Kreditsicherungsrecht at Universität Mannheim

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Was ist ein Grundpfandrecht?

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Was ist der Anspruch des Hypothekengläubigers gegen den Schuldner?

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Wie kann die Hypothek vom Berechtigten ausgestellt werden?

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Nennen Sie den TB des gg Ersterwerbs einer Briefhypothek

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Welche Rechtsfolgen ergeben sich bei der Befriedigung des Gläubigers bei einer hypothekarisch gesicherten Forderung, wenn Schuldner und Eigentümer identisch sind?

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Welche Rechtsfolgen ergeben sich bei der Befriedigung des Gläubigers bei einer hypothekarisch gesicherten Forderung, wenn

  • der Schuldner den Gläubiger befriedigt und auch dazu verpflichtet war
  • der Schuldner den Gläubiger befriedigt aber der Eigentümer verpflichtet war

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Welche Rechtsfolgen ergeben sich bei der Befriedigung des Gläubigers bei einer hypothekarisch gesicherten Forderung, wenn Eigentümer zahlt

  • Schuldner müsste eigentlich zahlen
  • Eigentümer war verpflichtet zu zahlen

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Welche Probleme ergeben sich, wenn eine Forderung sowohl mit einer Hypothek als auch mit einem Bürgen gesichert ist? Nennen Sie die Lösungsvorschläge

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Nennen Sie ein Vorteil und ein Nachteil von Personalsicherheiten gegenüber Sachsicherheiten

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Welche wichtigen Personalsicherheiten gibts es?

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Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen Schuldbeitritt und Bürgschaft, wovon ist im Zweifel auszugehen?

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Was ist eine Garantie, grenzen Sie sie von Schuldbeitritt und Bürgschaft ab

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Kreditsicherungsrecht

Was ist ein Grundpfandrecht?

Das Recht des Gläubigers sich aus einer Forderung an einem Grundstück zu befriedigen (Zwangsversteigerung)

Kreditsicherungsrecht

Was ist der Anspruch des Hypothekengläubigers gegen den Schuldner?

Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem. § 1147

Kreditsicherungsrecht

Wie kann die Hypothek vom Berechtigten ausgestellt werden?

Briefhypothek

  • GrundTB des § 873 I
    • Einigung über Belastung des Grundstücks mit Hypothek
    • Eintragung
    • Einigsein
    • Berechtigung
  • weitere Vrss
    • Bestehen der Forderung
      • wenn Forderung noch nicht besteht: Eigentümerhypothek §§ 1163, 1177
    • Übergabe des Hypothekenbriefs § 1117

Buchhypothek

  • gleicher GrundTB
  • Unterschied: Vereinbarung und Eintragung des Ausschlusses eines Hypothekenbrief § 1116 Nr. 2

Kreditsicherungsrecht

Nennen Sie den TB des gg Ersterwerbs einer Briefhypothek

  • Einigung auf Belastung des Grundstücks mit Hypothek
  • Eintragung
  • Einigsein
  • fehlende Berechtigung
    • Verkehrsgeschäft
    • fehlerhaftes Grundbuch und Legitimation des Verfügenden
    • kein Widerspruch
    • Gutgläubigkeit
  • Bestehen der Forderung
  • Übergabe des Hypothekenbriefs

Kreditsicherungsrecht

Welche Rechtsfolgen ergeben sich bei der Befriedigung des Gläubigers bei einer hypothekarisch gesicherten Forderung, wenn Schuldner und Eigentümer identisch sind?

  • Erfüllung gem. § 362 I
  • Hypothek wird zur Eigentümerhypothek gem. § 1163 I 2

Kreditsicherungsrecht

Welche Rechtsfolgen ergeben sich bei der Befriedigung des Gläubigers bei einer hypothekarisch gesicherten Forderung, wenn

  • der Schuldner den Gläubiger befriedigt und auch dazu verpflichtet war
  • der Schuldner den Gläubiger befriedigt aber der Eigentümer verpflichtet war
  • Schuldner musste zahlen
    • Forderung erlischt und somit entsteht Eigentümerhypothek §§ 1163 I 2
  • Eigentümer hätte zahlen müssen
    • Erfüllung der Forderung § 362 I
    • Übergang der Hypothek auf Schuldner zur Sicherung der Regressforderung § 1164

