Schadensrecht at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Schadensrecht an der Universität Mannheim

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TESTE DEIN WISSEN

Möglichkeiten Gläubiger bei Schutzpflichtverletzung:
1) Einfachen Schadensersatz
2) Schadensersatz statt der Leistung:

Prüfschema und Fallgruppen §§ 280, 282 BGB

3) § 324 Rücktrittsrecht vom Vertrag


Was bedeutet Unzumutbarkeit in diesem Kontext? 

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TESTE DEIN WISSEN

I. SV

II. PF

1. Verletzung einer Schutzpflicht

2. Unzumutbarkeit = Gläubiger muss Leistungserbringung durch Schuldner nicht zumutbar sein, hohe Anforderungen, zu berücksichtigen in zukünftige Wiederholungsgefahr des Fehlverhaltens, Gewicht, Häufigkeit der Pflichtverletzung

III. Vertretenmüssen

IV. Schaden (Rechtsfolge richtet sich nach § 281 BGB, also die Posten, die Schadensersatz statt der Leistung darstellen)


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TESTE DEIN WISSEN

Wann spielt das Rücktrittsrecht nach § 326 V überhaupt eine Rolle

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TESTE DEIN WISSEN

Besonders in Fällen, in denen § 326 I 1 wegen § 326 I 2 nicht anwendbar ist, Leistung und Gegenleistung nur teilweise entfallen sind, wenn Gläubiger nicht weiß, ob die Voraussetzungen der §§ 275, 326 I 1 vorliegen

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist eine Fristsetzung wegen "ernsthaften und endgültigen Verweigern"
entbehrlich

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TESTE DEIN WISSEN

strenge Anforderung nach stRspr. BGH, zu bejahen, wenn:


dies reine Förmelei darstellen würde, weil die Umstände den eindeutigen Schluss rechtfertigen, bei dem Schuldner sei wegen der Nachdrücklichkeit der von ihm eingenommenen Haltung jedes weitere Bemühen um die Beseitigung des Mangels vergeben

Bsp: Abstreiten des Mangels, Leugnen jeglicher Verantwortung und Ansprüche KANN so gedeutet werden


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TESTE DEIN WISSEN

Wirtschaftlichkeitspostulat beim Schadensersatzrecht

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TESTE DEIN WISSEN

folgt bereits aus § 249 II 1 BGB: "Erforderlich"

was einem wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und  angemessen erscheint

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TESTE DEIN WISSEN

Integritätszuschlag im Schadensersatzrecht


Reparatur versus Wiederbeschaffung

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TESTE DEIN WISSEN

wegen der besseren Erfüllung des Integritätsinteresses durch Wiederherstellung des vertrauten Fahrzeugs, von dem bspw. sämtliche Mängel bekannt sind im Gegensatz zu vergleichbaren Gebrauchtwagen, gewährt BGH Integritätszuschlag von 30 %  (Reparatur darf 130 % von den zur Ersatzbeschaffung erforderlichem Kosten nicht überschreiten)

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TESTE DEIN WISSEN

Wiederbeschaffungswert oder Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert Ersatzfahrzeug abzüglich verbleibender Restwert der beschädigten Sache)

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TESTE DEIN WISSEN

wäre zwar wirtschaftlich sinnvoller (2) aber schwer zu ermitteln und je höher Reparaturkosten desto niedriger fällt Restwert aus (also schon berücksichtigt)

BGH: stets Wiederbeschaffungswert (selbst bei Sachverständigtengutachten)

Wiederbeschaffungswert erhöht um 30 % Maximalgrenze des Schadensersatzes

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TESTE DEIN WISSEN

1) Anmietung Ersatzfahrzeug


2) Verzicht auf Anmietung 


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TESTE DEIN WISSEN

1)

(+) nach § 249 II 1, allerdings so niedrig wie möglich (§254 II 1)


allerdings: bei Beschädigung Luxufahrezug auch Ersatz für Miete vergleichbarer KFZ

2)
i.R.d. § 251 I: Entschädigung für Nutzungsentgang
BGH: Nutzungsentschädigung ist für solche Wirtschaftsgüter zu zahlen, die von allgemeiner, zentralen Bedeutung für die Lebenshaltung sind

die Nutzungsbeeinträchtigung muss auch fühlbar gewesen sein (-) bei fehlender Nutzungsmöglichkeit (zB Krankenhaus)

von fiktiven Mietwagenkosten sind aber Betriebskosten und Gewinn abzuziehen, ersparte Abnutzung des eigenen Kfz 
--> ca. 30 %​​

