Tatbestand Und Anwendbarkeit at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Tatbestand und Anwendbarkeit an der Universität Mannheim

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsstreit: rechtsgrundlos = unentgeltlich bei § 816 I 2 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Theorie von der Einheitskondiktion:
Analogie (+)

- Vergleichbarkeit von der Interessenlage
(= rechtsgrundlose Erwerber hat ebenso keine Gegenleistung zu entrichten)


Theorie von der Doppelkondiktion
Analogie (-) stattdessen: Berechtigter kann gemäß § 816 I 1 BGB vom Nichtberechtigten dessen Bereicherungsanspruch gegen den Erwerber aus § 812 I 1 1. Alt BGB herausverlangen (sogenannte Kondiktion der Kondiktion)


- gerade KEINE vergleichbare Interessenlage, weil der Erwerber regelmäßig sehr wohl bereits eine Gegenleistung entrichtet hat und nun zwar einen Kondiktionsanspruch hat aber eben auch gleichzeitig das Insolvenzrisiko trägt

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TESTE DEIN WISSEN

§ 817 S. 1 

Was?

Voraussetzungen

Ausschluss nach § 817 S. 2

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Sonderfall der Leistungskondiktion zur Rückabwicklung rechtlich missbilligter Vermögensverschiebungen, neben § 812 anwendbar


I. Etwas

II. Durch Leistung

III. Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistungsempfängers durch die Entgegennahme der Leistung


  • gerade durch die Annahme Verstoß 
  • objektiver Verstoß ausreichend, bedarf subjektiv KEINER Kenntnis der Sittenwidrigkeit


IV. Kein Ausschluss nach § 817 S. 2


1. Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistenden

  • Anwendbar auch, wenn nur auf Seiten des Leistenden Gesetzes- oder Sittenverstoß

2. Kenntnis des Leistenden

3. Kein Eingehen einer abstrakten Verbindlichkeit 


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Teleologische Reduktion § 817 S. 2

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  •  Einschränkung diskutiert, wenn Anwendung Schutzzweck der zugrundeliegenden Nichtigkeitsnorm widerspricht

--> Gesetzes- oder sittenwidriger Zustand wird durch Versagung der Rückabwicklung nicht beseitigt, sonder im Gegenteil aufrecht erhalten


  • Kondiktionsausschuss würde zu einer nicht beabsichtigten und nicht gerechtfertigten Bereicherung des Leistungsempfängers führen (zB Wucherdarlehen)


  • § 817 S. 2 BGB als Vorschrift mit Strafcharakter (ungewöhnlich für Zivilrecht) und daher restriktiv auszulegen, erfordert telexlogische Reduktion 


= LEISTUNGSBEGRIFF: nur der Vermögensvorteil, der nach dem Willen der Parteien endgültig in das Vermögen des Leistungsempfängers übergegangen ist (-) bei Erbringen eines Leistung nur zu einem vorübergehenden Zweck 

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TESTE DEIN WISSEN

Anspruchsvoraussetzungen § 822 BGB

Abgrenzung zu § 816 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

I. Primärkondiktion (=Bereicherungsanspruch gegen den Verfügenden)

II. Schuldner der Primärkondiktion muss den Gegenstand unentgeltlich zugewendet habt

III. an Dritter
≠ Beteiligter am Geschäft der Primärkondiktion

IV. Ausschluss der Primärkondiktion nach § 818 III BGB
Kommt nicht in Betracht in Fällen des §§ 818 IV, 819, 142 II BGB!!!!


Abgrenzung: Der Schuldner der Primeäranspruchs handelte bei der Zuwendung als Berechtigter, bei § 816 BGB handelte er als Nichtberechtigter

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TESTE DEIN WISSEN

"Leistung"

​​​​​Bezüglich welcher Elemente kommen §§ 133, 157 BGB analog hier zur Anwendung?

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TESTE DEIN WISSEN

H.M.

