Immobiliarsachenrecht at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Immobiliarsachenrecht an der Universität Mannheim

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TESTE DEIN WISSEN

Verhältnis Übergang unbewegliches Vermögen Zubehör § 97 BGB

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TESTE DEIN WISSEN
  • Grundsatz § 926 BGB

  • Ausnahme:  gutgläubigem Erwerb nach § 892 erstreckt sich nichts auf Zubehör, dieses kann nur nach den §§ 932 ff. BGB gutgläubig erworben werden
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TESTE DEIN WISSEN

Vormerkung

  • Rechtsnatur und Konsequenz daraus
  • Entstehung
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TESTE DEIN WISSEN

= akzessoserisches Sicherungsmittler eigener Art

  • sonstiges Recht i.S.d. §§ 823 I, 1004 BGB
  • Analoge Anwendung § 894 
  • häufig: Auflassungsvormerkung, sichert Vollendung des Rechtserwerbs 


Entstehung: 

I. Vormerkungsfähiger Anspruch, der auf Gesetz oder Rechtsgeschäft beruhen kann (Akzessorietät der Vormerkung)

II. Bewilligung oder einstweilige Verfügung

III. Eintragung im Grundbuch

IV. Berechtigung und Verfügungsbefugnis


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TESTE DEIN WISSEN

Vormerkung

Einzelprobleme


  • Welche Arten von obligatorischen Ansprüchen, die auf eine dingliche Rechtsänderung gerichtet sind, können gesichert werden?

  • Was geschieht, wenn Anspruch entsteht?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Künftige Ansprüche, § 883 I 2 Alt. 1 BGB
    • vormerkungsfähig, wenn für ihre Entstehung eine feste Rechtsgrundlage dergestalt geschaffen ist, dass diese nur noch vom Willen des Gläubigers abhängt, 
    • z.B. Vorvertrag oder bindendes Vertragsangebot

  • Bedingte Ansprüche, § 883 I 2 Alt. 2 BGB
    • vormerkungsfähig, WEIL die zur Anspruchsbegründung erforderliche Willenserklärung abgegeben sind und eine feste Rechtsgrundlage bilden
    • Eintritt der Bedingung muss NICHT vom Gläubiger abhängen
    • Beispiel: Der Anspruch, der durch Ausübung eines Vorkaufsrechts entsteht (doppelt bedingt, einmal Vorkaufsfall (1) und einmal Vorkaufserklärung (2) )



Entsteht der Anspruch,  wird der Inhaber rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Eintragung geschützt

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TESTE DEIN WISSEN

Vormerkung

Einzelprobleme


  • Bewilligung

  • Einstweilige Verfügung, §§ 935 ff. ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

Bewilligung: nach h.M. hat Käufer gegen Verkäufer Anspruch auf Bewilligung einer Vormerkung aus § 433 I 1 BGB, da Verkäufer dazu verpflichtet ist, alles Erforderliche zu veranlassen, um Käufer Eigentum zu verschaffen. str


Einstweilige Verfügung

= obligatorischer Anspruch gem. §§ 936, 920 II ZPO muss glaubhaft gemacht werden

  • nicht erforderlich ist Glaubhaftmachung der Gefährdung, § 885 I 2
  • ergibt sich bereits aus Möglichkeit des Schuldners, bis zur Eintragung jederzeit Verfügungen über das Grundstück vorzunehmen
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TESTE DEIN WISSEN
Vormerkung

vormerkungsfähiger Anspruch bei dissimulierten Grundstückskauf?


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TESTE DEIN WISSEN


  • notarielle Kaufvertrag gem § 117 I nichtig
  • mündliche nach §§ 117 II, 125, 311 b I 1 


= Vormerkung könnte nur dann entstehen, wenn sich die Vormerkung auf den Auflassungsanspruch aus dem dissimilierten Vertrag bezieht und entweder

  • Heilung nach § 311b I 2 zurückwirkt 
    •  Eintragung unter Bezugnahme auf notariellen Vertrag erfolgt, kann nur auf einen Anspruch aus diesem Vertrag bezogen werden
    • (-) Wortlaut "wird wirksam"
  • oder Anspruch aus Vertrag schon vor Heilung einen künftigen oder bedingten Anspruch i.S.d. § 883 I 2 BGB darstellt
    • (-) Entstehung des Anspruch hängt nicht nur vom Willen des Käufers ab = kein künftiger Anspruch
    • nach § 311b I 1 BGB bestehende Heilungsmöglichkeit stellt lediglich eine tatsächliche Aussicht dar und gibt dem Erwerber keine ausreichend feste Rechtsposition = kein bedingter Anspruch
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TESTE DEIN WISSEN

