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Lernmaterialien für Kreditsicherungsrecht an der Universität Mannheim

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TESTE DEIN WISSEN

Welche unterschiedlichen TBM haben die folgenden Normen hinsichtlich der Begründung des Pfandrechts vom NB:

  • § 1205 I 1
  • § 1205 I 2
  • § 1205 II
  • § 1206 Alt. 1 und 2?
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TESTE DEIN WISSEN
  • § 1205 I 1: Übergabe, Gg hinsichtlich Eigentum
  • § 1205 I 2: Erwerb muss von Verpfänder gekommen sein
  • § 1205 II
    • Abtretung von Herausgabeanspruch, Anzeige
  • § 1206
    • Alt. 1: Übergabe vom NB --> wie § 1205 I 1
    • Alt. 2: Abtretung vom NB und Anzeige --> wie § 1205 II
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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Rechtsfolgen des rechtmäßigen Pfandverkaufs?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Hinsichtlich 
    • Pfandgegenstand: Käufer erwirbt Eigentum an Pfandgegenstand gem. §§ 929 ff. --> Verfügungsbefugnis folgt aus § 1242
  • Hinsichtlich Erlös 
    • Erlös bleibt hinter Forderung zurück: 
      • Pfandgläubiger erlangt Alleineigentum an Geld gem. §§ 929 ff. (nicht gem. § 1247)
      • § 1247 1 regelt nur schulrechtl. Wirkungen des Verkaufs --> Forderung erlischt durch Verwertung
    • Erlös übersteigt Forderung
      • dingliche Rechtslage ergibt sich zT aus §§ 929 ff. und aus § 1247 2
      • Pfandgläubiger erlangt gem. §§ 929 ff. Eigentum am Erlös iHd Forderung
      • iÜ gebührt Erlös dem Schuldner --> damit Erwerb gem. § 1247 2 --> Dingl. Surrogation
      • Gläubiger und Schuldner werden Miteigentümer gem. § 1008
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TESTE DEIN WISSEN

Ist der gutgläubige Pfandzweiterwerb eines vertragl. Pfandrechts möglich?

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TESTE DEIN WISSEN
  • hM (-)
    • Wenn keine Berechtigung hinsichtlich der Forderung --> Übertragung scheitert schon an unwirksamer Abtretung
      • kein Äquivalent zu § 1138
    • Bei wirksamer Abtretung ohne Berechtigung
      • --> Übergang nur kraft Gesetzes § 401, damit kein Verkehrsgeschäft und kein ggE
      • kein Vergleich zur Grundschuld oder Hypothek, da dort Rechtsscheinträger deutlich stärker ist
  • A.A.: ggE (+)
    • Wenn Abtretung und Übergabe
    • gleicher Rechtsschein wie bei § 1207 normal
    • Besitzer könnte sich auch als Eigenbesitzer gerieren und dann die Sache als solche übergeben
      • PfR könnte dann als Ersterwerb gem. §§ 1207, 932 unproblematisch entstehen
    • Erwerb erfolgt zudem wenigstens mittelbar kraft Gesetzes
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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Rechtsfolgen des unrechtmäßigen Pfandverkaufs?

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TESTE DEIN WISSEN
  • ggE des Käufers nach § 1244 möglich
    • Käufer muss gutgläubig hinsichtlich des Pfandrechts und der Rechtmäßigkeit des Pfandverkaufs (fällige Forderung in Geld, Androhung etc.)
    • teilweise zusätzliche TBM der §§ 932 ff. --> kein Verweis auf § 935, daher auch bei abhandengekommenen Sachen ggE möglich
  • Käufer erwirbt Eigentum trotz fehlendem Pfandrecht (Gutgläubigkeit hinsichtlich Pfandrecht und Rechtsmäßigkeit) --> Erlös steht altem Eigentümer gem. § 1247 2 zu
  • Käufer erwirbt Eigentum bei bestehendem Pfandrecht aber unrechtmäßiger Veräußerung (bsp. Forderung noch nicht fällig)
    • Erlös gebührt nicht Versteigerer gem. § 1247 1
    • dingliche Surrogation --> Verpfänder erhält Eigentum gem. § 1247 2, Pfandrecht setzt sich allerdings an Erlös fort
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Welche der folgenden Personalsicherheiten gehen gem. §§ 398, 401 über?

