Rechtsbehelfe at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Ist auch ein Dritter erinnerungsbefugt iSd § 766 ZPO?

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TESTE DEIN WISSEN

Grds (+), soweit auch Verfahrensrechte verletzt sind (= die Verletzung einer verfahrensrechtlich geschützten Rechtsposition) , die gerade den Dritte schützen


so. Dritterinnerung

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TESTE DEIN WISSEN

Vollstreckungsbescheid --> Drittwiderspruchsklage?

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn als Titel ein Vollstreckungsbescheid iSd § 794 I Nr. 4 ZPO vorliegt, ist § 771 ZPO wegen § 795 ZPO anwendbar

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TESTE DEIN WISSEN

Sicherungseigentum: Vorgehen nach § 771 ZPO?

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TESTE DEIN WISSEN

(-) bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise müsse das Sicherungseigentum wie ein besitzloses Pfandrecht bewertet werden, Regelungen der InsO

Hm (+)

1) Dem Sicherungseigentümer dürfe nicht die Verwertung des Sicherungsgutes im Wege der Zwangsvollstreckung aufgedrängt werden

2) BGB kennt keine unterschiedlichen Stufen des Eigentums
3) Eingriff in das zugrundeliegende Kreditverhältnis

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Örtliche und sachliche Zuständigkeit bei der Drittwiderspruchsklage und Rechtsschutzbedürfnis?

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TESTE DEIN WISSEN

I. örtlich = ausschließlich vgl. § 802 ZPO nach § 771 ZPO zu bestimmen

II. Sachlich = bestimmt sich nach den allgemeinen Kriterien, beachte § 6 ZPO


III. Rechtsschutzbedürfnis
Ab Beginn und vor Beendigung der Zwangsvollstreckung (Ausschüttung der Erlöse aus der Zwangsvollstreckung)

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TESTE DEIN WISSEN

Wie hätte verhindert werden können, dass die Sache trotz einer bereits erhobenen Drittwiderspruchsklage versteigert wird?

Welche Handlungsmöglichkeiten hat Kläger, wenn die Sache vor Urteil seiner Drittwiderspruchsklage (der das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist) versteigert worden ist, um nicht die Prozesskosten zu tragen?

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TESTE DEIN WISSEN

Antrag nach §§ 771 III, 769 ZPO


Handlungsmöglichkeiten


1. Einseitige Erledigterklärrung zur Vermeidung seiner Kostentragungspflicht

2. Drittwiderspruchsklage gem. § 264 Nr. 3 ZPO auf die Zahlungsansprüche umzustellen
verlängerte Drittwiderspruchsklage

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Erinnerungsbefugnis Vollstreckungserinnerung § 766 I ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

Ob die verletze Norm dem Schutz des Erinnerungsführers dienen soll. (-) bei Verletzung von §§ 801 I, 809 ZPO!  

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TESTE DEIN WISSEN

Standartfälle Begründetheit Vollstreckungserinnerung § 766 I ZPO


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TESTE DEIN WISSEN

Beispiel 1: 

  • § 811 I Nr. 5 ZPO (+)
  • kein wirksamer Verzicht auf den Pfändungsschutz
    ​​schützt ja auch Sozialstaat davor, für den Schuldner sorgen zu müssen etc.​​​
  • nachträgliche Heilung durch nachträgliches Ereignis? 
    • Bei Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme keine Heilung denkbar!
    • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme: h.M. Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, Rechtsgedanke des § 811d ZPO
    • Zwischenergebnis: Wirksame Heilung

 

Beispiel 2: § 750 I 1 ZPO fehlende Zustellung

 

  • Wirksamer Verzicht auf die Zustellung? (-)
    hM Verfahrensvorschriften als zwingendes Recht sollen nicht zur Disposition der Parteien stehen und zudem müsste dann der Gerichtsvollzieher die Wirksamkeit des Verzichts prüfen, das ist ebenfalls nicht gewollt, kein berechtigendes Geheimhaltungsinteresse, kann nämlich zur Amtsstelle ausgestellt werden

  • Nachträgliche Heilung durch die Zustellung durch ordnungsgemäße Zustellung (+)

Beispiel 3: Verstoß gegen §§ 808 I, 809 ZPO Mitgewahrsam der Ehegatten: Unwiderlegliche Gewahrsamsvermutung des § 739 I ZPO

  • Kein Getrenntleben
  • Nicht zum ausschließlichen Gebrauch des anderen bestimmt

 

 

Nur so: Wenn Ehepartner Drittwiderspruchsklage wegen Miteigentums einlegen würde, wird wiederum § 1362 BGB entscheidend! § 1362 indes widerlegbar

 

 

Immer an den Formalisierungsgrundsatz denken, alles soll möglichst einfach bei der Vollstreckung gehalten werden!

