Steuerverfahrensrecht at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Wann wird eine Steuer Fällig?

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= Eintritt der Zahlungspflicht

- grds. Fälligkeit ≠ Entstehung, = Fälligkeit soweit keine andere Regelung getroffen wurde § 220 II AO

USt: Fälligkeit gem. §§ 168, 151 I 3 AO iVm. § 18 I 4, II UStG 10 Tage nach Ablauf des Voranmeldezeitraums (Steuerfestsetzung unter Vorbehalt § 164)

--> Zustimmung des FA bei St-Vergütung nach § 168 S. 2 notwendig

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Schritte gibt es innerhalb des Besteuerungsverfahrens?

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1. Ermittlungsverfahren

2. Festsetzungverfahren §§ 155 ff. AO

3. Erhebungsverfahren §§ 218 ff. AO

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Was ist das Ermittlungsverfahren?

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TESTE DEIN WISSEN

= „Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hat das Finanzamt die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen, die für die Besteuerung bedeutsam sind, von Amts wegen zu ermitteln“

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Tatbestand der Steuerschuld?

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1. Entstehung der Steuer § 38

2. Fälligkeit der Steuer § 220 AO

3. Steuerschuldner § 43

4. Verwirklichung der Steuer §§ 218 iVm. 155 ff. AO (Durchsetzbar)

   a) Festsetzungsverfahren

      aa1) Voriges Ermittlungsverfahren §§ 85 ff.

      aa2) Steueranmeldung § 168

5. Kein Erlöschen

Rechtsfolge: Erhebungsverfahren §§ 218 ff. AO

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Wann entsteht eine Steuer?

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TESTE DEIN WISSEN

= Verwirklichung des Tatbestandes an den das Gesetz die Steuerpflicht knüpft

- grds. unerheblich, ob Geschäft nichtig oder unwirksam ist §§ 40, 41

USt: Entstehung mit Ablauf des Voranmeldezeitraums § 13 UStG

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Wirkung eines StB §§ 124 I, II, 155?

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TESTE DEIN WISSEN

- Festsetzung der Steuerschuld, daher Verwirklichung i.S.d. § 218 I AO

- Mit wirksamer Bekanntgabe tritt die Bindungswirkung des § 124 I, II AO ein


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Definition Verwaltungsakt

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TESTE DEIN WISSEN

„hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen.“

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TESTE DEIN WISSEN

Wie kann ein erlassender StB geändert werden?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Einspruch des Stpfl. §§ 347 ff. AO

2. Korrekturrecht des Stpfl. und des FA

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Welche Wirkung hat der Vorbehalt der Nachprüfung § 164 AO auf den StB?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Behördlicher Vorbehalt § 164 I 1

--> Ermessenentscheidung des FA + kein Grund notwendig

2. Gesetzlicher Vorbehalt bei Steueranmeldung §§ 168 S. 3 iVm. 150 I 3 / Steuerfestsetzung § 164 I 2

--> Zustimmung des FA auch konkludent möglich, kein weiterer VA notwendig

Tatbestand: Bisher keine abschließende Prüfung des Steuerfalls

- Lediglich theoretische Schranke da Stpfl. keine Möglichkeit hat, dies zu kontrollieren

- Vorbehalt und Änderung auch bei / nach Rechtsfehlerhaftigkeit wirksam

--> z.B. Pflicht zur Aufhebung oder abschließende Prüfung

Rechtsfolge § 164 II AO: Vollgültiger StB, der ohne sachliche Einschränkung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist jederzeit in vollem Umfang aus formellen oder materiellen Gründen geändert werden.

   --> keine materielle Bestandskraft

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Vorraussetzungen müssen gem. § 165 AO für eine vorläufige Steuerfestsetzung vorliegen? Welche Wirkung hat die vorläufige Festsetzung?

