Staatsrecht II at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

Select your language

Suggested languages for you:
Log In Start studying!

Lernmaterialien für Staatsrecht II an der Universität Mannheim

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Staatsrecht II Kurs an der Universität Mannheim zu.

TESTE DEIN WISSEN

In welcher Reihenfolge werden Grundrechte geprüft?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Spezielle Freiheitsrechte (Art. 4, 8, 12) werden vor Art. 2 geprüft --> sog. Auffanggrundrecht
    • Spezialität schließt Prüfung und Einschlägigkeit von allg. Recht aber nicht aus
  • Spezielle Gleichheitsrechte (bsp. Art. 38 I spezieller) werden vor Art. 3 I geprüft
  • Freiheitsrechte vor Gleichheitsrechte
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche Funktionen haben Grundrechte?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • viele unterschiedlichen Theorien zur Abgrenzung
  • am wohl bekanntesten ist Statuslehre von Jellinek
    • Status negativus
      • Abwehr von staatlichem Handeln --> genaues staatliches Handeln feststellbar: Unterlassen (anders insbes. bei Schutzpflichten)
      • am häufigsten Inhalt von GR (vgl. historische Entwicklung als Abwehrrecht)
    • status positivus
      • Ansprüche auf staatliches Handeln bzw. staatliche Leistungen
      • Bsp.
        • Art. 1 I Achtung der Menschenwürde
        • Art. 6 IV Schutz der Mutter
        • Art. 12 I 1 Zulassung zu Hochschule
        • Art. 103 I 1
        • Art. 1 iVm Sozialstaatsprinzip (Leben auf Existenzminimum --> grds. nur gegen Gesetzgeber)
      • idR keine gerichtlich einklagbaren unmittelbaren Ansprüche --> Anspruch beschränkt sich normalerweise auf gleichwertige Resourcenteilhabe von staatlichen Einrichtungen
    • status activus
      • Recht sich aktiv für Staat zu betätigen
      • insbes.. Art. 38 GG (aktives und passives Wahlrecht)
    • Einrichtungsgarantien/Institutsgarantien
      • Insitutsgarantie
        • = Errichtung privater Normenkomplexe
        • bsp. Ehe und Familie Art. 6 I, Schaffung von Eigentum Art. 14
        • --> insbes. durch BGB gewährleistet
      • Institutionelle Garantie
        • = Errichtung öffentlich-rechtlicher Normenkomplexe
        • Bsp. Berufsbeamtentum Art. 33 V, kommunale Selbstverwaltung Art. 28 II 1
      • für Klausur unwichtig, da Institute von GesG modifiziert werden können und idR ohnehin nie abgeschafft werden
  • Zudem: Schutzpflicht des Staates
    • staatliche Pflicht zur Abwehr von Gefahren der GR
    • --> richtet sich gegen eigenes Unterlassen des Staates (status negativus) aber auch Abwehr von Dritten (status activus)
    • Bsp.
      • Schutz des Lebens (echte Schutzpflicht: BVerfG hat GesG verpflichtet, Schwangerschaftsabbruch zu bestrafen)
        • unterscheide davon unechte Schutzpflicht: Eingriff in Dreieckskonstellation bei privaten Dritten
      • Schutz von Menschenwürde
    • Wichtig: Art und Umfang der Schutzpflicht. (bsp. durch Abtreibungsverbote) ist idR Ermessen von Gesetzgeber und rein objektives Recht
    • --> nur für den Fall dass Staat evident Handlungspflicht verletzt hat (also etwa gar nicht gehandelt hat), kommt Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 4a in Betracht (sog. Untermaßverbot)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Inwiefern wirken sich die GR als objektives Recht aus?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • bilden objektive Werteordnung die der Gesetzgeber (aber auch Exekutive und Judikative) zu berücksichtigen hat
  • GR als objektives Recht stellen auch sog. Einrichtungsgarantien dar
    • privatrechtlich: Eigentum Art. 14, Vereine Art. 9, Presse Art. 5, Familie Art. 6
    • öffentlich rechtlich: Gemeinden Art. 28 II, Richterschaft Art. 92, 97
  • --> Institutsgarantie ist kein subjektives Recht, auf Einrichtung der Institution kann nur geklagt werden, wenn konkretes GR verletzt ist
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wer ist grundrechtsberechtigt?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • (+)
    • alle natürlichen Personen
    • private JP vgl. Art. 19 III GG
      • inländisch
        • umfasst wegen Art. 18 AEUV alle EU-JP
        • meint nicht unbedingt deutschen Hauptsitz, Hauptbetätigung in DE reicht aus (Beherrschung von Ausländern irrelevant)
          • aber: DeutschenGR nur dann auf JP, wenn Deutsche die JP beherrschen
          • --> andernfalls wäre Ausländer nicht GR-fähig, seine JP aber schon
        • für alle ausländischen JP nur JustizGR gem. Art. 101 I 2, 103 I
      • Wesensmäßige Anwendbarkeit saKK
    • JPdÖR
      • grds. (-) --> gem. Art. 1 III Konfusionsargument
      • Ausnahme: JP hat speziellen grundrechtlich geschützten Aufgabenbereich, die sie als Sachwalter für Bürger wahrnimmt --> für 2 Fälle anerkannt
        • öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten --> können sich damit nur auf Art. 5 I 2 berufen, nicht aber bsp. auf Art. 14 (Ausnahme: anderes GR unterstützt konkret die Geltendmachung der Rundfunkfreiheit)
        • staatliche Universität --> grds. nur Wissenschaftsfreiheit Art. 5 III (Ausnahme gleich wie bsp. 1)
        • Zudem: öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (katholische und evangelische Kirche --> vgl. Art. 140 iVm Art. 137 V) --> können sich auf alle GR berufen, da sie nicht in Teil des Staatsaufbaus eingegliedert sind
      • --> ihnen steht dann auch immer das GR auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 IV zu
  • (-)
    • Staat und seine Einrichtungen (Konfusionsargument)
    • private JP, die von Staat beherrscht werden (dabei ist egal, ob JP öffentliche Aufgabe wahrnimmt, oder allgemein erwerbswirtschaftlich tätig wird, da Staat immer GR-unfähig ist)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wer ist grundrechtsverpflichtet?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • alle Träger der öffentlichen Gewalt Art. 1 III GG
    • Staat
      • Gesetzgeber
      • Behörden
      • Gerichte
    • JPdÖR
      • Städte
      • Gemeinden
      • Universitäten
  • nicht
    • Bürger und JP des Privatrechts
    • --> keine unmittelbare Wirkung d. GR (Ausnahme Art. 9 III GG)
    • wenigstens aber mittelbare Drittwirkung insbes. über § 138, § 242, § 826 BGB
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Ist der Staat grverpflichtet, wenn er privatrechtlich handelt? bsp. Behörde kauft Büromaterial

