

--> Grundsätzliches Problem, dass eine finanzielle Eingliederung grds. aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips bei Personengesellschaften nahezu ausgeschlossen ist.

   --> „Es liegt also im Wesen der Personengesellschaft, das über ihre finanzielle Eingliederung nicht einfach, rechtssicher und ohne Nachweisschwierigkeiten entschieden werden kann, weshalb ihr Ausschluss aus dem Kreis möglicher Organgesellschaften grundsätzlich eine zulässige Präzisierung darstelle.“

   --> Dies gilt aber nicht bei allen Personengesellschaften

Lösung:

1. BFH Senat V (auch FVerw)

= durch teleologische Extension des Begriffes der juristischen Personen auf Personengesellschaften, bei denen die finanzielle Eingliederung feststellbar ist.

--> Lückenschließung bei den Personengesellschaften, bei denen neben dem Organträger nur Personen beteiligt sind, die Organschaften i.S.d. § 2 II Nr. 2 sind.

   --> Abstellung auf die Beherrschung der Beherrschung der Tochter-Gesellschaften

      --> Vom Organträger 100% beherrschte Personengesellschaft

Arg. (-), Keine Rechtsichere Entscheidung über eine finanzielle Eingliederung

2. BFH Senat XI

= richtlinienkonforme Auslegung auf Personengesellschaften mit kapitalistischer Struktur

   --> z.B. GmbH & Co KG

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Wann liegt ein Leistungsaustausch i.S.d. § 1 I Nr. 1 UStG vor?

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= Zwei Personen, die gegenseitig eine Leistung und eine konkretisierbare Gegenleistung erbringen und diese in unmittelbaren Zusammenhang stehen.

--> „Willentliches Verhalten des Leistenden und Leistungsempfängers gegeneinander“ (Subjektives Element)

--> Geldzahlung ist keine Leistung, sondern eine Gegenleistung, da das UStG den Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen erfasst und keine Zahlungen.

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Wann liegt ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung und Gegenleistung i.S.d. § 1 I Nr. 1 UStG vor? Welche Ansichten werden dabei vertreten?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Kausalbeziehung zwischen Leistung & Gegenleistung (-)

   Arg. Zu weit

2. Finalität zwischen Leistung & Gegenleistung (BFH mittlerweile (-))

--> „Leistung um des Gegenleistungswillen“

3. Aufwendung aufgrund Rechtsverhältnisses / Vereinbarung bei Erbringung der Leistung (EUGH)

   a) Aufwendung

   b) Rechtsverhältnis / Vereinbarung über Gegenleistung

= „in Rahmen dessen Leistungen ausgetauscht werden“

- feststellbarer unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung und Gegenleistung

--> (-), bei Spenden aus Mitleid bei Straßenmusikern, da nicht direkt festgestellt werden kann, ob die Gegenleistung der Spendenden wegen der Musikleistung oder Mitleid geschieht

   c) Bei Erbringung der Leistung

Arg. (-), Telos des UStG ist die Entgeltsverwendung des Leistungsempfängers zu belasten, unabhängig ob er diese leistet, um die Leistung zu erhalten oder weil er die Leistung erhalten hat

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Was ist das Ziel der Umsatzsteuer?

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= Einmalige Besteuerung des Endverbrauchers

   --> Steuerneutralität bei Unternehmern

   --> Sofortabzug der VoSt bei Leistungsbezug (im Voranmeldezeitraum)

Ergebnis: Wirtschaftlich eine Verbrauchssteuer - Erhebungstechnisch eine Verkehrssteuer

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Q:

Wie wurde das Bestimmungslandprinzip im deutschen Recht umgesetzt?

A:

1. Lieferungen

Besteuerung des Imports:

Import aus Drittländern = Einfuhr § 1 I Nr. 4 UStG

Import aus Gemeinschaftsgebiet = Innergemeinschaftlicher Erwerb § 1 I Nr. 5 UStG

- Ausnahme: Abhollieferungen eines Nichtunternehmers, Rückausnahme: §§ 1b, 2a

Steuerbefreiung des Exports:

Export in Drittländer = Ausfuhrlieferung § 4 Nr. 1a iVm. § 6 UStG

Export in Gemeinschaftsgebiet = Innergemeinschaftliche Lieferung § 4 Nr. 1b iVm. § 6a UStG

Ergänzung durch § 3c UStG:

   - Für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Nichtunternehmern

   - Umkehr vom Grundsatz, dass der Ort der Versendung/Beförderung maßgeblich für die Besteuerung ist § 3 VI 1. Ort der Lieferung daher im Empfangsort und somit ist der Steuersatz im Bestimmungsland anwendbar.

2. Sonstige Leistungen

- Ort der Leistung (meist) wo Ausgeführt oder Empfänger

- Reverse-Charge-Vefrahren § 13b V

Q:

Nach welchem Prinzip sollen grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen besteuert werden? Was spricht für dieses Prinzip?

