Schuldrecht BT at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Schuldrecht BT an der Universität Mannheim

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TESTE DEIN WISSEN

Erläutern Sie die Wendung iRd § 477 beim Zahnriemenfall

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TESTE DEIN WISSEN
  • Grundregel --> Käufer muss alles darlegen
    • Vorliegen eines Mangels
    • Vorliegen bei Gefahrübergang
  • Käufer macht bei seinem Auto Motorschaden geltend
    • Sachverständiger: Grund für Motorschaden ist entweder Problem mit Zahnriemen durch Fehlkonstruktion oder rücksichtsloses Fahren
  • BGH früher: nur zeitliche Vermutung, bezogen auf konkreten Mangel
    • Käufer konnte Motorschaden (also den Mangel) beweisen --> dieser trat aber unstreitig erst nach Gefahrübergang auf
    • weiterer Mangel könnte Zahnriemenfehler bei Einbau sein --> dies konnte Käufer aber nicht beweisen, da auch seine Fahrweise ursächlich gewesen sein könnte
    • Aussage BGH früher: Vermutung betrifft ausschließlich konkreten Mangel, der sich innerhalb Sechsmonatsfrist zeigt
      • --> Verkäufer kann sich entlasten, indem er beweist, dass Motorschaden nicht vor Gefahrübegang vorlag
      • Vorliegen eines latenten Grundmangels (Konstruktionsfehler, der Motorschaden auslösen kann) ist Frage ob ein Mangel vorliegt und damit Sache des Käufers
  • Heute
    • § 477 vermutet nicht nur dass bewiesener Mangel auch bei Gefahrübergang vorlag
    • Sondern auch dass gesamte Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war (vgl. eindeutigen Wortlaut)--> Verkäufer muss somit gesamte Mangelfreiheit beweisen
    • --> wenn klar ist, dass Mangel erst nach Gefahrübergang eintrat, wird vermutet, dass er auf einem Grundmangel fußt, der bereits vor Gefahrübergang vorlag
    • Arg.: Käufer kann Grundmangel vor Gefahrübergang nie beweisen, daher bei alter Lesart praktisch wertlos
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TESTE DEIN WISSEN

Sind folgende Posten vom Aufwendungsersatz gem. § 637 umfasst

  • eigene Arbeitsleistung
  • fehlgeschlagene Aufwendungen
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  • (+) --> keine Nähe zu § 670
  • (+) --> entscheidend ist nur, dass im ZP der Selbstvornahme wirtschaftlich Denkender die Aufwendung auch getätigt hätte
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Hat der Untermieter gegen den Obervermieter einen Anspruch aus VSD?

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nein, es fehlt an der nötigen Schutzbedürftigkeit, da der Untermieter vertragliche Ansprüche gegen seinen eigenen Vermieter hat

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Welcher SE ist bei Zuspätleistung bzw verspäteter Überlassung bei Wohnraummiete zu leisten?

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idR SEsdL gem. §§ 280 I, III, 283 --> abs. Fixschuld, kann nicht nachgeholt werden

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Stellen Geräuschimmissionen von Nachbargrundstücken einen Mietmangel dar?

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  • grds. (-), da Eigentümer gem. § 906 bei Ortsüblichkeit zur Duldung verpflichtet ist
    • Grund: in dem Fall liegt in paralleler Mietersphäre auch kein erheblicher Mangel vor
  • wenn aber keine Duldungspflicht und Eigentümer Störungen abwenden kann, dann Mangel (+)
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Wann beginnt die Verjährung nach § 548, worauf ist besonders zu achten?

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  • Verjährung beginnt mit Zurückerhalten § 548 I 2 --> umfasst
    • unmittelbare Besitzerlangung des Vermieters (auch durch Hausmeister § 855 möglich)
    • Kenntnis des Mieters von der Besitzaufgabe
      • Grund: Vermieter soll in kurzer Verjährungszeit Mängel überprüfen können
      • Kenntniszurechnung § 166 I analog durch Hausmeister idR (-) nach Verkehrsanschauung --> Verjährung beginnt damit noch nicht zu laufen
  • Achtung § 548
    • auch für Dritte anzuwenden
    • Dritte sind über VSD über Mietvertrag miteinbezogen
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Wie weit ist § 645 I "Stoffe des Bestellers" zu verstehen? Wann wird § 645 analog angewendet

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  • frühere lit. analoge Anwendung auf alle Gefahren aus Sphäre von Besteller (Sphärentheorie)
  • hM eng am Wortlaut verstanden, nur sehr geringer analoger Anwendungsspielraum
    • bsp. Besteller schafft in noch nicht fertiggestelltem Werk Gefahr, die sich realisiert, § 326 II findet aber noch keine Anwendung
    • Zudem analoge Anwendung, wenn der Stoff des Bestellers nicht nur mangelhaft, sondern sogar ganz untergegangen ist
      • bsp. A ruft Abschlepper um Auto von B wegzuschaffen, kurz vor Ankunft fährt B Auto selbst weg
      • grds. Zweckerreichung und damit gem. § 326 I auch keine Gegenleistung
      • aber Vergütung analog § 645 I --> Stoff des Bestellers ist abzuschleppendes Fahrzeug --> hier nicht mehr vorhanden
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Für welche Ansprüche haftet der Verkäufer gem. § 566 II?