  • Leistungsbewusstsein
  • Zweckrichtung (= dass eine Zuwendung im Hinblick auf ein bestimmtes Kausalverhältnis erfolgt) 


analog aus Sicht des Empfängers (objektiver Empfängerhorizont) 


A.A. nach dem Gedanken von § 366 BGB Tilgungsbestimmungsmacht beim Leistenden


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TESTE DEIN WISSEN

Konkurrenzprobleme Bereicherungsrecht

Verhältnis der §§ 951, 812 ff. zu §§ 994 ff.

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TESTE DEIN WISSEN

abhängig davon, welchem Verwendungsbegriff gefolgt wird!


I. Vorliegen von Verwendungen i.S.d. §§ 994 ff. nach sog. engen Verwendungsbegriff
= Verwendungen sind solche Vermögensaufwendungen, die der Sache zugute kommen, sie aber nicht grundlegend verändern (zB (-) bei Hausbau auf fremden Grundstück)


  • §§ 951, 812 ff. ausgeschlossen, da §§ 994 ff. hier als Sonderregelungen vorrangig


II. Keine Verwendung i.S.d. engen Verwendungsbegriff


BGH: Theorie der absoluten Sperrwirkung der §§ 994 ff.: Ausschluss aller Anspruchsgrundlagen, die auf demselben Sachverhalt beruhen, auch wenn keine Verwendungen i.S.d. §§ 994 ff. BGB vorliegen

  • ​letztlich nur Wegnahmerecht des Besitzers nach § 997 bzw, Ausgleichsanspruch nach § 242


Literatur: Ausschluss nur dann, wenn tatsächlich Verwendungen i.S.d. §§ 994 ff. vorliegen, ansonsten Aufwendungsersatz nach §§ 951, 812, 818 II BGB



​Andere Lösungsmöglichkeit: Geltung des weiten Verwendungsbegriff und Schutz des Eigentümers über die Grundsätze der "aufgedrängten Verwendungen" 

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TESTE DEIN WISSEN

Leistungskondiktion

Verhältnis zu familienrechtlichen Rückabwicklungsregelungen

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TESTE DEIN WISSEN
  • bei sog. unbenannten bzw. ehebdeginten Zuwendungen (d.h. gegenseitige Zuwendungen, die ohne besondere Kausalabrede erbracht werden, der Verwirklichung des gemeinsamen Ehelebens dienen und somit unterhaltsähnlichen Charakter aufweisen)
    grundsätzlich nicht anwendbar bzw. scheitern jedenfalls an der Annahme einer konkludierten Rechtsgrundabrede

  • neuere Rechtsprechung: § 812 I 2 Alt. 2 (+) bei Zuwendungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind um der Ehe des eigenen Kindes willen  
    • diese werden als Schenkungen charakterisiert
    • nach Scheitern entweder über § 812 oder § 313 zurückzufordern
  • Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
    • Ausgleich nach § 313 BGB bzw. § 812 I 2 Alt. 2 BGB insbesondere dann, wenn Zuwendungen des einen deutlich über den unterhaltsähnlichen Leistungsaustausch hinausgehen, nicht als reguläre gemeinschaftsbezogene Zuwendungen qualifizierter 
      • Zugrundeliegende Erwartung: langfristige gemeinsame Partizipation am Vermögensgegenstand
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TESTE DEIN WISSEN

Leistungsbegriff

"bewusste" Mehrung

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TESTE DEIN WISSEN
  • (-) bei einer irrtümlichen Eigengeschäftsführung des Leistenden (stattdessen Aufwendungskondiktion), z.B. falsche Wiese durch den Bauern mit Dünger besprüht 
  • (+) im Fall der Leistungserschleichung
    • genereller Leistungswille des Zuwendenden
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TESTE DEIN WISSEN

Leistungsbegriff

"zweckgerichtet"

