Schuldrecht AT at Universität Mannheim

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Was bedeutet „aus dem selben Schuldverhältnis“ gem. § 273

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Was ist die Rechtsgrundlage für einen Vertrag mit SchWzD?

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Welche Voraussetzungen bestehen für eine DSL ? Was ist die AGL ?

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Was ist ein SV iwS und ein SV ieS?

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Was ändert sich sowohl im SV ieS und iwS wenn ein Rücktrittsrecht ausgeübt wurde?

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Ist der Erfolg der Leistungsvornahme Voraussetzung der Erfüllung? gibt es Ausnahmen?

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Bedarf es zur Erfüllung neben des objektiven Erfolgs auch eine subjektive Komponente? Welche Theorien und Argumente gibt es?

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Ist Erfüllung an MJ nach realer Leistungsbewirkungstheorie (A1), Vertragstgeorie (A2), Zweckvereinbarungstheorie (A3) wirksam?

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Wann ist eine Erfüllung an einen Dritten möglich?

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Was ist der Unterschied zwischen einem Dritten iSd § 267 und zwischen einem Erfüllungsgehilfen iSd § 278?

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Was sind die Voraussetzungen damit ein Dritter als Leistender iSd § 267 qualifiziert wird?

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Wem steht das Tilgungsbestimmungsrecht zu? muss es ausdrücklich erfolgen?

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Exemplary flashcards for Schuldrecht AT at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Schuldrecht AT

Was bedeutet „aus dem selben Schuldverhältnis“ gem. § 273

Der Begriff ist weit auszulegen, würde man den Begriff wörtlich nehmen, hätte § 273 schon keinen Anwendungsbereich wegen § 320.

Die Konnexität ist gegeben, wenn die beiden Forderungen aus dem gleichen „Lebensverhältnis“ kommen (Bsp. Wechselseitige Bereicherungsansprüche)

Schuldrecht AT

Was ist die Rechtsgrundlage für einen Vertrag mit SchWzD?

Rechtsgrundlage ist umstritten, mehrere Möglichkeiten
1. 328 analog
2. ergänzende Vertragsauslegung
3. anerkanntes Gewohnheitsrecht

Schuldrecht AT

Welche Voraussetzungen bestehen für eine DSL ? Was ist die AGL ?

1. Geschädigter hat einen Schaden aber keinen Anspruch
2. Anspruchsinhaber hat einen Anspruch aber keinen Schaden
3. zufällige Schadensverlagerung —> keine Ausuferung des Rechtsinstituts, deshalb 2 Fallgruppen
A) obligatorische Gefahrentlastung: §§ 447, 644 —> gesetzliche Gefahrtragungsregeln, auch vertraglich möglich (meist in AGB)
B) mittelbare SV: mittelbarer SV hat SEA gegen Verkäufer aber kein Schaden, da wirtschaftliches Risiko bei Geschäftsherrn liegt

Abgrenzung zu Vertrag mit SchWzD nicht möglich, da beide Rechtsinsitute zu ähnlich, bei Vorliegen von Vertrag mit SchWzD dieser aber vorrangig

AGL: Anspruch aus § 242 auf Abtretung des SEA

Schuldrecht AT

Was ist ein SV iwS und ein SV ieS?

iwS: komplexes schuldrechtliches Rechtsverhältnis mit Vielzahl von Rechten (Rücktritt, Anfechtung, Nacherfüllung) bsp. Kaufvertrag



ieS: konkrete Forderungsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner --> Anpsruch auf Kaufpreiszahlung

  • SV ieS erlischt bei Erfüllung der einen Partei, SV iwS nicht
  • SV iwS bsp. in § 273 angesprochen

Schuldrecht AT

Was ändert sich sowohl im SV ieS und iwS wenn ein Rücktrittsrecht ausgeübt wurde?

  • SV ieS erlischt und es wird ein neues SV ieS begründet (Rückgewähr der Sache)
  • aus SV iwS (Kaufvertrag) wird Rückgewährschuldverhältnis

Schuldrecht AT

Ist der Erfolg der Leistungsvornahme Voraussetzung der Erfüllung? gibt es Ausnahmen?

  • ja, grds muss Erfolg beim Gläubiger eintreten
  • Ausnahme: Dienstvertrag

Schuldrecht AT

Bedarf es zur Erfüllung neben des objektiven Erfolgs auch eine subjektive Komponente? Welche Theorien und Argumente gibt es?

  • Vertragstheorie: neben objektivem TB braucht es subjektiv noch Vertrag zwischen Parteien gerichtet auf Aufhebung des SV
  • Zweckvereinbarungtheorie: wie Vertragstheorie, nur kein Aufhebungsvertrag, sondern Vertrag über Zuordnung von Leistung zu zu bestimmtem SV
  • Theorie der realen Leistungsbewirkung hM: kein subjektiver TB
    • (+) da Wortlaut nirgends subjektives TBM vermuten lässt
    • Zudem erwartet § 364 II eine Einigung —> Umkehrschluss dass es bei normaler Erfüllung keiner Einigung bedarf

Schuldrecht AT

Ist Erfüllung an MJ nach realer Leistungsbewirkungstheorie (A1), Vertragstgeorie (A2), Zweckvereinbarungstheorie (A3) wirksam?

  • A1: kein RG
    • aber: Forderungseinziehung ist Vermögensakt, deswegen gem. § 1626 Eltern empfangszuständig
  • A2: nein, Vertragsaufhebung ist rechtlich nachteilig
  • A3: Zuordnungsvertrag ist rechtlich neutral
    • aber: Forderungseinziehung ist Vermögensakt, deswegen gem. § 1626 Eltern empfangszuständig

Schuldrecht AT

Wann ist eine Erfüllung an einen Dritten möglich?

rechtsgeschäftliche Einwilligung oder Genehmigung §§ 185

Schuldrecht AT

Was ist der Unterschied zwischen einem Dritten iSd § 267 und zwischen einem Erfüllungsgehilfen iSd § 278?

  • Dritter erbringt auf fremde Schuld eigene Leistung
  • Erfüllungsgehilfe erbringt auf fremde Schuld fremde Leistung

Schuldrecht AT

Was sind die Voraussetzungen damit ein Dritter als Leistender iSd § 267 qualifiziert wird?

  • Leistender ist Dritter
  • keine Höchstpersönlichkeit
  • Fremdtilgungswille des Dritten
    • wenn kein Fremdtilgungswille, sondern Eigentilgungswille --> Kondiktion über § 812 I 1 Alt. 1 (etwa wenn versehentlich an falschen Gläubiger geleistet wurde)
    • Regress nach Fremdtilgung entweder über GoA oder Rückgriffskondiktion

Schuldrecht AT

Wem steht das Tilgungsbestimmungsrecht zu? muss es ausdrücklich erfolgen?

  • § 366 I : Schuldner
  • nein, es geht auch konkludent (bsp. die gleiche Höhe eine Zahlung wie eine bestehende Forderung)

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