Sachenrecht at Universität Mannheim

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Was ist eine Sachgesamtheit ? Nennen Sie beispiele, können Kauf- und Verfügungsverträge über Sachgesamtheiten geschlossen werden ?

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Was ist der Unterschied zwischen Bestandteilen und Zubehör

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Ist das AWR ein RzB?

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Was ist eine Sache

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Welches Kriterium ist für die Definition eines wesentlichen Bestandteils maßgeblich

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Wie wird der Besitz definiert ?

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Braucht man für einen Besitzwechsel § 854 Geschäftsfähigkeit

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Was ist eine Geheißperson

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Muss für den mittelbaren Besitz das BMV wirksam sein, gibt es gesetzliche BMV

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Wie endet der mittelbare Besitz ?

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Sollte die Lehre vom Nebenbesitz anerkannt werden ? Welche Konsequenz ergibt sich aus einer Ablehnung bzw. Anerkennung ?

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Steht dem mittelbaren Besitzer die Selbsthilfe gem. § 859 I zu ?

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Exemplary flashcards for Sachenrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Sachenrecht

Was ist eine Sachgesamtheit ? Nennen Sie beispiele, können Kauf- und Verfügungsverträge über Sachgesamtheiten geschlossen werden ?

Sachgesamtheiten sind eine Vielzahl von Sachen deren Wert und Funktion sich durch Vollständigkeit mitbegründet. Allerdings sind sie nicht fest miteinander verbunden, sodass sie die Sachgesamtheit nicht einzelrechtsfähig ist. Deswegen kann kein Verfügungsgeschäft über eine Sachgesamtheit abgeschlossen werden, bei Schuldgeschäften bestehen keine Bedenken.

Beispiele: Briefmarkensammlung, Bibliothek, Warenlager

Sachenrecht

Was ist der Unterschied zwischen Bestandteilen und Zubehör

Zubehör ist einzelrechtsfähig, Bestandteile nicht —> haften der Sache an. Im Zweifel erstreckt sich die Auflassung beim Grundstückskaufvertrag auch auf Zubehör § 926 I 2

Sachenrecht

Ist das AWR ein RzB?

A1: Ja, als wesensgleiches Minus zum Eigentum muss aus dem AWR auch ein RzB abgeleitet werden, anderenfalls würde der ggE entkräftet werden.

hM/BGH: Nein, das AWR ist eben nur ein Minus und kein Vollrecht, der AWR-Inhaber ist meist durch die dolo-agit Einrede geschützt, da der Eigentümer aus § 985 nicht Herausgabe verlangen kann, wenn der Käufer die letzte Rate zahlt. Außerdem ergibt sich ein RzB meist sowieso aus dem Schuldgeschäft

Sachenrecht

Was ist eine Sache

- § 90 BGB —> alle körperlichen Gegenstände
- Abgrenzungskriterien: räumliche Abgrenzbarkeit, Kontrollierbarkeit

Sachenrecht

Welches Kriterium ist für die Definition eines wesentlichen Bestandteils maßgeblich

Verliert die Sache durch Trennung nach VERKEHRSANSCHUUNG sein Wesen oder wird sie gar ganz zerstört

Bsp: Tapete und Wand (+), Motor bei Kfz (-)

Sachenrecht

Wie wird der Besitz definiert ?

Tatsächliche Sachherrschaft einer Person an einer Sache, getragen von Herrschaftswillen

Zusätzliche Kriterien:
- Dauerhaftigkeit
- Verkehrsauffassung
- Machtbereich genügt (bsp. Briefkasten)

Sachenrecht

Braucht man für einen Besitzwechsel § 854 Geschäftsfähigkeit

Nein, der Wechsel besteht aus
- Erlangung der Sachherrschaft von E
- Verlust jeglicher Sachherrschaft von V
- Besitzbegründungswille von E —> natürlicher Wille, nur Einsichtsfähigkeit erforderlich (wie bei Abhandenkommen von MJ)

Sachenrecht

Was ist eine Geheißperson

Geheißperson wird im Wirtschaftsverkehr eingeschaltet, wenn weder BM von BD vorhanden ist und Eigentum trotzdem übertragen werden soll.

Wegen Subordinationsverhältnis und Besitzverschaffungsmacht, wird der Besitz an V zugerechnet, obwohl er kein Besitz innehat.

Sachenrecht

Muss für den mittelbaren Besitz das BMV wirksam sein, gibt es gesetzliche BMV

Konkretes Rechtsgeschäft muss nicht wirksam sein, Herausgabeanspruch muss auch noch nicht fällig sein.

gesetzliches BMV: bsp. Eheliche Lebensgemeinschaft, elterliche Vermögenssorge —> kein weiteres Rechtsgeschäft nötig —> Eltern können Kind Dinge schenken gem. § 930, ohne ihm die Sache zu übergeben.

Sachenrecht

Wie endet der mittelbare Besitz ?

BM geriert sich zum Eigenbesitzer

Besitzdiener handelt weisungswidrig

Unmittelbarer Besitzer verliert Besitz oder gibt ihn freiwillig auf

Sachenrecht

Sollte die Lehre vom Nebenbesitz anerkannt werden ? Welche Konsequenz ergibt sich aus einer Ablehnung bzw. Anerkennung ?

A1: Ja, ggE soll scheitern, da E nach § 934 Alt. 1 zu weit von Sache weg ist, um gutgläubig sein zu können.
—> Wertungswiderspruch, wenn nach § 934 Alt. 1 ggE erworben werden kann, aber gem. § 933 nicht, wenn in beiden Fällen mittelbarer Besitz eingeräumt wurde
—> kein ggE, da Dritter lediglich Neben- aber nicht Alleinbesitz erhält

A2 (hM): Nein, der Nebenbesitz widerspricht dem numerus-clausus-Prinzip und entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage

Folge: ggE möglich, wenn V mittelbarer ALLEINbesitzer ist, nach der hM wird die Rechtsfigur des Nebenbesitzes abgelehnt —> somit ggE möglich


Fall:
A kauft bei B unter EVB Maschine. B besichert Darlehen bei C-Bank durch Sicherungsübereignung —> kein ggE da keine Übergabe
C veräußert gem. § 934 I die Maschine an D.

Sachenrecht

Steht dem mittelbaren Besitzer die Selbsthilfe gem. § 859 I zu ?

Nein, Arg.: § 869 verweist nur auf § 861 f.

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