Familienrecht at Universität Mannheim | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Überblick zum Familienrecht

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TESTE DEIN WISSEN

Eherecht §§ 1297 - 1588 BGB


- Allgemeine Ehewirkungen § 1353 

- Güterrecht § 1363ff



Verwandschaft §§ 1589 - 1772 BGB
- Eltern Kinder §§ 1616 ff
Vormundschaft, Betreung, Pflegeschaft §§ 1773 - 1921

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Voraussetzungen des § 1357 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

I. Anwendbar unabhängig von Güterstand und Regelung der Haushaltsführung

II. Keine Offenkundigkeit iSd § 164 ff BGB erforderlich, handelt sich um eine gesetzliche Verpflichtungsermächtigung<


III. Vorliegen eines Geschäfts zur Deckung des Lebensbedarfs

Beschränkung auf solche Geschäfte, die einen engen Bezug zur familiären Konsumgesellschaft aufweisen

da der Begriff Lebensbedarf aber dem Unterhaltsrecht entstammt wird der Begriff dem § 1360a BGB angepasst und daher insgesamt sehr weit gefasst


gemeint sind alle zum Familienunterhalt im weiteren Sinne erforderlichen Geschäfte, darunter auch etwa Ausgaben für geistige, kulturelle und politische Zwecke

IV. Angemessenheit dieser Bedarfsdeckung
auf Angemessenheit im konkreten Fall und nicht nach generellen Maßstäben abzustellen

1. Allgemeine Angemessenheit
= muss sich um Bedarfsdeckung handeln, die nach Art und Umfang den durchschnittlichen Lebensgewohnheiten von Familien in vergleichbaren sozialen Lagen entspricht

2. Prüfung der Angemessenheit noch unter Zwecksgesichtspunkten = das eigenmächtige Vorgehen eines Ehegatten soll auf solche Geschäfte beschränkt werden die für eine fachgerechte Haushaltsführung erforderlich sind

Geschäfte größeren Umfangs, die ohne Schwierigkeiten zurückgestellt werden, sollen daher als unangemessen angenommen werden
Geschäfte, deren Abschluss nicht ohne die vorherige Verständigung der Eheleute vorgenommen zu werden pflegen

(zu denken an telefonische Klärung  hier scheitern sog. Grundlagengeschäfte wie die Anmietung der Ehewohnung) 


V. Keine entgegenstehende Umstände
​​

P: Jemand tritt ausdrücklich nur als Vertreter des anderen auf: Risiko damit wäre aber das einseitige Unterlaufen des mit § 1357 BGB intendierten Gläubigerschutzes, Möglichkeit der Haftungsabwälzung auf den weniger liquiden Teil

​​​



VI. Kein Getrenntleben, § 1357 III BGB iSd § 1567 BGB





VII. Anwendbarkeit bei Abzahlungsgeschäften iSd §§ 506 ff BGB
--> Normwiderspruch, da die verbraucherschützenden Verpflichtungen nur gegenüber einem Ehegatten erfüllt sind
--> hM Vorrangigkeit der §§ 491 ff, 506 ff BGB,, vertretbar auch isolierte Widerruflichkeit

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Reichweite des § 1369 BGB?
Anspruch aus § 985 iVm § 1368 BGB?

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1) § 1369 BGB auch anwendbar, wenn ein Gegenstand im Eigentum des anderen und nicht des verfügenden war


Die Norm ist ein absolutes Verfügungsverbot, § 135 BGB nicht anwendbar, kein gutgläubiger Erwerb möglich

2)
Da es sich beim Anspruch aus § 985 BGB um einen solchen handelt, der sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergibt, könnte F einen solchen Anspruch geltend machen, wenn er dem M zusteht*


1. M müsste Eigentümer sein
--> dingliche Rechtsgeschäft nach § 1369 BGB unwirksam WOBEI Herausgabeverlangen eine Genehmigungsverweigerung darstellt (§ 1369 III, 1366 IV)


2. Besitzer


3. Zurückbehaltsrecht: Problem
Rückzahlungsanspruch § 812 I 1 Konnex iSd § 273 BGB (dieses wiederum, sehr str, möglicherweise Recht zum Besitz)

das würde aber im Widerspruch zum Zweckgehalt des § 1368 BGB stehen, Dritte darf sich auf die tatsächlich bestehende Konvexität also nicht berufen
Revokationsrecht wurde im Interesse der ehelichen Gemeinschaft bewusst verselbtständigt


4. Herausgabeverlangen in der Form von Einräumung von Mitbesitz



* F und M hier stellvertretend für zwei Ehegatten

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Welcher Anspruch kommt oft statt § 1368 BGB in Betracht?

