Medienrecht at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN
Was ist die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 2) und was schützt sie?
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TESTE DEIN WISSEN
=Die Informationsfreiheit ist das Grundrecht des Einzelnen sein Wissen zu erweitern (Freiheitsgrundrecht).

Schutzbereich 
  • Informationsbeschaffung  (=Das Recht auf alle allg. Zugänglichen Informationsquellen ungehindert zugreifen zu dürfen, oder im Medienbereich das Recht der Rezipienten sich aus den Medien ungehindert Informationen beschaffen zu können)
Auch: Entgegennahme von Informationen
  • Demokratische Willensbildung (=Bevölkerung ist bei der Willensbildung auf unabhängige/ plurale Meinungen angewiesen)
  • Negative Informationsfreiheit (=Gegenrecht, gegen eine zu intensive Konfrontation des Rezipienten mit Werbung)
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TESTE DEIN WISSEN
Was für eine Funktion erfüllt die Informationsfreiheit?
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TESTE DEIN WISSEN
=Die Informationsfreiheit nimmt eine grundlegende Funktion im demokratischen Staatswesen ein: Es ist die Grundlage der Meinungsbildung (wer nicht umfassend informiert ist kann keine eigene Meinung bilden) und des Prozess der politischen Willensbildung. 
—>Für die Medien von Bedeutung aufgrund ihrer Vermittlungsfunktion (Um Infos vermitteln zu können, sind auch die Medien auf die Beschaffung von Informationen angewiesen)
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TESTE DEIN WISSEN
Was sind die Schranken der Meinungsfreiheit?
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TESTE DEIN WISSEN
Bei Art. 5 handelt es sich um einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt. D.h. Nur ein allgemeines Gesetz darf einschränken. 
=Ein Gesetz ist nur dann allgemein, wenn es nicht lediglich zu dem Zweck erlassen wurde, eine bestimmte Meinung zu unterdrücken oder einer solchem zum Durchbruch zu verhelfen.
—>Eine Meinung darf nur bei Gelegenheit der Verfolgung von Rechtsgütern beeinträchtigt werden, die ggü. Der MF vorrangig sind: 
  • Recht der persönlichen Ehre (Art. 1 GG)
  • Schutz der Jugend 
  • andere kollidierende Rechtsgüter 

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TESTE DEIN WISSEN
Erläutere die Lüth-Entscheidung und seine Bedeutung (Werteordnungsrechtsprechung)
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TESTE DEIN WISSEN
Das Lüth Urteil stellte grundrechtsdogmatisch ein wichtiges Weichen: Das BVerfG räumte den Grundrechten Einfluss auf das Zivilrecht ein (Mittelbare Drittwirkung) und betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit in der Demokratie. Es wurde die Wechselwirkungslehre zum Schutz der Meinungsfreiheit angewendet. 

=Lüth hatte in einem offenen Brief Theaterbesitzer angehalten einen Film nicht in ihr Programm aufzunehmen und das deutsche Publikum den Film nicht zu besuchen. Der Boykottaufruf wurde damit begründet dass der Filmemacher in der NS Zeit einen Film „Jud Süß“ rausgebracht hatte.
  • Lüth wurde durch Unterlassungsklage verurteilt. 
  • In seiner Verfassungsbeschwerde wurde keine direkte Drittwirkung der GR im Bürger-Bürger Verhältnis angenommen, sondern eine mittelbare Drittwirkung bejaht: Das GR der MF sei konstituierend - es ermögliche erst die ständige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen und ist damit Grundlage jeder Freiheit überhaupt. Damit dürfte es nicht durch Relativierung durch Einfaches Gesetz überlassen werden. 
  • Lüth hat sich keiner sittenwidrigen Mittel und Ziele bedient, Vielmehr kann derjenige der sich durch die öffentliche Äußerung eines anderen verletzt fühlt, ebenfalls vor der Öffentlichkeit erwidern und von seiner MF Gebrauch machen. 
—>Da das Urteil die grundrechtlichen Maßstäbe nicht in der richtigen Weise beachtet hatte und das GR aus Art. 5 I 1 S. 1 verletzt war wurde es aufgehoben.
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TESTE DEIN WISSEN
Erläutere die gesellschaftliche Bedeutung des Medienrechts
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TESTE DEIN WISSEN
  • Faktor der öffentlichen Meinungsbildung: Eine pol., öff. Meinungsbildung kann nur durch eine freie Berichterstattung gewährleistet werden. 
  • Machtinstrument: Kontrolle der staatlichen Machtausübung
  • Vermittlungsfunktion: Vermittlung von Bildung und Kultur (durch die indirekte Demokratie Vermittlung zwischen Volk und Regierung) 
  • Kontrollinstanz
—>Medien sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor da Medienprodukte zugleich Waren und Dienstleistungen darstellen. Die wichtigste Funktion aus verfassungsrechtlicher Sicht besteht in der Stärkung der Demokratie!
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TESTE DEIN WISSEN
Erläutere die Einwirkung der Grundrechte im Zivilrecht
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TESTE DEIN WISSEN
=Grds. Sind GR Abwehrrechte gegenüber dem Staat, wohingegen Zivilrecht das Verhältnis 2er Privatpersonen betrifft. 
  • Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der GR: dh die GR gelten mittelbar auch im Zivilrecht 
—>Die Abwägung der Richter als „Einfallstor“ für die mittelbare Drittwirkung. Er muss einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen den kollidierenden Rechtsgütern von Verfassungsrang herbeiführen.
  • GR bilden eine objektive Werteordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt und daher auch bei Auslegung und Anwendung des bürgerlichen Rechts zu beachten ist 
  • Mittelbare Einwirkung der GR auf das Zivilrecht durch Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe
  • Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung erhalten von GR Impulse 
  • Ein Zivilrichter kann durch sein Urteil GR verletzten, wenn er die Einwirkung der GR im Zivilrecht verkennt 
  • BVerfG prüft Zivilrechtliche Urteile mit Blick auf solche Verletzungen von GR (keine allg. Rechtsfehlerprüfung) 

