Grundlagen Des Wirtschaftsverwaltungsrechts at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Grundlagen des Wirtschaftsverwaltungsrechts an der Universität Mannheim

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TESTE DEIN WISSEN

Definition Gewerbe i.S.d. GewO?

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TESTE DEIN WISSEN

=jede erlaubte und nicht sozial unwertige, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte, selbstständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe, und bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens

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TESTE DEIN WISSEN

Definition Verwaltungsakt, Norm?

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§ 35 VwVfG

=jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

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TESTE DEIN WISSEN

Nach welcher Norm richtet sich das Gebot der Rechtswegerschöpfung? Was bedeutet dies? Welche Ausnahmen gibt es?

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Norm: § 90 II BVerfGG

Bedeutung: Bevor Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt werden kann, muss der ordentliche Rechtsweg in Anspruch genommen worden sein. 


Ausnahmen: In Ausnahmefällen kann das BVerfG auch direkt entscheiden (Unzumutbarkeit des Verweises auf den Rechtsweg, allgemeine Bedeutung)

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TESTE DEIN WISSEN

Nach welcher Norm richtet sich die Zuständigkeit des BVerfG (für Verfassungsbeschwerden)

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§ 93 GG / § 13 BVerfGG

wichtigste:

  • § 93 I Nr.4a GG /§ 90 BVerfGG (Verfassungsbeschwerde von jedermann)
  • § 93 I Nr.4b GG (Verfassungsbeschwerde von Gemeinden, Verstoß gegen Recht auf Selbstverwaltung)
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Welche Gewerbeausübung muss den zuständigen Behörden gem. § 14 GewO angezeigt werden?

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§ 14 I GewO: Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle anfängt

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selbstständige Tätigkeit?

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TESTE DEIN WISSEN

=Handeln im Außenverhältnis auf eigene Rechnung und Gefahr im eigenen Namen und im Innenverhältnis in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit eigenverantwortlich

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Welche Formen des geschriebenen Rechts gibt es?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Formelles Verfassungsrecht
    • im GG und Landesverfassungen
  • formelle Gesetze
    • Formelle Bundesgesetze:
      • Von BT ggf. unter Mitwirkung des BR beschlossen und im Bundesgesetzblatt verkündet
    • formelle Landesgesetze
      • von den Landtage beschlossen
  • materielle Gesetze
    • alle generell(=für jedermann)-abstrakten(=für unbestimmte Vielzahl von Fällen) Vorschriften, die Pflichten und Rechte für den Bürger (bzw. Rechtspersonen) begründen, ändern oder aufheben > allgemeinverbindliche Regelungen
  • Verwaltungsvorschriften
    • Anordnungen einer Behörde ggü. nachgeordneten Behörden >Beschränkung auf den Verwaltungsinternen Bereich
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TESTE DEIN WISSEN

Wodurch sind juristische Personen des öffentlichen Rechts gekennzeichnet und welche 3 Arten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gibt es?

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TESTE DEIN WISSEN

juristische Personen des öffentlichen Rechts kennzeichnet, dass sie durch Gesetz oder staatlichen Hoheitsakt gegründet/gebildet wurden

Man klassifiziert:

  • Körperschaften des öffentlichen Rechts
    • mitgliedschaftlich verfasst, aber unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisationen
  • Anstalten des öffentlichen Rechts
    • mit Personal und Sachmitteln ausgestatt, keine Mitglieder nur Benutzer
  • Stiftungen des öffentlichen Rechts
    • rechtsfähige Organisationen denen ein Stifter Vermögenswerte zweckgebunden zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben übertragen hat. Weder Mitglieder noch Benutzer, sondern Nutznießer
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Was besagt der Grundsatz der Bestimmtheit, Vorhersehbarkeit und Messbarkeit des Verwaltungshandeln?

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Basically, dass Verwaltungshandeln für den Bürger vorhesehbar und messbar, mithin inhaltlich bestimmt sein muss. Folge aus Art.20 III, 28 I 1 GG (Rechtsstaatsprinzip), bzw. für Verwaltungsakte ( § 37 VwVfG). 

Dennoch Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe erlaubt, aber je stärker die grundrechtlichen Auswirkungen der Maßnahme, desto höher die Anforderungen an die Bestimmtheit

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Was besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?

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Jedes belastende staatliche Handeln muss verhältnismäßig sein >keine übermäßige Belastung (Übermaßverbot)


Entscheidend ist das Verhältnis von Zweck und Mittel (Zweck-Mittel Relation).

Nicht jeder Rechtseingrifft ist somit automatisch rechtswidrig.

Ob ein Rechtseingriff Verhältnismäßig ist kann in folgendem Prüfschema beurteilt werden:

  1. legitimer Zweck
  2. Geeignetheit
  3. Erforderlichkeit
  4. Angemessenheit
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Was sind die wichtigsten Grundsätze des Verwaltungshandelns?

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Bestimmbarkeit, Vorhersehbarkeit, Messbarkeit
  2. Verhältnismäßigkeit
  3. Willkürverbot, Gleichbehandlungsgrundsatz
  4. Treu und Glauben, Verbot unzulässiger Rechtsausübung
  5. Vertrauensschutz
  6. Koppelungsverbot
  7. Gebot des Gemeinwohlbezugs
  8. Effizienzgebot
    • HAHAHAHA
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Auf welche Arten erfolgt die Ausführung von Unionsrecht?

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TESTE DEIN WISSEN
  • EU-Eigenverwaltung Art. 298 I AEUV > absoluter Ausnahmefall
  • indirekter mittelbarer Vollzug
    • Umsetzung des EU Rechts in nationale Vorschriften, Ausführung dieser nach allg. Vorschriften
  • indirekter unmittelbarer Vollzug
    • Direkter Vollzug von EU-Recht in den Mitgliedsstaaten
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Grundlagen des Wirtschaftsverwaltungsrechts Kurs an der Universität Mannheim - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Definition Gewerbe i.S.d. GewO?

