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Lernmaterialien für Leistungsstörungsrecht an der Universität Mannheim

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Leistungsstörungsrecht Kurs an der Universität Mannheim zu.

TESTE DEIN WISSEN

Unter welcher Voraussetzung kann ein Gestaltungsrecht ausnahmsweise unter einer Bedingung erklärt werden? Ist das Gestaltungsrecht widerruflich?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Potestativbedingung --> Bedingungseintritt hängt nur von anderer Vertragspartei ab
  • keine Rechtsunsicherheit, da Bedingung selbst herbeigeführt werden kann
  • Bsp: wenn du bis 31.12 nicht lieferst, trete ich jetzt zurück
  • Grds. unwiderruflich für Rechtssicherheit und weil direkt Rechtswirkung eintritt
    • Ausnahme: Potestativbedingung, wenn innerhalb der gesetzten Frist widerrufen wird
    • Grund: Gestaltungsrecht wird erst mit Fristablauf wirksam, kann daher davor auch zurückgenommen werden
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Was ist der Unterschied bei der Differenzierung zwischen vertretbaren, unvertretbaren Sachen und Stück- und Gattungsschuld?

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  • Stück- und Gattungsschuld: Festlegung obliegt Parteivereinbarung
  • vertretbare Sachen: bestimmt sich nach Verkehrsanschauung
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Welche Gefahr ist in § 300 II gemeint, warum ist der Anwendungsbereich sehr schmal? Wofür bleibt der § 300 II relevant?

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    • gemeint ist Leistungsgefahr --> Preisgefahr ist in § 326 geregelt
    • Anwendungsbereich sehr schmal, da Konkretisierung meist ohnehin gem. § 243 II eingetreten ist
    • übriger Anwendungsbereich
      • idR tritt Konkretisierung nur ein, wenn in annahmeverzugsbegründender Weise geleistet wurde
      • Ausnahmen
        • wenn ausnahmsweise kein echtes Angebot erfolgen musste, sondern nur wörtliches bsp. wegen § 295 2 (dann idR keine Aussonderung und damit keine Konkretisierung aber Verzug)
        • wenn trotz Konkretisierung kein Gefahrübergang eintritt (bsp. Parteiabrede oder § 270)
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Welche Art der Unmöglichkeit liegt vor, wenn das Leistungshindernis nach Angebot aber vor Annahme eintritt (sog. gestreckter Vertragsschluss)

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maßgeblich ist hier ausnahmsweise nur die Abgabe der Angebots, da ab diesem ZP der Schuldner das Entstehen der Leistungspflicht nicht mehr verhindern kann

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Was ist der Unterschied zwischen absolutem und realitvem Fixgeschäft?

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  • absolut: Nach Terminverstreichung ist Leistungserbringung unmöglich
    • entsteht nicht bereits dadurch, dass bestimmter Leistungszeitpunkt vereinbart wird --> vgl schon § 323 II
  • relativ: Leistungserbrinung noch möglich, aber nicht für Gläubiger nicht mehr attraktiv --> § 323 II Nr. 2 anwendbar (Beachte § 376 HGB)
    • Leistung ist damit hier nicht vollständig ausgeschlossen
    • nach BGH ist verspäteter Flug nur relatives Fixgeschäft
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Welches Verschulden hat der Gläubiger in § 326 II 1 Alt 1 zu vertreten?

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  • Wichtig
    • Wortlaut spricht von "verantwortlich"
    • §§ 276-278 behandeln nur Vertretenmüssen
    • § 254 I behandelt nur Verschulden
  • nach hM analoge Anwendung von § 276 und § 278
    • wichtig --> nicht nur bloß Fahrlässigkeit und Vorsatz
    • auch vertragliche Risikoübernahme (BGH Fall mit Tontechniker und Veranstalter)
    • aber: keine Ausufern durch Anwendung von Sphärentheorie --> nur das zurechnen, was gem. §§ 133, 157 auch als Risiko alloziiert wurde
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Welche Interessen müssen bei § 275 II abgewogen werden?

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  • Erfüllungsinteresse des Gläubigers (günstige Weiterverkaufsmöglichkeit)
  • Beschaffungsinteresse des Schuldners

Insbesondere auch Vertretenmüssen zu berücksichtigen

  • bei Vertretenmüssen: erst bei 150%
  • ohne Vertretenmüssen: teilweise schon bei 110%
    • --> idR aber deutlich strenger, da "grobes Missverhältnis" höhere Hürde als Unvermältnismäßigkeit ist
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Ist die Mahnung vor/bei Fälligkeit wirksam für § 286? Gibt es eine Ausnahme? Was ist der relevante ZP für die Nichtleistung, damit Verzug eintritt?