Muss der Staat bei der JPdPR beherrschend beteiligt sein bzw. muss die JPdPR öffentliche Aufgaben wahrnehmen?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Verpflichtung bei privatrechtlichem Handeln (+)
  • JPdPR unter Beherrschung des Staats unmittelbar grundrechtsverpflichtet
    • mehr als 50% —> ansonsten rechtlicher Einfluss nicht erheblich genug
  • Wahrnehmung öffentlicher Aufgabe irrelevant
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine verfassungsunmittelbare Schranke? Wovon sind sie abzugrenzen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • bestimmtes Verhalten ist von GR von sich aus ausgenommen
  • bsp. Art. 8 I GG --> zu Versammlung gehören keine unfriedlichen oder bewaffneten Versammlungen
  • --> Schutzbereich ist verfassungsunmittelbar beschränkt
  • Abgrenzung von verfassungsunmittelbarer Schranke
    • insbes. bei GR ohne Gesetzesvorbehalt (vgl. bsp. Art. 4 I, II GG)
    • trotzdem kein ausoferloser Schutz --> bsp. Religionsausübung auf Autobahn würde zu Chaos führen
    • damit Einschränkung durch kollidierendes Verfassungsrecht
      • aber: wegen Vorrang des Gesetzes muss kollidierendes Verfassungsrecht zuerst durch einfaches Gesetz konkretisiert werden
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist zu prüfen, wenn ein Ausländer ein spezielles Deutschen-Freiheits-GR nicht genießt