A:

=jede erlaubte und nicht sozial unwertige, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte, selbstständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe, und bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens

Q:

Definition Verwaltungsakt, Norm?

A:

§ 35 VwVfG

=jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Q:

Nach welcher Norm richtet sich das Gebot der Rechtswegerschöpfung? Was bedeutet dies? Welche Ausnahmen gibt es?

A:

Norm: § 90 II BVerfGG

Bedeutung: Bevor Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt werden kann, muss der ordentliche Rechtsweg in Anspruch genommen worden sein. 


Ausnahmen: In Ausnahmefällen kann das BVerfG auch direkt entscheiden (Unzumutbarkeit des Verweises auf den Rechtsweg, allgemeine Bedeutung)

Q:

Nach welcher Norm richtet sich die Zuständigkeit des BVerfG (für Verfassungsbeschwerden)

A:

§ 93 GG / § 13 BVerfGG

wichtigste:

  • § 93 I Nr.4a GG /§ 90 BVerfGG (Verfassungsbeschwerde von jedermann)
  • § 93 I Nr.4b GG (Verfassungsbeschwerde von Gemeinden, Verstoß gegen Recht auf Selbstverwaltung)
Q:

Welche Gewerbeausübung muss den zuständigen Behörden gem. § 14 GewO angezeigt werden?

A:

§ 14 I GewO: Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle anfängt

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Q:

selbstständige Tätigkeit?

A:

=Handeln im Außenverhältnis auf eigene Rechnung und Gefahr im eigenen Namen und im Innenverhältnis in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit eigenverantwortlich

Q:

Welche Formen des geschriebenen Rechts gibt es?

A:
  • Formelles Verfassungsrecht
    • im GG und Landesverfassungen
  • formelle Gesetze
    • Formelle Bundesgesetze:
      • Von BT ggf. unter Mitwirkung des BR beschlossen und im Bundesgesetzblatt verkündet
    • formelle Landesgesetze
      • von den Landtage beschlossen
  • materielle Gesetze
    • alle generell(=für jedermann)-abstrakten(=für unbestimmte Vielzahl von Fällen) Vorschriften, die Pflichten und Rechte für den Bürger (bzw. Rechtspersonen) begründen, ändern oder aufheben > allgemeinverbindliche Regelungen
  • Verwaltungsvorschriften
    • Anordnungen einer Behörde ggü. nachgeordneten Behörden >Beschränkung auf den Verwaltungsinternen Bereich
Q:

Wodurch sind juristische Personen des öffentlichen Rechts gekennzeichnet und welche 3 Arten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gibt es?

A:

juristische Personen des öffentlichen Rechts kennzeichnet, dass sie durch Gesetz oder staatlichen Hoheitsakt gegründet/gebildet wurden

Man klassifiziert:

  • Körperschaften des öffentlichen Rechts
    • mitgliedschaftlich verfasst, aber unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisationen
  • Anstalten des öffentlichen Rechts
    • mit Personal und Sachmitteln ausgestatt, keine Mitglieder nur Benutzer
  • Stiftungen des öffentlichen Rechts
    • rechtsfähige Organisationen denen ein Stifter Vermögenswerte zweckgebunden zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben übertragen hat. Weder Mitglieder noch Benutzer, sondern Nutznießer
Q:

Was besagt der Grundsatz der Bestimmtheit, Vorhersehbarkeit und Messbarkeit des Verwaltungshandeln?

A:

Basically, dass Verwaltungshandeln für den Bürger vorhesehbar und messbar, mithin inhaltlich bestimmt sein muss. Folge aus Art.20 III, 28 I 1 GG (Rechtsstaatsprinzip), bzw. für Verwaltungsakte ( § 37 VwVfG). 

Dennoch Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe erlaubt, aber je stärker die grundrechtlichen Auswirkungen der Maßnahme, desto höher die Anforderungen an die Bestimmtheit

Q:

Was besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?

A:

Jedes belastende staatliche Handeln muss verhältnismäßig sein >keine übermäßige Belastung (Übermaßverbot)


Entscheidend ist das Verhältnis von Zweck und Mittel (Zweck-Mittel Relation).

Nicht jeder Rechtseingrifft ist somit automatisch rechtswidrig.

Ob ein Rechtseingriff Verhältnismäßig ist kann in folgendem Prüfschema beurteilt werden:

  1. legitimer Zweck
  2. Geeignetheit
  3. Erforderlichkeit
  4. Angemessenheit
Q:

Was sind die wichtigsten Grundsätze des Verwaltungshandelns?

A:
  1. Bestimmbarkeit, Vorhersehbarkeit, Messbarkeit
  2. Verhältnismäßigkeit
  3. Willkürverbot, Gleichbehandlungsgrundsatz
  4. Treu und Glauben, Verbot unzulässiger Rechtsausübung
  5. Vertrauensschutz
  6. Koppelungsverbot
  7. Gebot des Gemeinwohlbezugs
  8. Effizienzgebot
    • HAHAHAHA
Q:

Auf welche Arten erfolgt die Ausführung von Unionsrecht?

A:
  • EU-Eigenverwaltung Art. 298 I AEUV > absoluter Ausnahmefall
  • indirekter mittelbarer Vollzug
    • Umsetzung des EU Rechts in nationale Vorschriften, Ausführung dieser nach allg. Vorschriften
  • indirekter unmittelbarer Vollzug
    • Direkter Vollzug von EU-Recht in den Mitgliedsstaaten
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