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TESTE DEIN WISSEN
  • zumindest analoge Anwendung der §§ 133, 157 BGB
  • Verschiedene Leistungszwecke können verfolgt werden
    • solvent causa, Handschenkung, zur Begründung eines Schulverhältnisses, zB berechtigter GoA)
    • ob rem: Leistung erfolgt, um den Empfänger zu einer Gegenleistung zu bewegen, auf die der Leistende keinen Anspruch hat
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Kondition wegen Wegfall des Rechtsgrundes, § 812 I 2 Alt. 1

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • selten einschlägig, weil für Aufhebung vertraglicher SV meist Sonderregeln gelten (z.B. Rücktritt)
  • Verbleibender Anwendungsfall:
    •  auflösend bedingte oder befristete Verträge, bei denen Rechtsgrund ex nunc entfällt
    • vorzeitige Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses zur Erstattung von Vorleistungen bspw.
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Kondiktion wegen Bestehens einer dauernden Einrede, § 813 I 1 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

das in Unkenntnis einer dauernden Einrede Geleistete zurückverlangt


  • Arlisteinrede, § 853
  • Einrede der Bereicherung, § 821
  • praktisch wichtigster Fall der Verjährung hingegen nach § 318 I 2 i.V.m. § 214 II ausgeschlossen
    • gilt auch für Mängeleinrede § 438 IV 2

  • nicht ausreichend: lediglich vorübergehende Leistungsverweigerungsrechte
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Problem: "Leistung" wenn auf einen formnichtigen Grundstücksvertrag zum Zwecke der Heilung geleistet werden soll

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TESTE DEIN WISSEN

erkennbar (§§ 133, 157 BGB analog) NICHT zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit, sondern zu Heilung eines Rechtsgeschäfts gezahlt

Wenn die Leistung derart über den Schuldinhalt hinausgeht, greift aber nicht mehr § 812 I 1 Alt. 1 BGB, sondern § 812 I 2 Alt. 2 BGB als lex specialis


Zweck der Leistung: Vertrag trotz Nichtigkeit zu erfüllen und dadurch den Anspruch auf Gegenleistung zu erlangen (vgl. zB § 311b I 2 BGB)

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Tatbestand und Anwendbarkeit Kurs an der Universität Mannheim - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Rechtsstreit: rechtsgrundlos = unentgeltlich bei § 816 I 2 BGB

A:

Theorie von der Einheitskondiktion:
Analogie (+)

- Vergleichbarkeit von der Interessenlage
(= rechtsgrundlose Erwerber hat ebenso keine Gegenleistung zu entrichten)


Theorie von der Doppelkondiktion
Analogie (-) stattdessen: Berechtigter kann gemäß § 816 I 1 BGB vom Nichtberechtigten dessen Bereicherungsanspruch gegen den Erwerber aus § 812 I 1 1. Alt BGB herausverlangen (sogenannte Kondiktion der Kondiktion)


- gerade KEINE vergleichbare Interessenlage, weil der Erwerber regelmäßig sehr wohl bereits eine Gegenleistung entrichtet hat und nun zwar einen Kondiktionsanspruch hat aber eben auch gleichzeitig das Insolvenzrisiko trägt

Q:

§ 817 S. 1 

Was?

Voraussetzungen

Ausschluss nach § 817 S. 2

A:

Sonderfall der Leistungskondiktion zur Rückabwicklung rechtlich missbilligter Vermögensverschiebungen, neben § 812 anwendbar


I. Etwas

II. Durch Leistung

III. Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistungsempfängers durch die Entgegennahme der Leistung


  • gerade durch die Annahme Verstoß 
  • objektiver Verstoß ausreichend, bedarf subjektiv KEINER Kenntnis der Sittenwidrigkeit


IV. Kein Ausschluss nach § 817 S. 2


1. Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistenden

  • Anwendbar auch, wenn nur auf Seiten des Leistenden Gesetzes- oder Sittenverstoß