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  • Haftung für alle SEA, die dem Mieter daraus enstehen, dass Erwerber Vermieterpflichten nicht erfüllt
  • daher nicht SEA aus Delikt, da nicht Äquivalenzinteresse betroffen
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Gilt das Schriftformerfordernis § 550 1 nur für den Vertragsschluss?

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  • nein gilt entsprechend für
    • Vertragsübernahme durch Dritten
      • Genehmigung des Vermieters aber formfrei möglich vgl. § 182 II
    • Nachtragsvereinbarungen
      • wenn wesentliche Vertragsteile geändert werden (bsp. Mieterhöhung)
  • Bei Nichtbeachtung:
    • Mietvertrag gilt als nicht befristet
    • kann ordentlich nach einem Jahr gekündigt werden
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Sind fiktive Mängebeseitigungskosten liquidierbar?

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  • BGH Werkrecht (-)
    • tatsächliche Vornahme möglich, andernfalls nur mangelbedingter Minderwert als SEsdL zu ersetzen (soll aber auch nur für Werkvertrag gelten)
    • Arg.:
      • § 249 nicht anwendbar, da Leistung nach § 281 IV ausgeschlossen ist und durch Geldbetrag § 249 I faktisch wieder zu Anwendung käme
      • keine Überkompensation 
      • Ungleichbehandlung Von Kauf- und Werkrecht gerechtfertigt
        • Anknüpfungspunkt ist für beide zwar § 281 aber trotzdem unterschiedliches Konzept vgl. § 437 vs. 634 —> wegen Selbstvornahme und Vorschussrecht ist keine Gleichbehandlung zwingend notwendig
      • Risiko der deutlich zu hohen fiktiven Kosten in Werkrecht deutlich höher als in Kaufrecht
  • BGH Kaufrecht
    • Fiktive Mangelbeseitigung kann geltend gemacht werden
    • Arg. Dispositionsfreiheit des Bestellers --> § 249 II 2 zeigt, dass Schadensrecht zulässt dass Schaden nicht wirklich geltend gemacht wird
      • SEA soll nicht Mangelunwert ausgleichen, sondern die ausgebliebene Leistung
    • Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt
      • § 437 und § 634 sind nur Einfallstor für allg. LStR —> hier Gleichbehandlung daher erforderlich
  • Jetzt als Vorlage bei großem Senat
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Wann ist das spezielle GWLR aus § 536 ff. sachlich und zeitlich anwendbar?

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  • sachlich: Vorliegen eines Sach- und Rechtsmangels --> für alle übrigen Pflichtverletzungen allg. LStR
  • zeitlich: Sachmangel muss bei Überlassung (nicht Vertragsschluss --> klarer Wortlaut) vorliegen oder danach entstehen, Rechtsmangel bereits ab Vertragsschluss 
    • Grund: § 536 III spricht von "entzogen" --> Differenzierung zwischen Überlassung und Vertragsschluss nicht ersichtlich
    • Zudem: wenn man § 311a II bei Unmöglichkeit der Gebrauchsverschaffung aufgrund Rechtsmangel anwenden würde, hätte § 536 III keinen eigenen Anwendungsbereich mehr
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Welche Pflicht wird durch eine Schönheitsreparaturklausel auf den Mieter abgewälzt? Welche Gestaltungen dieser Klauseln sind nach jüngerer Rspr. unwirksam?

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  • Pflicht zur Instandhaltung der Mietsache aus § 535 I 2 wird auf Mieter abgewälzt
  • Verstoßen grds. nicht gegen § 307, da Vermieter Preis einkalkuliert bei Mietzins
  • Unwirksam
    • starre Fristen
      • nur bei Bedarf, idR alle 5 Jahre oÄ zulässig
    • Quotenabgeltungsklausel --> degressive Kostenbeteiligungspflicht bei Renovierungsbedarf nach Beendigung des Mietvertrags (Grund: keine Erkennbarkeit der Kostentragung für Mieter bei Vertragsschluss)
    • Übergabe einer unrenovierten Wohnung mit Renovierungsklausel
    • "Weiß-Klausel" bei Auszug, aber "gemäßigter Farbton" zulässig
    • Fachhandwerkerklausel --> nimmt Mieter Möglichkeit der günstigen Selbstvornahme zudem § 243 I
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Schuldrecht BT Kurs an der Universität Mannheim - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Erläutern Sie die Wendung iRd § 477 beim Zahnriemenfall