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • AuffangGR Art. 2 I GG
  • Art. 2 I ist nur verdrängt (darf also nicht mehr geprüft werden), wenn spezielleres FreiheitsGR einschlägig ist --> hier aber gerade nicht der Fall
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie wird das Spannungsverhältnis zwischen DeutschenGR und Art. 18 AEUV dogmatisch gelöst?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Problem
    • manche GR nur Deutschengrundrechte
      • Deutscher Art. 116 I
      • wichtige GR: Art. 8 I, Art. 9 I, Art. 11 I, Art. 12 I
  • hM: DeutschenGR sind unmittelbar auf EU-Bürger anwendbar
    • Contra: eindeutiger Wortlaut der GR
  • A.A: DeutschenGR sind nicht anzuwenden, Schutzbereich aus Art. 2 I dann aber genau gleich auslegen wie konkretes Freiheitsrecht
    • Contra: Dreistufentheorie aus Art. 12 müsste hier in Art. 2 angewendet werden --> merkmürdig, daher hM besser
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt ausnahmsweise kein GR-Eingriff bei mittelbaren oder faktischen Beeinträchtigungen vor? Welche Einschränkungsparameter gibt es?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • dann, wenn bei wertender Betrachtungsweise kein hinreichender Grundrechtsbezug gegeben ist
    • bsp. Gesetz mit Tempo 100 --> Porsche hat weniger Umsatz, aber kein Eingriff in Art. 12
  • Stichwort: Eingriffsäquivalenz muss vorliegen
    • Parameter
      • Zielrichtung der Maßnahme (Finalität)
      • Zurechenbarkeit der nachteiligen Folge
      • Gleiche Intensität wie bei klassischer Beeinträchtigung
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Sind typische Warnfälle GR-Eingriffe? Wann braucht es eine spezielle EG, wann nicht?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Warnung durch Behörde
    • stellt idR nach Rspr. GR-Eingriff dar, da mit Äußerung Ziel verfolgt wird, was sonst durch Gesetz umgesetzt werden müsste
      • finaler (gezielter) Eingriff da Ziel ist, dass bestimmtes Handeln unterbleibt
      • Eingriff ist faktischer durch Realakt und bedarf EG
      • Achtung Eingriff liegt auch dann vor, wenn Warnung nicht den bestimmten Eingriff bezweckt
        • bsp. Behörde warnt vor konkretem Wein von Produzent --> Verbraucher scheuen auch übrige Weine des Prodzuenten
        • Eingriff ist nicht final aber wenigstens faktisch unmittelbar
        • bedarf auch EG, idR sind aber faktische Folgen des Eingriffs auch von EG für finalen Eingriff gedeckt
    • aber (-) 
      • wenn Äußerung nur Darstellung der wahren Marksituation ist und damit keine Wettbewerbsverzerrung darstellt (bsp. Liste mit besonders zuckerhaltigen Getränken)
      • bloße Bagatellfälle (bsp. Stau durch Polizeikontrolle)
  • Warnung von Minister (Jens Spahn rät von Flugreisen ins Ausland ab)
    • hier kein unterbehördliches Handeln, sondern Handlung von Bundesminister in staatsleitender Tätigkeit
    • hier laut BVerfG keine besondere EG erforderlich sondern idR schon von Art. 65 2 GG gedeckt, wenn allgemein vor Gefahren gewarnt werden soll und kein bloßes Verwaltungshandeln vorliegt (Abgrenzung teilweise schwierig)
    • Contra:
      • Norm ist Aufgabenzuweisung und keine EG
      • EG braucht TB und RF, Art. 65 hat beides nicht
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie wird ein Freiheitsgrundrechtseingriff geprüft?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Schutzbereich
    • Persönlich
      • anszusprechen insbes. bei Deutschengrundrechte Art. 12 und bei JP vgl. Art. 19 III
    • Sachlich
      • Schutzbereich des jeweiligen GR auswendig lernen
  • Eingriff
    • klassisch (mittelerweile überholt, kann in Klausur kurz angesprochen werden): Rechtsakt, final, unmittelbar, mit Zwang
    • modern: Jedes staatliche Handeln, das dem Bürger ein in den SB fallendes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht
  • Rechtfertigung (Schranke)
    • einfacher Gesetzesvorbehalt ("durch Gesetz")
    • qualifizierter Gesetzesvorbehalt (nähere Anforderung an Gesetz vgl. bsp. Art. 11 II, oder § 104 I --> förmliches/formelles Gesetz
    • Wenn kein Gesetzesvorbehalt, dann Einschränkung durch kollidierendes Verfassungsrecht (verfassungsimmanente Schranken)
  • Schranken-Schranken
    • --> Überprüfung der Schranke
    • Formelle Verfassungsmäßigkeit
      • Kompetenz Art. 70 ff, Verfahren Art. 76 ff., Form
    • Materielle Verfassungsmäßigkeit
      • Wesengehaltsgarantie Art. 19 II, Verbot des Einzelfallgesetzes Art. 19 I 1, Zitiergebot Art. 19 I 2, Bestimmtheitsgrundsatz, Parlamentsvorbehalt (Wesentlichkeitstheorie)
      • Verhältnismäßigkeitstheorie
        • legitimer Zweck (= von Verfassung gebilligt)
        • Geeignetheit (Zweckförderubng)
        • Erforderlichkeit (kein milderes, gleich effektives Mittel)
        • Angemessenheit (Zweck-Mittel-Relation, praktische Konkordanz)
Lösung ausblenden
  • 117183 Karteikarten
  • 1613 Studierende
  • 32 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Staatsrecht II Kurs an der Universität Mannheim - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