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§ 1007 II BGB, da für Gewöhnlich die Sache gleichzeitig im Mitbesitz des Ehegatten stand, § 866 BGB

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Was bedeutet "Revokationsrecht"

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Die Berechtigung des anderen Ehegatten aus § 1368 BGB

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Voraussetzungen des Scheidungsrecht

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oft im Erbrecht inzident zu prüfen: §§ 1933, 2077, 2268, 2279 BGB


1) §§ 1564, 1565 I 1 BGB: Ehe kann auf Antrag des einen oder beider Ehegatten geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, dies ist einziger Scheidungsgrund

2) § 1565 I 2 BGB: gescheitert, wenn keine Lebensgemeinschaft der Ehegatten mehr besteht und mit ihrer Wiederherstellung nicht mehr gerechnet werden kann (nach einjähriger Trennung nach § 1566 I BGB unwiderleglich vermutet, auch nach § 1566 II BGB)


3) §§ 1565 I 2, 1566 I BGB


4) § 1565 II BGB

5) §1568 BGB





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Schuldrechtliche Ansprüche wegen unbenannten Zuwendungen bei Scheitern der Ehe?

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P. bei unbenannten Zuwendungen (d.h. Zuwendungen, die sich Ehegatten untereinander machen, sind keine Geschenken im eigentlichen Sinne; nicht wirklich unentgeltlich, da um der Ehe willen)

§§ 812 I 2 Alt. 1 BGB, 812 I 2 Alt. 2 BGB (-) weil nicht auflösend bedingt und Fortbestand der Ehe nicht als Zweck vereinbart


§ 313 BGB werden regelmäßig durch Zugewinnausgleich verdrängt


Ausnahme: wenn die Aufrechterhaltung des durch eine einseitige Zuwendung hervorgerufene Vermögensstandes für eine Seite schlichtweg untragbar ist; dies kann der Fall sein, falls ein Geldanspruch aus § 1378 I BGB nicht ausreicht, da gerade ein besonderes Interesse an der Rückgabe des Gegenstands in Natur besteht oder aber der Zuwendungsempfänger keinen auszugleichenden Zugewinn aufzuweisen hat, weil er sein defizitäres Anfangsvermögen entschuldet hat,


gerade bei Zuwendungen in der Verlobungszeit denkbar!

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Wie steht es bei der rechtlichen Betreuung um die Geschäftsfähigkeit des Betreuten

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Grds. bleibt diese unbeschränkt, mit § 1902 BGB tritt lediglich eine zusätzliche Handlungsmöglichkeit neben die Handlungsmöglichkeit des Betreuten

Ausnahme: Betruung unter Einwilligungsvorbehalt, § 1903 BGB (diese muss sich aus dem Sachverhalt ergeben !)

im Zweifel liegt Geschäftsfähigkeit vor

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Automatisches Entstehen von Miteigentum nach § 1357 S. 2 BGB?

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(-) BGH: § 1357 führe nur zu einer Berechtigung und Verpflichtung beider Ehegatte

- automatisches Miteigentum widerspräche dem in § 1363 II verankerten Grundsatz der Vermögenstrennung

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GbR zwischen Eheleuten?

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denkbar, wenn konkret feststellbar ist, dass die Beteiligten anredegemäß durch beiderseitige Leistungen einen gemeinschaftlichen Zweck verfolgen, der über den typischen Rahmen der ehelichen Familien- und Lebensgemeinschaft hinausgeht


(+) bei über Lebensgemeinschaft hinausgehende Aufgabe/ Berufsgemeinschaft

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Überblick Familienrecht


Wo steht was?