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TESTE DEIN WISSEN
Was versteht man unter Konvergenz der Medien?
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TESTE DEIN WISSEN
Medien werden grds. unterteilt in Massenmedien (richten sich an die Allgemeinheit) und Medien der Individualkommunikation. 

Konvergenz der Medien bezeichnet das Zusammenwachsen der unterschiedlichen Medienformen. Die klassischen Medien werden durch eine Medienlandschaft in der Multimediaangebote dominieren abgelöst.

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TESTE DEIN WISSEN
Erläutere was der EMRK ist und seine Relevanz
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TESTE DEIN WISSEN
=Der EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der von der BRD ratifiziert wurde und daher gem. Art. 59 II GG der Rang eines einfachen Gesetzes zukommt.
  • Gem. Art. 3 EMRK ist er ein Rang unter der Verfassung
  • Pflicht der nationalen Gerichte, die Urteile des EGMR zu berücksichtigen - jedoch haben deutsche Gerichte einen eigenen Beurteilungsspielraum
ABER: EMRK ist kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab.
—>Er ist lediglich ein Konventionstext dessen Auslegung durch den EGMR auf verfassungsrechtlicher Ebene als Auslegungshilfe dient. 

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TESTE DEIN WISSEN
Was ist die Meinungsfreiheit?
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TESTE DEIN WISSEN
=Die Meinungsfreiheit ist ein Individualgrundrecht, dass die freie Entfaltung des Einzelnen ermöglicht sowie ein politisches GR, das die geistige Auseinandersetzung zwischen Menschen sicherstellt.
  • Menschenrecht (Nicht nur Bürgerrecht)
—>d.h. „Jedermann-GR“: jeder unabhängig von Staatsangehörigkeit, Beruf usw. Ist Inhaber des Rechts 
  • Verboten sind danach alle Vorschriften, die eine Äußerung oder Verbreitung von Meinungen zu beeinflussen oder behindern versuchen
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist die Funktion des Medienrechts?
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TESTE DEIN WISSEN
-bestimmte Strukturen, Grundfunktionen, Rechte und Pflichten der Medien bzw. Medienschaffenden festzulegen
-Elementarste Funktion: Sicherung Der freien Medien
-Aus verfassungsrechtlicher Sicht: Stärkung der Demokratie
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TESTE DEIN WISSEN
Was versteht man unter negativer Meinungsfreiheit?
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TESTE DEIN WISSEN
=Die Freiheit, eine bestimmte Meinung oder überhaupt eine Meinung nicht äußern zu müssen.
Bsp. Tabakhändler Werbeaufdruck (Warnung)
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TESTE DEIN WISSEN
Wie grenzen sich aPR und RaeB voneinander ab?
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TESTE DEIN WISSEN
=Das RaeB ist ein besonderes Persönlichkeitsrecht und geht dem aPR vor, soweit sein Regelungsbereich reicht (Zusammentreffen beider Rechte ist möglich). 
—>Das besondere Schutzbedürfnis ergibt sich beim RaeB aus den real existierenden technischen Möglichkeiten das Erscheinungsbild eines Menschen in einer bestimmten Situation von diesem abzulösen, es datenmäßig zu fixieren und jederzeit vor einem unüberschaubaren Personenkreis zu reproduzieren.
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Q:
Was ist die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 2) und was schützt sie?
A:
=Die Informationsfreiheit ist das Grundrecht des Einzelnen sein Wissen zu erweitern (Freiheitsgrundrecht).

