Leistungsstörungsrecht at Universität Mannheim

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Exemplary flashcards for Leistungsstörungsrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Was ist der Leistungs-, was ist der Erfüllungsort? Wann fällt er auseinander? Welchen Ort meint § 447?

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Was ist die Geldschuld für eine Schuld?

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Welche Pflichten gibt es im SV?

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Wieso ist der Unterschied zwischen Schutzpflichten und Leistungspflichten relevant?

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Nennen Sie Beispiele für die Zweckerreichung, den Zweckfortfall und die Zweckstörung, tritt bei Einschlägigkeit Unmöglichkeit ein?

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Ist für den Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 relevant, ob die Unmöglichkeit nachträglich oder anfänglich bestand/entstand?

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wie ist mit teilweiser Unmöglichkeit umzugehen?

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Wie ist mit vorübergehender Leistungsunmöglichkeit umzugehen?

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Was ist der Unterschied zwischen absolutem und realitvem Fixgeschäft?

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Welche Interessen müssen bei § 275 II abgewogen werden?

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Welcher Punkt ist bei der Prüfung der Zuspätleistung zu beachten? Kommt es auf Leistungsvornahme oder auf Erfolgseintritt ein?

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Was ist eine Pflichtverletzung? Welche Pflichtverletzungen gibt es?

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Exemplary flashcards for Leistungsstörungsrecht at the Universität Mannheim on StudySmarter:

Leistungsstörungsrecht

Was ist der Leistungs-, was ist der Erfüllungsort? Wann fällt er auseinander? Welchen Ort meint § 447?

  • Leistungsort: Ort an dem die Leistungshandlung vorzunehmen ist
  • Erfüllungsort: Ort der Erfüllungswirkung (§ 362)
  • Fällt bei Versendungskauf auseinander
  • § 447 meint trotz Wortlaut den Leistungsort

Leistungsstörungsrecht

Was ist die Geldschuld für eine Schuld?

qualifizierte Schickschuld vgl. § 270 --> Käufer trägt im Gegensatz nur normelen Schickschuld das Übersendungsrisiko

Leistungsstörungsrecht

Welche Pflichten gibt es im SV?

  • Schutzpflichten: Schutz der Integrität
  • Leistungspflichten
    • Hauptleistungspflichten: maßgebliche Kriterien des Vertrags (Preis, Leistungsgegenstand)
    • Nebenleistungspflichten: fördern die Hauptleistungspflichten --> Verpackung, Abnahme (Bestimmung nach Auslegung §§ 133, 157)

Leistungsstörungsrecht

Wieso ist der Unterschied zwischen Schutzpflichten und Leistungspflichten relevant?

Unterschiedliche Normen sind anwendbar

  • Leistungspflichten: SE sdL oder Rücktritt nur über §§ 280 I, III, 281 bzw. 323
  • Schutzpflichten: §§ 280 I, II 282, 324 anwendbar

Leistungsstörungsrecht

Nennen Sie Beispiele für die Zweckerreichung, den Zweckfortfall und die Zweckstörung, tritt bei Einschlägigkeit Unmöglichkeit ein?

  • Zweckerreichung: Gläubiger verrichtet Leistung selbst --> Unmöglichkeit (+)
  • Zweckfortfall: Maler soll Haus streichen, Haus brennt ab, Unmöglichkeit (+)
  • Zweckstörung: Maßanzug für Hochzeit, Hochzeit wird abgesagt --> Unmöglichkeit (-)

Leistungsstörungsrecht

Ist für den Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 relevant, ob die Unmöglichkeit nachträglich oder anfänglich bestand/entstand?

Nein, jegliche Art der Unmöglichkeit führt zum Erlöschen des Anspruchs


--> RF sind aber andere §§ 283 vs. 311a

Leistungsstörungsrecht

wie ist mit teilweiser Unmöglichkeit umzugehen?

  • bei teilbaren Leistungen entfällt die Leistungspflicht insoweit
    • SE sd ganzen Leistungoder ganzer Vertragsrücktritt nur, wenn an Teilleistung kein Interesse mehr
  • unteilbare Leistung
    • teilweise Unmöglichkeit steht ganzer Unmöglichkeit gleich
    • bsp. gestohlenes Auto verkauft --> Eigentum kann noch verschafft werden § 931 aber nicht mehr Besitz

Leistungsstörungsrecht

Wie ist mit vorübergehender Leistungsunmöglichkeit umzugehen?

während Unmöglichkeit zeitweise Leistungsverweigerungsrecht; Gläubiger kriegt:

  • § 286 oder SE sdL § 281 bei Vertretenmüssen
  • nach Fristsetzung § 323 analog zurücktreten (verschuldensunabhängig)

Leistungsstörungsrecht

Was ist der Unterschied zwischen absolutem und realitvem Fixgeschäft?

  • absolut: Nach Terminverstreichung ist Leistungserbringung unmöglich
  • relativ: Leistungserbrinung noch möglich, aber nicht für Gläubiger nicht mehr attraktiv --> § 323 II Nr. 2 anwendbar (Beachte § 376 HGB)

Leistungsstörungsrecht

Welche Interessen müssen bei § 275 II abgewogen werden?

  • Erfüllungsinteresse des Gläubigers (günstige Weiterverkaufsmöglichkeit)
  • Beschaffungsinteresse des Schuldners

Insbesondere auch Vertretenmüssen zu berücksichtigen

  • bei Vertretenmüssen: erst bei 150%
  • ohne Vertretenmüssen: teilweise schon bei 110%
    • --> idR aber deutlich strenger, da "grobes Missverhältnis" höhere Hürde als Unvermältnismäßigkeit ist

Leistungsstörungsrecht

Welcher Punkt ist bei der Prüfung der Zuspätleistung zu beachten? Kommt es auf Leistungsvornahme oder auf Erfolgseintritt ein?

Der Anspruch auf die Leistung muss nicht nur entstanden und nicht erloschen, sondern auch fällig sein

  • wenn Einrede nach § 320 besteht, dann ist keine Zuspätleistung vorhanden


Maßgeblich ist, dass Schuldner im richtigen ZP leistet, nicht dass die Leistung rechtzeitig beim Gläubiger eintrifft

Leistungsstörungsrecht

Was ist eine Pflichtverletzung? Welche Pflichtverletzungen gibt es?

Pflichtverletzung = Pflichtwidriges Handeln aus Schuldnerkreis --> Kein Verschulden erforderlich

  • Verzögerung der Leistung
    • Zuspätleistung auf fälligen durchsetzbaren Anspruch
  • Schlechtleistung
    • betroffen sind sowohl Haupt-, als auch Nebenpflichten
  • Schutzpflichtverletzung
  • Unmöglichkeit
    • nur nachtröglich
    • anfänglich (-), da gar nicht erst Leistungspflicht entsteht, die verletzt werden könnte

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