2. Kenntnis des Leistenden

3. Kein Eingehen einer abstrakten Verbindlichkeit 


Q:

Teleologische Reduktion § 817 S. 2

A:
  •  Einschränkung diskutiert, wenn Anwendung Schutzzweck der zugrundeliegenden Nichtigkeitsnorm widerspricht

--> Gesetzes- oder sittenwidriger Zustand wird durch Versagung der Rückabwicklung nicht beseitigt, sonder im Gegenteil aufrecht erhalten


  • Kondiktionsausschuss würde zu einer nicht beabsichtigten und nicht gerechtfertigten Bereicherung des Leistungsempfängers führen (zB Wucherdarlehen)


  • § 817 S. 2 BGB als Vorschrift mit Strafcharakter (ungewöhnlich für Zivilrecht) und daher restriktiv auszulegen, erfordert telexlogische Reduktion 


= LEISTUNGSBEGRIFF: nur der Vermögensvorteil, der nach dem Willen der Parteien endgültig in das Vermögen des Leistungsempfängers übergegangen ist (-) bei Erbringen eines Leistung nur zu einem vorübergehenden Zweck 

Q:

Anspruchsvoraussetzungen § 822 BGB

Abgrenzung zu § 816 BGB

A:

I. Primärkondiktion (=Bereicherungsanspruch gegen den Verfügenden)

II. Schuldner der Primärkondiktion muss den Gegenstand unentgeltlich zugewendet habt

III. an Dritter
≠ Beteiligter am Geschäft der Primärkondiktion

IV. Ausschluss der Primärkondiktion nach § 818 III BGB
Kommt nicht in Betracht in Fällen des §§ 818 IV, 819, 142 II BGB!!!!


Abgrenzung: Der Schuldner der Primeäranspruchs handelte bei der Zuwendung als Berechtigter, bei § 816 BGB handelte er als Nichtberechtigter

Q:

"Leistung"

​​​​​Bezüglich welcher Elemente kommen §§ 133, 157 BGB analog hier zur Anwendung?

A:

H.M.

  • Leistungsbewusstsein
  • Zweckrichtung (= dass eine Zuwendung im Hinblick auf ein bestimmtes Kausalverhältnis erfolgt) 


analog aus Sicht des Empfängers (objektiver Empfängerhorizont) 


A.A. nach dem Gedanken von § 366 BGB Tilgungsbestimmungsmacht beim Leistenden


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Q:

Konkurrenzprobleme Bereicherungsrecht

Verhältnis der §§ 951, 812 ff. zu §§ 994 ff.

A:

abhängig davon, welchem Verwendungsbegriff gefolgt wird!


I. Vorliegen von Verwendungen i.S.d. §§ 994 ff. nach sog. engen Verwendungsbegriff
= Verwendungen sind solche Vermögensaufwendungen, die der Sache zugute kommen, sie aber nicht grundlegend verändern (zB (-) bei Hausbau auf fremden Grundstück)


  • §§ 951, 812 ff. ausgeschlossen, da §§ 994 ff. hier als Sonderregelungen vorrangig


II. Keine Verwendung i.S.d. engen Verwendungsbegriff


BGH: Theorie der absoluten Sperrwirkung der §§ 994 ff.: Ausschluss aller Anspruchsgrundlagen, die auf demselben Sachverhalt beruhen, auch wenn keine Verwendungen i.S.d. §§ 994 ff. BGB vorliegen

  • ​letztlich nur Wegnahmerecht des Besitzers nach § 997 bzw, Ausgleichsanspruch nach § 242


Literatur: Ausschluss nur dann, wenn tatsächlich Verwendungen i.S.d. §§ 994 ff. vorliegen, ansonsten Aufwendungsersatz nach §§ 951, 812, 818 II BGB



​Andere Lösungsmöglichkeit: Geltung des weiten Verwendungsbegriff und Schutz des Eigentümers über die Grundsätze der "aufgedrängten Verwendungen" 