Schutzbereich 
  • Informationsbeschaffung  (=Das Recht auf alle allg. Zugänglichen Informationsquellen ungehindert zugreifen zu dürfen, oder im Medienbereich das Recht der Rezipienten sich aus den Medien ungehindert Informationen beschaffen zu können)
Auch: Entgegennahme von Informationen
  • Demokratische Willensbildung (=Bevölkerung ist bei der Willensbildung auf unabhängige/ plurale Meinungen angewiesen)
  • Negative Informationsfreiheit (=Gegenrecht, gegen eine zu intensive Konfrontation des Rezipienten mit Werbung)
Q:
Was für eine Funktion erfüllt die Informationsfreiheit?
A:
=Die Informationsfreiheit nimmt eine grundlegende Funktion im demokratischen Staatswesen ein: Es ist die Grundlage der Meinungsbildung (wer nicht umfassend informiert ist kann keine eigene Meinung bilden) und des Prozess der politischen Willensbildung. 
—>Für die Medien von Bedeutung aufgrund ihrer Vermittlungsfunktion (Um Infos vermitteln zu können, sind auch die Medien auf die Beschaffung von Informationen angewiesen)
Q:
Was sind die Schranken der Meinungsfreiheit?
A:
Bei Art. 5 handelt es sich um einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt. D.h. Nur ein allgemeines Gesetz darf einschränken. 
=Ein Gesetz ist nur dann allgemein, wenn es nicht lediglich zu dem Zweck erlassen wurde, eine bestimmte Meinung zu unterdrücken oder einer solchem zum Durchbruch zu verhelfen.
—>Eine Meinung darf nur bei Gelegenheit der Verfolgung von Rechtsgütern beeinträchtigt werden, die ggü. Der MF vorrangig sind: 
  • Recht der persönlichen Ehre (Art. 1 GG)
  • Schutz der Jugend 
  • andere kollidierende Rechtsgüter 

Q:
Erläutere die Lüth-Entscheidung und seine Bedeutung (Werteordnungsrechtsprechung)
A:
Das Lüth Urteil stellte grundrechtsdogmatisch ein wichtiges Weichen: Das BVerfG räumte den Grundrechten Einfluss auf das Zivilrecht ein (Mittelbare Drittwirkung) und betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit in der Demokratie. Es wurde die Wechselwirkungslehre zum Schutz der Meinungsfreiheit angewendet. 

=Lüth hatte in einem offenen Brief Theaterbesitzer angehalten einen Film nicht in ihr Programm aufzunehmen und das deutsche Publikum den Film nicht zu besuchen. Der Boykottaufruf wurde damit begründet dass der Filmemacher in der NS Zeit einen Film „Jud Süß“ rausgebracht hatte.
  • Lüth wurde durch Unterlassungsklage verurteilt. 
  • In seiner Verfassungsbeschwerde wurde keine direkte Drittwirkung der GR im Bürger-Bürger Verhältnis angenommen, sondern eine mittelbare Drittwirkung bejaht: Das GR der MF sei konstituierend - es ermögliche erst die ständige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen und ist damit Grundlage jeder Freiheit überhaupt. Damit dürfte es nicht durch Relativierung durch Einfaches Gesetz überlassen werden. 
  • Lüth hat sich keiner sittenwidrigen Mittel und Ziele bedient, Vielmehr kann derjenige der sich durch die öffentliche Äußerung eines anderen verletzt fühlt, ebenfalls vor der Öffentlichkeit erwidern und von seiner MF Gebrauch machen. 
—>Da das Urteil die grundrechtlichen Maßstäbe nicht in der richtigen Weise beachtet hatte und das GR aus Art. 5 I 1 S. 1 verletzt war wurde es aufgehoben.
Q:
Erläutere die gesellschaftliche Bedeutung des Medienrechts
A:
  • Faktor der öffentlichen Meinungsbildung: Eine pol., öff. Meinungsbildung kann nur durch eine freie Berichterstattung gewährleistet werden. 
  • Machtinstrument: Kontrolle der staatlichen Machtausübung
  • Vermittlungsfunktion: Vermittlung von Bildung und Kultur (durch die indirekte Demokratie Vermittlung zwischen Volk und Regierung) 
  • Kontrollinstanz
—>Medien sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor da Medienprodukte zugleich Waren und Dienstleistungen darstellen. Die wichtigste Funktion aus verfassungsrechtlicher Sicht besteht in der Stärkung der Demokratie!
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Q:
Erläutere die Einwirkung der Grundrechte im Zivilrecht
A:
=Grds. Sind GR Abwehrrechte gegenüber dem Staat, wohingegen Zivilrecht das Verhältnis 2er Privatpersonen betrifft. 
  • Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der GR: dh die GR gelten mittelbar auch im Zivilrecht 
—>Die Abwägung der Richter als „Einfallstor“ für die mittelbare Drittwirkung. Er muss einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen den kollidierenden Rechtsgütern von Verfassungsrang herbeiführen.
  • GR bilden eine objektive Werteordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt und daher auch bei Auslegung und Anwendung des bürgerlichen Rechts zu beachten ist 
  • Mittelbare Einwirkung der GR auf das Zivilrecht durch Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe
  • Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung erhalten von GR Impulse 
  • Ein Zivilrichter kann durch sein Urteil GR verletzten, wenn er die Einwirkung der GR im Zivilrecht verkennt 
  • BVerfG prüft Zivilrechtliche Urteile mit Blick auf solche Verletzungen von GR (keine allg. Rechtsfehlerprüfung) 