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  • vor Fälligkeit (-), siehe Wortlaut
  • bei Fälligkeit
    • Mahnung kann in gleicher Sekunde wie Fälligkeit erklärt werden, bloße Rechnungszusendung ist aber noch keine Mahnung
    • "Zahlbar bis 14 Tage nach Erhalt"
      • BGH (-) auch bloßes Zusenden von Rechnung mit Zahlungsziel ist keine Mahnung gem. §§ 1333, 157 analog
      • Lorenz/Gsell (+) --> hier liegt aufschiebend befristete §§ 163, 158 Mahnung vo
  • Relevanter ZP --> Nichtleistung bei Mahnung
    • Wirksamkeit der Mahnung: § 130 analog bei Zugang
      • keine weitere Leistungszeit für Nachholen
      • Grund: Schuldner soll durch Mahnung gewarnt sein und nicht "zweite Chance" bekommen
    • Nichtleistung --> gemeint ist Leistungshandlung (= Übergabe an Transportperson) und nicht Leistungserfolgt 
      • Ausnahme: Banküberweisung --> hier Gutschrift auf Empfängerkonto maßgeblich
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Wie ist mit vorübergehender Leistungsunmöglichkeit umzugehen?

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während Unmöglichkeit zeitweise Leistungsverweigerungsrecht; Gläubiger kriegt:

  • § 286 oder SE sdL § 281 bei Vertretenmüssen
  • Gläubiger: nach Fristsetzung § 323 analog zurücktreten (verschuldensunabhängig)
  • Schuldner: kein § 323, dafür endgültiges Erlöschen der Leistungspflicht, wenn Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und Schuldner Abwarten des Wiedermöglichwerdens nicht zugemutet werden kann
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wie ist mit teilweiser Unmöglichkeit umzugehen?

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  • Wichtig: Identifizierung der teilweisen Unmöglichkeit
    • ob Leistung teilbar ist, hängt von Zweck und Inhalt des Vertrags ab
    • auch wenn Teil noch erbracht werden könnte, kann häufig trotzdem vollständige Unmöglichkeit angenommen werden, wenn vertraglich festgelegter Verwendungszweck auch nicht teilweise befriedigt werden kann
    • bsp. Unvollständige Sammlung von BGB-Kommentar-Reihe --> vollständiges Nachschlagewerk kann nicht geleistet werden, auch wenn 90% der Bücher geliefert werden
    • --> damit dann vollständige Unmöglichkeit
  • bei teilbaren Leistungen entfällt die Leistungspflicht insoweit
    • SE sd ganzen Leistungoder ganzer Vertragsrücktritt nur, wenn an Teilleistung kein Interesse mehr
  • unteilbare Leistung
    • teilweise Unmöglichkeit steht ganzer Unmöglichkeit gleich
    • bsp. gestohlenes Auto verkauft --> Eigentum kann noch verschafft werden § 931 aber nicht mehr Besitz
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Welche Einreden sind bei der Prüfung von § 286 nicht zu berücksichtigen?

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  • § 286 verlangt Nichtleistung auf fällige und durchsetzbare Forderung
  • Durchsetzbarkeit könnte Einrede entgegenstehen --> dies müsste vor Gericht erhoben werden
    • Folge: Verzug endet ex tunc
  • Ausnahmen
    • §§ 273, 1000
      • Beendigung des Verzugs hier nur ex nunc ab Geltendmachung
        • Grund: Gläubiger muss Möglichkeit haben die Einrede gem. § 273 III verhindern zu können bzw. bei § 1000 die Möglichkeit haben Besitzer für Verwendungen zu befriedigen
    •  § 320 wird wegen enger synallagmatischen Verknüpfung automatisch berücksichtigt, wenn Leistung nicht Zug-um-Zug angeboten wird
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Welche Arten von Schulverhältnissen gibt es? Warum ist die Unterscheidung wichtig

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  • einseitig verpflichtender Vertrag: Schenkung, Bürgschaft
  • beschränkt zweiseitig verpflichtender Vertrag: Leihe, Auftrag
  • zweiseitiger (synallagmatischer Vertrag): Kaufvertrag, Mietvertrag
  • Unterscheidung wichtig für LStR --> § 320 ff. nur auf synallagmatische Verträge anwendbar
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  • 86332 Karteikarten
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  • 30 Lernmaterialien

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Q:

Unter welcher Voraussetzung kann ein Gestaltungsrecht ausnahmsweise unter einer Bedingung erklärt werden? Ist das Gestaltungsrecht widerruflich?