Vormerkung

Einzelprobleme


  • Berechtigung und Verfügungsbefugnis
    • § 878
    • Gutgläubiger Erwerb
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TESTE DEIN WISSEN
  • § 878 BGB findet einhellig analoge Anwendung
    • soll gerade Erwerbsanspruch sichern, Interessenlage insoweit vergleichbar

  • Gutgläubiger Erwerb
    • h.M. §§ 893 Alt. 2, 892 analog, da Vormerkung kein Recht an einem Grundstück, sondern ein Sicherungsmittel eigener Art ist
    • a.A. §§ 893, 892 analog
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TESTE DEIN WISSEN

Vormerkung

Auf welchen ZP ist für die Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb des dinglichen Rechts abzustellen, wenn gutgläubig Vormerkung erworben?

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TESTE DEIN WISSEN

e.A.: Gutgläubigkeit des Erwerber muss noch im Zeitpunkt der Antragstellung auf Eintragung der Verfügung vorliegen, der Vormerkung darf keine weit über ihren Inhalt hinausgehende Wirkung zugeschrieben werden


"große Lösung" Zeitpunkt der Gutgläubigkeit ist vorzuverlegen auf den Zeitpunkt der Antragstellung auf Eintragung der Vormerkung

  • Vormerkung kann ihrer Funktion nur dann nachkommen, wenn sie dem Vorgemerkten nicht bloß gegen abweichende Verfügungen des Veräußere, sondern auch gegen andere Beeinträchtigungen seines Erwerbs schützt!


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TESTE DEIN WISSEN

Vormerkung

Was bietet sich prozessual an, wenn der Verkäufer trotz Vormerkung das Eigentum wirksam an einen Dritten veräußert

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TESTE DEIN WISSEN
  • Vorgemerkter kann erfolgreich auf Auflassung klagen (§ 883 II BGB)
  • Vom Käufer kann er dann gemäß § 888 I Zustimmung auf Grundbuchberichtigung haben
  • Vorgemerkter kann Verkäufer und Käufer als einfache Streitgenossen verklagen, §§ 59, 60 ZPO
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TESTE DEIN WISSEN

Vormerkung

Wirkung der Vormerkung

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TESTE DEIN WISSEN
  • Sicherungswirkung, §§ 883 II, 888 I
    • Verfügende ist gegenüber jedermann wirksam, nur gegenüber dem Vormerkungsberechtigten unwirksam, soweit Erfüllung des Anspruchs beeinträchtigt wird, § 888 I BGB Zustimmungsanspruch gegen Dritter

  • Rangwirkung, § 883 III

  • Vollwirkung, Wirkung des künftigen Rechts, vgl. § 106 InsO
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TESTE DEIN WISSEN

Vormerkung

Ansprüche des vormerkungsberechtigten Käufers

  • gegen Veräußerer
  • gegen eingetragenen Zweiterwerber
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TESTE DEIN WISSEN

Veräußere: § 433 I Anspruch auf Eigentumsverscahffung


  • Primäranspruch nach § 275 I BGB erloschen wegen Zwischenverfügugn?
  • § 883 II wegen relativer Unwirksamkeit der Verfügung gilt Veräußere gegenüber Vormerkunsgberechtigtem noch als Eigentümer



Zweiterwerber

  • § 894 (Grundbuch ist nicht (objektiv) unrichtig)
  • § 888 I BGB
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TESTE DEIN WISSEN

Vormerkung

Ansprüche des vormerkungsberechtigten Käufers


  • Erweiterter Schutz des gutgläubigen Erwerbers - Bösgläubigkeit VOR Eintragung aber NACH Vormerkungsbewilligung


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TESTE DEIN WISSEN
  • §§ 925, 873 (-) wegen fehlender Berechtigung
  • §§ 925, 873, 892 (-) Bösgläubigkeit vor Eintragung, aber Vormerkung gutgläubig erworben --> ab Antrag auf Vormerkung nach h.M. schadet Bösgläubigkeit nicht mehr, wenn Vormerkung gutgläubig erworben wurde, §§ 892, 893 analog


"Große Wirkung" der Vormerkung nach hM

  • Erweiterter Schutz, um Zweck der Vormerkung (= Erschaffung einer mit Eintragung des Eigentums ähnliche starke Stellung )
  • alles "Beeinträchtigende" "prallt ab" 
    --> auch Eintragung Widerspruch
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TESTE DEIN WISSEN

Formulierung bei schuldrechtlichen Bindung der Grundschuld (Sicherunsggrundschuld)