Q:
Was versteht man unter Konvergenz der Medien?
A:
Medien werden grds. unterteilt in Massenmedien (richten sich an die Allgemeinheit) und Medien der Individualkommunikation. 

Konvergenz der Medien bezeichnet das Zusammenwachsen der unterschiedlichen Medienformen. Die klassischen Medien werden durch eine Medienlandschaft in der Multimediaangebote dominieren abgelöst.

Q:
Erläutere was der EMRK ist und seine Relevanz
A:
=Der EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der von der BRD ratifiziert wurde und daher gem. Art. 59 II GG der Rang eines einfachen Gesetzes zukommt.
  • Gem. Art. 3 EMRK ist er ein Rang unter der Verfassung
  • Pflicht der nationalen Gerichte, die Urteile des EGMR zu berücksichtigen - jedoch haben deutsche Gerichte einen eigenen Beurteilungsspielraum
ABER: EMRK ist kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab.
—>Er ist lediglich ein Konventionstext dessen Auslegung durch den EGMR auf verfassungsrechtlicher Ebene als Auslegungshilfe dient. 

Q:
Was ist die Meinungsfreiheit?
A:
=Die Meinungsfreiheit ist ein Individualgrundrecht, dass die freie Entfaltung des Einzelnen ermöglicht sowie ein politisches GR, das die geistige Auseinandersetzung zwischen Menschen sicherstellt.
  • Menschenrecht (Nicht nur Bürgerrecht)
—>d.h. „Jedermann-GR“: jeder unabhängig von Staatsangehörigkeit, Beruf usw. Ist Inhaber des Rechts 
  • Verboten sind danach alle Vorschriften, die eine Äußerung oder Verbreitung von Meinungen zu beeinflussen oder behindern versuchen
Q:
Was ist die Funktion des Medienrechts?
A:
-bestimmte Strukturen, Grundfunktionen, Rechte und Pflichten der Medien bzw. Medienschaffenden festzulegen
-Elementarste Funktion: Sicherung Der freien Medien
-Aus verfassungsrechtlicher Sicht: Stärkung der Demokratie
Q:
Was versteht man unter negativer Meinungsfreiheit?
A:
=Die Freiheit, eine bestimmte Meinung oder überhaupt eine Meinung nicht äußern zu müssen.
Bsp. Tabakhändler Werbeaufdruck (Warnung)
Q:
Wie grenzen sich aPR und RaeB voneinander ab?
A:
=Das RaeB ist ein besonderes Persönlichkeitsrecht und geht dem aPR vor, soweit sein Regelungsbereich reicht (Zusammentreffen beider Rechte ist möglich). 
—>Das besondere Schutzbedürfnis ergibt sich beim RaeB aus den real existierenden technischen Möglichkeiten das Erscheinungsbild eines Menschen in einer bestimmten Situation von diesem abzulösen, es datenmäßig zu fixieren und jederzeit vor einem unüberschaubaren Personenkreis zu reproduzieren.
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