A:
  • Potestativbedingung --> Bedingungseintritt hängt nur von anderer Vertragspartei ab
  • keine Rechtsunsicherheit, da Bedingung selbst herbeigeführt werden kann
  • Bsp: wenn du bis 31.12 nicht lieferst, trete ich jetzt zurück
  • Grds. unwiderruflich für Rechtssicherheit und weil direkt Rechtswirkung eintritt
    • Ausnahme: Potestativbedingung, wenn innerhalb der gesetzten Frist widerrufen wird
    • Grund: Gestaltungsrecht wird erst mit Fristablauf wirksam, kann daher davor auch zurückgenommen werden
Q:

Was ist der Unterschied bei der Differenzierung zwischen vertretbaren, unvertretbaren Sachen und Stück- und Gattungsschuld?

A:
  • Stück- und Gattungsschuld: Festlegung obliegt Parteivereinbarung
  • vertretbare Sachen: bestimmt sich nach Verkehrsanschauung
Q:

Welche Gefahr ist in § 300 II gemeint, warum ist der Anwendungsbereich sehr schmal? Wofür bleibt der § 300 II relevant?

A:
    • gemeint ist Leistungsgefahr --> Preisgefahr ist in § 326 geregelt
    • Anwendungsbereich sehr schmal, da Konkretisierung meist ohnehin gem. § 243 II eingetreten ist
    • übriger Anwendungsbereich
      • idR tritt Konkretisierung nur ein, wenn in annahmeverzugsbegründender Weise geleistet wurde
      • Ausnahmen
        • wenn ausnahmsweise kein echtes Angebot erfolgen musste, sondern nur wörtliches bsp. wegen § 295 2 (dann idR keine Aussonderung und damit keine Konkretisierung aber Verzug)
        • wenn trotz Konkretisierung kein Gefahrübergang eintritt (bsp. Parteiabrede oder § 270)
Q:

Welche Art der Unmöglichkeit liegt vor, wenn das Leistungshindernis nach Angebot aber vor Annahme eintritt (sog. gestreckter Vertragsschluss)

A:

maßgeblich ist hier ausnahmsweise nur die Abgabe der Angebots, da ab diesem ZP der Schuldner das Entstehen der Leistungspflicht nicht mehr verhindern kann

Q:

Was ist der Unterschied zwischen absolutem und realitvem Fixgeschäft?

A:
  • absolut: Nach Terminverstreichung ist Leistungserbringung unmöglich
    • entsteht nicht bereits dadurch, dass bestimmter Leistungszeitpunkt vereinbart wird --> vgl schon § 323 II
  • relativ: Leistungserbrinung noch möglich, aber nicht für Gläubiger nicht mehr attraktiv --> § 323 II Nr. 2 anwendbar (Beachte § 376 HGB)
    • Leistung ist damit hier nicht vollständig ausgeschlossen
    • nach BGH ist verspäteter Flug nur relatives Fixgeschäft
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Q:

Welches Verschulden hat der Gläubiger in § 326 II 1 Alt 1 zu vertreten?

A:
  • Wichtig
    • Wortlaut spricht von "verantwortlich"
    • §§ 276-278 behandeln nur Vertretenmüssen
    • § 254 I behandelt nur Verschulden
  • nach hM analoge Anwendung von § 276 und § 278
    • wichtig --> nicht nur bloß Fahrlässigkeit und Vorsatz
    • auch vertragliche Risikoübernahme (BGH Fall mit Tontechniker und Veranstalter)
    • aber: keine Ausufern durch Anwendung von Sphärentheorie --> nur das zurechnen, was gem. §§ 133, 157 auch als Risiko alloziiert wurde
Q:

Welche Interessen müssen bei § 275 II abgewogen werden?

A:
  • Erfüllungsinteresse des Gläubigers (günstige Weiterverkaufsmöglichkeit)
  • Beschaffungsinteresse des Schuldners

Insbesondere auch Vertretenmüssen zu berücksichtigen

  • bei Vertretenmüssen: erst bei 150%
  • ohne Vertretenmüssen: teilweise schon bei 110%
    • --> idR aber deutlich strenger, da "grobes Missverhältnis" höhere Hürde als Unvermältnismäßigkeit ist
Q:

Ist die Mahnung vor/bei Fälligkeit wirksam für § 286? Gibt es eine Ausnahme? Was ist der relevante ZP für die Nichtleistung, damit Verzug eintritt?