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TESTE DEIN WISSEN

Tatbestand:

1. Wirksamer und rechtfehlerfreier Vorläufigkeitsvermerk

Ungewissheit = gegenwärtig nicht behebbaren Ungewissheit – „subjektive Unwissenheit der FA ab, welche nicht oder jedenfalls nicht mit verhältnismäßigem Aufwand beseitigt werden kann“

a1) Sachverhaltsunsicherheit § 165 I 1

a2) Rechtliche Unsicherheiten § 165 I 2

 --> abschließende Aufzählung

2. Angabe Umfang und Grund § 165 I 3

keine Angaben zum Umfang --> mangels Bestimmtheit ist Nebenbestimmung nichtig (Str.)

keine Angaben zum Grund --> rechtswidrig, nachholbar § 126 I Nr. 2, II

Rechtsfolge: Partielle Vorläufigkeit („soweit“)

- Hemmung der Festsetzungsverjährung § 171 VIII

3. Beendigung der Ungewissheit

Rechtsfolge: § 165 II 2

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TESTE DEIN WISSEN

Wann endet die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung? Welche Wirkung hat die Aufhebung?

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TESTE DEIN WISSEN

- behördlicher Vorbehalt bleibt bestehen bis ausdrücklich vom FA aufgehoben oder gem. § 164 IV gesetzlich entfällt

--> Pflicht zur Aufhebung nach änderungsloser Außenprüfung § 164 II 3

- bei gesetzlichem Vorbehalt gem. §§ 164 I 2, 168 fällt der Vorbehalt weg, soweit das FA sich bei einem Änderungsbescheid nicht ausdrücklich einen Vorbehalt behält, daher auch stillschweigende Aufhebung möglich

Rechtsfolge: Aufhebung § 164 III 2 = Festsetzung ohne Vorbehalt. Somit neuer StB und daher Einspruch möglich

= StB wird mit Aufhebung + Ablauf der Einspruchsfrist materiell bestandskräftig

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Welche Grundsätze gelten für das Ermittlungsverfahren?

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I. Untersuchungsmaxime

   1. Amtsermittlungsgrundsatz § 88 I AO

   2. Gleichmäßigkeits- und Gesetzmäßigkeitsgrundsatz § 85 I AO

II. Kooperationsmaxime

   1. Mitwirkungspflicht des Stpfl. § 90 I 1 AO

   2. Erklärungspflicht § 90 I 2 AO

   3. Rechtliches Gehör des Stpfl. § 91 AO

   4. Recht auf Geheimhaltung §§ 30 ff.

   5. Recht auf Überprüfung §§ 347 ff. AO

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Steuerverfahrensrecht Kurs an der Universität Mannheim - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wann wird eine Steuer Fällig?

A:

= Eintritt der Zahlungspflicht

- grds. Fälligkeit ≠ Entstehung, = Fälligkeit soweit keine andere Regelung getroffen wurde § 220 II AO

USt: Fälligkeit gem. §§ 168, 151 I 3 AO iVm. § 18 I 4, II UStG 10 Tage nach Ablauf des Voranmeldezeitraums (Steuerfestsetzung unter Vorbehalt § 164)

--> Zustimmung des FA bei St-Vergütung nach § 168 S. 2 notwendig

Q:

Welche Schritte gibt es innerhalb des Besteuerungsverfahrens?

A:

1. Ermittlungsverfahren

2. Festsetzungverfahren §§ 155 ff. AO

3. Erhebungsverfahren §§ 218 ff. AO

Q:

Was ist das Ermittlungsverfahren?

A:

= „Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hat das Finanzamt die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen, die für die Besteuerung bedeutsam sind, von Amts wegen zu ermitteln“

Q:

Tatbestand der Steuerschuld?

A:

1. Entstehung der Steuer § 38

2. Fälligkeit der Steuer § 220 AO

3. Steuerschuldner § 43

4. Verwirklichung der Steuer §§ 218 iVm. 155 ff. AO (Durchsetzbar)

   a) Festsetzungsverfahren

      aa1) Voriges Ermittlungsverfahren §§ 85 ff.

      aa2) Steueranmeldung § 168

5. Kein Erlöschen

Rechtsfolge: Erhebungsverfahren §§ 218 ff. AO

Q:

Wann entsteht eine Steuer?

A:

= Verwirklichung des Tatbestandes an den das Gesetz die Steuerpflicht knüpft

- grds. unerheblich, ob Geschäft nichtig oder unwirksam ist §§ 40, 41

USt: Entstehung mit Ablauf des Voranmeldezeitraums § 13 UStG

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Q:

Wirkung eines StB §§ 124 I, II, 155?