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TESTE DEIN WISSEN
1) Fiktive Reparaturkosten 


2) Fiktive Behandlungskosten

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TESTE DEIN WISSEN

1)
Grds. (+) § 249 II 1 gewährt Dispositionsfreiheit, allerdings kein Integritätszuschlag und keine Umsatzsteuer

2)

Zweck hier: Wiederherstellung körperliche Integrität, Nichtvermögensschaden (nur ersetzbar nach § 253 II BGB), Wertung darf nicht umgangen werden durch § 249 II 1 --> Nur dann Herstellungskosten ersetzbar, wenn feste Absicht besteht


Allgemein gilt wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zum Arzt das Wirtschaftlichkeitspostulat nur eingeschränkt 

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TESTE DEIN WISSEN

Abrechnung auf Neuwagenbasis



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TESTE DEIN WISSEN

Grds. aus § 249 II 1 nur Wertminderung und Reparatur

Rechtsprechung: bei Unfällen mit nahezu neuwertigen Fahrzeugen wird eine Abrechnung auf Neuwagenbasis zugelassen, selbst wenn Reparatur billiger wäre --> Schadensersatzanspruch in Höhe des Neupreises gegen Herausgabe des beschädigten Wagens

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TESTE DEIN WISSEN

Nutzungsausfall

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TESTE DEIN WISSEN

Ausgangsproblematik:

P. bei strenger Anwendung der Differenzhypothese: Die Nutzungsmöglichkeit als solche bildet sich nicht dauerhaft im Vermögen ab, Verminderung durch Entzug derselben somit nicht messbar


Vermögenswert des Gutes

1. Kommerzialisierungsthese

es ist weiterhin zu untersuchen, ob das Gut einen Vermögenswert hat (Vermögenswert haben solche Güter, für die ein Markt besteht, sog. Kommerzialisierungsgedanke)

demnach ist auch für Beeinträchtigung immaterieller Güter ein Ausgleich zu leisten, sofern sie gegen Geld erlangt werden können 
P. heutzutage ALLES 


2. Zentrale Bedeutung

daher zusätzlich noch erforderlich, dass die Nutzung für den Geschädigte n zentrale Bedeutung für die Lebensführung hat (Kfz, Fernseher, Handy, 


3. Nutzungsbeeinträchtigung auch fühlbar
also etwa tatsächliche Nutzungsmöglichkeit und nicht nur ganz kurzfristig



Alternativ noch: Frustrationsgedanke, die in die Sache getätigten Aufwendungen sind frustriert , P Überspannung, schwer messbar etc. (-)

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TESTE DEIN WISSEN

Behandlungskosten und Entgeltfortzahlung, wenn wegen Eintrittspflicht Versicherer bzw EFZG kein Schaden entstanden ist

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TESTE DEIN WISSEN

1)Eintrittspflicht des Versicherers dient nicht dazu, den Schädigen zu entlasten:


§ 116 I 1 SGB X (Schadensersatzansprüche gehen im Wege der Legalzession über) nach dieser normativen Betrachtung Vorteilsausgleich zu versagen, Schadensersatz anzunehmen


2) § 3 I 1 EFZG --> § 6 EFZG Schadensersatzansprüchen gehen in voller Höhe über


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TESTE DEIN WISSEN

Unterscheidung Schadensersatz statt der Leistung und Begleitschaden § 280 I,III, 281 --------------- § 280 I BG

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TESTE DEIN WISSEN

Schadensersatz statt der Leistung = Anspruch auf Ersatz des Schadens der aufgrund der Schlechtleistung entstanden ist und der durch eine ordnungsgemäße Erfüllung verhindert werden kann bzw. durch Erfüllung im letztmöglichen Zeitpunkt verhindert hätte werden können ( Minderwert der mangelhaften Sache, Ersatzbeschaffung)

  • Äquivalenzinteresse des Käufers
  • Würde der Schaden entfallen, wenn eine hypothetische Nacherfüllung im letztmöglichen Zeitpunkt erfolgen würde?
  •  Schaden, der durch das endgültige Ausbleiben der mangelfreien Leistung entstanden ist



Begleitschaden = Mangelfolgeschäden Integritätsinteresse 

alle Schäden, die an eigenen Rechtsgütern des Gläubigers entstanden sind,

 alle sonstigen Schadensposten, die durch eine Nacherfüllung nicht zu vermeiden sind und nicht nach § 280 I, II, 286 BGB zu ersetzen sind (entgangene Gewinn, Nutzungsausfall, Freistellung von der Haftung aus Weiterverkäufen)
Betrifft der Schaden das Erfüllungs oder das Integritätsinteresse