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I. EHERECHT

  • Verlöbnis §§ 1287 ff.
  • Eheschließung §§ 1303 ff
  • Ehewirkungen §§ 1353 ff
    • Allgemeine Ehewirkungen:
      • §1353 eheliche Lebensgemeinschaft
      • § 1357 Verpflichtungsermächtigung
      • § 1359 Haftungsprivileg
      • § 1360 Unterhalt
      • § 1362 Eigentumsvermutung - § 739 ZPO
    • Eheliches Güterrecht § 1363 ff.
  • Scheidung der Ehe, §§ 1564 ff. 


II. Verwandtschaft, §§ 1589 ff

  • Definitionen
  • Abstammung
  • Unerhaltsrecht §§ 1601 ff
  • Kindschaftsrecht §§ 1626 ff
    • Vertretung §§ 1626, 1629
    • Haftung § 1664
    • Elterliche Sorge bei Getrenntleben, §§ 1671 f. 


III. Vormundschaft §§ 1773 ff. 





II. VERWANDSCHAFT



III. VORMUNDSCHAFT §§ 1773 ff

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Welche Schutzmöglichkeiten gegen Ehestörungen gibt es?

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Unterlassung


Hm gewährt dem Ehepartner gegen Eindringung des Ehestörers in den räumlich-gegemständlichen Ehebereich (= Ehewohnung, evtl. Geschäftsraume) einen Beseitigung/Unterlassungsanspruch analog § 1004 I BGB analog, § 823 gegen den anderen Ehegatten und den Ehestörer


Schadensersatz


Gegen Ehepartner: hM keine deliktischen SEA, da dieser Bereichh im Familienrecht abschließend geregelt

AA: "Anspruch besgrenzt auf Abwicklungsinteresse"


Gegen Dritte: (-) da wegen enger Verknüpfung unerlaubter Handlungen des Dritten mit Untreue des Ehegatten innereheliche Bereiche betroffen sind, die abschließend 

AA: "Anspruch besgrenzt auf Abwicklungsinteresse"

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  • 110134 Karteikarten
  • 1584 Studierende
  • 31 Lernmaterialien

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Q:

Überblick zum Familienrecht

A:

Eherecht §§ 1297 - 1588 BGB


- Allgemeine Ehewirkungen § 1353 

- Güterrecht § 1363ff



Verwandschaft §§ 1589 - 1772 BGB
- Eltern Kinder §§ 1616 ff
Vormundschaft, Betreung, Pflegeschaft §§ 1773 - 1921

Q:

Voraussetzungen des § 1357 BGB

A:

I. Anwendbar unabhängig von Güterstand und Regelung der Haushaltsführung

II. Keine Offenkundigkeit iSd § 164 ff BGB erforderlich, handelt sich um eine gesetzliche Verpflichtungsermächtigung<


III. Vorliegen eines Geschäfts zur Deckung des Lebensbedarfs

Beschränkung auf solche Geschäfte, die einen engen Bezug zur familiären Konsumgesellschaft aufweisen

da der Begriff Lebensbedarf aber dem Unterhaltsrecht entstammt wird der Begriff dem § 1360a BGB angepasst und daher insgesamt sehr weit gefasst


gemeint sind alle zum Familienunterhalt im weiteren Sinne erforderlichen Geschäfte, darunter auch etwa Ausgaben für geistige, kulturelle und politische Zwecke

IV. Angemessenheit dieser Bedarfsdeckung
auf Angemessenheit im konkreten Fall und nicht nach generellen Maßstäben abzustellen

1. Allgemeine Angemessenheit
= muss sich um Bedarfsdeckung handeln, die nach Art und Umfang den durchschnittlichen Lebensgewohnheiten von Familien in vergleichbaren sozialen Lagen entspricht

2. Prüfung der Angemessenheit noch unter Zwecksgesichtspunkten = das eigenmächtige Vorgehen eines Ehegatten soll auf solche Geschäfte beschränkt werden die für eine fachgerechte Haushaltsführung erforderlich sind

Geschäfte größeren Umfangs, die ohne Schwierigkeiten zurückgestellt werden, sollen daher als unangemessen angenommen werden
Geschäfte, deren Abschluss nicht ohne die vorherige Verständigung der Eheleute vorgenommen zu werden pflegen