A:

Bestimmungslandprinzip

- daher Steuerneutralität im Herkunftsland und Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland

Arg. Wettbewerbsneutralität. Ansonsten wäre das Land, aus dem das Unternehmen liefert maßgeblich für die Höhe der USt und nicht das Empfangsland.

Q:

Wann ist Jemand ein Unternehmer i.S.d. § 2 UStG?

A:

Eigenständiger Unternehmerbegriff im USt

Unternehmen = selbstständiger Unternehmer i.S.d. § 2 I

= umfasst nicht nur die Leistungen, die in den Geschäftszweig des Unternehmers fallen (Grundgeschäfte), sondern auch Hilfsgeschäfte und Nebengeschäfte

a) Nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen § 2 I 2

nachhaltig = gleichartige Handlung unter Ausnutzung derselben Gelegenheit, Dauerleistungen (längerfristige Vermietung), Absicht der Wiederholung

--> Teleologische Reduktion? (z.B. bei Zusammenschluss zweier Handwerker ansonsten (-))

- Gesamtbild der Verhältnisse maßgeblich

--> daher bei „typisch“ gewerblichen Tätigkeiten (+)

b) Selbstständigkeit

   aa) Keine Weisungsgebundenheit von natürlichen Personen § 2  II Nr. 1

Problem: Gesellschaftern und Geschäftsführern

--> Maßgeblich ist der Anstellungsvertrag

   Indiz (+): Selbstständigkeit in der Organisation, Risiko und Initiative

   Indiz (-): Weisungsgebundenheit, Urlaubsanspruch, Fortzahlung bei Krankheit

   bb) Kein einheitliche Organschaft i.S.d. § 2 II Nr. 2

= „Wenn nach Gesamtbild der organisatorischen, finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse die juristische Person an einen Organträger angegliedert ist“

Q:

Wann ist eine Umsatz umsatzsteuerpflichtig?

A:

1. Steuerbarer Umsatz § 1 I UStG

   a) Lieferung oder sonstige Leistung § 1 I Nr. 1 UStG

   b) Einfuhr § 1 I Nr. 4 UStG

   c) Innergemeinschaftlicher Erwerb § 1 Nr. 5 UStG

2. Unternehmer §§ 2 - 2b UStG

3. Keine Steuerbefreiung §§ 4 - 8 UStG oder Verzicht auf Befreiung § 9 UStG


Q:

Wie lassen sich Inland, Ausland, Gemeinschaftsgebiet und Drittland i.S.d. § 1 II-IV UStG voneinander abgrenzen?

A:

Inland § 1 II = Bundesrepublik Deutschland

- Ausnahmen § 1 II

   --> Helgoland (-)

   --> Büsingen gehört zollrechtlich zu der Schweiz

-->  Freihäfen fallen unter MwStSystRl Art 2 iVm. Art 5 und 6, aber in Deutschland freigestellt. Werden gem. § 1 III wieder steuerbar, soweit Gegenstand an einen Endverbraucher oder Unternehmen in Deutschland gelangt.

Ausland § 1 II 2 = Nicht Inland

Gemeinschaftsgebiet § 1 III 1 = Inland und Gebiete der anderen Mitgliedstaaten der europäischen Union (sog. übrigen Gemeinschaftsgebiete).

Drittland § 1 III 3 = Nicht Gemeinschaftsgebiet

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Q:

Wann ist eine Person / Unternehmen ein Unternehmer i.S.d. UStG?

A:

1. Unternehmer § 2

Beruflich/ Gewerblich § 2 I 3 = nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen

Selbstständig gem. § 2 II

2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts § 2b

   a) Keine öffentliche Gewalt § 2b I 1

      aa) Ausnahme: Wettbewerbsversezerrungen § 2b I 2, II, III

      bb) Ausnahme: Tätigkeit i.S.d. § 2b IV

3. Fahrzeuglieferer § 2a

   a) Neues Fahrzeug i.S.d. 1b II, III

   b) Lieferung von Inland ins Gemeinschaftsgebiet

Q:

Was sind die Merkmale der Umsatzsteuer?

A:

1. „Allphasen-Netto-USt mit Vorsteuerabzug“

2. Indirekte Steuer = Steuerschuldner ≠ Steuerträger, da der Unternehmer die Steuer zwar schuldet, der (End-)Verbraucher diese jedoch wirtschaftlich zu tragen hat.

3. Objektsteuer = Umsatz als Objekt der Besteuerung

--> daher unabhängig von Wohnsitz oder Sitz/Betriebsstätte im Inland § 1 II 3 UStG

Problem: Verkehrs- oder Verbrauchssteuer?

Verbrauchssteuer = knüpfen an die Einkommensverwendung an, indem sie den Kauf von Waren besteuern.

Verkehrssteuer = Anknüpfung an einen Vorgang des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs

- Von der Technik eine Verkehrssteuer. Finanzpolitische Belastungswirkung trifft nur Endverbraucher, daher Verbrauchssteuer.

--> gehört innerhalb der AO zu den Verkehrssteuern

Q:

Wann liegt eine Organschaft i.S.d. § 2 II Nr. 2 UStG vor?