Q:

Leistungskondiktion

Verhältnis zu familienrechtlichen Rückabwicklungsregelungen

A:
  • bei sog. unbenannten bzw. ehebdeginten Zuwendungen (d.h. gegenseitige Zuwendungen, die ohne besondere Kausalabrede erbracht werden, der Verwirklichung des gemeinsamen Ehelebens dienen und somit unterhaltsähnlichen Charakter aufweisen)
    grundsätzlich nicht anwendbar bzw. scheitern jedenfalls an der Annahme einer konkludierten Rechtsgrundabrede

  • neuere Rechtsprechung: § 812 I 2 Alt. 2 (+) bei Zuwendungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind um der Ehe des eigenen Kindes willen  
    • diese werden als Schenkungen charakterisiert
    • nach Scheitern entweder über § 812 oder § 313 zurückzufordern
  • Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
    • Ausgleich nach § 313 BGB bzw. § 812 I 2 Alt. 2 BGB insbesondere dann, wenn Zuwendungen des einen deutlich über den unterhaltsähnlichen Leistungsaustausch hinausgehen, nicht als reguläre gemeinschaftsbezogene Zuwendungen qualifizierter 
      • Zugrundeliegende Erwartung: langfristige gemeinsame Partizipation am Vermögensgegenstand
Q:

Leistungsbegriff

"bewusste" Mehrung

A:
  • (-) bei einer irrtümlichen Eigengeschäftsführung des Leistenden (stattdessen Aufwendungskondiktion), z.B. falsche Wiese durch den Bauern mit Dünger besprüht 
  • (+) im Fall der Leistungserschleichung
    • genereller Leistungswille des Zuwendenden
Q:

Leistungsbegriff

"zweckgerichtet"

A:
  • zumindest analoge Anwendung der §§ 133, 157 BGB
  • Verschiedene Leistungszwecke können verfolgt werden
    • solvent causa, Handschenkung, zur Begründung eines Schulverhältnisses, zB berechtigter GoA)
    • ob rem: Leistung erfolgt, um den Empfänger zu einer Gegenleistung zu bewegen, auf die der Leistende keinen Anspruch hat
Q:

Kondition wegen Wegfall des Rechtsgrundes, § 812 I 2 Alt. 1

A:
  • selten einschlägig, weil für Aufhebung vertraglicher SV meist Sonderregeln gelten (z.B. Rücktritt)
  • Verbleibender Anwendungsfall:
    •  auflösend bedingte oder befristete Verträge, bei denen Rechtsgrund ex nunc entfällt
    • vorzeitige Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses zur Erstattung von Vorleistungen bspw.
Q:

Kondiktion wegen Bestehens einer dauernden Einrede, § 813 I 1 BGB

A:

das in Unkenntnis einer dauernden Einrede Geleistete zurückverlangt


  • Arlisteinrede, § 853
  • Einrede der Bereicherung, § 821
  • praktisch wichtigster Fall der Verjährung hingegen nach § 318 I 2 i.V.m. § 214 II ausgeschlossen
    • gilt auch für Mängeleinrede § 438 IV 2

  • nicht ausreichend: lediglich vorübergehende Leistungsverweigerungsrechte
Q:

Problem: "Leistung" wenn auf einen formnichtigen Grundstücksvertrag zum Zwecke der Heilung geleistet werden soll

A:

erkennbar (§§ 133, 157 BGB analog) NICHT zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit, sondern zu Heilung eines Rechtsgeschäfts gezahlt

Wenn die Leistung derart über den Schuldinhalt hinausgeht, greift aber nicht mehr § 812 I 1 Alt. 1 BGB, sondern § 812 I 2 Alt. 2 BGB als lex specialis


Zweck der Leistung: Vertrag trotz Nichtigkeit zu erfüllen und dadurch den Anspruch auf Gegenleistung zu erlangen (vgl. zB § 311b I 2 BGB)

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