  • Bürgschaft
  • Garantie
  • Schuldbeitritt
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TESTE DEIN WISSEN
  • (+)
  • (-)
  • (+)
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Wie erfolgt der Innenregress ggü Mitbürgen? Was ist bei Höchstbetragsbürgschaften zu beachten?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Außenverhältnis: Haftung als Gesamtschuldner § 769
  • Innenverhältnis § 774 II --> Regress gem. § 426 I und II
    • damit bei Regress Abzug des eigenen übernommenen Risikos quotal
    • vor Zahlung bereits Freistellungsanspruch
  • Höchstbetragsbürgschaften
    • Nach außen: Höchstsummen der Einzelbürgen kumulieren sich
    • Innenregress
      • A1: Haftung nach Köpfen anteilig bis zur Erschöpfung des jeweiligen Höchstbetrag
      • hM: ursrpünglicher konkreter Höchstbetrag maßgebend --> Verhältnisse der Bürgschaftsbeträge aufteilen
        • Rechenbeispiel Bitter Skript Personalsicherheiten S 65
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TESTE DEIN WISSEN

Wie kann ein Schuldbeitritt erfolgen? Wie wird zur Bürgschaft abgegrenzt

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TESTE DEIN WISSEN
  • Vertrag mit Gläubiger
  • Vertrag mit Schuldner --> Auslegung nach § 328 dass Gläubiger eigenes Forderungsrecht bekommen soll (Abgrenzung von Erfüllungsübernahme § 329)
  • Abgrenzung zu Bürgschaft
    • Haftung auf eigene Verbindlichkeit --> keine Akzessorietät
    • kein Formerfordernis
    • --> weniger Schutz, deswegen im Zweifel Bürgschaft --> nur Schuldbeitritt annehmen, wenn Beitretender eigenes sachliches Interesse an Tilgung der gesicherten Forderung hat
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TESTE DEIN WISSEN

Ist die Zweitabtretung an einen echten Factor möglich, wenn die Ware zuvor unter verl. EVB verkauft wurde? Kann sich der Vorbehalsverkäufer gegen eine Abtretung wehren?

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TESTE DEIN WISSEN
  • grds. Prioritätsprinzip --> verl. EVB geht Zession aus echtem Factoring vor, daher (-)
  • Aber Ergänzung der Einzugsermächtigung § 185 I
    • Verkäufer kann an Lieferant abgetretene Forderung selbst liquidieren, Forderung erlischt, wenn Käufer an Verkäufer zahlt (Risiko dass Verkäufer Schuld nicht an Lieferant weiterleitet trägt Lieferant)
    • Es macht wirtschaftlich keinen Unterschied, ob direkter Forderungsbetrag an Lieferant weitergeleitet wird, oder ob Betrag durch echtes Factoring von Bank kommt --> daher in verl. EVB in Einzugsermächtigung auf Verfügungsermächtigung § 185 II zur Abtretung gem. §§ 133, 157 zu sehen
    • Zweitabtretung somit möglich (+)
    • BGH
      • Verbot der Zweitabtretung an Factor gem. § 307 unwirksam
      • Grund: Vorbehaltskäufer wird in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit zu stark eingeschränkt
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Welches konkrete Problem ergibt sich bei nachträglicher Übersicherung? Wie wurde dem in der älteren und in der neueren Rechtsprechung begegnet? Was gilt bei anfänglicher Übersicherung?