A:

= „Wenn nach Gesamtbild der organisatorischen, finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse die juristische Person an einen Organträger angegliedert ist“

Organisatorisch = „tatsächliche Wahrnehmung der Beherrschungsmöglichkeit der Tochtergesellschaft des Organträgers, wobei er die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrschen muss.“

finanziell = „Besitz der Anteilsmehrheit, die nach dem Gesetz oder der Satzung erforderlich ist, um die wesentlichen Entscheidungen in der Gesellschaft durchzusetzen.“

wirtschaftlich = „vernünftiger wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit, Kooperation oder Verflechtung bestehen. Die Tätigkeiten von Organträger und Organgesellschaft müssen aufeinander abgestimmt sein; sie müssen sich fördern und ergänzen.“

Q:

Können Personengesellschaften auch Organschaften i.S.d. § 2 II Nr. 2 UStG sein? 

A:

Problem:

- Organschaften können nur juristische Personen sein, wobei höchstumstritten ist, ob gegen den Wortlaut auch Personengesellschaften erfasst sind.

--> Art. 11 MwStSystRl („Personen“) --> deutsche Ausgestaltung Unionsrechtswidrig? (-), so BFH Senat V, X

--> Die Präzisierung zwischen der „engen Verbindung des Organkreises“ nimmt § 2 II Nr. 2 vor, der dabei nur vordergründig auf ein rechtsformbezogenes Merkmal abstelle. Tatsächlich gehe es darum, die Feststellung einer Eingliederung einfach und rechtssicher vorzunehmen.

--> Grundsätzliches Problem, dass eine finanzielle Eingliederung grds. aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips bei Personengesellschaften nahezu ausgeschlossen ist.

   --> „Es liegt also im Wesen der Personengesellschaft, das über ihre finanzielle Eingliederung nicht einfach, rechtssicher und ohne Nachweisschwierigkeiten entschieden werden kann, weshalb ihr Ausschluss aus dem Kreis möglicher Organgesellschaften grundsätzlich eine zulässige Präzisierung darstelle.“

   --> Dies gilt aber nicht bei allen Personengesellschaften

Lösung:

1. BFH Senat V (auch FVerw)

= durch teleologische Extension des Begriffes der juristischen Personen auf Personengesellschaften, bei denen die finanzielle Eingliederung feststellbar ist.

--> Lückenschließung bei den Personengesellschaften, bei denen neben dem Organträger nur Personen beteiligt sind, die Organschaften i.S.d. § 2 II Nr. 2 sind.

   --> Abstellung auf die Beherrschung der Beherrschung der Tochter-Gesellschaften

      --> Vom Organträger 100% beherrschte Personengesellschaft

Arg. (-), Keine Rechtsichere Entscheidung über eine finanzielle Eingliederung

2. BFH Senat XI

= richtlinienkonforme Auslegung auf Personengesellschaften mit kapitalistischer Struktur

   --> z.B. GmbH & Co KG

Q:

Wann liegt ein Leistungsaustausch i.S.d. § 1 I Nr. 1 UStG vor?

A:

= Zwei Personen, die gegenseitig eine Leistung und eine konkretisierbare Gegenleistung erbringen und diese in unmittelbaren Zusammenhang stehen.

--> „Willentliches Verhalten des Leistenden und Leistungsempfängers gegeneinander“ (Subjektives Element)

--> Geldzahlung ist keine Leistung, sondern eine Gegenleistung, da das UStG den Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen erfasst und keine Zahlungen.

Q:

Wann liegt ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung und Gegenleistung i.S.d. § 1 I Nr. 1 UStG vor? Welche Ansichten werden dabei vertreten?

A:

1. Kausalbeziehung zwischen Leistung & Gegenleistung (-)

   Arg. Zu weit

2. Finalität zwischen Leistung & Gegenleistung (BFH mittlerweile (-))

--> „Leistung um des Gegenleistungswillen“

3. Aufwendung aufgrund Rechtsverhältnisses / Vereinbarung bei Erbringung der Leistung (EUGH)

   a) Aufwendung

   b) Rechtsverhältnis / Vereinbarung über Gegenleistung

= „in Rahmen dessen Leistungen ausgetauscht werden“

- feststellbarer unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung und Gegenleistung

--> (-), bei Spenden aus Mitleid bei Straßenmusikern, da nicht direkt festgestellt werden kann, ob die Gegenleistung der Spendenden wegen der Musikleistung oder Mitleid geschieht

   c) Bei Erbringung der Leistung

Arg. (-), Telos des UStG ist die Entgeltsverwendung des Leistungsempfängers zu belasten, unabhängig ob er diese leistet, um die Leistung zu erhalten oder weil er die Leistung erhalten hat

Q:

Was ist das Ziel der Umsatzsteuer?

A:

= Einmalige Besteuerung des Endverbrauchers

   --> Steuerneutralität bei Unternehmern

   --> Sofortabzug der VoSt bei Leistungsbezug (im Voranmeldezeitraum)

Ergebnis: Wirtschaftlich eine Verbrauchssteuer - Erhebungstechnisch eine Verkehrssteuer

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