A:
  • Grundregel --> Käufer muss alles darlegen
    • Vorliegen eines Mangels
    • Vorliegen bei Gefahrübergang
  • Käufer macht bei seinem Auto Motorschaden geltend
    • Sachverständiger: Grund für Motorschaden ist entweder Problem mit Zahnriemen durch Fehlkonstruktion oder rücksichtsloses Fahren
  • BGH früher: nur zeitliche Vermutung, bezogen auf konkreten Mangel
    • Käufer konnte Motorschaden (also den Mangel) beweisen --> dieser trat aber unstreitig erst nach Gefahrübergang auf
    • weiterer Mangel könnte Zahnriemenfehler bei Einbau sein --> dies konnte Käufer aber nicht beweisen, da auch seine Fahrweise ursächlich gewesen sein könnte
    • Aussage BGH früher: Vermutung betrifft ausschließlich konkreten Mangel, der sich innerhalb Sechsmonatsfrist zeigt
      • --> Verkäufer kann sich entlasten, indem er beweist, dass Motorschaden nicht vor Gefahrübegang vorlag
      • Vorliegen eines latenten Grundmangels (Konstruktionsfehler, der Motorschaden auslösen kann) ist Frage ob ein Mangel vorliegt und damit Sache des Käufers
  • Heute
    • § 477 vermutet nicht nur dass bewiesener Mangel auch bei Gefahrübergang vorlag
    • Sondern auch dass gesamte Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war (vgl. eindeutigen Wortlaut)--> Verkäufer muss somit gesamte Mangelfreiheit beweisen
    • --> wenn klar ist, dass Mangel erst nach Gefahrübergang eintrat, wird vermutet, dass er auf einem Grundmangel fußt, der bereits vor Gefahrübergang vorlag
    • Arg.: Käufer kann Grundmangel vor Gefahrübergang nie beweisen, daher bei alter Lesart praktisch wertlos
Q:

Sind folgende Posten vom Aufwendungsersatz gem. § 637 umfasst

  • eigene Arbeitsleistung
  • fehlgeschlagene Aufwendungen
A:
  • (+) --> keine Nähe zu § 670
  • (+) --> entscheidend ist nur, dass im ZP der Selbstvornahme wirtschaftlich Denkender die Aufwendung auch getätigt hätte
Q:

Hat der Untermieter gegen den Obervermieter einen Anspruch aus VSD?

A:

nein, es fehlt an der nötigen Schutzbedürftigkeit, da der Untermieter vertragliche Ansprüche gegen seinen eigenen Vermieter hat

Q:

Welcher SE ist bei Zuspätleistung bzw verspäteter Überlassung bei Wohnraummiete zu leisten?

A:

idR SEsdL gem. §§ 280 I, III, 283 --> abs. Fixschuld, kann nicht nachgeholt werden

Q:

Stellen Geräuschimmissionen von Nachbargrundstücken einen Mietmangel dar?

A:
  • grds. (-), da Eigentümer gem. § 906 bei Ortsüblichkeit zur Duldung verpflichtet ist
    • Grund: in dem Fall liegt in paralleler Mietersphäre auch kein erheblicher Mangel vor
  • wenn aber keine Duldungspflicht und Eigentümer Störungen abwenden kann, dann Mangel (+)
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Q:

Wann beginnt die Verjährung nach § 548, worauf ist besonders zu achten?

A:
  • Verjährung beginnt mit Zurückerhalten § 548 I 2 --> umfasst
    • unmittelbare Besitzerlangung des Vermieters (auch durch Hausmeister § 855 möglich)
    • Kenntnis des Mieters von der Besitzaufgabe
      • Grund: Vermieter soll in kurzer Verjährungszeit Mängel überprüfen können
      • Kenntniszurechnung § 166 I analog durch Hausmeister idR (-) nach Verkehrsanschauung --> Verjährung beginnt damit noch nicht zu laufen
  • Achtung § 548
    • auch für Dritte anzuwenden
    • Dritte sind über VSD über Mietvertrag miteinbezogen
Q:

Wie weit ist § 645 I "Stoffe des Bestellers" zu verstehen? Wann wird § 645 analog angewendet

A:
  • frühere lit. analoge Anwendung auf alle Gefahren aus Sphäre von Besteller (Sphärentheorie)
  • hM eng am Wortlaut verstanden, nur sehr geringer analoger Anwendungsspielraum
    • bsp. Besteller schafft in noch nicht fertiggestelltem Werk Gefahr, die sich realisiert, § 326 II findet aber noch keine Anwendung
    • Zudem analoge Anwendung, wenn der Stoff des Bestellers nicht nur mangelhaft, sondern sogar ganz untergegangen ist
      • bsp. A ruft Abschlepper um Auto von B wegzuschaffen, kurz vor Ankunft fährt B Auto selbst weg
      • grds. Zweckerreichung und damit gem. § 326 I auch keine Gegenleistung
      • aber Vergütung analog § 645 I --> Stoff des Bestellers ist abzuschleppendes Fahrzeug --> hier nicht mehr vorhanden
Q:

Für welche Ansprüche haftet der Verkäufer gem. § 566 II?