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  • Problem: Durch Tilgung fällt Sicherungszweck nach und nach weg, sodass nachträglich Übersicherung entsteht
  • BGH früher: Sicherungsnehmer muss in Sicherungsvertrag obligatorische Freigabeklausel aufnehmen, wodurch Sicherungsgeber einen Rückgewähranspruch bekommt --> explizite Freigabeklausel
    • feste, ermessensunabhängige Freigabeklausel mit Bezugsgröße
    • bsp. "Freigabe für alle Forderungen über 110 % des Nennwerts der Forderungen
  • BGH heute --> keine explizite Freigabeklausel nötig
    • aus Treuhandcharakter iVm § 157 ergibt sich auch ohne ausdrückliche Abrede Freigabeanpsruch aus Sicherungsvertrag
    • Formularmäßiger Ausschluss des Freigabeanspruchs ist gem. § 307 II Nr. 2 unwirksam
      • dadurch aber nicht kompletter Sicherungsvertrag nichtig, Sicherungsnehmer hat damit nur wieder Anspruch auf Freigabe der Sichereheit
    • gilt für Sicherheiten von Forderungen und Mobilien, formularmäßig und individualvertraglich
  • Freigabegrenze BGH:
    • wenn nicht ausdrücklich in Vertrag aufgenommen, gem.§ § 157, 242 in Vertrag reingelesen
    • wenn Freigabeklausel vorhanden
      • Wert des Sicherheiten darf nur 110% höher sein als Wert der zu sichernden Forderung (Gedanke des § 237)
        • Vermutung dass 110% überschritten sind, wenn Nennwert der abgetretenen Forderungen 150% höher ist als die zu sichernde Forderung
      • bei Unwirksamkeit der Klausel Unwirksamkeit gem. § 307 aber keine Unwirksamkeit des gesamten Vertrags, sondern gem. § 306 II tritt an die Stelle der ermessensunabhängige Freigabeanspruch in angemessener Höhe (110%)
    • alle Vermögensgegenstände, die wertmäßig über 110% des Sicherungswerts sind, müssen freigegeben werden
  • anfängliche Übersicherung
    • Rspr. nicht übertragbar, insbes. nicht § 150% GRENZE
    • Tatsächlich erzielbarer Verwertungserlös ist maßgeblich, feste Grenzziehung durch BG nicht vorhanden
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TESTE DEIN WISSEN

Für welche Arten von Sicherheiten gilt § 418? Was ist die Rechtsfolge

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  • direkte Anwendung auf akzessorische Sicherheiten --> automatisches Erlöschen
  • analoge Anwendung wegen gleichem Gefährdungspotenzial bei nichtsakzessorischer Sicherheit (bsp. Grundschuld)
    • Rechtsfolge: kein automatisches erlöschen wie bei akzessorischen Sicherheiten, sondern nur schuldr. Anspruch auf Rückgewähr der Sicherheit
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Erläutern Sie folgende spezielle Formen der Bürgschaft und etwaige Regressbesonderheiten

  • Mitbürgschaft
  • Höchstbetragsbürgschaft
  • Nachbürgschaft
  • Rückbürgschaft
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TESTE DEIN WISSEN

Mitbürgschaft

  • mehrere Bürgen verbürgen sich unabhängig für gleiche Forderung --> Haftung untereinander als Gesamtschuldner gem. § 769
    • Identität der Forderungen
    • Gleichstufigkeit der Bürgschaft (keine Ausfallbürgschaft)
    • bei jeweiliger summenmäßiger Beschränkung der Bürgschaft addieren sich die einzelnen Beträge (Gegenstück: Teilbürgschaft --> hier A für erste 500, dann B für weitere 300 etc. --> hier kein Regress möglich)
    • Bürgen müssen einander nicht kennen

Höchstbetragsbürgschaft

  • Haftung begrenzt auf Betrag
  • Bei Erhöhung der Schuld (Verzugszinsen, Vertragsstrafen) kein Risiko für Bürgen

Nachbürgschaft

  • Bürge bürgt für Bürgen
  • Bürge ist für Nachbürge der Hauptschuldner
    • Einwendungskette von Hauptschuldner 1 und Hauptschulder 2 (=Erstbürge)
    • Bei Zahlung von Nachbürge kann Nachbürge gem. § 774 nur verlangen, dass Hauptbürge die Forderung für HS bezahlt
    • deshalb § 774 analog, sodass direkt Hauptforderung (über Bürgen hinweggesprungen) von Nachbürgen gegen HS übergeht

Rückbürgschaft

  • Verpflichtet sich für Regress des Hauptschuldners einzustehen --> "Regressbürge"
    • Anpsruch ensteht erst, wenn Bürge Hauptschuld getilgt hat und Vorausklage geltend gemacht hat
    • Wenn Rückbürge de Hauptbürgen befreit, erwirbt er gem. § 774 die Forderung aus Innenverh. zwischen HS und Hauptbürge (also bsp. § 670)
    • nach hM dann Abtretung der sonstigen Sicherheiten aus §§ 133, 157, da sonstige Sicherheiten an Forderung aus Innenverh. grade nicht bestehen
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TESTE DEIN WISSEN

