Gesellschaftsrecht at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Gesellschaftsrecht an der Universität Mannheim

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TESTE DEIN WISSEN

Vertretungsmacht des Vereins

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TESTE DEIN WISSEN

Lediglich darauf beschränkt, das Vereinsvermögen zu verpflichten

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TESTE DEIN WISSEN

Was kann Folge der Haftungsprivilegierung aus § 31a BGB sein. Wie wäre das zu lösen?

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TESTE DEIN WISSEN

Gestörte Gesamtschuld bei teils privilegierten, teils nicht privilegierten Vorstandsmitgliedern


  • Auflösung zulasten des Vereins befürwortet (=Anspruchskürzung von vornherein um den fiktiven Verursachungsbeitrag des privilegierten Vorstandsmitglieds)
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TESTE DEIN WISSEN

Problemfall: Scheingesellschafter

Erfüllung der allgemeinen Rechtsscheinsvoraussetzungen erforderlich

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TESTE DEIN WISSEN

I. Rechtsschein der Gesellschafterstellung

II. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins

III. Kausalität des Rechtsscheins für das Gläubigerhandeln

IV. Gutgläubigkeit
fehlt (anders als im BGB, vgl § 173 BGB einfache Fahrlässigkeit = kennen müssen) bei grober Fahrlässigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Geschäftsführung der GbR

​Umfang und Ausnahme

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TESTE DEIN WISSEN

=  jede auf die Verwirklichung des Gesellschaftszwecks im Innenverhältnis

gerichtete Tätigkeit


  • betrifft  Dürfen im Verhältnis zu den anderen Gesellschaftern
  •  Ausnahme: Grundlagengeschäfte (z.B. Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder -zwecks, Aufnahme von Gesellschaftern)
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TESTE DEIN WISSEN

Bedeutung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht (höhere Ausprägung bei Personengesellschaften)

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TESTE DEIN WISSEN
  • Gesellschafter hat alles zu tun, was den Gesellschaftszweck fördert, und alles zu unterlassen, was ihm schadet
    • bei  Wahrnehmung von Fremdinteressen (z.B. Gesch.ftsführung)
      = strikter Vorrang des Gesellschaftsinteresses

    •  bei der Wahrnehmung eigener Interessen (z.B. Stimmrecht) nur allgemeine Rücksichtnahmepflicht


  •  Schadensersatz bei Verletzung; Haftungsmaßstab derzeit noch § 708 BGB


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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet Actio pro socio

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TESTE DEIN WISSEN

= Klagebefugnis eines einzelnen nicht geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter auf Leistung an die Gesellschaft

  • Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen


Voraussetzungen:

I. Sozialanspruch der Gesellschaft

II. Bedürfnis nach der Actio pro socio (Subsidiaritätsprinzip gegenüber Kompetenzgefüge der Gesellschaft)

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TESTE DEIN WISSEN

​Gesellschafter selbst ist Gläubiger: 

​Persönliche Haftung der anderen Gesellschafter?

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TESTE DEIN WISSEN

Haftung aus § 128 HGB analog (-) bei Sozialverbindlichkeiten

  • Grund: § 707 BGB
  • Auch nicht für den Rückgriffsanspruch des an einen Gläubiger zahlenden Gesellschafters aus §§ 713, 670 BGB (§ 110 bei OHG, KG)
  • insoweit aber §§ 426 I, II BGB wegen Gesamtschuldnerschaft der Gesellschaft
    • nur subsidirär
    • nur pro rate " (=als Teilschuldner)

Haftung aus § 128 HGB für Drittverbindlichkeiten

  • BGH: nicht subsidirär
  • nach hM als Gesamtschuldner (also gerade nicht pro rata) aber Abzug des eigenen Verlustanteils
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TESTE DEIN WISSEN

Haftung der Gesellschafter bei Gesellschaftereintritt und -wechsel

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TESTE DEIN WISSEN

Altgesellschafter


  • § 128 HGB analog für Altverbindlichkeiten (
    • Nachhaftung erlischt mit Ablauf einer fünfjährigen Frist. § 736 II BGB i.V.m. § 160 I HGB
    • Frist beginnt zu Laufen mit der Kenntnis des jeweiligen Gläubigers vom Ausscheiden