A:
  • Haftung für alle SEA, die dem Mieter daraus enstehen, dass Erwerber Vermieterpflichten nicht erfüllt
  • daher nicht SEA aus Delikt, da nicht Äquivalenzinteresse betroffen
Q:

Gilt das Schriftformerfordernis § 550 1 nur für den Vertragsschluss?

A:
  • nein gilt entsprechend für
    • Vertragsübernahme durch Dritten
      • Genehmigung des Vermieters aber formfrei möglich vgl. § 182 II
    • Nachtragsvereinbarungen
      • wenn wesentliche Vertragsteile geändert werden (bsp. Mieterhöhung)
  • Bei Nichtbeachtung:
    • Mietvertrag gilt als nicht befristet
    • kann ordentlich nach einem Jahr gekündigt werden
Q:

Sind fiktive Mängebeseitigungskosten liquidierbar?

A:
  • BGH Werkrecht (-)
    • tatsächliche Vornahme möglich, andernfalls nur mangelbedingter Minderwert als SEsdL zu ersetzen (soll aber auch nur für Werkvertrag gelten)
    • Arg.:
      • § 249 nicht anwendbar, da Leistung nach § 281 IV ausgeschlossen ist und durch Geldbetrag § 249 I faktisch wieder zu Anwendung käme
      • keine Überkompensation 
      • Ungleichbehandlung Von Kauf- und Werkrecht gerechtfertigt
        • Anknüpfungspunkt ist für beide zwar § 281 aber trotzdem unterschiedliches Konzept vgl. § 437 vs. 634 —> wegen Selbstvornahme und Vorschussrecht ist keine Gleichbehandlung zwingend notwendig
      • Risiko der deutlich zu hohen fiktiven Kosten in Werkrecht deutlich höher als in Kaufrecht
  • BGH Kaufrecht
    • Fiktive Mangelbeseitigung kann geltend gemacht werden
    • Arg. Dispositionsfreiheit des Bestellers --> § 249 II 2 zeigt, dass Schadensrecht zulässt dass Schaden nicht wirklich geltend gemacht wird
      • SEA soll nicht Mangelunwert ausgleichen, sondern die ausgebliebene Leistung
    • Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt
      • § 437 und § 634 sind nur Einfallstor für allg. LStR —> hier Gleichbehandlung daher erforderlich
  • Jetzt als Vorlage bei großem Senat
Q:

Wann ist das spezielle GWLR aus § 536 ff. sachlich und zeitlich anwendbar?

A:
  • sachlich: Vorliegen eines Sach- und Rechtsmangels --> für alle übrigen Pflichtverletzungen allg. LStR
  • zeitlich: Sachmangel muss bei Überlassung (nicht Vertragsschluss --> klarer Wortlaut) vorliegen oder danach entstehen, Rechtsmangel bereits ab Vertragsschluss 
    • Grund: § 536 III spricht von "entzogen" --> Differenzierung zwischen Überlassung und Vertragsschluss nicht ersichtlich
    • Zudem: wenn man § 311a II bei Unmöglichkeit der Gebrauchsverschaffung aufgrund Rechtsmangel anwenden würde, hätte § 536 III keinen eigenen Anwendungsbereich mehr
Q:

Welche Pflicht wird durch eine Schönheitsreparaturklausel auf den Mieter abgewälzt? Welche Gestaltungen dieser Klauseln sind nach jüngerer Rspr. unwirksam?

A:
  • Pflicht zur Instandhaltung der Mietsache aus § 535 I 2 wird auf Mieter abgewälzt
  • Verstoßen grds. nicht gegen § 307, da Vermieter Preis einkalkuliert bei Mietzins
  • Unwirksam
    • starre Fristen
      • nur bei Bedarf, idR alle 5 Jahre oÄ zulässig
    • Quotenabgeltungsklausel --> degressive Kostenbeteiligungspflicht bei Renovierungsbedarf nach Beendigung des Mietvertrags (Grund: keine Erkennbarkeit der Kostentragung für Mieter bei Vertragsschluss)
    • Übergabe einer unrenovierten Wohnung mit Renovierungsklausel
    • "Weiß-Klausel" bei Auszug, aber "gemäßigter Farbton" zulässig
    • Fachhandwerkerklausel --> nimmt Mieter Möglichkeit der günstigen Selbstvornahme zudem § 243 I
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