Woraus könnte sich bei der Bürgschaft und beim Schuldbeitritt ein Widerrufsrecht ergeben? Nennen Sie die Argumente

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TESTE DEIN WISSEN
  • § 495 analog
    • Schuldbeitritt (+)
      • Grund: Gleiches Schutzniveau wie DLN
      • wichtig: für Widerrufsrecht kommt es auf Schuldbeitritt und nicht auf Vertragsschluss von HS an bei Frist (insbes. bei antizipiertem Schuldbeitritt)
    • Bürgschaft
      • BGH (-)
      • Grund: Haftung für eigene Bürgenverb, die nur akzessorisch ist, abschließender Schutz durch § 766
      • Kritik: Akzessorietät soll Bürgen schützen nicht benachteiligen, Schriftform aus § 766 erfordert nicht wie in § 494 qualifizierte, sondern nur einfache Schriftform
  • FAV und AGV
    • FAV (-), da Widerrufsrecht zum prüfen der Ware besteht --> passt bei Bürgschaft nicht
  • AGV
    • BGH zu Rechtslage bis 2014 zur Bürgschaft
      • (+), aber nur, wenn sowohl HS als auch Bürge Verbraucher sind und doppelte Haustürsituation vorliegt
      • nach folgendem Urteil dann nur noch Situation von Bürge maßgeblich, da er auch eigene Verb. eingeht
      • Erst-recht-Schluss --> wenn schon bei gegenseitigen Verträgen Widerrufsrecht, dann erst recht, wenn man Leistung erbringt, ohne etwas für sein Geld zu bekommen
    • BGH 2020 (-)
      • Pro
        • keine entgeltliche Leistung ggü Verbraucher (Bürge)
        • Analogie (-) --> Gesetzgeber wollte nur Austauschverträge mit Gegenleistungspflicht erfassen (daher auch Aufhebungsverträge in ArbR nicht erfasst)
        • richtlinienkonforme Auslegung (-) --> Leistungen ohne Entgelt Unterfallen nicht der Richtlinie
      • Contra (Vorinstanz)
        • Gegenleistung liegt in Form von Kreditgewährung vor
        • Begriff des Entgelts ist weit zu verstehen und beschränkt sich nicht auf Zahlung von Geldbetrag
    • müsste konsequenterweise jetzt auch für Schuldbeitritt so gelten
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Q:

Welche unterschiedlichen TBM haben die folgenden Normen hinsichtlich der Begründung des Pfandrechts vom NB:

  • § 1205 I 1
  • § 1205 I 2
  • § 1205 II
  • § 1206 Alt. 1 und 2?
A:
  • § 1205 I 1: Übergabe, Gg hinsichtlich Eigentum
  • § 1205 I 2: Erwerb muss von Verpfänder gekommen sein
  • § 1205 II
    • Abtretung von Herausgabeanspruch, Anzeige
  • § 1206
    • Alt. 1: Übergabe vom NB --> wie § 1205 I 1
    • Alt. 2: Abtretung vom NB und Anzeige --> wie § 1205 II
Q:

Was sind die Rechtsfolgen des rechtmäßigen Pfandverkaufs?

A:
  • Hinsichtlich 
    • Pfandgegenstand: Käufer erwirbt Eigentum an Pfandgegenstand gem. §§ 929 ff. --> Verfügungsbefugnis folgt aus § 1242
  • Hinsichtlich Erlös 
    • Erlös bleibt hinter Forderung zurück: 
      • Pfandgläubiger erlangt Alleineigentum an Geld gem. §§ 929 ff. (nicht gem. § 1247)
      • § 1247 1 regelt nur schulrechtl. Wirkungen des Verkaufs --> Forderung erlischt durch Verwertung
    • Erlös übersteigt Forderung
      • dingliche Rechtslage ergibt sich zT aus §§ 929 ff. und aus § 1247 2
      • Pfandgläubiger erlangt gem. §§ 929 ff. Eigentum am Erlös iHd Forderung
      • iÜ gebührt Erlös dem Schuldner --> damit Erwerb gem. § 1247 2 --> Dingl. Surrogation
      • Gläubiger und Schuldner werden Miteigentümer gem. § 1008
Q:

Ist der gutgläubige Pfandzweiterwerb eines vertragl. Pfandrechts möglich?