= Schaden, der bereits eingetreten ist und den auch durch nachträgliche Leistung nicht mehr behoben werden kann

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  • 1708 Studierende
  • 36 Lernmaterialien

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Q:

Möglichkeiten Gläubiger bei Schutzpflichtverletzung:
1) Einfachen Schadensersatz
2) Schadensersatz statt der Leistung:

Prüfschema und Fallgruppen §§ 280, 282 BGB

3) § 324 Rücktrittsrecht vom Vertrag


Was bedeutet Unzumutbarkeit in diesem Kontext? 

A:

I. SV

II. PF

1. Verletzung einer Schutzpflicht

2. Unzumutbarkeit = Gläubiger muss Leistungserbringung durch Schuldner nicht zumutbar sein, hohe Anforderungen, zu berücksichtigen in zukünftige Wiederholungsgefahr des Fehlverhaltens, Gewicht, Häufigkeit der Pflichtverletzung

III. Vertretenmüssen

IV. Schaden (Rechtsfolge richtet sich nach § 281 BGB, also die Posten, die Schadensersatz statt der Leistung darstellen)


Q:

Wann spielt das Rücktrittsrecht nach § 326 V überhaupt eine Rolle

A:

Besonders in Fällen, in denen § 326 I 1 wegen § 326 I 2 nicht anwendbar ist, Leistung und Gegenleistung nur teilweise entfallen sind, wenn Gläubiger nicht weiß, ob die Voraussetzungen der §§ 275, 326 I 1 vorliegen

Q:

Wann ist eine Fristsetzung wegen "ernsthaften und endgültigen Verweigern"
entbehrlich

A:

strenge Anforderung nach stRspr. BGH, zu bejahen, wenn:


dies reine Förmelei darstellen würde, weil die Umstände den eindeutigen Schluss rechtfertigen, bei dem Schuldner sei wegen der Nachdrücklichkeit der von ihm eingenommenen Haltung jedes weitere Bemühen um die Beseitigung des Mangels vergeben

Bsp: Abstreiten des Mangels, Leugnen jeglicher Verantwortung und Ansprüche KANN so gedeutet werden


Q:

Wirtschaftlichkeitspostulat beim Schadensersatzrecht

A:

folgt bereits aus § 249 II 1 BGB: "Erforderlich"

was einem wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und  angemessen erscheint

Q:

Integritätszuschlag im Schadensersatzrecht


Reparatur versus Wiederbeschaffung

A:

wegen der besseren Erfüllung des Integritätsinteresses durch Wiederherstellung des vertrauten Fahrzeugs, von dem bspw. sämtliche Mängel bekannt sind im Gegensatz zu vergleichbaren Gebrauchtwagen, gewährt BGH Integritätszuschlag von 30 %  (Reparatur darf 130 % von den zur Ersatzbeschaffung erforderlichem Kosten nicht überschreiten)

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Q:

Wiederbeschaffungswert oder Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert Ersatzfahrzeug abzüglich verbleibender Restwert der beschädigten Sache)

A:

wäre zwar wirtschaftlich sinnvoller (2) aber schwer zu ermitteln und je höher Reparaturkosten desto niedriger fällt Restwert aus (also schon berücksichtigt)

BGH: stets Wiederbeschaffungswert (selbst bei Sachverständigtengutachten)

Wiederbeschaffungswert erhöht um 30 % Maximalgrenze des Schadensersatzes

Q:

1) Anmietung Ersatzfahrzeug


2) Verzicht auf Anmietung 


A:

1)

(+) nach § 249 II 1, allerdings so niedrig wie möglich (§254 II 1)


allerdings: bei Beschädigung Luxufahrezug auch Ersatz für Miete vergleichbarer KFZ

2)
i.R.d. § 251 I: Entschädigung für Nutzungsentgang
BGH: Nutzungsentschädigung ist für solche Wirtschaftsgüter zu zahlen, die von allgemeiner, zentralen Bedeutung für die Lebenshaltung sind

die Nutzungsbeeinträchtigung muss auch fühlbar gewesen sein (-) bei fehlender Nutzungsmöglichkeit (zB Krankenhaus)

von fiktiven Mietwagenkosten sind aber Betriebskosten und Gewinn abzuziehen, ersparte Abnutzung des eigenen Kfz 
--> ca. 30 %​​

