Lernmaterialien für Gesellschaftsrecht an der Universität Mannheim

Gestörte Gesamtschuld bei teils privilegierten, teils nicht privilegierten Vorstandsmitgliedern

• Auflösung zulasten des Vereins befürwortet (=Anspruchskürzung von vornherein um den fiktiven Verursachungsbeitrag des privilegierten Vorstandsmitglieds)

I. Rechtsschein der Gesellschafterstellung

II. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins

III. Kausalität des Rechtsscheins für das Gläubigerhandeln

IV. Gutgläubigkeit
fehlt (anders als im BGB, vgl § 173 BGB einfache Fahrlässigkeit = kennen müssen) bei grober Fahrlässigkeit

=  jede auf die Verwirklichung des Gesellschaftszwecks im Innenverhältnis

gerichtete Tätigkeit

• betrifft  Dürfen im Verhältnis zu den anderen Gesellschaftern
•  Ausnahme: Grundlagengeschäfte (z.B. Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder -zwecks, Aufnahme von Gesellschaftern)

• Gesellschafter hat alles zu tun, was den Gesellschaftszweck fördert, und alles zu unterlassen, was ihm schadet
  • bei  Wahrnehmung von Fremdinteressen (z.B. Gesch.ftsführung)
    = strikter Vorrang des Gesellschaftsinteresses
    
    
  •  bei der Wahrnehmung eigener Interessen (z.B. Stimmrecht) nur allgemeine Rücksichtnahmepflicht

•  Schadensersatz bei Verletzung; Haftungsmaßstab derzeit noch § 708 BGB

= Klagebefugnis eines einzelnen nicht geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter auf Leistung an die Gesellschaft

• Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen

Voraussetzungen:

I. Sozialanspruch der Gesellschaft

II. Bedürfnis nach der Actio pro socio (Subsidiaritätsprinzip gegenüber Kompetenzgefüge der Gesellschaft)

Haftung aus § 128 HGB analog (-) bei Sozialverbindlichkeiten

• Grund: § 707 BGB
• Auch nicht für den Rückgriffsanspruch des an einen Gläubiger zahlenden Gesellschafters aus §§ 713, 670 BGB (§ 110 bei OHG, KG)
• insoweit aber §§ 426 I, II BGB wegen Gesamtschuldnerschaft der Gesellschaft
  • nur subsidirär
  • nur pro rate " (=als Teilschuldner)
    

Haftung aus § 128 HGB für Drittverbindlichkeiten

• BGH: nicht subsidirär
• nach hM als Gesamtschuldner (also gerade nicht pro rata) aber Abzug des eigenen Verlustanteils

Altgesellschafter

• § 128 HGB analog für Altverbindlichkeiten (
  • Nachhaftung erlischt mit Ablauf einer fünfjährigen Frist. § 736 II BGB i.V.m. § 160 I HGB
  • Frist beginnt zu Laufen mit der Kenntnis des jeweiligen Gläubigers vom Ausscheiden

Neugesellschafter

• Haftung für Altverbindlichkeiten nach §§ 128, 130 HGB 

Kündigung, Tod, Insolvenzverfahren über Gesellschaftervermögen führen

zur Auflösung der Gesellschaft (§§ 723, 727, 728 BGB)

• Ausnahme: Fortsetzungsklausel § 736 I BGB
  
  
• Rechtsfolgen des Ausscheidens

• Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt, Anwachsen nach § 738 I 1 BGB
  
• Abfindungsanspruch des Gesellschafters § 738 I 2
  
• Haftung für Altverbindlichkeiten wegen § 736 II BGB --> § 160 HGB analog
  

HM: Erfüllungtheorie (auf jeweils das, was von Gesellschaft geschuldet)

AA: Haftungstheorie (nur auf Geld)

• § 129 I HGB
  • in seiner Person begründete Einwendungen/Einreden
  • alle Einwendungen/Einreden, die die Gesellschaft noch erheben kann
    
    
    
• § 129 II HGB 
  • Leistungsverweigerung, solange die Gesellschaft das zugrundeliegende Rechtsgeschäft anfechten kann
  • gilt analog für sonstige Gestaltungsrechte der Gesellschaft
    
    
• § 129 III HGB
  Aufrechenbarkeit: entgegen dem Wortlaut kommt es allein auf die Aufrechnungsbefugnis der Gesellschaft an 
  (Gegensatz zu § 770 II BGB)