(zu denken an telefonische Klärung  hier scheitern sog. Grundlagengeschäfte wie die Anmietung der Ehewohnung) 


V. Keine entgegenstehende Umstände
​​

P: Jemand tritt ausdrücklich nur als Vertreter des anderen auf: Risiko damit wäre aber das einseitige Unterlaufen des mit § 1357 BGB intendierten Gläubigerschutzes, Möglichkeit der Haftungsabwälzung auf den weniger liquiden Teil

​​​



VI. Kein Getrenntleben, § 1357 III BGB iSd § 1567 BGB





VII. Anwendbarkeit bei Abzahlungsgeschäften iSd §§ 506 ff BGB
--> Normwiderspruch, da die verbraucherschützenden Verpflichtungen nur gegenüber einem Ehegatten erfüllt sind
--> hM Vorrangigkeit der §§ 491 ff, 506 ff BGB,, vertretbar auch isolierte Widerruflichkeit

Q:

Reichweite des § 1369 BGB?
Anspruch aus § 985 iVm § 1368 BGB?

A:

1) § 1369 BGB auch anwendbar, wenn ein Gegenstand im Eigentum des anderen und nicht des verfügenden war


Die Norm ist ein absolutes Verfügungsverbot, § 135 BGB nicht anwendbar, kein gutgläubiger Erwerb möglich

2)
Da es sich beim Anspruch aus § 985 BGB um einen solchen handelt, der sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergibt, könnte F einen solchen Anspruch geltend machen, wenn er dem M zusteht*


1. M müsste Eigentümer sein
--> dingliche Rechtsgeschäft nach § 1369 BGB unwirksam WOBEI Herausgabeverlangen eine Genehmigungsverweigerung darstellt (§ 1369 III, 1366 IV)


2. Besitzer


3. Zurückbehaltsrecht: Problem
Rückzahlungsanspruch § 812 I 1 Konnex iSd § 273 BGB (dieses wiederum, sehr str, möglicherweise Recht zum Besitz)

das würde aber im Widerspruch zum Zweckgehalt des § 1368 BGB stehen, Dritte darf sich auf die tatsächlich bestehende Konvexität also nicht berufen
Revokationsrecht wurde im Interesse der ehelichen Gemeinschaft bewusst verselbtständigt


4. Herausgabeverlangen in der Form von Einräumung von Mitbesitz



* F und M hier stellvertretend für zwei Ehegatten

Q:

Welcher Anspruch kommt oft statt § 1368 BGB in Betracht?

A:

§ 1007 II BGB, da für Gewöhnlich die Sache gleichzeitig im Mitbesitz des Ehegatten stand, § 866 BGB

Q:

Was bedeutet "Revokationsrecht"

A:

Die Berechtigung des anderen Ehegatten aus § 1368 BGB

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Q:

Voraussetzungen des Scheidungsrecht

A:

oft im Erbrecht inzident zu prüfen: §§ 1933, 2077, 2268, 2279 BGB


1) §§ 1564, 1565 I 1 BGB: Ehe kann auf Antrag des einen oder beider Ehegatten geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, dies ist einziger Scheidungsgrund

2) § 1565 I 2 BGB: gescheitert, wenn keine Lebensgemeinschaft der Ehegatten mehr besteht und mit ihrer Wiederherstellung nicht mehr gerechnet werden kann (nach einjähriger Trennung nach § 1566 I BGB unwiderleglich vermutet, auch nach § 1566 II BGB)


3) §§ 1565 I 2, 1566 I BGB


4) § 1565 II BGB

5) §1568 BGB





Q:

Schuldrechtliche Ansprüche wegen unbenannten Zuwendungen bei Scheitern der Ehe?