[1] Sehr restriktiv: (1) gar kein Titel, (2) funktionell unzuständiges Organ handelt, (3) Verletzung von Publizitätspflichten (etwa Pfandsiegel)

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TESTE DEIN WISSEN

Wann geht man tatsächlich von der Nichtigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme aus

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TESTE DEIN WISSEN

Sehr restriktiv: (1) gar kein Titel, (2) funktionell unzuständiges Organ handelt, (3) Verletzung von Publizitätspflichten (etwa Pfandsiegel)



ansonsten gilt bei Forderungs- und Sachpfändung gleichermaßen, dass die Pfändung lediglich nach § 766 ZPO anfechtbar wird

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TESTE DEIN WISSEN

 Prüfung einer sofortigen Beschwerde §§ 793, 567 I ZPO



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TESTE DEIN WISSEN

​I. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit

 Beschluss als Entscheidung, die ohne mündliche Verhandlung entgehen kann (+) §§ 160 III Nr. 6, 128 IV ZPO 

2. Zuständigkeit

  §§ 1 ZPO iVm §§ 72 I 1, 119 GVG

 

3. Rechtsschutzbedürnis
4. Beschwer
zB Verfügungsbeschränkung nach § 829 I ZPO
5. Form und Frist

 § 569 I 1, III Nr. 1 ZPO

 

II. Bergündetheit

 

zB Verstoß gegen §§ 850 ff ZPO


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TESTE DEIN WISSEN

​Abgrenzung sofortige Beschwerde und Vollstreckungserinnerung

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TESTE DEIN WISSEN

Abgrenzung zur Vollstreckungserinnerung: bei Vollstreckungserinnerung befasst sich ein Gericht zum ersten Mal damit, bei der Beschwerde geht es in die nächste Instanz

 Abgrenzungskriterium: Wurde der Schuldner schon mal angehört? Wenn (-) Vollstreckungserinnerung, wenn (+) sofortige Beschwerde

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TESTE DEIN WISSEN

Vollstreckungsgegenklage § 767 ZPO

Abgrenzung
Was, wenn zu langsam?

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TESTE DEIN WISSEN

I. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit

a. Vorliegen eines Titels mit vollstreckungsfähigen Inhalt

b. Schuldner trägt materiell-rechtliche Einwendungen vor
c. evtl. Abgrenzung zu §§ 766, 323 ZPO


2. Zuständigkeit

- sachlich und örtlich Prozessgericht erster Instanz, § 767 I (nach § 802 ausschließlich)
- für vollstreckbare Urkunden § 797 V, VI, für Vollstreckungsbescheide § 796 III beachten


3. Rechtsschutzbedürfnis

Zwangsvollstreckung hat begonnen und ist noch nicht beendet




II. Begründetheit


Einwendungen (vorverdichtend oder rechtshemmend)

Präklusion

Bei Urteilen: Ausschluss für alle Einwendungen, die vom Schuldner bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung nicht vorgebracht wurden, obwohl bereits entstanden

str. bei Gestaltungsrechten: nach BGH kommt es auf den Zeitpunkt der Entstehung, nicht der Ausübung des Gesaltungsrecht bzw, die Kenntnis von dessen Existenz an

Beachte: für vollstreckbare Urkunden gilt keine zeitliche Schranke, § 797 IV



Abgrenzung: Will S Inhalt des Titels ändern, diesen beseitigen, Wiederaufnahmeklage nach §§ 579, 580 oder Abänderungsklage nach § 323


Vorläufige Einstellung gegen oder ohne Sicherheitsleistung § 769 I ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

Zusammengefasste Prüfung einer Vollstreckungserinnerung nach §766 ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

I. Zulässigkeit
1. Statthaftigkeit: 
bei Einwänden gegen Art und Weise der ZV

2. Zuständigkeit: ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt (§§ 802, 766 i, 764 i)
funktionelle Zuständigkeit beim Richter (§20 Nr. 17 a.E. RPflG)

3. Frist/Form

Keine Frist zu beachten, für Form gilt § 569 II ZPO analog


II. Begründetheit


falls Verfahrensverstoß besteht und Antragsteller beschwert ist


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Beispielhafte Karteikarten für deinen Rechtsbehelfe Kurs an der Universität Mannheim - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Ist auch ein Dritter erinnerungsbefugt iSd § 766 ZPO?