A:
  • hM (-)
    • Wenn keine Berechtigung hinsichtlich der Forderung --> Übertragung scheitert schon an unwirksamer Abtretung
      • kein Äquivalent zu § 1138
    • Bei wirksamer Abtretung ohne Berechtigung
      • --> Übergang nur kraft Gesetzes § 401, damit kein Verkehrsgeschäft und kein ggE
      • kein Vergleich zur Grundschuld oder Hypothek, da dort Rechtsscheinträger deutlich stärker ist
  • A.A.: ggE (+)
    • Wenn Abtretung und Übergabe
    • gleicher Rechtsschein wie bei § 1207 normal
    • Besitzer könnte sich auch als Eigenbesitzer gerieren und dann die Sache als solche übergeben
      • PfR könnte dann als Ersterwerb gem. §§ 1207, 932 unproblematisch entstehen
    • Erwerb erfolgt zudem wenigstens mittelbar kraft Gesetzes
Q:

Was sind die Rechtsfolgen des unrechtmäßigen Pfandverkaufs?

A:
  • ggE des Käufers nach § 1244 möglich
    • Käufer muss gutgläubig hinsichtlich des Pfandrechts und der Rechtmäßigkeit des Pfandverkaufs (fällige Forderung in Geld, Androhung etc.)
    • teilweise zusätzliche TBM der §§ 932 ff. --> kein Verweis auf § 935, daher auch bei abhandengekommenen Sachen ggE möglich
  • Käufer erwirbt Eigentum trotz fehlendem Pfandrecht (Gutgläubigkeit hinsichtlich Pfandrecht und Rechtsmäßigkeit) --> Erlös steht altem Eigentümer gem. § 1247 2 zu
  • Käufer erwirbt Eigentum bei bestehendem Pfandrecht aber unrechtmäßiger Veräußerung (bsp. Forderung noch nicht fällig)
    • Erlös gebührt nicht Versteigerer gem. § 1247 1
    • dingliche Surrogation --> Verpfänder erhält Eigentum gem. § 1247 2, Pfandrecht setzt sich allerdings an Erlös fort
Q:

Welche der folgenden Personalsicherheiten gehen gem. §§ 398, 401 über?

  • Bürgschaft
  • Garantie
  • Schuldbeitritt
A:
  • (+)
  • (-)
  • (+)
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Q:

Wie erfolgt der Innenregress ggü Mitbürgen? Was ist bei Höchstbetragsbürgschaften zu beachten?

A:
  • Außenverhältnis: Haftung als Gesamtschuldner § 769
  • Innenverhältnis § 774 II --> Regress gem. § 426 I und II
    • damit bei Regress Abzug des eigenen übernommenen Risikos quotal
    • vor Zahlung bereits Freistellungsanspruch
  • Höchstbetragsbürgschaften
    • Nach außen: Höchstsummen der Einzelbürgen kumulieren sich
    • Innenregress
      • A1: Haftung nach Köpfen anteilig bis zur Erschöpfung des jeweiligen Höchstbetrag
      • hM: ursrpünglicher konkreter Höchstbetrag maßgebend --> Verhältnisse der Bürgschaftsbeträge aufteilen
        • Rechenbeispiel Bitter Skript Personalsicherheiten S 65
Q:

Wie kann ein Schuldbeitritt erfolgen? Wie wird zur Bürgschaft abgegrenzt

A:
  • Vertrag mit Gläubiger
  • Vertrag mit Schuldner --> Auslegung nach § 328 dass Gläubiger eigenes Forderungsrecht bekommen soll (Abgrenzung von Erfüllungsübernahme § 329)
  • Abgrenzung zu Bürgschaft
    • Haftung auf eigene Verbindlichkeit --> keine Akzessorietät
    • kein Formerfordernis
    • --> weniger Schutz, deswegen im Zweifel Bürgschaft --> nur Schuldbeitritt annehmen, wenn Beitretender eigenes sachliches Interesse an Tilgung der gesicherten Forderung hat
Q:

Ist die Zweitabtretung an einen echten Factor möglich, wenn die Ware zuvor unter verl. EVB verkauft wurde? Kann sich der Vorbehalsverkäufer gegen eine Abtretung wehren?