A:
  • vor Fälligkeit (-), siehe Wortlaut
  • bei Fälligkeit
    • Mahnung kann in gleicher Sekunde wie Fälligkeit erklärt werden, bloße Rechnungszusendung ist aber noch keine Mahnung
    • "Zahlbar bis 14 Tage nach Erhalt"
      • BGH (-) auch bloßes Zusenden von Rechnung mit Zahlungsziel ist keine Mahnung gem. §§ 1333, 157 analog
      • Lorenz/Gsell (+) --> hier liegt aufschiebend befristete §§ 163, 158 Mahnung vo
  • Relevanter ZP --> Nichtleistung bei Mahnung
    • Wirksamkeit der Mahnung: § 130 analog bei Zugang
      • keine weitere Leistungszeit für Nachholen
      • Grund: Schuldner soll durch Mahnung gewarnt sein und nicht "zweite Chance" bekommen
    • Nichtleistung --> gemeint ist Leistungshandlung (= Übergabe an Transportperson) und nicht Leistungserfolgt 
      • Ausnahme: Banküberweisung --> hier Gutschrift auf Empfängerkonto maßgeblich
Q:

Wie ist mit vorübergehender Leistungsunmöglichkeit umzugehen?

A:

während Unmöglichkeit zeitweise Leistungsverweigerungsrecht; Gläubiger kriegt:

  • § 286 oder SE sdL § 281 bei Vertretenmüssen
  • Gläubiger: nach Fristsetzung § 323 analog zurücktreten (verschuldensunabhängig)
  • Schuldner: kein § 323, dafür endgültiges Erlöschen der Leistungspflicht, wenn Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und Schuldner Abwarten des Wiedermöglichwerdens nicht zugemutet werden kann
Q:

wie ist mit teilweiser Unmöglichkeit umzugehen?

A:
  • Wichtig: Identifizierung der teilweisen Unmöglichkeit
    • ob Leistung teilbar ist, hängt von Zweck und Inhalt des Vertrags ab
    • auch wenn Teil noch erbracht werden könnte, kann häufig trotzdem vollständige Unmöglichkeit angenommen werden, wenn vertraglich festgelegter Verwendungszweck auch nicht teilweise befriedigt werden kann
    • bsp. Unvollständige Sammlung von BGB-Kommentar-Reihe --> vollständiges Nachschlagewerk kann nicht geleistet werden, auch wenn 90% der Bücher geliefert werden
    • --> damit dann vollständige Unmöglichkeit
  • bei teilbaren Leistungen entfällt die Leistungspflicht insoweit
    • SE sd ganzen Leistungoder ganzer Vertragsrücktritt nur, wenn an Teilleistung kein Interesse mehr
  • unteilbare Leistung
    • teilweise Unmöglichkeit steht ganzer Unmöglichkeit gleich
    • bsp. gestohlenes Auto verkauft --> Eigentum kann noch verschafft werden § 931 aber nicht mehr Besitz
Q:

Welche Einreden sind bei der Prüfung von § 286 nicht zu berücksichtigen?

A:
  • § 286 verlangt Nichtleistung auf fällige und durchsetzbare Forderung
  • Durchsetzbarkeit könnte Einrede entgegenstehen --> dies müsste vor Gericht erhoben werden
    • Folge: Verzug endet ex tunc
  • Ausnahmen
    • §§ 273, 1000
      • Beendigung des Verzugs hier nur ex nunc ab Geltendmachung
        • Grund: Gläubiger muss Möglichkeit haben die Einrede gem. § 273 III verhindern zu können bzw. bei § 1000 die Möglichkeit haben Besitzer für Verwendungen zu befriedigen
    •  § 320 wird wegen enger synallagmatischen Verknüpfung automatisch berücksichtigt, wenn Leistung nicht Zug-um-Zug angeboten wird
Q:

Welche Arten von Schulverhältnissen gibt es? Warum ist die Unterscheidung wichtig

A:
  • einseitig verpflichtender Vertrag: Schenkung, Bürgschaft
  • beschränkt zweiseitig verpflichtender Vertrag: Leihe, Auftrag
  • zweiseitiger (synallagmatischer Vertrag): Kaufvertrag, Mietvertrag
  • Unterscheidung wichtig für LStR --> § 320 ff. nur auf synallagmatische Verträge anwendbar
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