Lernmaterialien für Tatbestand und Anwendbarkeit an der Universität Mannheim

Theorie von der Einheitskondiktion:
Analogie (+)

- Vergleichbarkeit von der Interessenlage
(= rechtsgrundlose Erwerber hat ebenso keine Gegenleistung zu entrichten)

Theorie von der Doppelkondiktion
Analogie (-) stattdessen: Berechtigter kann gemäß § 816 I 1 BGB vom Nichtberechtigten dessen Bereicherungsanspruch gegen den Erwerber aus § 812 I 1 1. Alt BGB herausverlangen (sogenannte Kondiktion der Kondiktion)

- gerade KEINE vergleichbare Interessenlage, weil der Erwerber regelmäßig sehr wohl bereits eine Gegenleistung entrichtet hat und nun zwar einen Kondiktionsanspruch hat aber eben auch gleichzeitig das Insolvenzrisiko trägt

Sonderfall der Leistungskondiktion zur Rückabwicklung rechtlich missbilligter Vermögensverschiebungen, neben § 812 anwendbar

I. Etwas

II. Durch Leistung

III. Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistungsempfängers durch die Entgegennahme der Leistung

• gerade durch die Annahme Verstoß 
• objektiver Verstoß ausreichend, bedarf subjektiv KEINER Kenntnis der Sittenwidrigkeit

IV. Kein Ausschluss nach § 817 S. 2

1. Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistenden

• Anwendbar auch, wenn nur auf Seiten des Leistenden Gesetzes- oder Sittenverstoß

2. Kenntnis des Leistenden

3. Kein Eingehen einer abstrakten Verbindlichkeit 

•  Einschränkung diskutiert, wenn Anwendung Schutzzweck der zugrundeliegenden Nichtigkeitsnorm widerspricht

--> Gesetzes- oder sittenwidriger Zustand wird durch Versagung der Rückabwicklung nicht beseitigt, sonder im Gegenteil aufrecht erhalten

• Kondiktionsausschuss würde zu einer nicht beabsichtigten und nicht gerechtfertigten Bereicherung des Leistungsempfängers führen (zB Wucherdarlehen)

• § 817 S. 2 BGB als Vorschrift mit Strafcharakter (ungewöhnlich für Zivilrecht) und daher restriktiv auszulegen, erfordert telexlogische Reduktion 

= LEISTUNGSBEGRIFF: nur der Vermögensvorteil, der nach dem Willen der Parteien endgültig in das Vermögen des Leistungsempfängers übergegangen ist (-) bei Erbringen eines Leistung nur zu einem vorübergehenden Zweck 

I. Primärkondiktion (=Bereicherungsanspruch gegen den Verfügenden)

II. Schuldner der Primärkondiktion muss den Gegenstand unentgeltlich zugewendet habt

III. an Dritter
≠ Beteiligter am Geschäft der Primärkondiktion

IV. Ausschluss der Primärkondiktion nach § 818 III BGB
Kommt nicht in Betracht in Fällen des §§ 818 IV, 819, 142 II BGB!!!!

Abgrenzung: Der Schuldner der Primeäranspruchs handelte bei der Zuwendung als Berechtigter, bei § 816 BGB handelte er als Nichtberechtigter

H.M.

• Leistungsbewusstsein
• Zweckrichtung (= dass eine Zuwendung im Hinblick auf ein bestimmtes Kausalverhältnis erfolgt) 

analog aus Sicht des Empfängers (objektiver Empfängerhorizont) 

A.A. nach dem Gedanken von § 366 BGB Tilgungsbestimmungsmacht beim Leistenden

abhängig davon, welchem Verwendungsbegriff gefolgt wird!

I. Vorliegen von Verwendungen i.S.d. §§ 994 ff. nach sog. engen Verwendungsbegriff
= Verwendungen sind solche Vermögensaufwendungen, die der Sache zugute kommen, sie aber nicht grundlegend verändern (zB (-) bei Hausbau auf fremden Grundstück)

• §§ 951, 812 ff. ausgeschlossen, da §§ 994 ff. hier als Sonderregelungen vorrangig

​II. Keine Verwendung i.S.d. engen Verwendungsbegriff

BGH: Theorie der absoluten Sperrwirkung der §§ 994 ff.: Ausschluss aller Anspruchsgrundlagen, die auf demselben Sachverhalt beruhen, auch wenn keine Verwendungen i.S.d. §§ 994 ff. BGB vorliegen

• ​letztlich nur Wegnahmerecht des Besitzers nach § 997 bzw, Ausgleichsanspruch nach § 242
  

Literatur: Ausschluss nur dann, wenn tatsächlich Verwendungen i.S.d. §§ 994 ff. vorliegen, ansonsten Aufwendungsersatz nach §§ 951, 812, 818 II BGB

​Andere Lösungsmöglichkeit: Geltung des weiten Verwendungsbegriff und Schutz des Eigentümers über die Grundsätze der "aufgedrängten Verwendungen" 

das in Unkenntnis einer dauernden Einrede Geleistete zurückverlangt

• Arlisteinrede, § 853
• Einrede der Bereicherung, § 821
• praktisch wichtigster Fall der Verjährung hingegen nach § 318 I 2 i.V.m. § 214 II ausgeschlossen
  • gilt auch für Mängeleinrede § 438 IV 2
    
    
• nicht ausreichend: lediglich vorübergehende Leistungsverweigerungsrechte

erkennbar (§§ 133, 157 BGB analog) NICHT zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit, sondern zu Heilung eines Rechtsgeschäfts gezahlt

Wenn die Leistung derart über den Schuldinhalt hinausgeht, greift aber nicht mehr § 812 I 1 Alt. 1 BGB, sondern § 812 I 2 Alt. 2 BGB als lex specialis

Zweck der Leistung: Vertrag trotz Nichtigkeit zu erfüllen und dadurch den Anspruch auf Gegenleistung zu erlangen (vgl. zB § 311b I 2 BGB)