Kreditsicherungsrecht

Welche Rechtsfolgen ergeben sich bei der Befriedigung des Gläubigers bei einer hypothekarisch gesicherten Forderung, wenn Eigentümer zahlt

  • Schuldner müsste eigentlich zahlen
  • Eigentümer war verpflichtet zu zahlen
  • Fall 1
    • Übergang der Forderung gegen Schuldner gem. § 1143
    • Eigentümerhypothek entsteht gem. §§ 401, 1153
  • Fall 2
    • Eigentlich 
      • auch wie oben Forderungsübergang
    • Aber Schuldner kann gem. §§ 1143 I 2 Eigentümer Erfüllung der Schuld gem. § 774 I 3 entgegenhalten --> Forderung gilt als erloschen und es entsteht Eigentümerhypothek § 1163 I 2

Kreditsicherungsrecht

Welche Probleme ergeben sich, wenn eine Forderung sowohl mit einer Hypothek als auch mit einem Bürgen gesichert ist? Nennen Sie die Lösungsvorschläge

  • Bei Befriedigung eines Sicherungsgebers müsste die Forderung mit der jeweiligen Besicherung entweder gem. § 774 I 1 oder gem. § 1143 I 1 jeweils iVm §§ 412, 401 auf den anderen Sicherungsgeber übergehen
  • Wer also bei wem Regress nehmen kann hängt von einem Wettlauf ab
  • Lösungsansätze
    • A1: Sicherungsgeber haften im Innenverh. nur als Gesamtschuldner
      • Bei Regress kann Hauptschuldner vollständig in Anspruch genommen werden, anderer Sicherungsgeber aber nur nach Abzug des Verlustanteils gem. § 426 I
    • A2: Privilegierung des Bürgen
      • Bürge soll nicht in Regress genommen werden können
      • Bürge kann sowohl Haupt- als auch Hypothekenschuldner voll in Anspruch nehmen
      • Arg. § 776
  • Streitentscheid
    • A1 führt zu gerechteren Lösungen, Gesetz verweist gem. § 1143 nur auf § 774 und nicht auf 776 --> Gesetzgeber sieht beide Sicherheiten also als gleichwertig an 

Kreditsicherungsrecht

Nennen Sie ein Vorteil und ein Nachteil von Personalsicherheiten gegenüber Sachsicherheiten

  • Vorteil:
    • wenn solventer Schuldner beinahe kein Ausfallrisiko, da Haftung mit GESAMTEM Vermögen
  • Nachteil:
    • Personalsicherheiten können sich uneingeschränkt anhäufen --> Sachsicherheiten beschränken sich auf einen Gegenstand (bsp. Sicherungsübereignung)

Kreditsicherungsrecht

Welche wichtigen Personalsicherheiten gibts es?

  • Bürgschaft
  • Schuldbeitritt
  • Garantie
  • Patronatserklärung

Kreditsicherungsrecht

Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen Schuldbeitritt und Bürgschaft, wovon ist im Zweifel auszugehen?

  • akzessorische Haftung vs Eingehung einer eigenen Verbindlichkeit
  • Schuldner tritt neben den Hauptschuldner vs. Bürge tritt anstelle von Hauptschuldner
  • Schriftform, subsidiäre Haftung --> im Zweifel wegen geringerem Haftungsrisiko wegen Subsidiarität liegt Bürgschaft vor
  • Rspr. geht idR nur von Schuldbeitritt aus, wenn Beitretender eigenes, unmittelbares, sachliches Interesse an beiderseitiger Vertragserfüllung hat

Kreditsicherungsrecht

Was ist eine Garantie, grenzen Sie sie von Schuldbeitritt und Bürgschaft ab

  • Garant haftet für bestimmten Erfolg unabhängig
  • bsp. Garantie für Zahlung eines Dritten in 2 Jahren --> Verpflichtung ist an Bedingung geknüpft
  • keine Haftung als Gesamtschuldner, sondern eigenständig bei Eintritt der Garantiebedingung
  • keine Akzessorietät --> wenn Hauptschuld aus legitimem Grund nicht durchsetzbar ist (bsp. § 275 oder § 321) haftet Garant trotzdem

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