A:

Grds (+), soweit auch Verfahrensrechte verletzt sind (= die Verletzung einer verfahrensrechtlich geschützten Rechtsposition) , die gerade den Dritte schützen


so. Dritterinnerung

Q:

Vollstreckungsbescheid --> Drittwiderspruchsklage?

A:

Wenn als Titel ein Vollstreckungsbescheid iSd § 794 I Nr. 4 ZPO vorliegt, ist § 771 ZPO wegen § 795 ZPO anwendbar

Q:

Sicherungseigentum: Vorgehen nach § 771 ZPO?

A:

(-) bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise müsse das Sicherungseigentum wie ein besitzloses Pfandrecht bewertet werden, Regelungen der InsO

Hm (+)

1) Dem Sicherungseigentümer dürfe nicht die Verwertung des Sicherungsgutes im Wege der Zwangsvollstreckung aufgedrängt werden

2) BGB kennt keine unterschiedlichen Stufen des Eigentums
3) Eingriff in das zugrundeliegende Kreditverhältnis

Q:

Örtliche und sachliche Zuständigkeit bei der Drittwiderspruchsklage und Rechtsschutzbedürfnis?

A:

I. örtlich = ausschließlich vgl. § 802 ZPO nach § 771 ZPO zu bestimmen

II. Sachlich = bestimmt sich nach den allgemeinen Kriterien, beachte § 6 ZPO


III. Rechtsschutzbedürfnis
Ab Beginn und vor Beendigung der Zwangsvollstreckung (Ausschüttung der Erlöse aus der Zwangsvollstreckung)

Q:

Wie hätte verhindert werden können, dass die Sache trotz einer bereits erhobenen Drittwiderspruchsklage versteigert wird?

Welche Handlungsmöglichkeiten hat Kläger, wenn die Sache vor Urteil seiner Drittwiderspruchsklage (der das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist) versteigert worden ist, um nicht die Prozesskosten zu tragen?

A:

Antrag nach §§ 771 III, 769 ZPO


Handlungsmöglichkeiten


1. Einseitige Erledigterklärrung zur Vermeidung seiner Kostentragungspflicht

2. Drittwiderspruchsklage gem. § 264 Nr. 3 ZPO auf die Zahlungsansprüche umzustellen
verlängerte Drittwiderspruchsklage

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Erinnerungsbefugnis Vollstreckungserinnerung § 766 I ZPO

A:

Ob die verletze Norm dem Schutz des Erinnerungsführers dienen soll. (-) bei Verletzung von §§ 801 I, 809 ZPO!  

Q:

Standartfälle Begründetheit Vollstreckungserinnerung § 766 I ZPO


A:

Beispiel 1: 

  • § 811 I Nr. 5 ZPO (+)
  • kein wirksamer Verzicht auf den Pfändungsschutz
    ​​schützt ja auch Sozialstaat davor, für den Schuldner sorgen zu müssen etc.​​​
  • nachträgliche Heilung durch nachträgliches Ereignis? 
    • Bei Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme keine Heilung denkbar!
    • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme: h.M. Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, Rechtsgedanke des § 811d ZPO
    • Zwischenergebnis: Wirksame Heilung

 

Beispiel 2: § 750 I 1 ZPO fehlende Zustellung

 

  • Wirksamer Verzicht auf die Zustellung? (-)
    hM Verfahrensvorschriften als zwingendes Recht sollen nicht zur Disposition der Parteien stehen und zudem müsste dann der Gerichtsvollzieher die Wirksamkeit des Verzichts prüfen, das ist ebenfalls nicht gewollt, kein berechtigendes Geheimhaltungsinteresse, kann nämlich zur Amtsstelle ausgestellt werden

  • Nachträgliche Heilung durch die Zustellung durch ordnungsgemäße Zustellung (+)

Beispiel 3: Verstoß gegen §§ 808 I, 809 ZPO Mitgewahrsam der Ehegatten: Unwiderlegliche Gewahrsamsvermutung des § 739 I ZPO

  • Kein Getrenntleben
  • Nicht zum ausschließlichen Gebrauch des anderen bestimmt

 

 

Nur so: Wenn Ehepartner Drittwiderspruchsklage wegen Miteigentums einlegen würde, wird wiederum § 1362 BGB entscheidend! § 1362 indes widerlegbar

 

 

Immer an den Formalisierungsgrundsatz denken, alles soll möglichst einfach bei der Vollstreckung gehalten werden!