In welcher Reihenfolge werden Grundrechte geprüft?

A:
  • Spezielle Freiheitsrechte (Art. 4, 8, 12) werden vor Art. 2 geprüft --> sog. Auffanggrundrecht
    • Spezialität schließt Prüfung und Einschlägigkeit von allg. Recht aber nicht aus
  • Spezielle Gleichheitsrechte (bsp. Art. 38 I spezieller) werden vor Art. 3 I geprüft
  • Freiheitsrechte vor Gleichheitsrechte
Q:

Welche Funktionen haben Grundrechte?

A:
  • viele unterschiedlichen Theorien zur Abgrenzung
  • am wohl bekanntesten ist Statuslehre von Jellinek
    • Status negativus
      • Abwehr von staatlichem Handeln --> genaues staatliches Handeln feststellbar: Unterlassen (anders insbes. bei Schutzpflichten)
      • am häufigsten Inhalt von GR (vgl. historische Entwicklung als Abwehrrecht)
    • status positivus
      • Ansprüche auf staatliches Handeln bzw. staatliche Leistungen
      • Bsp.
        • Art. 1 I Achtung der Menschenwürde
        • Art. 6 IV Schutz der Mutter
        • Art. 12 I 1 Zulassung zu Hochschule
        • Art. 103 I 1
        • Art. 1 iVm Sozialstaatsprinzip (Leben auf Existenzminimum --> grds. nur gegen Gesetzgeber)
      • idR keine gerichtlich einklagbaren unmittelbaren Ansprüche --> Anspruch beschränkt sich normalerweise auf gleichwertige Resourcenteilhabe von staatlichen Einrichtungen
    • status activus
      • Recht sich aktiv für Staat zu betätigen
      • insbes.. Art. 38 GG (aktives und passives Wahlrecht)
    • Einrichtungsgarantien/Institutsgarantien
      • Insitutsgarantie
        • = Errichtung privater Normenkomplexe
        • bsp. Ehe und Familie Art. 6 I, Schaffung von Eigentum Art. 14
        • --> insbes. durch BGB gewährleistet
      • Institutionelle Garantie
        • = Errichtung öffentlich-rechtlicher Normenkomplexe
        • Bsp. Berufsbeamtentum Art. 33 V, kommunale Selbstverwaltung Art. 28 II 1
      • für Klausur unwichtig, da Institute von GesG modifiziert werden können und idR ohnehin nie abgeschafft werden
  • Zudem: Schutzpflicht des Staates
    • staatliche Pflicht zur Abwehr von Gefahren der GR
    • --> richtet sich gegen eigenes Unterlassen des Staates (status negativus) aber auch Abwehr von Dritten (status activus)
    • Bsp.
      • Schutz des Lebens (echte Schutzpflicht: BVerfG hat GesG verpflichtet, Schwangerschaftsabbruch zu bestrafen)
        • unterscheide davon unechte Schutzpflicht: Eingriff in Dreieckskonstellation bei privaten Dritten
      • Schutz von Menschenwürde
    • Wichtig: Art und Umfang der Schutzpflicht. (bsp. durch Abtreibungsverbote) ist idR Ermessen von Gesetzgeber und rein objektives Recht
    • --> nur für den Fall dass Staat evident Handlungspflicht verletzt hat (also etwa gar nicht gehandelt hat), kommt Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 4a in Betracht (sog. Untermaßverbot)
Q:

Inwiefern wirken sich die GR als objektives Recht aus?

A:
  • bilden objektive Werteordnung die der Gesetzgeber (aber auch Exekutive und Judikative) zu berücksichtigen hat
  • GR als objektives Recht stellen auch sog. Einrichtungsgarantien dar
    • privatrechtlich: Eigentum Art. 14, Vereine Art. 9, Presse Art. 5, Familie Art. 6
    • öffentlich rechtlich: Gemeinden Art. 28 II, Richterschaft Art. 92, 97
  • --> Institutsgarantie ist kein subjektives Recht, auf Einrichtung der Institution kann nur geklagt werden, wenn konkretes GR verletzt ist
Q:

Wer ist grundrechtsberechtigt?

A:
  • (+)
    • alle natürlichen Personen
    • private JP vgl. Art. 19 III GG
      • inländisch
        • umfasst wegen Art. 18 AEUV alle EU-JP
        • meint nicht unbedingt deutschen Hauptsitz, Hauptbetätigung in DE reicht aus (Beherrschung von Ausländern irrelevant)
          • aber: DeutschenGR nur dann auf JP, wenn Deutsche die JP beherrschen
          • --> andernfalls wäre Ausländer nicht GR-fähig, seine JP aber schon
        • für alle ausländischen JP nur JustizGR gem. Art. 101 I 2, 103 I
      • Wesensmäßige Anwendbarkeit saKK
    • JPdÖR
      • grds. (-) --> gem. Art. 1 III Konfusionsargument
      • Ausnahme: JP hat speziellen grundrechtlich geschützten Aufgabenbereich, die sie als Sachwalter für Bürger wahrnimmt --> für 2 Fälle anerkannt
        • öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten --> können sich damit nur auf Art. 5 I 2 berufen, nicht aber bsp. auf Art. 14 (Ausnahme: anderes GR unterstützt konkret die Geltendmachung der Rundfunkfreiheit)
        • staatliche Universität --> grds. nur Wissenschaftsfreiheit Art. 5 III (Ausnahme gleich wie bsp. 1)
        • Zudem: öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (katholische und evangelische Kirche --> vgl. Art. 140 iVm Art. 137 V) --> können sich auf alle GR berufen, da sie nicht in Teil des Staatsaufbaus eingegliedert sind
      • --> ihnen steht dann auch immer das GR auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 IV zu
  • (-)
    • Staat und seine Einrichtungen (Konfusionsargument)
    • private JP, die von Staat beherrscht werden (dabei ist egal, ob JP öffentliche Aufgabe wahrnimmt, oder allgemein erwerbswirtschaftlich tätig wird, da Staat immer GR-unfähig ist)
Q:

Wer ist grundrechtsverpflichtet?