A:


P. bei unbenannten Zuwendungen (d.h. Zuwendungen, die sich Ehegatten untereinander machen, sind keine Geschenken im eigentlichen Sinne; nicht wirklich unentgeltlich, da um der Ehe willen)

§§ 812 I 2 Alt. 1 BGB, 812 I 2 Alt. 2 BGB (-) weil nicht auflösend bedingt und Fortbestand der Ehe nicht als Zweck vereinbart


§ 313 BGB werden regelmäßig durch Zugewinnausgleich verdrängt


Ausnahme: wenn die Aufrechterhaltung des durch eine einseitige Zuwendung hervorgerufene Vermögensstandes für eine Seite schlichtweg untragbar ist; dies kann der Fall sein, falls ein Geldanspruch aus § 1378 I BGB nicht ausreicht, da gerade ein besonderes Interesse an der Rückgabe des Gegenstands in Natur besteht oder aber der Zuwendungsempfänger keinen auszugleichenden Zugewinn aufzuweisen hat, weil er sein defizitäres Anfangsvermögen entschuldet hat,


gerade bei Zuwendungen in der Verlobungszeit denkbar!

Q:

Wie steht es bei der rechtlichen Betreuung um die Geschäftsfähigkeit des Betreuten

A:

Grds. bleibt diese unbeschränkt, mit § 1902 BGB tritt lediglich eine zusätzliche Handlungsmöglichkeit neben die Handlungsmöglichkeit des Betreuten

Ausnahme: Betruung unter Einwilligungsvorbehalt, § 1903 BGB (diese muss sich aus dem Sachverhalt ergeben !)

im Zweifel liegt Geschäftsfähigkeit vor

Q:

Automatisches Entstehen von Miteigentum nach § 1357 S. 2 BGB?

A:

(-) BGH: § 1357 führe nur zu einer Berechtigung und Verpflichtung beider Ehegatte

- automatisches Miteigentum widerspräche dem in § 1363 II verankerten Grundsatz der Vermögenstrennung

Q:

GbR zwischen Eheleuten?

A:

denkbar, wenn konkret feststellbar ist, dass die Beteiligten anredegemäß durch beiderseitige Leistungen einen gemeinschaftlichen Zweck verfolgen, der über den typischen Rahmen der ehelichen Familien- und Lebensgemeinschaft hinausgeht


(+) bei über Lebensgemeinschaft hinausgehende Aufgabe/ Berufsgemeinschaft

Q:

Überblick Familienrecht


Wo steht was?

A:

I. EHERECHT

  • Verlöbnis §§ 1287 ff.
  • Eheschließung §§ 1303 ff
  • Ehewirkungen §§ 1353 ff
    • Allgemeine Ehewirkungen:
      • §1353 eheliche Lebensgemeinschaft
      • § 1357 Verpflichtungsermächtigung
      • § 1359 Haftungsprivileg
      • § 1360 Unterhalt
      • § 1362 Eigentumsvermutung - § 739 ZPO
    • Eheliches Güterrecht § 1363 ff.
  • Scheidung der Ehe, §§ 1564 ff. 


II. Verwandtschaft, §§ 1589 ff

  • Definitionen
  • Abstammung
  • Unerhaltsrecht §§ 1601 ff
  • Kindschaftsrecht §§ 1626 ff
    • Vertretung §§ 1626, 1629
    • Haftung § 1664
    • Elterliche Sorge bei Getrenntleben, §§ 1671 f. 


III. Vormundschaft §§ 1773 ff. 





II. VERWANDSCHAFT



III. VORMUNDSCHAFT §§ 1773 ff

Q:

Welche Schutzmöglichkeiten gegen Ehestörungen gibt es?

A:

Unterlassung


Hm gewährt dem Ehepartner gegen Eindringung des Ehestörers in den räumlich-gegemständlichen Ehebereich (= Ehewohnung, evtl. Geschäftsraume) einen Beseitigung/Unterlassungsanspruch analog § 1004 I BGB analog, § 823 gegen den anderen Ehegatten und den Ehestörer


Schadensersatz


Gegen Ehepartner: hM keine deliktischen SEA, da dieser Bereichh im Familienrecht abschließend geregelt

AA: "Anspruch besgrenzt auf Abwicklungsinteresse"


Gegen Dritte: (-) da wegen enger Verknüpfung unerlaubter Handlungen des Dritten mit Untreue des Ehegatten innereheliche Bereiche betroffen sind, die abschließend 

AA: "Anspruch besgrenzt auf Abwicklungsinteresse"

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