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TESTE DEIN WISSEN
  •  Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung steht möglicherweise  treuhänderische Bindung aufgrund der Sicherungsabrede entgegen, weil es sich um eine Sicherungsgrundschuld handelt. 
  •  Grundschuld gibt  Gläubiger grundsätzlich abstrakte Verwertungsrecht i.S.v. § 1191 I BGB
  •  bei der Sicherungsgrundschuld begrenzt  durch die schuldrechtliche Sicherungsabrede 
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  • 117183 Karteikarten
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  • 32 Lernmaterialien

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Q:

Verhältnis Übergang unbewegliches Vermögen Zubehör § 97 BGB

A:
  • Grundsatz § 926 BGB

  • Ausnahme:  gutgläubigem Erwerb nach § 892 erstreckt sich nichts auf Zubehör, dieses kann nur nach den §§ 932 ff. BGB gutgläubig erworben werden
Q:

Vormerkung

  • Rechtsnatur und Konsequenz daraus
  • Entstehung
A:

= akzessoserisches Sicherungsmittler eigener Art

  • sonstiges Recht i.S.d. §§ 823 I, 1004 BGB
  • Analoge Anwendung § 894 
  • häufig: Auflassungsvormerkung, sichert Vollendung des Rechtserwerbs 


Entstehung: 

I. Vormerkungsfähiger Anspruch, der auf Gesetz oder Rechtsgeschäft beruhen kann (Akzessorietät der Vormerkung)

II. Bewilligung oder einstweilige Verfügung

III. Eintragung im Grundbuch

IV. Berechtigung und Verfügungsbefugnis


Q:

Vormerkung

Einzelprobleme


  • Welche Arten von obligatorischen Ansprüchen, die auf eine dingliche Rechtsänderung gerichtet sind, können gesichert werden?

  • Was geschieht, wenn Anspruch entsteht?
A:
  • Künftige Ansprüche, § 883 I 2 Alt. 1 BGB
    • vormerkungsfähig, wenn für ihre Entstehung eine feste Rechtsgrundlage dergestalt geschaffen ist, dass diese nur noch vom Willen des Gläubigers abhängt, 
    • z.B. Vorvertrag oder bindendes Vertragsangebot

  • Bedingte Ansprüche, § 883 I 2 Alt. 2 BGB
    • vormerkungsfähig, WEIL die zur Anspruchsbegründung erforderliche Willenserklärung abgegeben sind und eine feste Rechtsgrundlage bilden
    • Eintritt der Bedingung muss NICHT vom Gläubiger abhängen
    • Beispiel: Der Anspruch, der durch Ausübung eines Vorkaufsrechts entsteht (doppelt bedingt, einmal Vorkaufsfall (1) und einmal Vorkaufserklärung (2) )



Entsteht der Anspruch,  wird der Inhaber rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Eintragung geschützt

Q:

Vormerkung

Einzelprobleme


  • Bewilligung

  • Einstweilige Verfügung, §§ 935 ff. ZPO

A:

Bewilligung: nach h.M. hat Käufer gegen Verkäufer Anspruch auf Bewilligung einer Vormerkung aus § 433 I 1 BGB, da Verkäufer dazu verpflichtet ist, alles Erforderliche zu veranlassen, um Käufer Eigentum zu verschaffen. str


Einstweilige Verfügung

= obligatorischer Anspruch gem. §§ 936, 920 II ZPO muss glaubhaft gemacht werden

  • nicht erforderlich ist Glaubhaftmachung der Gefährdung, § 885 I 2
  • ergibt sich bereits aus Möglichkeit des Schuldners, bis zur Eintragung jederzeit Verfügungen über das Grundstück vorzunehmen
Q:
Vormerkung

vormerkungsfähiger Anspruch bei dissimulierten Grundstückskauf?


A:


  • notarielle Kaufvertrag gem § 117 I nichtig
  • mündliche nach §§ 117 II, 125, 311 b I 1 


= Vormerkung könnte nur dann entstehen, wenn sich die Vormerkung auf den Auflassungsanspruch aus dem dissimilierten Vertrag bezieht und entweder

  • Heilung nach § 311b I 2 zurückwirkt 
    •  Eintragung unter Bezugnahme auf notariellen Vertrag erfolgt, kann nur auf einen Anspruch aus diesem Vertrag bezogen werden
    • (-) Wortlaut "wird wirksam"
  • oder Anspruch aus Vertrag schon vor Heilung einen künftigen oder bedingten Anspruch i.S.d. § 883 I 2 BGB darstellt
    • (-) Entstehung des Anspruch hängt nicht nur vom Willen des Käufers ab = kein künftiger Anspruch
    • nach § 311b I 1 BGB bestehende Heilungsmöglichkeit stellt lediglich eine tatsächliche Aussicht dar und gibt dem Erwerber keine ausreichend feste Rechtsposition = kein bedingter Anspruch
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Q:

Vormerkung

Einzelprobleme


  • Berechtigung und Verfügungsbefugnis
    • § 878
    • Gutgläubiger Erwerb
A:
  • § 878 BGB findet einhellig analoge Anwendung
    • soll gerade Erwerbsanspruch sichern, Interessenlage insoweit vergleichbar

  • Gutgläubiger Erwerb
    • h.M. §§ 893 Alt. 2, 892 analog, da Vormerkung kein Recht an einem Grundstück, sondern ein Sicherungsmittel eigener Art ist
    • a.A. §§ 893, 892 analog
Q:

Vormerkung

Auf welchen ZP ist für die Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb des dinglichen Rechts abzustellen, wenn gutgläubig Vormerkung erworben?

A:

e.A.: Gutgläubigkeit des Erwerber muss noch im Zeitpunkt der Antragstellung auf Eintragung der Verfügung vorliegen, der Vormerkung darf keine weit über ihren Inhalt hinausgehende Wirkung zugeschrieben werden


"große Lösung" Zeitpunkt der Gutgläubigkeit ist vorzuverlegen auf den Zeitpunkt der Antragstellung auf Eintragung der Vormerkung

  • Vormerkung kann ihrer Funktion nur dann nachkommen, wenn sie dem Vorgemerkten nicht bloß gegen abweichende Verfügungen des Veräußere, sondern auch gegen andere Beeinträchtigungen seines Erwerbs schützt!


Q:

Vormerkung

Was bietet sich prozessual an, wenn der Verkäufer trotz Vormerkung das Eigentum wirksam an einen Dritten veräußert

A:
  • Vorgemerkter kann erfolgreich auf Auflassung klagen (§ 883 II BGB)
  • Vom Käufer kann er dann gemäß § 888 I Zustimmung auf Grundbuchberichtigung haben
  • Vorgemerkter kann Verkäufer und Käufer als einfache Streitgenossen verklagen, §§ 59, 60 ZPO
Q:

Vormerkung

Wirkung der Vormerkung

A:
  • Sicherungswirkung, §§ 883 II, 888 I
    • Verfügende ist gegenüber jedermann wirksam, nur gegenüber dem Vormerkungsberechtigten unwirksam, soweit Erfüllung des Anspruchs beeinträchtigt wird, § 888 I BGB Zustimmungsanspruch gegen Dritter

  • Rangwirkung, § 883 III

  • Vollwirkung, Wirkung des künftigen Rechts, vgl. § 106 InsO
Q:

Vormerkung

Ansprüche des vormerkungsberechtigten Käufers

  • gegen Veräußerer
  • gegen eingetragenen Zweiterwerber
A:

Veräußere: § 433 I Anspruch auf Eigentumsverscahffung


  • Primäranspruch nach § 275 I BGB erloschen wegen Zwischenverfügugn?
  • § 883 II wegen relativer Unwirksamkeit der Verfügung gilt Veräußere gegenüber Vormerkunsgberechtigtem noch als Eigentümer



Zweiterwerber

  • § 894 (Grundbuch ist nicht (objektiv) unrichtig)
  • § 888 I BGB
Q:

Vormerkung

Ansprüche des vormerkungsberechtigten Käufers


  • Erweiterter Schutz des gutgläubigen Erwerbers - Bösgläubigkeit VOR Eintragung aber NACH Vormerkungsbewilligung


A:
  • §§ 925, 873 (-) wegen fehlender Berechtigung
  • §§ 925, 873, 892 (-) Bösgläubigkeit vor Eintragung, aber Vormerkung gutgläubig erworben --> ab Antrag auf Vormerkung nach h.M. schadet Bösgläubigkeit nicht mehr, wenn Vormerkung gutgläubig erworben wurde, §§ 892, 893 analog


"Große Wirkung" der Vormerkung nach hM

  • Erweiterter Schutz, um Zweck der Vormerkung (= Erschaffung einer mit Eintragung des Eigentums ähnliche starke Stellung )
  • alles "Beeinträchtigende" "prallt ab" 
    --> auch Eintragung Widerspruch
Q:

Formulierung bei schuldrechtlichen Bindung der Grundschuld (Sicherunsggrundschuld)


A:
  •  Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung steht möglicherweise  treuhänderische Bindung aufgrund der Sicherungsabrede entgegen, weil es sich um eine Sicherungsgrundschuld handelt. 
  •  Grundschuld gibt  Gläubiger grundsätzlich abstrakte Verwertungsrecht i.S.v. § 1191 I BGB
  •  bei der Sicherungsgrundschuld begrenzt  durch die schuldrechtliche Sicherungsabrede 
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