Neugesellschafter

  • Haftung für Altverbindlichkeiten nach §§ 128, 130 HGB 


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TESTE DEIN WISSEN

Grundkonzept zur Auflösung der Gesellschafter

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TESTE DEIN WISSEN

Kündigung, Tod, Insolvenzverfahren über Gesellschaftervermögen führen

zur Auflösung der Gesellschaft (§§ 723, 727, 728 BGB)


  • Ausnahme: Fortsetzungsklausel § 736 I BGB

  • Rechtsfolgen des Ausscheidens


  • Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt, Anwachsen nach § 738 I 1 BGB
  • Abfindungsanspruch des Gesellschafters § 738 I 2
  • Haftung für Altverbindlichkeiten wegen § 736 II BGB --> § 160 HGB analog
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TESTE DEIN WISSEN

Wie weit reicht die Gesellschafterhaftung aus § 128 HGB?

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TESTE DEIN WISSEN

HM: Erfüllungtheorie (auf jeweils das, was von Gesellschaft geschuldet)


AA: Haftungstheorie (nur auf Geld)

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TESTE DEIN WISSEN

Einwendungen der Gesellschafter bei einer Haftung aus § 128 HGB

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TESTE DEIN WISSEN
  • § 129 I HGB
    • in seiner Person begründete Einwendungen/Einreden
    • alle Einwendungen/Einreden, die die Gesellschaft noch erheben kann


  • § 129 II HGB 
    • Leistungsverweigerung, solange die Gesellschaft das zugrundeliegende Rechtsgeschäft anfechten kann
    • gilt analog für sonstige Gestaltungsrechte der Gesellschaft

  • § 129 III HGB
    Aufrechenbarkeit: entgegen dem Wortlaut kommt es allein auf die Aufrechnungsbefugnis der Gesellschaft an 
    (Gegensatz zu § 770 II BGB)


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TESTE DEIN WISSEN

Unterschied gbR und Verein

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TESTE DEIN WISSEN

Beim Verein kommt eine persönliche Haftung der Mitglieder des Vereins nach hM nicht in Betracht, bei Eintritt nie den Willen gehabt, persönlich zu haften

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Q:

Vertretungsmacht des Vereins

A:

Lediglich darauf beschränkt, das Vereinsvermögen zu verpflichten

Q:

Was kann Folge der Haftungsprivilegierung aus § 31a BGB sein. Wie wäre das zu lösen?

A:

Gestörte Gesamtschuld bei teils privilegierten, teils nicht privilegierten Vorstandsmitgliedern


  • Auflösung zulasten des Vereins befürwortet (=Anspruchskürzung von vornherein um den fiktiven Verursachungsbeitrag des privilegierten Vorstandsmitglieds)
Q:

Problemfall: Scheingesellschafter

Erfüllung der allgemeinen Rechtsscheinsvoraussetzungen erforderlich

A:

I. Rechtsschein der Gesellschafterstellung

II. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins

III. Kausalität des Rechtsscheins für das Gläubigerhandeln

IV. Gutgläubigkeit
fehlt (anders als im BGB, vgl § 173 BGB einfache Fahrlässigkeit = kennen müssen) bei grober Fahrlässigkeit

Q:

Geschäftsführung der GbR

​Umfang und Ausnahme

A:

=  jede auf die Verwirklichung des Gesellschaftszwecks im Innenverhältnis

gerichtete Tätigkeit


  • betrifft  Dürfen im Verhältnis zu den anderen Gesellschaftern
  •  Ausnahme: Grundlagengeschäfte (z.B. Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder -zwecks, Aufnahme von Gesellschaftern)
Q:

Bedeutung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht (höhere Ausprägung bei Personengesellschaften)