A:
  • alle Träger der öffentlichen Gewalt Art. 1 III GG
    • Staat
      • Gesetzgeber
      • Behörden
      • Gerichte
    • JPdÖR
      • Städte
      • Gemeinden
      • Universitäten
  • nicht
    • Bürger und JP des Privatrechts
    • --> keine unmittelbare Wirkung d. GR (Ausnahme Art. 9 III GG)
    • wenigstens aber mittelbare Drittwirkung insbes. über § 138, § 242, § 826 BGB
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Ist der Staat grverpflichtet, wenn er privatrechtlich handelt? bsp. Behörde kauft Büromaterial

Muss der Staat bei der JPdPR beherrschend beteiligt sein bzw. muss die JPdPR öffentliche Aufgaben wahrnehmen?
A:
  • Verpflichtung bei privatrechtlichem Handeln (+)
  • JPdPR unter Beherrschung des Staats unmittelbar grundrechtsverpflichtet
    • mehr als 50% —> ansonsten rechtlicher Einfluss nicht erheblich genug
  • Wahrnehmung öffentlicher Aufgabe irrelevant
Q:

Was ist eine verfassungsunmittelbare Schranke? Wovon sind sie abzugrenzen?

A:
  • bestimmtes Verhalten ist von GR von sich aus ausgenommen
  • bsp. Art. 8 I GG --> zu Versammlung gehören keine unfriedlichen oder bewaffneten Versammlungen
  • --> Schutzbereich ist verfassungsunmittelbar beschränkt
  • Abgrenzung von verfassungsunmittelbarer Schranke
    • insbes. bei GR ohne Gesetzesvorbehalt (vgl. bsp. Art. 4 I, II GG)
    • trotzdem kein ausoferloser Schutz --> bsp. Religionsausübung auf Autobahn würde zu Chaos führen
    • damit Einschränkung durch kollidierendes Verfassungsrecht
      • aber: wegen Vorrang des Gesetzes muss kollidierendes Verfassungsrecht zuerst durch einfaches Gesetz konkretisiert werden
Q:

Was ist zu prüfen, wenn ein Ausländer ein spezielles Deutschen-Freiheits-GR nicht genießt

A:
  • AuffangGR Art. 2 I GG
  • Art. 2 I ist nur verdrängt (darf also nicht mehr geprüft werden), wenn spezielleres FreiheitsGR einschlägig ist --> hier aber gerade nicht der Fall
Q:

Wie wird das Spannungsverhältnis zwischen DeutschenGR und Art. 18 AEUV dogmatisch gelöst?

A:
  • Problem
    • manche GR nur Deutschengrundrechte
      • Deutscher Art. 116 I
      • wichtige GR: Art. 8 I, Art. 9 I, Art. 11 I, Art. 12 I
  • hM: DeutschenGR sind unmittelbar auf EU-Bürger anwendbar
    • Contra: eindeutiger Wortlaut der GR
  • A.A: DeutschenGR sind nicht anzuwenden, Schutzbereich aus Art. 2 I dann aber genau gleich auslegen wie konkretes Freiheitsrecht
    • Contra: Dreistufentheorie aus Art. 12 müsste hier in Art. 2 angewendet werden --> merkmürdig, daher hM besser
Q:

Wann liegt ausnahmsweise kein GR-Eingriff bei mittelbaren oder faktischen Beeinträchtigungen vor? Welche Einschränkungsparameter gibt es?

A:
  • dann, wenn bei wertender Betrachtungsweise kein hinreichender Grundrechtsbezug gegeben ist
    • bsp. Gesetz mit Tempo 100 --> Porsche hat weniger Umsatz, aber kein Eingriff in Art. 12
  • Stichwort: Eingriffsäquivalenz muss vorliegen
    • Parameter
      • Zielrichtung der Maßnahme (Finalität)
      • Zurechenbarkeit der nachteiligen Folge
      • Gleiche Intensität wie bei klassischer Beeinträchtigung
Q:

Sind typische Warnfälle GR-Eingriffe? Wann braucht es eine spezielle EG, wann nicht?