A:

- Festsetzung der Steuerschuld, daher Verwirklichung i.S.d. § 218 I AO

- Mit wirksamer Bekanntgabe tritt die Bindungswirkung des § 124 I, II AO ein


Q:

Definition Verwaltungsakt

A:

„hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen.“

Q:

Wie kann ein erlassender StB geändert werden?

A:

1. Einspruch des Stpfl. §§ 347 ff. AO

2. Korrekturrecht des Stpfl. und des FA

Q:

Welche Wirkung hat der Vorbehalt der Nachprüfung § 164 AO auf den StB?

A:

1. Behördlicher Vorbehalt § 164 I 1

--> Ermessenentscheidung des FA + kein Grund notwendig

2. Gesetzlicher Vorbehalt bei Steueranmeldung §§ 168 S. 3 iVm. 150 I 3 / Steuerfestsetzung § 164 I 2

--> Zustimmung des FA auch konkludent möglich, kein weiterer VA notwendig

Tatbestand: Bisher keine abschließende Prüfung des Steuerfalls

- Lediglich theoretische Schranke da Stpfl. keine Möglichkeit hat, dies zu kontrollieren

- Vorbehalt und Änderung auch bei / nach Rechtsfehlerhaftigkeit wirksam

--> z.B. Pflicht zur Aufhebung oder abschließende Prüfung

Rechtsfolge § 164 II AO: Vollgültiger StB, der ohne sachliche Einschränkung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist jederzeit in vollem Umfang aus formellen oder materiellen Gründen geändert werden.

   --> keine materielle Bestandskraft

Q:

Welche Vorraussetzungen müssen gem. § 165 AO für eine vorläufige Steuerfestsetzung vorliegen? Welche Wirkung hat die vorläufige Festsetzung?

A:

Tatbestand:

1. Wirksamer und rechtfehlerfreier Vorläufigkeitsvermerk

Ungewissheit = gegenwärtig nicht behebbaren Ungewissheit – „subjektive Unwissenheit der FA ab, welche nicht oder jedenfalls nicht mit verhältnismäßigem Aufwand beseitigt werden kann“

a1) Sachverhaltsunsicherheit § 165 I 1

a2) Rechtliche Unsicherheiten § 165 I 2

 --> abschließende Aufzählung

2. Angabe Umfang und Grund § 165 I 3

keine Angaben zum Umfang --> mangels Bestimmtheit ist Nebenbestimmung nichtig (Str.)

keine Angaben zum Grund --> rechtswidrig, nachholbar § 126 I Nr. 2, II

Rechtsfolge: Partielle Vorläufigkeit („soweit“)

- Hemmung der Festsetzungsverjährung § 171 VIII

3. Beendigung der Ungewissheit

Rechtsfolge: § 165 II 2

Q:

Wann endet die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung? Welche Wirkung hat die Aufhebung?

A:

- behördlicher Vorbehalt bleibt bestehen bis ausdrücklich vom FA aufgehoben oder gem. § 164 IV gesetzlich entfällt

--> Pflicht zur Aufhebung nach änderungsloser Außenprüfung § 164 II 3

- bei gesetzlichem Vorbehalt gem. §§ 164 I 2, 168 fällt der Vorbehalt weg, soweit das FA sich bei einem Änderungsbescheid nicht ausdrücklich einen Vorbehalt behält, daher auch stillschweigende Aufhebung möglich

Rechtsfolge: Aufhebung § 164 III 2 = Festsetzung ohne Vorbehalt. Somit neuer StB und daher Einspruch möglich

= StB wird mit Aufhebung + Ablauf der Einspruchsfrist materiell bestandskräftig

Q:

Welche Grundsätze gelten für das Ermittlungsverfahren?

A:

I. Untersuchungsmaxime

   1. Amtsermittlungsgrundsatz § 88 I AO

   2. Gleichmäßigkeits- und Gesetzmäßigkeitsgrundsatz § 85 I AO

II. Kooperationsmaxime

   1. Mitwirkungspflicht des Stpfl. § 90 I 1 AO

   2. Erklärungspflicht § 90 I 2 AO

   3. Rechtliches Gehör des Stpfl. § 91 AO

   4. Recht auf Geheimhaltung §§ 30 ff.

   5. Recht auf Überprüfung §§ 347 ff. AO

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