A:
  • Gesellschafter hat alles zu tun, was den Gesellschaftszweck fördert, und alles zu unterlassen, was ihm schadet
    • bei  Wahrnehmung von Fremdinteressen (z.B. Gesch.ftsführung)
      = strikter Vorrang des Gesellschaftsinteresses

    •  bei der Wahrnehmung eigener Interessen (z.B. Stimmrecht) nur allgemeine Rücksichtnahmepflicht


  •  Schadensersatz bei Verletzung; Haftungsmaßstab derzeit noch § 708 BGB


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Q:

Was bedeutet Actio pro socio

A:

= Klagebefugnis eines einzelnen nicht geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter auf Leistung an die Gesellschaft

  • Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen


Voraussetzungen:

I. Sozialanspruch der Gesellschaft

II. Bedürfnis nach der Actio pro socio (Subsidiaritätsprinzip gegenüber Kompetenzgefüge der Gesellschaft)

Q:

​Gesellschafter selbst ist Gläubiger: 

​Persönliche Haftung der anderen Gesellschafter?

A:

Haftung aus § 128 HGB analog (-) bei Sozialverbindlichkeiten

  • Grund: § 707 BGB
  • Auch nicht für den Rückgriffsanspruch des an einen Gläubiger zahlenden Gesellschafters aus §§ 713, 670 BGB (§ 110 bei OHG, KG)
  • insoweit aber §§ 426 I, II BGB wegen Gesamtschuldnerschaft der Gesellschaft
    • nur subsidirär
    • nur pro rate " (=als Teilschuldner)

Haftung aus § 128 HGB für Drittverbindlichkeiten

  • BGH: nicht subsidirär
  • nach hM als Gesamtschuldner (also gerade nicht pro rata) aber Abzug des eigenen Verlustanteils
Q:

Haftung der Gesellschafter bei Gesellschaftereintritt und -wechsel

A:

Altgesellschafter


  • § 128 HGB analog für Altverbindlichkeiten (
    • Nachhaftung erlischt mit Ablauf einer fünfjährigen Frist. § 736 II BGB i.V.m. § 160 I HGB
    • Frist beginnt zu Laufen mit der Kenntnis des jeweiligen Gläubigers vom Ausscheiden


Neugesellschafter

  • Haftung für Altverbindlichkeiten nach §§ 128, 130 HGB 


Q:

Grundkonzept zur Auflösung der Gesellschafter

A:

Kündigung, Tod, Insolvenzverfahren über Gesellschaftervermögen führen

zur Auflösung der Gesellschaft (§§ 723, 727, 728 BGB)


  • Ausnahme: Fortsetzungsklausel § 736 I BGB

  • Rechtsfolgen des Ausscheidens


  • Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt, Anwachsen nach § 738 I 1 BGB
  • Abfindungsanspruch des Gesellschafters § 738 I 2
  • Haftung für Altverbindlichkeiten wegen § 736 II BGB --> § 160 HGB analog
Q:

Wie weit reicht die Gesellschafterhaftung aus § 128 HGB?

A:

HM: Erfüllungtheorie (auf jeweils das, was von Gesellschaft geschuldet)


AA: Haftungstheorie (nur auf Geld)

Q:

Einwendungen der Gesellschafter bei einer Haftung aus § 128 HGB

A:
  • § 129 I HGB
    • in seiner Person begründete Einwendungen/Einreden
    • alle Einwendungen/Einreden, die die Gesellschaft noch erheben kann


  • § 129 II HGB 
    • Leistungsverweigerung, solange die Gesellschaft das zugrundeliegende Rechtsgeschäft anfechten kann
    • gilt analog für sonstige Gestaltungsrechte der Gesellschaft

  • § 129 III HGB
    Aufrechenbarkeit: entgegen dem Wortlaut kommt es allein auf die Aufrechnungsbefugnis der Gesellschaft an 
    (Gegensatz zu § 770 II BGB)


Q:

Unterschied gbR und Verein

A:

Beim Verein kommt eine persönliche Haftung der Mitglieder des Vereins nach hM nicht in Betracht, bei Eintritt nie den Willen gehabt, persönlich zu haften

Gesellschaftsrecht

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