A:
  • Warnung durch Behörde
    • stellt idR nach Rspr. GR-Eingriff dar, da mit Äußerung Ziel verfolgt wird, was sonst durch Gesetz umgesetzt werden müsste
      • finaler (gezielter) Eingriff da Ziel ist, dass bestimmtes Handeln unterbleibt
      • Eingriff ist faktischer durch Realakt und bedarf EG
      • Achtung Eingriff liegt auch dann vor, wenn Warnung nicht den bestimmten Eingriff bezweckt
        • bsp. Behörde warnt vor konkretem Wein von Produzent --> Verbraucher scheuen auch übrige Weine des Prodzuenten
        • Eingriff ist nicht final aber wenigstens faktisch unmittelbar
        • bedarf auch EG, idR sind aber faktische Folgen des Eingriffs auch von EG für finalen Eingriff gedeckt
    • aber (-) 
      • wenn Äußerung nur Darstellung der wahren Marksituation ist und damit keine Wettbewerbsverzerrung darstellt (bsp. Liste mit besonders zuckerhaltigen Getränken)
      • bloße Bagatellfälle (bsp. Stau durch Polizeikontrolle)
  • Warnung von Minister (Jens Spahn rät von Flugreisen ins Ausland ab)
    • hier kein unterbehördliches Handeln, sondern Handlung von Bundesminister in staatsleitender Tätigkeit
    • hier laut BVerfG keine besondere EG erforderlich sondern idR schon von Art. 65 2 GG gedeckt, wenn allgemein vor Gefahren gewarnt werden soll und kein bloßes Verwaltungshandeln vorliegt (Abgrenzung teilweise schwierig)
    • Contra:
      • Norm ist Aufgabenzuweisung und keine EG
      • EG braucht TB und RF, Art. 65 hat beides nicht
Q:

Wie wird ein Freiheitsgrundrechtseingriff geprüft?

A:
  • Schutzbereich
    • Persönlich
      • anszusprechen insbes. bei Deutschengrundrechte Art. 12 und bei JP vgl. Art. 19 III
    • Sachlich
      • Schutzbereich des jeweiligen GR auswendig lernen
  • Eingriff
    • klassisch (mittelerweile überholt, kann in Klausur kurz angesprochen werden): Rechtsakt, final, unmittelbar, mit Zwang
    • modern: Jedes staatliche Handeln, das dem Bürger ein in den SB fallendes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht
  • Rechtfertigung (Schranke)
    • einfacher Gesetzesvorbehalt ("durch Gesetz")
    • qualifizierter Gesetzesvorbehalt (nähere Anforderung an Gesetz vgl. bsp. Art. 11 II, oder § 104 I --> förmliches/formelles Gesetz
    • Wenn kein Gesetzesvorbehalt, dann Einschränkung durch kollidierendes Verfassungsrecht (verfassungsimmanente Schranken)
  • Schranken-Schranken
    • --> Überprüfung der Schranke
    • Formelle Verfassungsmäßigkeit
      • Kompetenz Art. 70 ff, Verfahren Art. 76 ff., Form
    • Materielle Verfassungsmäßigkeit
      • Wesengehaltsgarantie Art. 19 II, Verbot des Einzelfallgesetzes Art. 19 I 1, Zitiergebot Art. 19 I 2, Bestimmtheitsgrundsatz, Parlamentsvorbehalt (Wesentlichkeitstheorie)
      • Verhältnismäßigkeitstheorie
        • legitimer Zweck (= von Verfassung gebilligt)
        • Geeignetheit (Zweckförderubng)
        • Erforderlichkeit (kein milderes, gleich effektives Mittel)
        • Angemessenheit (Zweck-Mittel-Relation, praktische Konkordanz)
Staatsrecht II

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang Staatsrecht II an der Universität Mannheim

Für deinen Studiengang Staatsrecht II an der Universität Mannheim gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Das sind die beliebtesten Staatsrecht II Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Staatsrecht III

LMU München

Zum Kurs
Staatsrecht III

Universität Leipzig

Zum Kurs
Staatsrecht I+II

University of Zürich

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Staatsrecht II
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Staatsrecht II