Q:
1) Fiktive Reparaturkosten 


2) Fiktive Behandlungskosten

A:

1)
Grds. (+) § 249 II 1 gewährt Dispositionsfreiheit, allerdings kein Integritätszuschlag und keine Umsatzsteuer

2)

Zweck hier: Wiederherstellung körperliche Integrität, Nichtvermögensschaden (nur ersetzbar nach § 253 II BGB), Wertung darf nicht umgangen werden durch § 249 II 1 --> Nur dann Herstellungskosten ersetzbar, wenn feste Absicht besteht


Allgemein gilt wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zum Arzt das Wirtschaftlichkeitspostulat nur eingeschränkt 

Q:

Abrechnung auf Neuwagenbasis



A:

Grds. aus § 249 II 1 nur Wertminderung und Reparatur

Rechtsprechung: bei Unfällen mit nahezu neuwertigen Fahrzeugen wird eine Abrechnung auf Neuwagenbasis zugelassen, selbst wenn Reparatur billiger wäre --> Schadensersatzanspruch in Höhe des Neupreises gegen Herausgabe des beschädigten Wagens

Q:

Nutzungsausfall

A:

Ausgangsproblematik:

P. bei strenger Anwendung der Differenzhypothese: Die Nutzungsmöglichkeit als solche bildet sich nicht dauerhaft im Vermögen ab, Verminderung durch Entzug derselben somit nicht messbar


Vermögenswert des Gutes

1. Kommerzialisierungsthese

es ist weiterhin zu untersuchen, ob das Gut einen Vermögenswert hat (Vermögenswert haben solche Güter, für die ein Markt besteht, sog. Kommerzialisierungsgedanke)

demnach ist auch für Beeinträchtigung immaterieller Güter ein Ausgleich zu leisten, sofern sie gegen Geld erlangt werden können 
P. heutzutage ALLES 


2. Zentrale Bedeutung

daher zusätzlich noch erforderlich, dass die Nutzung für den Geschädigte n zentrale Bedeutung für die Lebensführung hat (Kfz, Fernseher, Handy, 


3. Nutzungsbeeinträchtigung auch fühlbar
also etwa tatsächliche Nutzungsmöglichkeit und nicht nur ganz kurzfristig



Alternativ noch: Frustrationsgedanke, die in die Sache getätigten Aufwendungen sind frustriert , P Überspannung, schwer messbar etc. (-)

Q:

Behandlungskosten und Entgeltfortzahlung, wenn wegen Eintrittspflicht Versicherer bzw EFZG kein Schaden entstanden ist

A:

1)Eintrittspflicht des Versicherers dient nicht dazu, den Schädigen zu entlasten:


§ 116 I 1 SGB X (Schadensersatzansprüche gehen im Wege der Legalzession über) nach dieser normativen Betrachtung Vorteilsausgleich zu versagen, Schadensersatz anzunehmen


2) § 3 I 1 EFZG --> § 6 EFZG Schadensersatzansprüchen gehen in voller Höhe über


Q:

Unterscheidung Schadensersatz statt der Leistung und Begleitschaden § 280 I,III, 281 --------------- § 280 I BG

A:

Schadensersatz statt der Leistung = Anspruch auf Ersatz des Schadens der aufgrund der Schlechtleistung entstanden ist und der durch eine ordnungsgemäße Erfüllung verhindert werden kann bzw. durch Erfüllung im letztmöglichen Zeitpunkt verhindert hätte werden können ( Minderwert der mangelhaften Sache, Ersatzbeschaffung)

  • Äquivalenzinteresse des Käufers
  • Würde der Schaden entfallen, wenn eine hypothetische Nacherfüllung im letztmöglichen Zeitpunkt erfolgen würde?
  •  Schaden, der durch das endgültige Ausbleiben der mangelfreien Leistung entstanden ist



Begleitschaden = Mangelfolgeschäden Integritätsinteresse 

alle Schäden, die an eigenen Rechtsgütern des Gläubigers entstanden sind,

 alle sonstigen Schadensposten, die durch eine Nacherfüllung nicht zu vermeiden sind und nicht nach § 280 I, II, 286 BGB zu ersetzen sind (entgangene Gewinn, Nutzungsausfall, Freistellung von der Haftung aus Weiterverkäufen)
Betrifft der Schaden das Erfüllungs oder das Integritätsinteresse

= Schaden, der bereits eingetreten ist und den auch durch nachträgliche Leistung nicht mehr behoben werden kann

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