[1] Sehr restriktiv: (1) gar kein Titel, (2) funktionell unzuständiges Organ handelt, (3) Verletzung von Publizitätspflichten (etwa Pfandsiegel)

Q:

Wann geht man tatsächlich von der Nichtigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme aus

A:

Sehr restriktiv: (1) gar kein Titel, (2) funktionell unzuständiges Organ handelt, (3) Verletzung von Publizitätspflichten (etwa Pfandsiegel)



ansonsten gilt bei Forderungs- und Sachpfändung gleichermaßen, dass die Pfändung lediglich nach § 766 ZPO anfechtbar wird

Q:

 Prüfung einer sofortigen Beschwerde §§ 793, 567 I ZPO



A:

​I. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit

 Beschluss als Entscheidung, die ohne mündliche Verhandlung entgehen kann (+) §§ 160 III Nr. 6, 128 IV ZPO 

2. Zuständigkeit

  §§ 1 ZPO iVm §§ 72 I 1, 119 GVG

 

3. Rechtsschutzbedürnis
4. Beschwer
zB Verfügungsbeschränkung nach § 829 I ZPO
5. Form und Frist

 § 569 I 1, III Nr. 1 ZPO

 

II. Bergündetheit

 

zB Verstoß gegen §§ 850 ff ZPO


Q:

​Abgrenzung sofortige Beschwerde und Vollstreckungserinnerung

A:

Abgrenzung zur Vollstreckungserinnerung: bei Vollstreckungserinnerung befasst sich ein Gericht zum ersten Mal damit, bei der Beschwerde geht es in die nächste Instanz

 Abgrenzungskriterium: Wurde der Schuldner schon mal angehört? Wenn (-) Vollstreckungserinnerung, wenn (+) sofortige Beschwerde

Q:

Vollstreckungsgegenklage § 767 ZPO

Abgrenzung
Was, wenn zu langsam?

A:

I. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit

a. Vorliegen eines Titels mit vollstreckungsfähigen Inhalt

b. Schuldner trägt materiell-rechtliche Einwendungen vor
c. evtl. Abgrenzung zu §§ 766, 323 ZPO


2. Zuständigkeit

- sachlich und örtlich Prozessgericht erster Instanz, § 767 I (nach § 802 ausschließlich)
- für vollstreckbare Urkunden § 797 V, VI, für Vollstreckungsbescheide § 796 III beachten


3. Rechtsschutzbedürfnis

Zwangsvollstreckung hat begonnen und ist noch nicht beendet




II. Begründetheit


Einwendungen (vorverdichtend oder rechtshemmend)

Präklusion

Bei Urteilen: Ausschluss für alle Einwendungen, die vom Schuldner bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung nicht vorgebracht wurden, obwohl bereits entstanden

str. bei Gestaltungsrechten: nach BGH kommt es auf den Zeitpunkt der Entstehung, nicht der Ausübung des Gesaltungsrecht bzw, die Kenntnis von dessen Existenz an

Beachte: für vollstreckbare Urkunden gilt keine zeitliche Schranke, § 797 IV



Abgrenzung: Will S Inhalt des Titels ändern, diesen beseitigen, Wiederaufnahmeklage nach §§ 579, 580 oder Abänderungsklage nach § 323


Vorläufige Einstellung gegen oder ohne Sicherheitsleistung § 769 I ZPO

Q:

Zusammengefasste Prüfung einer Vollstreckungserinnerung nach §766 ZPO

A:

I. Zulässigkeit
1. Statthaftigkeit: 
bei Einwänden gegen Art und Weise der ZV

2. Zuständigkeit: ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt (§§ 802, 766 i, 764 i)
funktionelle Zuständigkeit beim Richter (§20 Nr. 17 a.E. RPflG)

3. Frist/Form

Keine Frist zu beachten, für Form gilt § 569 II ZPO analog


II. Begründetheit


falls Verfahrensverstoß besteht und Antragsteller beschwert ist


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