A:
  • grds. Prioritätsprinzip --> verl. EVB geht Zession aus echtem Factoring vor, daher (-)
  • Aber Ergänzung der Einzugsermächtigung § 185 I
    • Verkäufer kann an Lieferant abgetretene Forderung selbst liquidieren, Forderung erlischt, wenn Käufer an Verkäufer zahlt (Risiko dass Verkäufer Schuld nicht an Lieferant weiterleitet trägt Lieferant)
    • Es macht wirtschaftlich keinen Unterschied, ob direkter Forderungsbetrag an Lieferant weitergeleitet wird, oder ob Betrag durch echtes Factoring von Bank kommt --> daher in verl. EVB in Einzugsermächtigung auf Verfügungsermächtigung § 185 II zur Abtretung gem. §§ 133, 157 zu sehen
    • Zweitabtretung somit möglich (+)
    • BGH
      • Verbot der Zweitabtretung an Factor gem. § 307 unwirksam
      • Grund: Vorbehaltskäufer wird in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit zu stark eingeschränkt
Q:

Welches konkrete Problem ergibt sich bei nachträglicher Übersicherung? Wie wurde dem in der älteren und in der neueren Rechtsprechung begegnet? Was gilt bei anfänglicher Übersicherung?

A:
  • Problem: Durch Tilgung fällt Sicherungszweck nach und nach weg, sodass nachträglich Übersicherung entsteht
  • BGH früher: Sicherungsnehmer muss in Sicherungsvertrag obligatorische Freigabeklausel aufnehmen, wodurch Sicherungsgeber einen Rückgewähranspruch bekommt --> explizite Freigabeklausel
    • feste, ermessensunabhängige Freigabeklausel mit Bezugsgröße
    • bsp. "Freigabe für alle Forderungen über 110 % des Nennwerts der Forderungen
  • BGH heute --> keine explizite Freigabeklausel nötig
    • aus Treuhandcharakter iVm § 157 ergibt sich auch ohne ausdrückliche Abrede Freigabeanpsruch aus Sicherungsvertrag
    • Formularmäßiger Ausschluss des Freigabeanspruchs ist gem. § 307 II Nr. 2 unwirksam
      • dadurch aber nicht kompletter Sicherungsvertrag nichtig, Sicherungsnehmer hat damit nur wieder Anspruch auf Freigabe der Sichereheit
    • gilt für Sicherheiten von Forderungen und Mobilien, formularmäßig und individualvertraglich
  • Freigabegrenze BGH:
    • wenn nicht ausdrücklich in Vertrag aufgenommen, gem.§ § 157, 242 in Vertrag reingelesen
    • wenn Freigabeklausel vorhanden
      • Wert des Sicherheiten darf nur 110% höher sein als Wert der zu sichernden Forderung (Gedanke des § 237)
        • Vermutung dass 110% überschritten sind, wenn Nennwert der abgetretenen Forderungen 150% höher ist als die zu sichernde Forderung
      • bei Unwirksamkeit der Klausel Unwirksamkeit gem. § 307 aber keine Unwirksamkeit des gesamten Vertrags, sondern gem. § 306 II tritt an die Stelle der ermessensunabhängige Freigabeanspruch in angemessener Höhe (110%)
    • alle Vermögensgegenstände, die wertmäßig über 110% des Sicherungswerts sind, müssen freigegeben werden
  • anfängliche Übersicherung
    • Rspr. nicht übertragbar, insbes. nicht § 150% GRENZE
    • Tatsächlich erzielbarer Verwertungserlös ist maßgeblich, feste Grenzziehung durch BG nicht vorhanden
Q:

Für welche Arten von Sicherheiten gilt § 418? Was ist die Rechtsfolge

A:
  • direkte Anwendung auf akzessorische Sicherheiten --> automatisches Erlöschen
  • analoge Anwendung wegen gleichem Gefährdungspotenzial bei nichtsakzessorischer Sicherheit (bsp. Grundschuld)
    • Rechtsfolge: kein automatisches erlöschen wie bei akzessorischen Sicherheiten, sondern nur schuldr. Anspruch auf Rückgewähr der Sicherheit
Q:

Erläutern Sie folgende spezielle Formen der Bürgschaft und etwaige Regressbesonderheiten

  • Mitbürgschaft
  • Höchstbetragsbürgschaft
  • Nachbürgschaft
  • Rückbürgschaft
A:

Mitbürgschaft

  • mehrere Bürgen verbürgen sich unabhängig für gleiche Forderung --> Haftung untereinander als Gesamtschuldner gem. § 769
    • Identität der Forderungen
    • Gleichstufigkeit der Bürgschaft (keine Ausfallbürgschaft)
    • bei jeweiliger summenmäßiger Beschränkung der Bürgschaft addieren sich die einzelnen Beträge (Gegenstück: Teilbürgschaft --> hier A für erste 500, dann B für weitere 300 etc. --> hier kein Regress möglich)
    • Bürgen müssen einander nicht kennen

Höchstbetragsbürgschaft

  • Haftung begrenzt auf Betrag
  • Bei Erhöhung der Schuld (Verzugszinsen, Vertragsstrafen) kein Risiko für Bürgen

Nachbürgschaft

  • Bürge bürgt für Bürgen
  • Bürge ist für Nachbürge der Hauptschuldner
    • Einwendungskette von Hauptschuldner 1 und Hauptschulder 2 (=Erstbürge)
    • Bei Zahlung von Nachbürge kann Nachbürge gem. § 774 nur verlangen, dass Hauptbürge die Forderung für HS bezahlt
    • deshalb § 774 analog, sodass direkt Hauptforderung (über Bürgen hinweggesprungen) von Nachbürgen gegen HS übergeht

Rückbürgschaft

  • Verpflichtet sich für Regress des Hauptschuldners einzustehen --> "Regressbürge"
    • Anpsruch ensteht erst, wenn Bürge Hauptschuld getilgt hat und Vorausklage geltend gemacht hat
    • Wenn Rückbürge de Hauptbürgen befreit, erwirbt er gem. § 774 die Forderung aus Innenverh. zwischen HS und Hauptbürge (also bsp. § 670)
    • nach hM dann Abtretung der sonstigen Sicherheiten aus §§ 133, 157, da sonstige Sicherheiten an Forderung aus Innenverh. grade nicht bestehen
Q:

Woraus könnte sich bei der Bürgschaft und beim Schuldbeitritt ein Widerrufsrecht ergeben? Nennen Sie die Argumente

A:
  • § 495 analog
    • Schuldbeitritt (+)
      • Grund: Gleiches Schutzniveau wie DLN
      • wichtig: für Widerrufsrecht kommt es auf Schuldbeitritt und nicht auf Vertragsschluss von HS an bei Frist (insbes. bei antizipiertem Schuldbeitritt)
    • Bürgschaft
      • BGH (-)
      • Grund: Haftung für eigene Bürgenverb, die nur akzessorisch ist, abschließender Schutz durch § 766
      • Kritik: Akzessorietät soll Bürgen schützen nicht benachteiligen, Schriftform aus § 766 erfordert nicht wie in § 494 qualifizierte, sondern nur einfache Schriftform
  • FAV und AGV
    • FAV (-), da Widerrufsrecht zum prüfen der Ware besteht --> passt bei Bürgschaft nicht
  • AGV
    • BGH zu Rechtslage bis 2014 zur Bürgschaft
      • (+), aber nur, wenn sowohl HS als auch Bürge Verbraucher sind und doppelte Haustürsituation vorliegt
      • nach folgendem Urteil dann nur noch Situation von Bürge maßgeblich, da er auch eigene Verb. eingeht
      • Erst-recht-Schluss --> wenn schon bei gegenseitigen Verträgen Widerrufsrecht, dann erst recht, wenn man Leistung erbringt, ohne etwas für sein Geld zu bekommen
    • BGH 2020 (-)
      • Pro
        • keine entgeltliche Leistung ggü Verbraucher (Bürge)
        • Analogie (-) --> Gesetzgeber wollte nur Austauschverträge mit Gegenleistungspflicht erfassen (daher auch Aufhebungsverträge in ArbR nicht erfasst)
        • richtlinienkonforme Auslegung (-) --> Leistungen ohne Entgelt Unterfallen nicht der Richtlinie
      • Contra (Vorinstanz)
        • Gegenleistung liegt in Form von Kreditgewährung vor
        • Begriff des Entgelts ist weit zu verstehen und beschränkt sich nicht auf Zahlung von Geldbetrag
    • müsste konsequenterweise jetzt auch für Schuldbeitritt so gelten
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